Schlagwort Archiv: Strafrecht

Vorläufige Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit – und der Ablauf der Verjährungsfrist

Eine Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist erfolgt durch vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. Für nachfolgende Anordnungen zur Überprüfung der Verhandlungsunfähigkeit im Sinne vo…

Der fehlgeschlagene Versuch – und die Korrektur des Rücktrittshorizont des Täters

Der Versuch einer Straftat ist fehlgeschlagen mit der Folge, dass ein strafbefreiender Rücktritt ausscheidet, wenn der Täter nach seiner letzten auf den Taterfolg gerichteten Ausführungshandlung erkennt, dass der Erfolg nicht eingetreten ist und mit na…

Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter – oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet ist. Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der…

Neuregelung der Vermögensabschöpfung – und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot

Der Bundesgerichtshof erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig und hat nun eine entsprechende Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Dem zugrund…

Die bipolar verlaufende affektive Psychose – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldf…