Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Stadt Ulm hatte dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken …

Vergrößert ein Wohnungseigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG dar. Diese ist zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, wenn sie …

Im vorliegenden Fall hatte eine Maklerin – und zugleich Verkäuferin – eine Wohnung in einem Exposé wie folgt beworben: „Komplett renovierte 4-Zimmer-Terrassenwohnung über zwei Etagen … Wohnfläche 125 qm, Zimmer 4“. Die Räumlichkeiten im Souterrain waren bauordnungsrechtlich wegen zu geringer …

Will ein Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem Mietspiegel einer bestimmten Gemeinde begründen, so ist darzulegen, warum dieser ausgewählt wurde, wenn die Gemeinde, in der sich Wohnung befindet, mehrere Nachbargemeinden hat und somit verschiedene Mietspiegel herangezogen werden …

Eine Wohnungsmieterin hate keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede „Frl.“/“Fräulein“ bezeichnet wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im …

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eigenmächtig eine Wand entfernt und einen Kamin eingebaut. Grundsätzlich kann eine bauliche Veränderung, die ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommen wird, eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Das Entfernen einer Wand …

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, 12.12.2008 – Az: V ZR 106/07; BGH, 18.10.2013 – Az: V ZR 278/12 und BGH, 15.11.2013 – Az: V ZR 24/13) ist bei einem Wohngrundstück die Erreichbarkeit (der Grundstücksgrenze) mit einem Kraftfahrzeug in der …

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hält die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht …

Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich …

Feststellungsziele Es wird festgestellt, dass die Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 unwirksam ist. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht obigen Antrag für unzulässig oder unbegründet hält: Es wird festgestellt, dass die in der Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 angekündigte Mieterhöhung gem. § 559 …

Im zu entscheidenden Fall verweigerte der Mieter die Zahlung einer Nebenkostennachzahlung – zu Recht. Die vorliegende Abrechnung war formell fehlerhaft. Es wurde eine als Hausbetreuung bezeichnete Position abgerechnet, ohne zu erläutern, welche Kosten sich dahinter verbergen. Darüber hinaus war für …

Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach (Ortenaukreis) auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Bescheid …

Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen, kann der Mieter die Miete mindern. Vorliegend war durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass falsches Lüftungsverhalten des Mieters für die Schimmelbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung ursächlich …

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht eine Eigenbedarfskündigung trotz tatsächlich bestehenden Eigenbedarfs des Vermiters für unwirksam, weil der Vermieter dem gekündigten Mieter eine Wohnung für 1.200 DM Miete je Monat angeboten hatte, für die laut Mietspiegel jedoch ein Mietzins von …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien u.a. darum ob ein kündigungsrelevanter Zahlungsverzug bei einer symbolischen Miete von 1 € vorlag. Ursprünglich war die Beklagte Eigentümerin des Anwesens und die Kläger waren Mieter. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30.07.2015 verkaufte die Beklagte …

Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. …

Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen, …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. …

Im zu entscheidenden Fall sah der Vermieter den Austausch eines Balkons durch eine Terrasse als Modernisierung gem. § 555b BGB an und wollte dementsprechend die Miete gem. § 559 BGB erhöhen. Mit diesem Vorhaben scheiterte der Vermieter jedoch. Hier hatte …

Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses sind üblich. Der Käufer eines Hauses kann deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 kauften die Kläger von den Beklagten ein …

Das Schweigen der Kläger innerhalb der vom Beklagten gesetzten Frist, von dem angesichts des mangelnden Beweises des Zugangs auszugehen ist, berechtigte den Beklagten nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung nach Fristablauf zur Kündigung gemäß § 549 Abs. 1 S. …

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung – über die Plattform „Airbnb“ – verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte wegen Verstoßes hiergegen verhängte Geldbußen von i.H.v. € 6.000,00. Der …

Ist der Mieter mietvertraglich zur Hausreinigung verpflichtet, so kann der Vermieter Hausreinigungskosten auch nicht in der Nebenkostenabrechnung umlegen. Sofern der Mieter seiner Hausreinigungspflicht nicht nachgekommen sein sollte, so kann der Vermieter jedoch einen externen Dienstleister beauftragen um die entstandenen Kosten …

Nach der Rechtsprechung des BGH verwirkt ein Immobilienmakler seinen Lohnanspruch dann, wenn er mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit die Interessen des Kunden so schwerwiegend gefährdet oder beeinträchtigt, dass er unwürdig für den Erhalt des Maklerlohns erscheint (BGH, 29.11.1989 – Az: …

Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche …

Die Benutzung der Wohnung zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten in der Mietwohnung stellt regelmäßig eine Verletzung der Pflichten des Mieters aus dem Mietverhältnis dar, was der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Betäubungsmitteln in der Wohnung zum unerlaubten …

Eine erhöhte Miete für eine Wohnung, die zur Prostitution genutzt wird, ist nach einem Urteil des OLG Koblenz grundsätzlich gerechtfertigt. Statt sich an den Mieten für Wohnungen zu orientieren, dürfen sich die Kosten nach den üblichen Mieten für Gewerberäume richten. …

Hat ein Vermieter am Hauseingang Kamera-Attrappen angebracht, so können Wohnungsmieter nicht deren Beseitigung verlangen, da die Attrappen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter nicht verletzen (können). Es ist somit zulässig, diese Attrappen z.B. als Abschreckung von Vandalismusschäden zu verwenden. Es besteht …

Auch wenn ein Kaufobjekt von einem anderen Makler später nachgewiesen wurde, so scheitert der Anspruch des ersten Maklers auf Maklerlohn nicht. Vorliegend hatte ein Makler dem späteren Käufer ein Einfamilienhaus gezeigt. Später wechselte der Käufer dann den Makler, lies sich …

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage muss wieder entfernt werden. Das Amtsgericht München verurteilte daher im vorliegenden Fall das beklagte Ehepaar, die auf der Sondernutzungsfläche vor ihrer Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen zu beseitigen und …

Schließt ein Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses für eine gewerblich vermietete Immobilie eine Terrorversicherung ab, um das Risiko von Terrorattentaten, welches i.d.R. nicht von den Feuerversicherungen abgedeckt wird, abzusichern, so können die Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Denn nach …

Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Rückzahlung eines geleisteten Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich nicht nach § 548 Abs. 1 BGB, sondern nach den §§ 195, 199 BGB. Der Vermieter kann den geleisteten Vorschuss zurückfordern, wenn …

Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z.B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietete Räume in einem ehemaligen Hotelgebäude …

Die Beleidigung eines Vermieters als „Terroristen“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“ hat grundsätzlich ein so erhebliches Gewicht, dass sie geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung jedenfalls nach Abmahnung zu begründen. Auch eine demente und bettlägerige 95-jährige Mieterin hat sich in einem …

Setzt der Vermieter den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung im Wege der verbotenen Eigenmacht aus dem Besitz, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Ein Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens kommt grundsätzlich erst ab Rückgabe der Mietsache, bzw. …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. …

Es handelt sich nicht um eine ordnungsgemäße Verbrauchserfassung, wenn nur ein Bruchteil der verbrauchten Wärme erfasst wird. Im vorliegenden Fall waren aufgrund fehlender Isolierung der Rohre an den Heizungsrohren so hohe Wärmeverluste entstanden, dass lediglich 4,49% der gesamten Heizkosten messbar …

Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB (§ 542 BGB a.F.) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat. Ist die Schadensursache zwischen den Vertragsparteien streitig, trägt …

Wurden Teile eines Anwesens in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesen, so gestattet dies nicht die Nutzung des Teileigentums als „Frauensportstudio“. Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentumseinheiten als Frauensportstudio, weil eine solche Nutzung mehr stört als die …

Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dadurch wird …

Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, ist dem Mieter wegen schuldhafter Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis …

Zu entscheidenden Fall sollte die Haustür und der Handlauf des Treppengeländers abgebeizt werden. Bislang waren diese farblich lackiert. Ein entsprechender Eigentümerbeschluss erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, denn durch das Vorhaben das optische Erscheinungsbild des Hauses erheblich verändert wird. Denn in …

Wohnungseigentümer haben aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgestaltung des Gebäudes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird, wenn davon auch die Eigentumszuordnung betroffen wäre. Daher kann auch von Wohnungseigentümern keine Zustimmung …

Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Frage, ob über die Hausordnung generell das Abstellen von Schuhen im Hausflur verboten werden darf. Dieses wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft untersagen. Gemäß § 15 Abs. 2 WEG kann, soweit keine Hausordnung entgegensteht, durch …

Wird mit der formalen Aufnahme eines Mieters in den Mietvertrag nur der Zweck verfolgt, eine zusätzliche Mietsicherheit zu erlangen und nicht zur Begründung eines Mietverhältnisses, so ist dies unzulässig. Ein Mietvertrag kommt nur zwischen denjenigen Personen zu Stande, die miteinander …

Nach zwei Jahren kann ein Vermieter nicht aufgrund einer falschen oder unvollständigen Selbstauskunft des Mieters das Mietverhältnis anfechten. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter verschwiegen, bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Die Anfechtung des Vermieters wegen arglistiger Täuschung wurde …

Muss ein Grundstückseigentümer dulden, dass die gewerbliche Nutzung seines Grundstücks (hier: Hotel) durch die auf dem Nachbargrundstück stattfindenden Bauarbeiten beeinträchtigt wird, so kann er für den ihm dadurch entstehenden Ertragsverlust nur insoweit einen Ausgleich verlangen, als dieser über das zumutbare …

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm …

Der Mieter darf in seinem Garten ein Planschbecken und eine Hundehütte aufstellen oder einen Komposthaufen anlegen. Dies ist von der vertragsgemäßen Gartennutzung abgedeckt, wenn die Garten(mit)nutzung – sowie hinsichtlich der Hundehütte die Hundehaltung – dem Mieter mietvertraglich zugestanden wurde. Weder …