Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen …

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Partnergesellschaft, in der sich mehrere Rechtsanwälte zur Berufsausübung zusammengeschlossen haben und die ihren Sitz in Aachen im Frankenberger Viertel innerhalb der Bewohnerparkzone „V“ hat. Sie beantragte im Juni 2016 zehn Bewohnerparkausweise für …

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen …

Der Ausbau (im Sinn von Beseitigung) einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Teichanlage kann eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellen. Eine solche liegt nämlich in der Regel vor, wenn in die Substanz des gemeinschaftlichen …

Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § …

Im vorliegenden Fall wurde von den Mietern ein regelmäßig wiederkehrender fauliger Geruch in der Wohnung angezeigt. Hierzu hatte das Amtsgericht entschieden, dass die Nutzbarkeit der Wohnküche stark eingeschränkt ist, wenn ein muffiger Abwassergeruch existiert. Da der Mangel nachweislich lediglich immer …

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von …

Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der …

Wird eine Immobilie erworben, die sich vor der erstmaliger Nutzung aufgrund eines Schadens in einem unvermietbaren Zustand befindet, so sind Reparaturaufwendungen Anschaffungskosten. Es ist hierbei unerheblich, ob der Schaden schon beim Erwerb bestand. Aufwendungen, die – wie die hier streitigen …

Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu …

Der Versammlungsleiter hat das Abstimmungsergebnis sowie das Beschlussergebnis zutreffend aufzunehmen. Neben der Auszählung der gültigen Stimmen sind auch die vorläufig verbindlichen rechtlichen Beurteilungen des Abstimmungsergebnisses aufzunehmen. Da nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen nur …

Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung …

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die …

Nur aufgrund eines Umsatzrückganges kann ein gewerblicher Mieter keine Minderung durchsetzen – auch dann nicht, wenn der Umsatzrückgang durch hohen Leerstand des Einkaufszentrums bedingt ist. Der Mieter ist daher verpflichtet, die vollständige Miete weiter zu zahlen, da es sich bei …

Wenn der Eigentümer das Gebäude modernisiert, darf er die Kosten auf die Mieter umlegen. Baut der Eigentümer neue Fenster ein, darf er die Ausgaben nicht nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilen, sondern muss diese nach Anzahl der Fenster in …

Ein Mieter zahlte seine Miete per Dauerauftrag. Aufgrund eines Bankversehens wurde die Miete 4 Monate lang auf eine falsches Konto überwiesen. Daher kündigte der Vermieter ohne Vorwarnung fristlos. Grundsätzlich gilt: Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn der Mieter mit 2 …

Es liegt im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter spezielle Kindertapeten im Kinderzimmer anbringt. Dies gilt auch wenn es insoweit der individuellen Situation der Mieters entspricht, da nicht jeder Mieter ein Kind hat. Das Anbringen von Kinderzimmertapeten ist durchaus …

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. …

Die von dem Erbringer eines Schlüsseldienstes für das nächtliche Nottüröffnen vereinnahmte Vergütung kann sittenwidrig überhöht sein, so dass sie nicht wirksam vereinbart werden konnte und auf Verlangen in angemessenen Umfang zu erstatten ist. Im entschiedenen Fall musste der Schlüsseldienst gegen …

Das Läuten von Kirchenglocken ist von Anwohnern von Gotteshäusern hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der zulässige Lärmpegel im Einzelfall überschritten wird. Diese Privilegierung ergibt sich aus dem Schutz der Religionsausübung. Der Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen …

Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der „brutalen Sterbehilfe“ bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Haidhausen in München. Sie hat seit …

Ein Beschluss, nach dem sämtliche Warm- und Kaltwasserzähler bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung verplombt werden, ist durch das Gemeinschaftsanliegen der ordnungsgemäßen Erfassung des Verbrauchs gerechtfertigt. Es handelt sich daher um keinen unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum, vielmehr um einen Beschluss …

Plant ein Vermieter eine Vollsanierung einer kompletten Etage, so kann eine Kündigung einer dort bewohnten Wohnung gerechtfertigt sein. Im vorliegenden Fall bewohnte der betroffene Mieter eine Wohnung die seit mindestens 20 Jahren nicht mehr renoviert worden war. Der Vermieter wollte …

a) War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. Die Fenster in den gemieteten Gewerberäumen waren im vorliegenden Fall …

Schwere Geruchsbelästigungen aus der Wohnung eines Mieters können eine zumindest fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer und Arnika). Der Geruch zog durchs gesamte Haus und schon …

Es besteht kein Anspruch eines Eigentümers auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung. Es ist allseits anerkannt, dass der Verwalter entweder schon aus Vertrag, jedenfalls aber nach seinen Amtspflichten gegenüber den Wohnungseigentümern …

Im vorliegenden Fall bemängelte ein Mieter abbröckelnde Wandfarbe an der Unterseite des über ihm liegenden Balkons, ein feuchtes Zimmer (Hobbyraum), klemmende Fenster, abblätternde Wandfarbe sowie abblätternden Anstrich an den Fenstern und der Balkontür. Das Gericht stellte hierzu fest, dass die …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Mietminderungsrecht, welches ein Mieter ausgeübt hatte, weil der Vermieter in unmittelbarer Nähe zum Wohn- und Schlafzimmer sowie zur Terrasse einen Parkplatz errichtete. Da hiermit eine Belästigung durch Lärm und Abgase einhergeht, lag …

Ein annahmefähiges und deshalb auch annahmepflichtiges Rückgabeangebot liegt dann vor, wenn der Mieter dem Vermieter die tatsächliche Gewalt über die Mietsache im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB anbietet und einräumt. Bei Räumen geschieht das regelmäßig dadurch, dass der …

Erst mit Zahlung des Untermieters kommt ein Vertragsverhältnis Vermieter-Untermieter zustande, wenn der Vermieter dem Untermieter die einstweilige Weiterbenutzung der Räume, für die der Mieter die Miete schuldig ist, gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung gestattet. Lediglich durch die fortdauernde Benutzung ist noch …

Das Amtsgericht München wies im zu entscheidenden Fall die Klage gegen die 52-jährige Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Ein-Zimmer-Wohnung in München-Langwied und Herausgabe an die auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Das klagende Ehepaar aus dem Raum Dingolfing-Landau hatte …

Auch gegen den Willen des Mieters kann ein Vermieter sein Mietshaus von einer frei zugänglichen Stelle aus fotografieren und damit den Zustand des Hauses protokollieren. Der Mieter hat keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Hier fehlt es es an einer Eigentumsverletzung oder Verletzung …

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass …

Es verstößt nicht gegen das Gesetz oder die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn beschlossen wird, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt („Die Eigentümer bestimmen einstimmig, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters 3 Jahre beträgt.“). Dieser Eigentümerbeschluss ist keine …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Entscheidung lag …

Mieter sind bei einer behördlich veranlassten Stillegung eines Müllschluckers nicht zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Nach Ansicht des Gerichts ist es auch Mietern im 12. Obergeschoss zumutbar, den Müll auf dem herkömmlichen Weg zu entsorgen, insbesondere da der normale Hausmüll …

Wurde seitens des Verkäufers einer Altbaueigentumswohnung vertraglich der Anbau eines Außenfahrstuhls zugesagt und dieser dann nicht durchgeführt, so steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch i.H.d. geschätzten Minderwertes der Wohnung zu. Braucht die Kaufsache nach dem Kaufvertrag im Zeitpunkt des Übergangs der …

Ein generelles Tierhaltungsverbot kann von der Wohnungseigentümerversammlung nicht beschlossen werden, da ein solches unverhältnismäßig und in der Folge nichtig wäre. Die Nichtigkeit des streitgegenständlichen Beschlusses ergibt sich indessen aus § 134 BGB weil ein generelles Haustierhaltungsverbot gegen den zwingenden Regelungsgehalt …

Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung wegen Zunahme des Fluglärms wegen Inbetriebnahme der Nordbahn des Flughafens Frankfurt am Main berechtigt, wenn der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis des Flughafenausbaus abgeschlossen hat. Diese Kenntnis ist zumindest für Mietvertragsabschlüsse ab 1999 anzunehmen, …

Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung, 1. OG mit Aufzug, München-Neuhausen zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.1.2019 herauszugeben. Der 36 jährige Kläger ist …

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Ohne erkennbaren Anlass besteht keine Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, den auf dem Grund befindlichen Baumbestand laufend auf morsche Äste zu überprüfen. Eine fachmännische Begutachtung ist nur dann erforderlich, wenn bei laienhafter Kontrolle Verdachtsmomente bestehen – z.B. Verfärbungen und / oder Harzaustritte. …

Ein Mieter, der durch wiederholten dauerhaften Lärm den Hausfrieden gestört hat, muss dem Vermieter Mietminderungen anderer Mieter, die aufgrund des Lärms erfolgten, ersetzen. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter über mehrere Monate hinweg den Hausfrieden gestört, indem er laute Musik …

Im zu entscheidenden Fall war den Mietern das Auslegen von Fußmatten mietvertraglich untersagt. Dennoch hielt sich ein Mieter nicht an dieser Verbot und wurde prompt vom Vermieter auf Unterlassung verklagt. Der Vermieter gewann den Streit, da das Auslegen einer Fußmatte …

Eine Mietvertragsklausel nach der dem Mieter das Halten oder regelmäßige Nutzen von Kraftfahrzeugen ausnahmslos untersagt ist, ist unwirksam. Dies gilt auch bei einem autofreien Wohnprojekt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als Vermieterin und die Beklagten als …

Der Verkäufer einer Immobilie muss den Käufer vorab vollständig über etwaige Gebäudemängel aufklären. Im vorliegenden Fall ging es um einen dem Verkäufer bekannten, für den Käufer jedoch nicht ohne weiteres erkennbaren Mangel (Schimmelbefall einer Wand). Ein Kaufvertrag, bei welchem der …

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das „Hafencenter“ in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt, auf die es bereits in dem …

Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, er wolle sich beruflich verändern und die Wohnung daher selbst nutzen. Der Vermieter gewann den Räumungsprozess in 2. Instanz und veranlasste den Mieter zum Auszug. Nach vier Wochen beauftragte der Vermieter einen …

Im vorliegenden Fall war es in der Wohnung in diversen Räumen zu Schimmelbildung gekommen: 1. In der Küche hat sich an der Fläche der Außenwand wiederkehrend Schimmel gebildet. Insbesondere im Eckbereich Wand/Decke zeigen sich durchgehende Schimmelansätze. Im gleichen Maße von …