Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums …

Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur eine „ca. Angabe“ enthält. Voraussetzung …

Ein Mieter kann nicht erwarten, zwei Katzen ohne Zustimmung des Vermieters halten zu dürfen, wenn im Mietvertrag eine Klausel unterschrieben wurde, nach der „jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ einer Zustimmung durch …

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, 15.03.2017 – Az: VIII ZR 5/16). In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine …

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (Az: 7 A 707/20) gegen die sofort vollziehbare Allgemeinverfügung des Antragsgegners „zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich …

Eine Eigentümerversammlung kann am Abend des Pfingstmontags stattfinden. Insoweit scheiden Sonntage und kirchliche Feiertage nicht grundsätzlich für Wohnungseigentümerversammlungen aus, soweit auf Kirchenbesucher Rücksicht genommen wird. Dies ist bei einem Termin um 19.00 Uhr der Fall. Jedenfalls am Pfingstmontag kann, wenn …

Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6.6.2012 eine 86,50 Quadratmeter große Wohnung in der Elektrastraße in München zu einer …

Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies hat nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung zur Folge, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 …

Auch gegen einen WEG-Verwalter kann eine Instandsetzungsanordnung bei Schimmelbefall einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen. Die öffentlich-rechtliche Instandhaltungspflicht des Verfügungsberechtigten soll sicherstellen, dass den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse genügt ist. Sie dient im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums den privaten Interessen der …

Die Anweisung an die Gerichtsvollzieher, dass wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres Vollstreckungshandlungen – insbesondere Herausgabe- und Räumungsvollstreckungen – unterbleiben, berechtigen den Gerichtsvollzieher nicht, Vollstreckungsaufträge als erledigt zu betrachten. ……

Wird ein gewerblicher Mieter durch vorformulierte Klausel mietvertraglich zur Betriebspflicht verpflichtet, so liegt auch bei gleichzeitigem Ausschluß des Konkurrenzschutzes keine unangemessene Benachteiligung vor. Eine obere Beschränkung einer Vertragsstrafe für jeden Tag, an dem gegen die Betriebspflicht verstoßen wird, besteht nicht. …

Es besteht keine Verpflichtung eines Vermieters, dem Mieter die Haltung eines zweiten Hundes zu erlauben. Sofern es hierdurch zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommen sollte und die Wohnung zwei Hunden nicht ausreichend Platz bietet, darf die Genehmigung verweigert werden. Bei der …

Begehrt der Hausverwalter die Wohnung eines Mieters zu besichtigen und schlägt der Mieter als Termin den Samstag vor, weil er während der Woche aus beruflichen Gründen keine Zeit hat, so muss der Vermieter diesen Termin akzeptieren, da der Samstag ein …

Wer sich in seiner Mietwohnung durch den Tabakrauch der Nachbarn belästigt fühlt, ist zur Mietminderung berechtigt. Sogar die fristlose Kündigung des Mietvertrags ist möglich. Voraussetzung ist aber, daß der Mangel vom Vermieter nicht durch bauliche Maßnahmen abgestellt werden kann. Der …

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer von den beklagten übrigen Wohnungseigentümern der Wohnungseigentumsanlage zwar keine konkreten Sanierungsmaßnahmen, sondern, was zulässig ist, „nur“ eine Entscheidung verlangt, sich mit der Sanierung der Feuchtigkeit seines Teileigentums zu befassen. Mangels gegenteiliger Feststellungen wäre auch …

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere …

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, weil die Mieter ihre beiden Hunde trotz mehrerer Abmahnungen weiter unangeleint auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens, zu denen auch ein Kinderspielplatz gehört, herumlaufen ließen. Hierzu führte …

Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug, sie knüpft nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Hierzu führte das Gericht aus: Mit § 46 Absatz 8 …

Im vorliegenden Fall gab die Gemeinschaftsordnung vor, dass WEG-Beschlüsse in ein Beschlussbuch eingetragen werden müssen, damit diese gültig werden. Dennoch bedeutet eine Nichteintragung nicht zwingend die Nichtigkeit des Beschlusses. Wurde die Eintragung versäumt, so kann der Beschluss lediglich angefochten werden. …

Wohnungseigentümer haften gesamtschuldnerisch für Kanalbenutzungsgebühren. Eine Haftungsbegrenzung auf den Miteigentumsanteil kommt nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall konnte ein Wohnungseigentümer daher für insgesamt 30.000 € an offenen Kanalbenutzungsgebühren in Anspruch genommen werden. Hier liegt eine persönliche durch Gesetz begründete Verbindlichkeit …

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden. Zugrunde lag das Verfahren einer Familie …

Eine Eigenbedarfskündigung kann auch zugunsten des Lebensgefährten des Vermieters ausgesprochen werden – jedoch nur dann, wenn der gemeinsame Haushalt fortgeführt werden soll. Eine Eigenbedarfskündigung, die die Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft zum Ziel hat, ist daher unzulässig. Denn ein Lebensgefährte ist kein …

Die Frage der formellen Ordnungsgemäßheit einer Nebenkostenabrechnung ist – da Fälligkeitsvoraussetzung – grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen. Fehlt es daran, ist eine Klage des Vermieters bezüglich einer Nachforderung abzuweisen. Die Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung setzt den Zugang einer formell ordnungsgemäßen …

Kann eine Gemeinschaftsfläche, für die keine bestimmte Nutzungsart vorgesehen ist, lediglich über eine Sondernutzungsfläche betreten werden, so haben Eigentümer nur dann ein Betretungsrecht für die Sondernutzungsfläche, wenn Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten vorgenommen werden. Dies gilt zumindest für den vorliegenden Fall, da …

Ein Mieter hat Anspruch auf Mietausfallschaden bei unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung gegenüber dem Vermieter. Vorliegend hatte der der Mieter um Erlaubnis der Untervermietung gebeten, weil er für längere Zeit in London arbeiten und so die zusätzlichen Mietkosten (teilweise) …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein geplanter Mobilfunkmast aufgrund seiner optischen Dominanz als gebäudeähnlich einzustufen ist und deshalb Abstandsflächen einzuhalten sind. Von einem etwa 30 m hohen und bis zu ca. 1 m breiten Mobilfunkmast kann …

Der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst darf fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. …

Der Fahrradtransport durch das Treppenhaus gehört – mangels wirksamer abweichender Regelung – noch zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters, und zwar auch dann wenn in der Vergangenheit hierdurch Schäden an den Wänden im Treppenhaus verursacht wurden. Das Abstellen von Fahrrädern in …

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die …

Wird die Renovierungsfrist in einem Mietvertrag derart gestaltet, dass bestimmte feste Fristen zur Renovierung der jeweiligen Räume vereinbart werden, sie bei besonders stark abgenutzten oder aber gut erhaltenen Räumen Abweichungen zulässt, so ist dies wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Es ist eine bauliche Veränderung, wenn eine Müllcontaineranlage mit einer Pergola umbaut werden soll. Dies kann nur einstimmig beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss, der nicht einstimmig gefasst wurde, ist damit unwirksam. Ob die geplante bauliche Maßnahme gegenüber dem bisherigen Zustand …

Ist für den Lauf eines Mietvertrages eine bestimmte Zeit vereinbart, so gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Schriftform nicht gewahrt ist. Das ist auch dann der Fall, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass bei Verstoß gegen die …

Vorliegend waren die von der Eigentümerin geplanten Grundrissänderungen der Bestandswohnungen zum Anbau eines Seitenflügels gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 2 Satz 1 der Erhaltungsverordnung genehmigungsbedürftig. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Das Amtsgericht München wies im vorliegenden Fall die Klage des Mieters gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In § 1 des …

Ein polnisches Mieterpaar, welches über das Breitbandnetz lediglich einen polnischen Fernsehsender empfangen konnte, brachte an die Außenfassade des Mietshauses eine Parabolantenne an, um nunmehr fünf polnische Sender zu empfangen. Der Vermieter sah darin eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Mietshauses …

Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten …

Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000,00 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große …

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger …

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …

Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Auch wenn der Einbau eines sog. „Katzenlochs“ in eine Wohnungstür – im vorliegenden Fall ein 16×16 cm großes Loch in einer Verbindungstür innerhalb der Wohnung– ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache ist, rechtfertigt dies noch keine Kündigung des Vermieters. Durch dieses …

Die Kläger waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Beklagten angehören. Gestützt darauf, dass es durch eine Leckage im Abflussrohr des Badezimmers der Beklagten zu Schäden an den Decken des Wohn- und Badezimmers ihrer darunterliegenden Wohnung gekommen sei, nehmen die …

Die Mängelbeseitigung ist als ernsthaft und endgültig verweigert anzusehen, wenn ein Mangel an der Bauleistung bestritten wird. Eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung mit Fristsetzung ist dann entbehrlich. Vorliegend wies Vielzahl von Einzelkollektoren einer Solaranlage Blauverfärbungen auf. Das bestehen wurde zwar bestätigt, …

Eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. …

Die vertragliche Leistung des Maklers ist dann erbracht, wenn ein entsprechender Mietvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Wird der Mietvertrag nicht vollzogen, so muss der Makler die Provision nicht erstatten. Dies fällt nicht in den Risikobereich des Maklers. Hierzu …

Dorfbewohner müssen in der Regel gackernde Hühner und einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Nachbarn …

Wird der Brand eines Ferienhauses fahrlässig durch dessen Mieter oder eine zur Nutzung mitberechtigte Person verursacht, erstreckt sich der von der Rechtsprechung angenommenen konkludente Regressverzicht des Versicherers des Vermieters auch hierauf. Es besteht nach Auffassung des Senats kein Unterschied der …

Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Fehlt es an einer ausdrücklichen …

Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. Er hat, weil er …