Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Ein Verwalter verstößt schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem ehemaligen Verwaltervertrag, wer er es unterlässt, den sich aus der beschlossenen Jahresabrechnung ergebenden Nachzahlbetrag von den betroffenen Eigentümern einzuziehen, obwohl ihm eine Einzugsermächtigung vorliegt. Denn der Verwalter ist gem. § 27 …

Die Schutzvorschriften des § 765a ZPO kommen nach Ansicht des Gerichts nach erfolgter Zwangsversteigerung zur Anwendung, wenn im Haushalt der Eigentümerin deren 90 Jahre alte und schwer herzkranke Mutter lebt, die nach vorgelegtem Sachverständigengutachten mit Sicherheit ernst erkranken, wenn nicht …

Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfasst grundsätzlich auch das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung und kann deshalb nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes vom Vermieter untersagt werden. Eine Regelung in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen, die dieses untersagt und eine Zustimmung …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten …

Soll die Verwaltervergütung erhöht werden, so ist grundsätzlich ein Mehrheitsbeschluß der Eigentümer sowie der Abschluß eines Änderungsvertrags erforderlich. Eine formularmäßige Vereinbarung, die Gebühren der allgemeinen Verwaltungskostenentwicklung anzupassen, ist ungültig. Da es sich bei dem Verwaltervertrag um einen Formularvertrag handelt, ist …

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob einer geistig gestörten Mieterin nach der fristlosen Kündigung durch den Vermieter eine Räumungsfrist von einem Jahr zusteht oder nicht. Grundsätzlich ist es zwar so, dass Personen, die aufgrund von Krankheit, …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz …

Der Mieter selbst muss den Garten nur pflegen, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder sich eine entsprechende Pflicht aus den Umständen ergibt, zum Beispiel bei gemieteten Einfamilienhäusern. Der Mieter muss dann aber nur einfache Pflegearbeiten erledigen, wie Rasenmähen, Beete umgraben …

Da es sich bei den Kosten für die Neuanlegung des Rasens um Gartenpflegekosten handelt, können diese Kosten auf die Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden. Zu den Gartenpflegekosten gehören nach Ansicht des Gerichts eben nicht nur die Kosten für …

Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom Kläger und …

Soll eine Wohnung nach Auszug des Mieters umgebaut werden, so muss eine normalerweise fällige Renovierung nicht durchgeführt werden. Der Mieter muss in diesem Fall jedoch der Betrag, welcher für Schönheitsreparaturen aufgewendet worden wäre, an den Vermieter gezahlt werden. Kosten, die …

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt zahlreiche vermeintliche Mängel gerügt, dann aber dem Verwalter sowie einem in der Sache beauftragten Rechtsanwalt trotz erfolgter Abmahnung eine Mängelbesichtigung verweigert. Denn der Mieter war der Ansicht, dass die Besichtung durch einen Fachhandwerker …

Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich von demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor dieser abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und – wenn weitere Beeinträchtigung dieser Art zu besorgen sind – Unterlassung verlangen. Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu …

Will ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechend, so kann nicht mit dem pauschalen Hinweis, die Wohnung werde „für eigene Zwecke“ benötigt, begründet werden. Dies genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht. Die Begründungspflicht nach § 573 Abs. 3 BGB verfolgt den Zweck, es …

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bei seinem Einzug vorhandene Strom- und Gaszähler nicht wieder eingebaut. Der Vermieter weigerte sich daraufhin die Mieträume abzunehmen und war der Ansicht, trotz des späteren Wiedereinbaus der Zähler durch den …

Die WEG darf denjenigen Eigentümern die Aufwendungen für den Austausch von Fenstern in ihren Wohnungen ersetzen, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines Beschlusses die Fenster auf eigene Kosten austauschten. Sie ist nicht darauf beschränkt, nur unverjährte Erstattungsansprüche zu berücksichtigen. …

Die Nutzung des Gebäudes durch bis zu 12 Personen sei in einem reinen Wohngebiet ist unabhängig davon zulässig, ob es sich dabei um eine Wohngemeinschaft oder jeweils einzelne Mietverhältnisse handelt. Denn auch ein normales Studentenwohnheim wird in einem reinen Wohngebiet …

Im vorliegenden Fall verlangten Wohnungsmieter von den Mietern der über der ihrigen gelegenen Dachgeschosswohnung Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Schaden war entstanden, weil die Dachgeschossmieter ihren Balkon nach erheblichen Schneefällen nicht von Schnee, Eis und Tauwasser befreit hatten und der …

In sanierungs- und renovierungsbedürftigen Häusern besteht Kündigungsschutz. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Grundstücksgesellschaft ein renovierungsbedürftiges Mietshaus erworben und wollte es sanieren, um es später teurer vermieten zu können. Diese Intention wurde in der wenige Monate nach Erwerb ausgesprochenen Kündigung …

Ein Vermieter kann von seinem Mieter Mietausfall als Schadensersatz geltend machen, wenn dem Mieter aufgrund Zahlungsverzugs ein Zeitmietverhältnis gekündigt wurde. Anderweitige – auch mögliche – Mieteinnahmen sind jedoch anzurechnen. Gemäß § 254 BGB muss sich der Geschädigte nämlich bemühen, den …

Nach ihrer Behauptung haben die Beklagten das Mietobjekt im vorliegenden Fall schon einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel mit einer Bezeichnung der Wohnung und mit der Angabe ihres Namens in einen Briefkasten der späteren Klägerin geworfen. …

Im vorliegenden Fall litt eine Wohnung unter massiven Ungezieferbefall (hier: Khaprakäfer). Dieser Käfer ist insoweit gesundheitsgefährdend, als er Allergien verursachen kann. Der Aufenthalt in der Wohnung war nicht nur Wegen der massiv verbreiteten Käfer unerträglich gewesen, sondern auch Wegen des …

Männer dürfen beim Urinieren stehen, auch dann, wenn sich Mieter aus einer Nachbarwohnung durch die dabei entstehenden Geräusche gestört fühlen. Männern Vorschriften zu machen, welche Technik sie beim Urinieren zu nutzen hätten, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Intimsphäre. Ein …

Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernde und sehr intensive Geruchsbelästigung aus, wenn die Wohnungstür geöffnet wurde. Bei einzelnen Mietern entstand hierdurch sogar eine Übelkeit. Nachdem sich dieser Zustand …

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern …

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis rechtmäßig wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter räumte die Wohnung jedoch nicht fristgerecht, so dass der Vermieter Räumungsklage erheben musste. Der Mieter zog schlussendlich erst ein gutes Jahr später aus als geplant. Der …

Bei der Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in einer Wohnungseigentumsanlage kann nicht ausschließlich auf die DIN 4109 abgestellt werden, der maximale Wert ist vielmehr unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Gebäudes im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Waren die bei Errichtung …

Nach der mietvertraglichen Kleinreparaturklausel war der Mieter im zu entscheidenden Fall nur dann zur Erstattung von Kosten kleinerer Reparaturen verpflichtet, wenn die Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen und ähnlichem aufgetreten sind. Diese Klausel umfasst die Erneuerung von Silikonfugen …

Kündigt der Vermieter dem Mieter rechtmäßig fristlos, so haftet der Mieter für den anschließenden Leerstand der Räume. Der Ersatzanspruch des Vermieters umfaßt grundsätzlich sämtliche Schäden, die ihm infolge der Kündigung wegen Zahlungsverzugs entstehen, insbesondere also den ihm entgehenden Mietzins für …

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ Die Klägerin …

Mieter haben keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist. Ebenso hat der Mieter im Rechtsstreit keinen Anspruch auf Feststellung darüber, dass eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Der BGH …

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. Dies gilt auch für den Fall, dass …

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. …

Wohnungseigentümer müssen die zulässige gewerbliche Nutzung von Sondereigentum dulden. Dies betrifft regelmäßig auch das Anbringen von Werbeanlagen zur ortsüblichen und angemessenen Werbung. Bei einer beleuchteten Reklametafel handelt es sich zwar zweifelsfrei um eine bauliche Veränderung i. S. d. § 22 …

Wurde in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung als Büro festgelegt, so kann das betroffene Sondereigentum auch als Zahnarztpraxis genutzt werden, wenn vom Zuschnitt der Praxis (Einzel-/Bestellpraxis) keine größeren Beeinträchtigungen durch die Patienten zu erwarten sind als dies bei einem Bürobetrieb der …

Wurde beim Kaufvertrag über ein gebrauchtes Hausgrundstück zwischen den Parteien vereinbart, dass bestimmte Mängel vom Verkäufer noch zu beseitigen sind, so gilt hierfür Werkvertragsrecht. Nach der Rechtsprechung des BGH kommen auf die Vereinbarung von Herstellungs-/ Instandsetzungsarbeiten im Kaufvertrag werkvertragliche Regelungen …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründet, obwohl für die fraglichen Wohnungen ein Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) bestand. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Berliner Mietspiegel 2015 nicht nach anerkannten …

§ 557a Abs. 2 BGB schließt eine Erhöhung der Miete nach §§ 558 bis 559b BGB während der Laufzeit der Staffelmiete aus. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut wird teilweise in der Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Mieterhöhung nach § …

Grundsätzlich kann dem Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zustehen, solange ihm der Vermieter keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Gemäß § 259 BGB hat der zur Rechenschaft Verpflichtete dem Berechtigten eine …

Wurde mittels Gutachten festgestellt, daß Wohnungsschäden (hier: mangelnde Erwärmung des Heizkörpers im Bad eines Eigentümers) ihre Ursache keinesfalls im Gemeinschaftseigentum haben, so müssen weitere Sachverständigenkosten zur genauen Ursachenermittlung der Schäden im Rahmen des Sondereigentums des betroffenen Eigentümers nicht von der …

Ein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision ist dann ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird. Ein Maklerbüro schaltete ein Inserat, in dem es eine 2-Zimmer-Wohnung in München anbot. Auf Grund des …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 € zugesprochen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Das Amtsgericht München wies daher vorliegend die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig – bis auf einen überhöhten Minderungsbetrag für April 2016 …

Ist die Wechselsprechanlage gut einen Monat ausgefallen, so ist dies ein leichter Mangel, der eine Minderung des Mietzinses von 5% rechtfertigt. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die fragliche Wohnung sich im zweiten Obergeschoss eines Hauses mit fünf Etagen befand. Eine …

Liegen die Betriebskosten, die vom Vermieter abgerechnet werden, signifikant über dem Durchschnitt, so ist vom Vermieter die Richtigkeit der abgerechneten Kosten darzustellen. Die Abrechnung ist zu erläutern. Weiterhin muß der Vermieter die Erforderlichkeit der verursachten Kosten beweisen und die Wahrung …

Ein Vermieter kann einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber für das gesamte Haus abschließen, ohne die Zustimmung der einzelnen Mieter einzuholen und die Kabelgebühren auf die Betriebskosten aufschlagen. Auf die Frage, ob der Mieter der Umstellung auf Kabelfernsehen zugestimmt hat, kommt …

Tritt ein Schaden an der Mietsache innerhalb der Mieträume auf und wird ein Gegenstand, zu dem nur der Mieter Zugang hat, beschädigt, so wird die Beweislast umgekehrt. Der Mieter muss also nachweisen, dass der Schaden nicht von ihm verursacht wurde.…

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagten, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei …

Ein Mieter, der ohne Absprache mit dem Vermieter und unter Missachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus der Wohnung auszieht, muss dem Vermieter bis Ende des eigentlichen Vertrages Miete zahlen. Vermietet der Vermieter die Wohnung zu einem niedrigen Mietzins weiter, um finanzielle …

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer beweglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet, wenn er nicht die Erfüllung des Mietvertrages wählt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet …