Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Beschlüsse, die in einer fehlerhaft einberufenen Eigentümerversammlung gefasst wurden, sind nicht ungültig, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Beschlüsse ohne den Mangel anders gefasst worden wären. Die Angelegenheiten der Wohnungseigentümer werden, soweit diese darüber durch Beschluss entscheiden können, in einer …

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein fassadengestaltendes Element. In diesem Fall stellt die Markisenanlage weder Sondereigentum dar, noch handelt es sich um …

Vergibt ein Hausverwalter ohne Vollmacht und eindeutige Beschlußfassung der Eigentümergemeinschaft Planungs- und Vergabeleistungen an einen Handwerker (hier: Fassadensanierung), so macht sich der Verwalter schadensersatzpflichtig. Zwar handelte der Geschäftsführer der Hausverwaltung im vorliegenden Fall im Außenverhältnis berechtigt, weil er über eine …

Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten wegen Verstoßes gegen § 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkungen zu gestatten ist, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Maßgebend sind insbesondere …

Da die Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen von ihr ausgewählten Hausverwalter vertreten wird, muss sie auch für die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters (Veruntreuung von Versorgungsbeiträgen) einstehen. Der Vertragspartner kann sich daher mit seiner Forderung an die Eigentümergemeinschaft halten. Der Entscheidung …

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks. Die beiderseitigen Gebäude sind bzw. waren entlang der …

Im vorliegenden Fall wurde einem Mieter vorgeworfen, den vor seiner Wohnung befindlichen Garten wiederholt als Toilette zu benutzen bzw. benutzt zu haben, was zu einer Verbreitung von Fäkalgerüchen führe. Hierbei war der Mieter wiederholt von Nachbarn erwischt bzw. beobachtet worden. …

Im vorliegenden Fall war eine Jahresabrechnung des Verwalters vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden. Die Eigentümergemeinschaft forderte daher den bisherigen Verwalter auf, eine korrigierte Abrechnung erstellen. Der Verwalter gab jedoch an, keine Unterlagen mehr zu haben und lehnte daher die …

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, das kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf …

Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um …

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Gläubigerin betreibt …

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die …

Vorliegend war der zu einer gemieteten Wohnung gehörende Keller in den Monaten von Dezember bis Januar regelmäßig durch eindringendes Wasser gefährdet, weil das Haus in einem Hochwassergebiet liegt. Das Bestehen einer Gefahrenlage kann ohne Eintritt der konkreten Schadenssituation einen Mangel …

Hat der Vermieter eines Mehrfamilienhauses die Reinigungs- und Verkehrssicherungspflichten turnusmäßig auf die einzelnen Mietparteien übertragen, so kommen vertragliche Ansprüche einer Mietpartei gegen eine andere wegen eines infolge der Verletzung dieser Verpflichtungen eingetretenen Schadens grundsätzlich nicht in Betracht. Denkbar sind jedoch …

Gegen Gartenfeste in einem typischen Wohngebiet spricht nichts, wenn nach 22 Uhr im Partykeller oder im Gartenhaus weitergefeiert wird. Nachbarn haben dementsprechend keinen Unterlassungsanspruch gegen den feiernden Nachbarn, wenn dieser lediglich etwa viermal im Jahr feiert. Zunächst ist festzustellen, dass …

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Daher verurteilte das Amtsgericht im vorliegenden Fall die beklagte Familie, den über zwei Kfz-Stellplätzen errichteten Carport in München-Unterschleißheim wieder abzureißen und die Anwaltskosten des klagenden Nachbarehepaares zu …

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen gegen eine Baugenehmigung der Stadt Trier zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge gerichteten Eilantrag abgelehnt. In dem im Stadtteil Irsch belegenen Grundstück sollen insgesamt zehn Plätze für minderjährige Flüchtlinge im Aufnahmealter …

Im vorliegenden Fall hatte die tierliebe Bewohnerin einer Doppelhaushälfte in einem reinen Wohngebiet 27 Katzen aufgenommen. Die Nachbarn fühlten sich von der großen Anzahl der Tiere und dem von ihnen ausgehenden Geruch belästigt und verlangten auf dem Klagewege die Entfernung …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer …

Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Die Mietkaution kann in …

Baulärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht, kann einen Mietmangel darstellen und den Mieter zur Mietminderung berechtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vermieter weder Verursacher der Beeinträchtigung ist noch dagegen vorgehen kann. Auf dem Nachbargrundstück wurde zunächst eine …

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf, so muss nicht nur der Eigenbedarf begründet werden – der Vermieter ist auch dazu verpflichtet, seinen Mieter zu informieren, wenn der Eigenbedarfsgrund entfallen sollte. Wird dies unterlassen, kann der Vermieter gegenüber dem Mieter …

Hat es ein Vermieter unterlassen, bei Auszug die neue Anschrift seines ehemaligen Mieters in Erfahrung zu bringen und konnte daher die Nebenkostenabrechnung nur verspätet zugestellt werden, so besteht kein Anspruch auf eine etwaige Nachzahlung. Nur dann, wenn der Mieter die …

In der Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt grundsätzlich auch dann eine Pflichtverletzung, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht. Eine solche Pflichtverletzung ist aber regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses. In der Regel besteht kein …

a) Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt. b) Wenn die Teilungsklärung nichts anderes …

Der einmal gegebene Kündigungsgrund entfällt nach dem Gesetzeswortlaut (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht erforderlich, dass bei Ausspruch …

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Zweitwohnungsinhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, abgelehnt. Der Südwestrundfunk hatte für den Zeitraum Mai 2018 bis April 2019 Rundfunkbeiträge in Höhe von …

Der Bundesgerichtshof hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beitragsforderung des Zweckverbands nicht verjährt …

Vermieter dürfen nicht mit dem Licht im Treppenhaus geizen. Ist die per Zeitschalter geregelte Beleuchtung zu kurz eingestellt, kann der Hausbesitzer bei Unfällen haftbar gemacht werden. Nach Ansicht des Gerichts reichen 20 Sekunden nicht aus, um in normalem Tempo von …

Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 …

Eine regelmäßige Überprüfung der sanitären Anlagen auf Mängel durch den Vermieter ist nicht notwendig. Dies ist mit dem Bedürfnis der Mieter, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden, auch nicht vereinbar. Der Entscheidung liegt die Schadenersatzklage eines Mieters zu …

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das Amtsgericht München wies daher vorliegend die Klage gegen den rollstuhlpflichtigen Mieter auf Räumung der von ihm noch vom Voreigentümer 1998 angemieteten Zwei-Zimmer-Wohnung und …

Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter, ihre in einem der oberen Stockwerke gelegene Zwei-Zimmer-Mietwohnung in München-Taufkirchen zu räumen und an die klagende Vermieterfirma bis 31.05.2019 herauszugeben. In einem vorangegangenen Kündigungsprozess …

Im vorliegenden Fall war ein gewerblicher Mietvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden. Vor dem Haus befindet sich eine Feuerwehrzufahrt, die seitlich von Stützpfeilern begrenzt wird, zwischen welchen sich Freiflächen in Form von Nischen befinden. Diese Flächen nutzte der Mieter zum …

Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen …

Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine …

Der Vermieter ist berechtigt, eine verdeckte Kamera im Keller zu installieren, wenn in den Räumen monatelang von einem oder mehreren Unbekannten auf den Boden uriniert wird. Dies hatte zu einem extrem abstoßenden, penetrant riechenden, an Fäkalien und Kanalisation erinnernden Geruch …

Mieter dürfen außerhalb der Ruhezeiten täglich bis zu 90 Minuten Klavier spielen. Dies gilt auch in einem hellhörigen Haus. Klavier spielen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch findet aber wegen des Rücksichtnahmegebotes zeitliche Grenzen. Insoweit besteht ein Anspruch auf Unterlassung störenden …

Eine mietvertragliche Klausel, nach der „die Haltung von Haustieren aller Art … grundsätzlich nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt ist“, ist unwirksam, da hierdurch der unzutreffende Eindruck erweckt wird, eine mündliche Erlaubnis sei unwirksam. Dies bedeutet jedoch nicht, daß …

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes …

Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem …

Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen wirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat. Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung setzt …

Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 …

Im vorliegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien vereinbart: „Das Treppenhaus und sonstige gemeinschaftlich genutzte Räume und Plätze (…) sind von den Nutzungsberechtigten im wöchentlichen Wechsel sauber zu halten.“ Im Anschluss bemerkte der Vermieter dass die „kleine und große Hauswoche“ von den …

Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer das städtische Straßenreinigungsentgelt nicht vollständig gezahlt, da seiner Ansicht nach die Straßenreinigung in zu großen Abständen erfolgte und regelmäßig nicht zu seiner Zufriedenheit ausfiel. Die durch Rechtsverordnung festgelegte Einordnung der Straßen in bestimmte Reinigungsklassen …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Geräuschimmissionen gewandt haben. Das Landratsamt Esslingen als Vertreter des …

§ 563 Abs. 2 Abs. 4 BGB erfordert für den Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters lediglich, dass zuvor von dem Eintrittswilligen und dem Mieter ein auf Dauer angelegter Haushalt geführt wurde; einer exklusiven Haushalts- oder Lebensgemeinschaft, …

Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dieses auch im Wohnraummietrecht und zwar auch, soweit es um Erklärungen gehe, mittels derer ein bereits bestehender Mietvertrag geändert werden soll. Die Schutzvorschriften …

Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die …

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine „Nutzerwechselgebühr“ verlangen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war bis zum 31. …