Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wohnt in einem mit einem …

Ein Vermieter kann Mietkosten für Rauchmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umwälzen. Es handelt sich hierbei nicht um umlegbare Kosten, da die Mietkosten in diesem Fall anstelle der Anschaffungskosten anfallen und die Anschaffungskosten nicht umlegbar sind. Das es …

Es ist der Eigentümergemeinschaft nicht möglich, einem Eigentümer mit Mehrheitsbeschluss zu erlauben, eine Klimaanlage an der Außenfassade anzubringen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf, und nicht um eine Modernisierung. Dies …

Im vorliegenden Fall sollte ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden. Im Antragsverfahren nach § 13 GBO hat das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, zu verhindern, dass das Grundbuch unrichtig wird. Es bestehen indes keine Ermittlungspflichten des Grundbuchamts …

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung. Der Mieter hatte behauptet, in der Mietwohnung seien erhebliche Klopfgeräusche in der Heizungsanlage bzw. den in der Wand verlaufenden Heizungsrohren aufgetreten, die in unregelmäßigen Abständen im Badezimmer, im Kinderzimmer …

Ein Mieter ist nicht zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrags berechtigt, wenn er die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann. Eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB kann nur auf Umstände gestützt werden, die in der Person …

Die Parteien stritten vorliegend um einen WEG-Beschluss über die Zulässigkeit von Hundehaltung. Dieser lautete wie folgt: „Die bestehende Hausordnung wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert/ergänzt: Die Hundehaltung wird nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer gestattet. Die übrigen Bestimmungen der Hausordnung …

Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bekommen hat, sich selbst …

Das Zurücklassen befüllter Kartons in der Büroküche durch den Mieter von Büroräumen stellt dann keine verspätete Rückgabe der Mietsache dar, wenn Vermieter und Mieter die Räume gemeinsam genutzt haben. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht in diesem Fall seitens des Vermieters …

Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. …

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde abgelehnt. Der …

Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. …

Da sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden lassen, kommt eine Haftung des Mieters für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche nicht in Betracht. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Vermieters geht ins Leere. Denn lackierte Oberflächen sind grundsätzlich sehr kratz- und …

Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt nicht ergangen ist. Zahlungsansprüche des Vermieters aus einem gesetzlich begründeten Schuldbeitritt des Jobcenters zur mietvertraglichen …

Der Mieter eines Wohnungseigentümers kann die Miete mindern und unter Umständen sogar außerordentlich kündigen, wenn er regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt ist. Der Mietausfall kann dann gegenüber dem anderen Eigentümer vom Vermieter geltend gemacht werden. …

Sind dem Verkäufer Mängel bekannt, die bei Besichtigung der Verkaufssache nicht ohne weiteres erkennbar sind, so ist ein Gewährleistungsausschluss aufgrund des arglistigen Verhaltens des Verkäufers unwirksam. Schäden, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang eintreten, sind nicht von einem Gewährleistungsausschluss erfasst, …

Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 davon aus, dass trotz der Einwendungen …

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Hierzu fehlt den Wohnungseigentümern die Kompetenz. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 28 Abs. …

§ 15 Abs. 2 WEG gibt den Eigentümern eine Beschlusskompetenz, Teile der gemeinschaftlichen Fläche einzelnen Eigentümer zum ausschließlichen Gebrauch zuzuweisen, ohne dass dadurch gleichsam Sondernutzungsrechte begründet werden. Fahrzeuge, die auf der gemeinsamen Grundstücksauffahrt außerhalb der markierten Stellplatzfläche abgestellt werden, können …

Baumfällkosten können bei einer einmaligen Fällung nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgewälzt werden. Hierbei handelt es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen, sondern um eine einmalige Aktion. Aber nur bei regelmäßigen Aufwendungen kann es sich um Betriebskosten handeln, die …

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an …

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat im vorliegenden Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese …

Im vorliegenden Fall wurde um die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Baus eines Feuerschutzraums gestritren. Dort war folgender Antrag mit Mehrheit angenommen worden, weil der Verwalter ohne legitimierenden Beschluss den Bau eines Feuerschutzraums in Auftrag gegeben hatte: „Antrag, den im …

Der Bundesgerichtshof hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen. Der Entscheidung …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel“) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten …

In einem Staffelmietvertrag kann ein Kündigungsrecht des Mieters für maximal vier Jahre ausgeschlossen werden (§ 10 MHG bzw. § 557a BGB n.F.). Darüber hinaus gehenden Beschränkungen sind nicht zulässig. Eine Vereinbarung im Mietvertrag, nach der der Mieter ab dem fünften …

Fehlen in der Jahresabrechnung sowohl die Kontostände als auch die Einnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungsjahr, so führt dies nicht nur zu einem Ergänzungsanspruch, sondern hat dies die Ungültigkeit der Abrechnung zur Folge. Bereits ohne die Kontenstände ist die Abrechnung grundsätzlich …

Der Eigentümer kann mangels Bestehens eines wirksamen MietvertragesMietvertrages vom Nutzer eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen (§ 812 Abs. 1 BGB). Des weiteren können – ohne Verpflichtung hierüber abzurechnen – Nebenkosten in ortsüblicher Höhe verlangt werden. Hierzu führte das …

Grundsätzlich besteht nach § 536 a Abs. 2 BGB nur ein Selbsthilferecht, jedoch keine Pflicht des Mieters, einen Mangel zu beseitigen. Der Mieter muss sich jedoch ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nach § 254 BGB das Unterlassen der Schadensabwendung …

Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf lediglich vor, so hat der getäuschte Mieter einen Schadensersatzspruch. Dieser umfasst die tatsächlich entstandenen Umzugskosten, die doppelte Mietbelastung aber auch die Mietdifferenz zwischen der bisherigen und der neuen Miete, wenn die neue Miete über der bisherigen …

Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der „Gartenoberfläche und Gartenterrasse“ erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und die Beklagten sind Mitglieder …

Wird der Ruhepegel eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche nachts um 10 dB(A) überschritten, ist von einem nicht unerheblichen Mangel der Wohnung auszugehen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Geräusche noch unterhalb der DIN 4109 von 30 dB(A) liegen. Für …

Sozialhilfeleistungen stehen einem Auszubildenden, der BAföG erhält, nur in besonderen Härtefällen zu. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ihm lediglich ca. 200 € im Monat zur Verfügung stehen. Zur Deckung des Lebensbedarfs ist ihm die Untervermietung eines Schlafplatzes in …

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von …

Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte das Gericht die Praxis eines Maklers. Eine solche Gebühr stellt einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und die UWG-Bestimmungen dar. Der Einwand des Maklers, er …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter an einem Heizungskörper einen Handtuchhalter befestigt, was zu Lackschäden am Heizungskörper führte. Der Vermieter forderte deshalb vom Mieter Schadensersatz. Nachdem der Mieter sich weigerte, dieser Forderung nachzukommen, musste das Amtsgericht die Sache klären. Das …

Im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit – vorliegend mit einer Monatsmiete von 45,00 EUR – wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das setzt allerdings eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter …

Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten. Der Mietvertrag der Parteien sieht – unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung – formularmäßig vor, dass der Mieter die Kosten des …

Sofern regelmäßig eine Raumtemperatur von lediglich 19 °C zu erreichen ist, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung Mietzinses in Höhe von 5 % berechtigt. Im vorliegenden Fall erbrachte die Heizungsanlage nicht die nach DIN 4701 erforderliche …

Im vorliegenden Fall vermieteten der spätere Kläger und seine Frau als Grundstückseigentümer Stellplätze. Der Kläger erhielt im Jahre 2014 den Miteigentumsanteil seiner Frau übertragen. Die Hausverwaltung erklärte am 4.8.2017 in seinem Namen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags vom 3.8.2005 wegen …

Wurde im Mietvertrag keine Kleinreparaturklausel aufgenommen, so kann der Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung einen (geringen) Zuschlag auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mieten vornehmen, wenn der Mieter nicht zu einer nachträglichen Vereinbarung bereit ist. Dies begründet sich daraus, dass der …

§ 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar. Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an …

Im zu entscheidenden Fall ging es um einen eher ungewöhnlichen Fall der Geruchsbelästigung. Aus der Küche der gemieteten Wohnung kamen in Wellen unangenehme Gerüche (in der Art alten Käses oder Schweißfüßen). Die Mieter fanden das wenig erbaulich und minderten die …

War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Mietvertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen. …

Ein Mehrheitsbeschluss über die nachträgliche Genehmigung einer bereits vergrößerte Terrasse entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Er ist deshalb nichtig. Die Erweiterung räumt dem Eigentümer ggf. ein Sondernutzungsrecht ein, da es sich bei der zur Erweiterung genutzten Gartenfläche um Gemeinschaftseigentum handelte, so …

Die Änderung des Grundrisses durch den Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses stellt einen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter kann den Rückbau verlangen. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Vermieter die Änderungen in Abwesenheit des Mieters vorgenommen, ohne dies …

Verstößt ein Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen vorsätzlich und kollusiv gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und legt diese Kosten dann im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter um, so ist das gesamte Mieterhöhungsverlangen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam. Dies gilt auch für …

Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gem. § 573 Abs. 2 BGB insbesondere …

Grundsätzlich entsteht ein ersatzfähiger Schaden bereits dann, wenn sich der Geschädigte aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Umständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt (vgl. BGH, 05.03.2014 …

Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- …