Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall hat die Mieterin aufgrund einer schwerer Erkrankung das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt. Das OLG entschied, daß eine schwere Erkrankung keine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund rechtferigt. Allensfalls eine Kündigung aus wichtigem Grund nach Treu und Glauben kann …

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das …

Auch der Abschluss eines Maklervertrages für den Kauf einer Wohnimmobilie ist von der Schlüsselgewalt umfasst, sofern nach außen hin deutlich erkennbar ist, dass eine entsprechende Abmachung zwischen den Eheleuten erfolgte. Dies kann sich beispielsweise in gemeinsamen Besichtigungen der Immobilie äußern. …

Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Schilder, Ampel oder sonstige Hinweise darauf aufmerksam macht, dass sich das Garagenrolltor drei Minuten nach seiner Öffnung automatisch schließt, wenn die Tiefgarage nicht für einen …

Das Sterben des Mieters in seiner Wohnung ist vertragsgemäß und stellt keine Überschreitung des Gebrauchsrechts dar. Diese Entscheidung beruht auf dem folgenden Fall: Eine Mieterin war in ihrer Mietswohnung verstorben, jedoch erst Wochen später gefunden, weil Nachbarn auf den Leichengeruch …

Im Rahmen des § 556e Abs. 1 BGB ist auf das zeitlich letzte vom Vermieter vor Invollzugsetzung der §§ 556d ff. BGB geschlossene Wohnraummietverhältnis abzustellen. Es steht der Anwendung des § 556e Abs. 1 BGB nicht entgegen, dass die nach …

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer …

Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen …

Lässt ein Grundstückseigentümer ein auf seinem Parkplatz befindliches Fahrzeug in den öffentlichen Verkehrsraum abschleppen, so kann er sich die Kosten nur vom Fahrer, nicht jedoch zwangsläufig vom Fahrzeughalter erstatten lassen. Im vorliegenden Fall war es dem Grundstückseigentümer nicht gelungen, die …

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu …

Im vorliegenden Fall war die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit dadurch erheblich gemindert, dass die Mieter aus der Wohnung unter der des betroffenen Mieters in der streitgegenständlichen Zeit jeweils in erheblichem Maß auf ihrem Balkon rauchten und dieser Rauch in die Dachgaube …

Zum Nachweis eines Sturmschadens ist es nicht erforderlich, dass der Beweis für ein direktes Auftreffen einer Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 auf das versicherte Gebäude erbracht wird. Nach § 3 Abs. 1 b FEVB (Versicherungsbedingungen) besteht Versicherungsschutz gegen Schäden an …

Eine Haftung der (übrigen) Wohnungseigentümer bzw. des Verwalters für Schäden durch herabfallende Dachziegel setzt voraus, dass der geschädigte Wohnungseigentümer den Nachweis für die Fehlerhaftigkeit des Daches und deren Ursächlichkeit für den Schaden erbringt. Insoweit kommen dem Geschädigten grundsätzlich selbst bei …

Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Wegen der konstitutiven Wirkung, die diese Feststellung hat, ist aus Gründen der Rechtssicherheit, auf …

Grundstückseigentümer sind auch nach der Liberalisierung des Strommarktes weiterhin gesetzlich verpflichtet, Strommasten und -leitungen auf ihrem Grund und Boden zu dulden. Dies gilt, wenn weder die Masten noch die Leitungen zu einer unzumutbaren Belastung des Eigentümers führen. Allgemeine Einwände reichten …

Entstehen während eines Orkans durch herumfliegende Gebäudeteile Schäden, so haftet grundsätzlich der Gebäudeeigentümer. Es ist Sache des Eigentümers, sich zu vergewissern, das die Gebäudeverankerungen sturmbeständig sind. Andernfalls sind notfalls umgehend weitere Maßnahmen zu treffen. Im zu entscheidenden Fall wurde einer …

Pflanzt oder unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind die damit verbundenen Beeinträchtigungen dem Eigentümer regelmäßig dann nicht als Störer im Sinne des BGB § 1004 …

Die beklagten Mieter hatten im zu entscheidenden Fall einen Mietvertrag über zehn Jahre abgeschlossen. Nach einigen Jahren verringerte sich das Familieneinkommen durch Krankheit und Auszug eines Kindes erheblich. Aufgrund der hohen Miete, kündigten die Mieter daher die Wohnung. Die Vermieterin …

Der Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 554 BGB bei erheblichen Mietrückständen fristlos kündigen. Bei Mietverhältnissen über Wohnraum gilt allerdings aus Mieterschutzgesichtspunkten eine Sonderregelung. Danach ist der Mieter bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigt, bis zum Ablauf eines eines Monates …

Sollen statt massiver Balkonbrüstungen Leichtmetallgeländer installiert werden, so kann dies eine modernisierende Instandsetzung sein, die mehrheitlich beschlossen werden kann. Die Balkonaußenverkleidungen gehören zum Gemeinschaftseigentum und können somit gemäß § 21 Abs. 3 WEG grundsätzlich Gegenstand einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer im …

Eine Vogelzucht in der Wohnung mit ca. 80 Vögel berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Vorliegend hatte sich zunächst die unter der Wohnung der beklagten Mieterin wohnende Mitmieterin über Vogellärm im Treppenhaus beim Vermieter beschwert. Wenige Wochen später …

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer zur Zeit nicht vermieteten Wohnung in Berlin-Friedenau. Sie plant die Neuvermietung …

Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat. Eine Einschränkung der Verpflichtung des Zwangsverwalters dahin, daß diese nur dann besteht, wenn er …

Ist eine Nutzung der Mietsache aufgrund einer doppelten Vermietung nicht möglich, so entfällt die Pflicht des gehinderten Mieters zur Zahlung des Mietzinses. Die Vermieter hatten vorliegend für den strittigen Zeitraum gegen die Mieter keinen Anspruch mehr auf Zahlung der vertraglich …

Im vorliegenden Fall wurde eine Maklerprovision von etwa 27% des Kaufpreises vereinbart. Dies entspricht gut dem fünffachen der üblichen Provision. Eine solche Vereinbarung ist das Vorliegen besonderer Umstände für eine das gewöhnliche Maß übersteigende Maklertätigkeit sittenwidrig. Grundsätzlich wird als Schadensersatz …

Der einem Betreuer – allein – übertragene Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” kann diesen berechtigen, einen Erwerber zu bevollmächtigen, schon vor Eigentumsumschreibung das Wohnungseigentum mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld zu belasten. Der Betreuer ist innerhalb des ihm …

Jedenfalls kann ein Ehepartner nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegenstehen. Denn in diesem Falle ist der Grund für einen Anspruch …

Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können vom Vermieter nicht verlangen, nach Auszug des Partners aus der gemeinsamen Wohnung als neuer Mieter in das Mietverhältnis aufgenommen zu werden. Bei Ehegatten ist dies gem. § 5 Hausratsverordnung möglich. Die Vorschriften der Hausratsverordnung …

Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung …

Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen „…“ in „…“ ein neu errichtetes Appartementhaus mit insgesamt 10 Wohneinheiten, in dem sie seit 2014 Appartements an Menschen mit Behinderung vermietet. Der beklagte …

Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden. Der Begriff „Fernabsatzvertrag“ impliziert, dass mit dem Vertrag etwas „abgesetzt“ wird. Daran fehlt es bei einem Mieterhöhungsverlangen. …

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Sachschaden i.H.v. mehr als 6000 Euro durch eine vom Dach abgerutschte „Schneelawine“ an einem parkenden Pkw. Da der Eigentümer nicht vor dieser Gefahr gewarnt hatte, musste er 50% des Schadens tragen. Die restlichen …

Die Haltung eines Hundes in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses ist vom vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung auch dann nicht erfasst, wenn ein ausdrückliches mietvertragliches Tierhaltungsverbot nicht existiert. Der Mieter muss auch in diesem Fall die Erlaubnis des Vermieters zur Haltung eines …

Sind die Nachtspeicheröfen entgegen den Angaben des Verkäufers asbesthaltig, so kann ein Kaufvertrag über ein Hausgrundstück angefochten werden. Dies ist auch möglich, wenn alle Gewährleistungsansprüche im notariellen Kaufvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurden. ……

Eine Lärmbelästigung, die die Grenzwerte der für das entsprechende Areal geltenden TA Lärm-Grenzen überschreitet, ist von Nachbarn zu unterlassen. Auch im Falle eines bestehenden Dorfgemeinschaftshauses ist übermäßiger Lärm nicht von den Bewohnern eines Neubaus hinzunehmen. Das Gemeinschaftshaus befand sich vorliegend …

Eine Betriebskostenabrechnung ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH (NJW 1982, 572) nicht prüffähig, wenn die unter der Bezeichnung „Heizungskosten“ ausgewiesenen Aufwendungen neben den eigentlichen Heizkosten noch weitere nicht unbeträchtliche Kosten für Klimaanlage und Wasser enthalten und dies nicht unmittelbar …

Sofern eine Mietwohnung zwei (oder mehr) Mietern gemietet wurde und einer der Mieter stirbt, so tritt der überlebende Mieter alleine in die Mietvertrag. Die Rechtsstellung des Mitmieters wird durch den Tod des Mieters nicht beeinträchtigt; er tritt im Wege der …

Ein Schornstein muß bei Betrieb einer modernen Gaszentralheizung nicht zwingend jährlich gereinigt werden. Die in der Landeskehr- und Überprüfungsordnung vorgesehene jährliche Kehrpflicht von Schornsteinen ist unnötig und stellt eine unverhältnismäßige Belastung des Grundstückseigentümers dar.
Volltext des Urteils ……

Im vorliegenden Fall wurde eine Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung ausgesprochen. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein aus vier Wohnungen in vier Geschossen bestehendes Haus in sehr bevorzugter Lage der Landeshauptstadt Wiesbaden. …

In seltenen Ausnahmefällen sind auch in Wohngebieten laute Abendveranstaltungen zulässig, sofern es sich um Ereignisse von herausragender sozialer Bedeutung für das öffentliche Gemeinschaftsleben handelt. Denn sofern bei einer Veranstaltung die für seltene Störereignisse in der Freizeitlärm-Richtlinie festgelegten Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht …

Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, …

Anliegern kann nur in einem zumutbaren Rahmen eine Streupflicht übertragen werden. Ein Gehweg ohne besondere Verkehrsbedeutung ist daher nicht in voller Breite zu streuen, sondern lediglich ein Streifen, der es zwei Fußgängern erlaubt aneinander vorbeizugehen. Hierzu genügt eine Breite von …

Wird eine Verwalterbestellung durch einen der Wohnungseigentümer allein getätigt, so ist diese Bestellung als Nicht-Beschluß unwirksam. Eine Wohnungseigentümerversammlung, welche zu einer solchen Beschlussfassung befugt wäre, liegt jedoch nach herrschender Meinung nicht vor, wenn sich ein bzw. mehrere Wohnungseigentümer ohne vorherige …

Das schwergängige Schließen der Hauseingangstür konnte im vorliegenden Fall nicht als Mangel i.S. von § 536 BGB betrachtet werden. Sich hieraus ergebende konkrete Nachteile, wie etwa das Übernachten von Fremden im Hausflur oder ein übermäßiges Auskühlen des Treppenhauses wurden nicht …

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung den Garten, der allen Mietern zur Verfügung stand, als wohnwerterhöhendes Merkmal angesehen. Einer solchen Mieterhöhung muss der Mieter jedoch nicht zustimmen, wenn eine Gartennutzung im Mietspiegel nicht mehr als wohnwerterhöhendes …

Verfügt eine Küche zwar über eine Dunstabzugshaube, nicht aber über eine selbständige Entlüftung des Küchenraums (z.B. Fenster) in Zeiten, in denen nicht gekocht wird, so ist dies ein wohnwertminderndes Merkmal. Zudem war die Küche nicht beheizbar, was ebenfalls als wohnwertmindernd …

Zwar ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG unwirksam, wenn es in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche Zahlen enthält und die Kumulation von rechnerischen Ungenauigkeiten und unzutreffenden tatsächlichen Angaben es dem Mieter unmöglich machen, den Erklärungsinhalt des Erhöhungsverlangens zu ermitteln. Ein Mieter, …

Beim Wohnungskauf wird grundsätzlich für die an den Vorbesitzer geleistete Mietkaution durch den Käufer gehaftet. Dies betrifft jedoch nur Wohnungen und Häuser, die nach dem 1.9.2001 also nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform verkauft wurden. § 566 a BGB n.F. (neue Fassung), …

Die Verweigerung der Erteilung einer Baugenehmigung zur einheitlichen Festsetzung von Gebäudehöhen aus optischen Gründen ist rechtmäßig. Da im vorliegenden Fall ein schlüssiges städtebauliches Konzept vorlegen konnte muß sich ein Bauherr grundsätzlich danach richten. Vorliegend hatte die Stadt Mainz ein Baugesuch …

Im vorliegenden Fall befand sich im Mietvertrag über ein Niedrigenergiehaus eine Klausel, nach der es verboten war, eine eigene Waschmaschine aufzustellen. Es sei vielmehr die hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine zu nutzen. Das zuständige Gericht kippte die Klausel. Zum Gebrauch der Mietsache gehört …