Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen kann, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gemeinde …

Ein Besichtigungsrecht des Vermieters besteht in angemessenem zeitlichen Abstand, da es dem Vermieter gestattet sein muss, sich in vernünftigem Zeitrahmen von dem Zustand der vermieteten Mietsache ein eigenes Bild zu verschaffen. Es besteht aber erst recht auch dann, wenn – …

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war Mieterin einer …

Ohne Erlaubnis des Mieters ist der Vermieter nicht dazu berechtigt, Aufnahmen in der Mietwohnung zu machen. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters dar. Ein Mieter handelt daher in berechtigter Notwehr, wenn er bei einer Wohnungsbesichtigung durch …

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen …

Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Der Vermieter kann die Katzenhaltung in einer Mietwohnung nicht grundsätzlich verbieten. Gehen von dem Tier keine Belästigungen aus, ist die Haltung zu dulden. Bei der maximalen Anzahl der gehaltenen Katzen kommt es auf die Wohnungsgröße an, ein bis zwei sind …

Ergibt sich ein höherer Geräuschpegel als vorher, nachdem ein Mieter in einem älteren Gebäude über dem Teppichboden Laminat verlegt hat, so kann der Betroffene deswegen nicht die Miete mindern und auch nicht vom Vermieter verlangen, dass der Lärmschutz auf den …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat darüber entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall, keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat. Der Senat hat damit eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim Amtsgericht Schwäbisch Hall bestätigt und …

Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Das Amtsgericht München wies daher die Klage wegen Betriebsbedarfs gegen den Mieter auf Räumung der …

Eine rechtswidrige und auf Nachbarwiderspruch aufhebbare Baugenehmigung begründet in aller Regel einen Amtshaftungsanspruch des Bauherrn. Im vorliegenden Fall waren die erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig und anfechtbar, weil sie die Nachbarn der späteren Kläger in ihren Rechten verletzten. Sie verstießen gegen § …

Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Die Klägerin ist eine aus einer GmbH, einer …

Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in die Liste über die abgelesenen Messwerte sowie der Verbrauchsdaten aller Mieter die in diese Heizkostenabrechnungen eingeflossen sind zu, da er nachvollziehen können muss, auf welchen Einzeldaten die eigene Abrechnung basiert. Die Verteilung im einzelnen …

Vorliegend stritten die Parteien um die Position Hauswart in der Nebenkostenabrechnung. Auch auf Aufforderung erfolgte keine Stellungnahme bezüglich der Position Hauswart seitens des Vermieters. Vor Gericht scheiterte der Vermieter mit dieser Position: Allgemeine Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie von einem Hauswart …

Der Käufer einer Immobilie kann nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer darüber informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung nach der Übergabe nicht mehr besteht. Bis zur Übergabe der Immobilie unterhielten die Verkäufer eine Gebäudeversicherung. Über diesen Zeitpunkt hinaus waren die Beklagten nach …

Im zu entscheidenden Fall war zeitgleich mit dem Mietvertrag ein Nachtrag über eine Modernisierung nebst Mieterhöhung geschlossen worden. Hierbei darf aber nicht die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete überschritten werden. Das Argument des Vermieters, dass es sich bei dem Nachtrag …

Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München (VG München, 12.12.2018 – Az: M 9 K 18.4553) zugelassen. Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine …

Macht der Vermieter eines Fitness-Studios unrichtige Angaben hinsichtlich der Kundenzahl und macht er gleichzeit klar, daß er für diese Angaben nicht einstehen könne, so kann der Mietvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung oder wegen Irrtums angefochten werden. Ein Mangel an der …

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will. Nach § 253 Abs. 2 …

Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs.2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des …

Wird eine Wohnung nach Umwandlung zwangsversteigert, so muss die Kündigungssperrfrist auch vom Ersteigerer eingehalten werden. Denn der Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung ist als Veräußerung i. S. des § 564b II Nr. 2 S. 2 BGB anzusehen. Die …

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Der Vermieter hatte mit Schreiben der bevollmächtigten Hausverwaltung sowie erneut mit der Klageschrift die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen des Mietverhältnisses wegen Mietrückstandes über insgesamt fünf bzw. sechs …

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung nicht zu vertreten, wenn ihm die Grundlagen für eine rechtzeitige Heizkostenabrechnung fehlten, weil über diese ein WEG-Rechtsstreit, auch für den fraglichen Zeitraum, anhängig war, in dem ein …

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet ist, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die …

Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3-4% der Nettokaltmiete oder 20-21 €/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140% übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung …

Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und …

Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis anzusehen ist. Für das Hauptmietverhältnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die gewerbliche Miete. Beim …

Der Mieter kann berechtigt sein, seine Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die gemietete Wohnung aufzunehmen. Es kommt hierbei bei Mangel einer konkreten mietvertraglichen Vereinbarung auf die Umstände des Einzelfalls an. Insbesondere fallen hierbei die Art und der Zuschnitt …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der beklagten Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. Das Gericht hatte dabei aufgrund des Klageantrags nur über …

Ein enger Tiefgaragenstellplatz kann einen Mangel darstellen. In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und …

Eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank kann die durch die Beauftragung eines Maklers enstandenen Kosten zur Vermittlung von Bietinteressenten nicht dem Grundstückseigentümer in Rechnung stellen. Im vorliegenden Fall lies das Gericht es dahingestellt, ob die Antragsgegnerin – die Bank …

Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietete an die Beklagte eine Gewerbeeinheit zum Betrieb eines Bekleidungsgeschäfts. Nach …

Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag …

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer …

Eine Regelung in der Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (im vorliegenden Fall des teilenden Bauträgers) im Säumnisfall eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist grob unbillig (§ 242 BGB) und damit …

Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Gestaltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist. Ist ein Urteil, das …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) trägt derjenige Anschaffungskosten, der die Wohnung und den Grund und Boden angeschafft und die Anschaffunskosten selbst aus eigenen Mitteln bestritten hat. Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt nicht vor, wenn zur Finanzierung des Kaufpreises von …

Beschlüsse, die in einer fehlerhaft einberufenen Eigentümerversammlung gefasst wurden, sind nicht ungültig, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Beschlüsse ohne den Mangel anders gefasst worden wären. Die Angelegenheiten der Wohnungseigentümer werden, soweit diese darüber durch Beschluss entscheiden können, in einer …

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein fassadengestaltendes Element. In diesem Fall stellt die Markisenanlage weder Sondereigentum dar, noch handelt es sich um …

Vergibt ein Hausverwalter ohne Vollmacht und eindeutige Beschlußfassung der Eigentümergemeinschaft Planungs- und Vergabeleistungen an einen Handwerker (hier: Fassadensanierung), so macht sich der Verwalter schadensersatzpflichtig. Zwar handelte der Geschäftsführer der Hausverwaltung im vorliegenden Fall im Außenverhältnis berechtigt, weil er über eine …

Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten wegen Verstoßes gegen § 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkungen zu gestatten ist, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Maßgebend sind insbesondere …

Da die Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen von ihr ausgewählten Hausverwalter vertreten wird, muss sie auch für die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters (Veruntreuung von Versorgungsbeiträgen) einstehen. Der Vertragspartner kann sich daher mit seiner Forderung an die Eigentümergemeinschaft halten. Der Entscheidung …

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks. Die beiderseitigen Gebäude sind bzw. waren entlang der …

Im vorliegenden Fall wurde einem Mieter vorgeworfen, den vor seiner Wohnung befindlichen Garten wiederholt als Toilette zu benutzen bzw. benutzt zu haben, was zu einer Verbreitung von Fäkalgerüchen führe. Hierbei war der Mieter wiederholt von Nachbarn erwischt bzw. beobachtet worden. …

Im vorliegenden Fall war eine Jahresabrechnung des Verwalters vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden. Die Eigentümergemeinschaft forderte daher den bisherigen Verwalter auf, eine korrigierte Abrechnung erstellen. Der Verwalter gab jedoch an, keine Unterlagen mehr zu haben und lehnte daher die …

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, das kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf …