Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Ein Vermieter kann gemäß § 541 BGB verlangen, dass ein Mieter die auf den Außenfensterbänken sowie auf dem aus Kieselsteinen bestehenden Spritzschutzbereich abgestellten Pflanzen und Pflanzentröge entfernt. Er kann gemäß § 541 BGB weiter verlangen, dass der Mieter es in …

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei …

Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az: 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als …

Sollen Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, so ist hierfür eine eindeutige Vereinbarung erforderlich. Vorliegend hatte sich eine Mieterin gegen die Abrechnung gesperrt, weil sie der Ansicht war, dass der Mietvertrag hierfür keine Rechtsgrundlage enthalte. Der Vertrag war wie folge …

Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB …

Auch wenn die mangelnde Solvenz keinen in der Person des Dritten liegenden Grund i.S.v. § 553 Abs. 1 S. 2 BGB darstellt, gilt dies nicht für den Fall eines Mieterwechsels bei einer Wohngemeinschaft. Denn hier ist das Vertragsverhältnis zum Vermieter …

Der Mieter kann vom Vermieter jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis die Rückzahlung auf die Nebenkosten geleisteter Vorauszahlungen nicht allein deswegen verlangen, weil der Vermieter seine Pflicht zur Abrechnung tatsächlich entstandener Nebenkosten nicht binnen angemessener Frist erfüllt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat …

Vorliegend ging es um eine Wohnung, die umfassend renoviert wurde. So wurden Isolierfenster, Zentralheizung und Bad eingebaut, Be- und Entwässerung erneuert sowie Küche und eine Klingelanlage installiert. Hierbei wurde auch der Ofen aus der Küche entfernt, so dass nur noch …

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen. Auf dieser Grundlage kann die Entgeltlichkeitsquote und damit die Höhe des Werbungskostenabzugs …

Werden die Betriebskosten nicht klar und eindeutig mietvertraglich geregelt, so können diese nicht auf den Mieter umgelegt werden. Die nachfolgende Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrages genügt dieser Anforderung nicht: „Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der …

Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung der Miete führen, der Mieter zu beweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Anfang 1980 mietete der spätere Beklagte eine Wohnung in München …

Zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums kann gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Ordnungsverfügung erlassen werden. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass der Verwalter ein eigenes selbständiges Recht hat, die für die …

Bei der Aufstellung einer mit einem Stromanschluss versehenen Unterstellmöglichkeit eines Elektromobils handelt es sich um eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung muss inhaltlich bestimmt sein. Erforderlich ist, …

Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vereinbart, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter zu tragen seien. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten war auch die Position „Miet-und Wartungskosten für Rauchmelder“ aufgeführt. Bei Vertragsbeginn war die Wohnung nicht …

§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100% nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, …

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden …

Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen: 7-8, 10-11, 13-15, 17-19 sowie 20-23 Uhr. Die Kläger fühlten sich nämlich durch regelmäßiges Rauchen ihrer Nachbarn gestört. Zur Durchsetzung der Forderung hatten …

Wird Klage auf Feststellung einer Mietminderung erhoben, so ist der Streitwert auf das 12-fache des Minderungsbetrags festzulegen – analog zu § 41 Abs. 5 GKG. § 9 ZPO kann nicht zugrundegelegt werden (was vorliegend die Minderung von 42 Monaten ergeben …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter sich um einen Nachmieter bemüht und war auch erfolgreich. Mit dem Nachmieter wurde die Übernahme der Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen eine Zahlung von EUR 10.000 vereinbart. Der Vermieter akzeptierte den Nachmieter jedoch …

Über die Betriebskostenabrechnung können die Kosten einer regelmäßigen Beseitigung von Graffitis umgelegt werden, sofern die Fassadensubstanz nicht erneuert wird und die lediglich eine Reinigung der Fassade erfolgt. Diese Kosten fallen unter die sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV, …

Die Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mittels Miniaturkamera im Klingeltableau und die Übertragung des Bildes in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstoßen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Beschluss der Eigentümergemeinschaft anfechtbar. Es liegt ein …

Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Über die Erhaltung der Mieträume enthält …

Es besteht kein Anspruch des Mieters auf Untervermietung des gesamten Wohnung. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter die Rechte der Vermieterin dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung als „Personalwohnung [..] für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ angeboten. Dieses Angebot wurde auch gerne genutzt, doch der Vermieter hatte …

Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine mietvertraglich vereinbarte Abstandszahlungsvereinbarung. Die strittige Vereinbarung unter § 22 Ziff. 1. des Mietvertrags verstieß gegen § 555 BGB. Es handelte sich um eine Vertragsstrafe. Dies musste auch deshalb angenommen werden, weil die …

Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Zum …

Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls dann frei, wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht mehr verrichten kann und eine Übertragung des Dienstes auf private oder gewerbliche Dritte nicht möglich ist, da …

Es genügt zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Grundstückseigentümer oder -besitzer durch gemeindliche Satzung dann nicht, dass ein Grundstück an eine Straße angrenzt, wenn ein Zugang von diesem Grundstück zur Straße aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist. …

Vom Eigentümer eines Hauses können über die Anbringung von Schneefanggittern hinausgehende Sicherungsmaßnahmen nur dann verlangt werden, wenn besondere Umstände dies verlangen. Nicht ausreichend hierfür ist der bloße Vortrag starken Schneefalls mit anschließendem Tauwetter, da dies sonst dazu führen würde, daß …

Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) EichG ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Masse, der thermischen oder elektrischen Energie, der thermischen oder elektrischen Leistung, der Durchflußstärke von Flüssigkeiten oder Gasen oder der …

Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend …

Eine Mietminderung aufgrund durch einen Mieter mit der Begründung, er lebe in ständigem Streit mit einem Nachbarn, ist nicht berechtigt. Eine Mietminderung kann nur dann berechtigt sein, wenn der Mangel unmittelbar mit der Wohnung zusammenhängt. Zwar herrscht weitgehende Einigkeit darüber, …

Wird für die Ablesung der Wärmemessgeräte vom Vermieter bzw. von der Ablesefirma ein Sammeltermin anberaumt und ist der Mieter zu diesem Termin verhindert, so sind die für einen zweiten Ablesetermin anfallenden Kosten vom Vermieter zu tragen. Dies gilt auch dann, …

Ein Vermieter kann eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat, sofern sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet. § 566 a BGB bezweckt den Schutz …

Die Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten mit einem Maßstab von 40% Grundkosten und 60% Verbrauchskosten ist unzulässig, wenn das Mietshaus 68% Leerstand aufweist. Bei einem erheblichen Leerstand hat der Mieter Anspruch darauf, dass die Verbrauchskosten auf 50% abgesenkt werden. Als …

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen …

Die Merkmalgruppe 1 (Bad) ist gem. Berliner Mietspiegel im Ergebnis als positiv zu bewerten, wenn die wohnwerterhöhenden Merkmale überwiegen. Dies ist dann der Fall, wenn den unstreitig vorliegenden wohnwerterhöhenden Merkmalen des wandhängenden WCs und des Strukturheizkörpers als Handtuchwärmer allenfalls das …

Die Kosten der Anmietung der Rauchmelder können als Betriebskosten nicht umgelegt werden. Leasing- und Anmietkosten haben mit Betriebskosten gemeinsam, dass sie laufend anfallen. Dies genügt jedoch nicht, um den Betriebskosten-Begriff zu erfüllen. Diese Kosten treten an die Stelle des käuflichen …

Die Verpflichtung des Vermieters, vor dem Haus Schnee zu räumen und bei Bedarf zu streuen kann mietvertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die eigentliche Abwälzung in der Hausordnung erfolgt und der Mietvertrag auf diese verweist. …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kosten des Winterdienstes in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden darf. Mietvertraglich war der Mieter verpflichtet, den Winterdienst selber durchzuführen, wobei sich der Vermieter vorbehalten hatte, nach billigen Ermessen …

Eine formularmäßige Klausel, nach der „lackierte Holzteile entweder weiß oder hell gestrichen oder in dem Farbton zurück zu geben sind, den sei bei Vertragsbeginn hatten“, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.…

Im vorliegenden Fall wurde eine Mieterin zum Abbau ihrer Satellitenschüssel verpflichtet, obwohl die Mieterin hierüber Fernsehen aus ihrem ursprünglichen Heimatland empfangen wollte. Vorliegend führte der Umstand, dass die Mieterin eingebürgert war, dazu, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Einschränkung der Informationsfreiheit …

Mieter preisfreien Wohnraums können nur in Ausnahmefällen eine Belegeinsicht über Kopieversand vom Vermieter verlangen. Im vorliegenden Fall verlangte ein gebehinderter und auf den Rollstuhl angewiesener Mieter die Zusendung, weil er es als unzumutbar empfand, die Belege der Betriebskostenabrechnung beim Vermieter …

Im vorliegenden Fall hate ein Mieter bereits 1973 eine Zwischendecke in die Diele eingebaut – eine Genehmigung des Vermieters wurde hierfür nicht eingeholt. Der Einbau führte im weiteren Verlauf dazu, dass mehrmaliges Eindringen von Wasser in die Wohnung nicht erkannt …

Vorliegend war in einer Mietwohnung ein Frettchen gehalten worden. Ein anderer Mieter minderte wegen des von dem Tier ausgehenden „bestialischen Gestanks“ sowie undichter, fauler und morscher Fenster die Miete. Die undichten Fenster ermöglichten es dem Gestank, sich in der Wohnung …

Besteht aufgrund einer beschädigten Treppenstufe im Eingangsbereich eines gemieteten Hauses eine besondere Stolper- und Abrutschgefahr, so liegt ein Mangel vor. Der gefahrfreie und sichere Zugang gehört zur ungestörten Nutzung der Mietsache. Mangels anderweitiger Regelung richten sich die Sicherheitsanforderungen nach den …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist …

Zu den Mindestpflichten des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses gehört es, Zugang zu dem Stromzähler- und Sicherungsraum zu gewähren. Verfahrensgang: LG München I, 24.11.2005 – Az: 15 T 19143/05…

Vorliegend war ein Mieter vom Vermieter dazu aufgefordert worden, die vier von ihm aufgestellten Aquarien in seiner Mietswohnung zu entfernen. Der Mieter weigerte sich und erhielt als Antwort die fristlose Kündigung, weil die Aquarien die Decke des Hauses zu stark …