Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis rechtmäßig wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter räumte die Wohnung jedoch nicht fristgerecht, so dass der Vermieter Räumungsklage erheben musste. Der Mieter zog schlussendlich erst ein gutes Jahr später aus als geplant. Der …

Bei der Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in einer Wohnungseigentumsanlage kann nicht ausschließlich auf die DIN 4109 abgestellt werden, der maximale Wert ist vielmehr unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Gebäudes im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Waren die bei Errichtung …

Nach der mietvertraglichen Kleinreparaturklausel war der Mieter im zu entscheidenden Fall nur dann zur Erstattung von Kosten kleinerer Reparaturen verpflichtet, wenn die Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen und ähnlichem aufgetreten sind. Diese Klausel umfasst die Erneuerung von Silikonfugen …

Kündigt der Vermieter dem Mieter rechtmäßig fristlos, so haftet der Mieter für den anschließenden Leerstand der Räume. Der Ersatzanspruch des Vermieters umfaßt grundsätzlich sämtliche Schäden, die ihm infolge der Kündigung wegen Zahlungsverzugs entstehen, insbesondere also den ihm entgehenden Mietzins für …

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ Die Klägerin …

Mieter haben keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist. Ebenso hat der Mieter im Rechtsstreit keinen Anspruch auf Feststellung darüber, dass eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Der BGH …

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. Dies gilt auch für den Fall, dass …

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. …

Wohnungseigentümer müssen die zulässige gewerbliche Nutzung von Sondereigentum dulden. Dies betrifft regelmäßig auch das Anbringen von Werbeanlagen zur ortsüblichen und angemessenen Werbung. Bei einer beleuchteten Reklametafel handelt es sich zwar zweifelsfrei um eine bauliche Veränderung i. S. d. § 22 …

Wurde in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung als Büro festgelegt, so kann das betroffene Sondereigentum auch als Zahnarztpraxis genutzt werden, wenn vom Zuschnitt der Praxis (Einzel-/Bestellpraxis) keine größeren Beeinträchtigungen durch die Patienten zu erwarten sind als dies bei einem Bürobetrieb der …

Wurde beim Kaufvertrag über ein gebrauchtes Hausgrundstück zwischen den Parteien vereinbart, dass bestimmte Mängel vom Verkäufer noch zu beseitigen sind, so gilt hierfür Werkvertragsrecht. Nach der Rechtsprechung des BGH kommen auf die Vereinbarung von Herstellungs-/ Instandsetzungsarbeiten im Kaufvertrag werkvertragliche Regelungen …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründet, obwohl für die fraglichen Wohnungen ein Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) bestand. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Berliner Mietspiegel 2015 nicht nach anerkannten …

§ 557a Abs. 2 BGB schließt eine Erhöhung der Miete nach §§ 558 bis 559b BGB während der Laufzeit der Staffelmiete aus. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut wird teilweise in der Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Mieterhöhung nach § …

Grundsätzlich kann dem Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zustehen, solange ihm der Vermieter keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Gemäß § 259 BGB hat der zur Rechenschaft Verpflichtete dem Berechtigten eine …

Wurde mittels Gutachten festgestellt, daß Wohnungsschäden (hier: mangelnde Erwärmung des Heizkörpers im Bad eines Eigentümers) ihre Ursache keinesfalls im Gemeinschaftseigentum haben, so müssen weitere Sachverständigenkosten zur genauen Ursachenermittlung der Schäden im Rahmen des Sondereigentums des betroffenen Eigentümers nicht von der …

Ein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision ist dann ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird. Ein Maklerbüro schaltete ein Inserat, in dem es eine 2-Zimmer-Wohnung in München anbot. Auf Grund des …

Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Das Amtsgericht München wies daher vorliegend die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig – bis auf einen überhöhten Minderungsbetrag für April 2016 …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 € zugesprochen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ist die Wechselsprechanlage gut einen Monat ausgefallen, so ist dies ein leichter Mangel, der eine Minderung des Mietzinses von 5% rechtfertigt. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die fragliche Wohnung sich im zweiten Obergeschoss eines Hauses mit fünf Etagen befand. Eine …

Liegen die Betriebskosten, die vom Vermieter abgerechnet werden, signifikant über dem Durchschnitt, so ist vom Vermieter die Richtigkeit der abgerechneten Kosten darzustellen. Die Abrechnung ist zu erläutern. Weiterhin muß der Vermieter die Erforderlichkeit der verursachten Kosten beweisen und die Wahrung …

Ein Vermieter kann einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber für das gesamte Haus abschließen, ohne die Zustimmung der einzelnen Mieter einzuholen und die Kabelgebühren auf die Betriebskosten aufschlagen. Auf die Frage, ob der Mieter der Umstellung auf Kabelfernsehen zugestimmt hat, kommt …

Tritt ein Schaden an der Mietsache innerhalb der Mieträume auf und wird ein Gegenstand, zu dem nur der Mieter Zugang hat, beschädigt, so wird die Beweislast umgekehrt. Der Mieter muss also nachweisen, dass der Schaden nicht von ihm verursacht wurde.…

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagten, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei …

Ein Mieter, der ohne Absprache mit dem Vermieter und unter Missachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus der Wohnung auszieht, muss dem Vermieter bis Ende des eigentlichen Vertrages Miete zahlen. Vermietet der Vermieter die Wohnung zu einem niedrigen Mietzins weiter, um finanzielle …

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer beweglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet, wenn er nicht die Erfüllung des Mietvertrages wählt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet …

Dient eine Schriftformklausel dazu, eine nach Vertragsschluss getroffene individualvertragliche Vereinbarung zu unterlaufen, so kann diese unwirksam sein. Eine vorformulierte Schriftformklausel in einem langfristigen Immobilienvertrag ist jedoch regelmäßig nicht zu beanstanden. § 21 Abs. 4 Satz 1 des vorformulierten Vertrages vom …

Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Richtig ist zwar, dass der Verkäufer kein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der …

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen „in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen … spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten … spätestens nach sieben Jahren“ durchzuführen …

Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Berufung des Eigentümers gegen das gleichlautende Urteil des Landgerichts Köln …

Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine …

Grundsätzlich kann eine Videokamera am Hauseingang eines Mietshauses gegen die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verstoßen. Daher ist diese auf Verlangen zu entfernen. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der klagende Mieter bereits gefilmt wurde oder nicht, es genügt, dass die …

Gestattet eine Teilungserklärung bauliche Veränderungen mit 2/3-Mehrheit, sofern diese einer sinnvollen und zumutbaren Verbesserung der Wohnanlage dienen, so gehört hierzu auch die Pflasterung einer Wegverkürzung zum Müllplatz über eine gemeinschaftliche Rasenpflege. Dies gilt auch dann, wenn eine angrenzende Sondernutzungsfläche hierdurch …

Stellt ein Schlüsseldienst für das Öffnen und Erneuern eines Türschlosses einschließlich Anfahrt, Arbeitszeit, Ersatzschloss, Sicherheitsbeschlag und Feiertagszuschlag insgesamt 944,86 € in Rechnung, so handelt es sich um Wucher, wenn der ortsüblichen Betrag lediglich bei 273,00 € liegt. Dieser Betrag ergab …

Ragen Zweige oder Pflanzen über die Grundstücksgrenze hinaus, so kann der Eigentümer diese dann beseitigen, wenn der Nachbar vorher erfolglos unter Fristsetzung zur Beseitigung aufgefordert wurde. Hierbei ist jedoch nur ein sachgemäßer Rückschnitt und kein Kahlschlag zulässig. Das wäre nicht …

Im vorliegenden Fall bestand eine Studenten-WG bereits seit mehreren Jahren. Mittlerweile waren die ursprünglichen Mieter aus dem Mietverhältnis ausgeschieden, für sie sind andere Personen in das Mietverhältnis eingetreten. Mitte 2017 forderte der Vermieter die Mieter auf, ab August einer Mieterhöhung …

Ist der Stromkreislauf der gemieteten Wohnung so geschaltet, dass neben dem Verbrauch des Mieters auch der Allgemeinstrom über den Zähler der Mietwohnung erfasst wird, liegt ein Zustand der Mietsache vor, der nachteilig von dem vertraglich vereinbarten abweicht (Mietmangel). Der vertragliche …

Bei einer Doppelvermietung ist es Sache des Vermieters zu entscheiden, wem er das Mietobjekt überlässt. Dem übergangenen Mieter verbleibt nur die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Er kann nicht im Wege der Einstweiligen Verfügung die Überlassung des Mietobjekts verlangen. Es …

Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC ab-gewiesen. Die Klägerin betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten …

Da der Vermieter die vermietete Wohnung in vertragsgemäßen Zustand bereitzustellen hat, braucht der Mieter keine Miete zu zahlen, wenn Elektro- und Heizungsinstallationen sowie Gas- und Wasseranschlüsse in der Wohnung noch nicht fertig gestellt sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich …

Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Das Amtsgericht München der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine …

Ein Mieter von Gewerberäumen hat keinen Anspruch auf Installation eines Sonnenschutzes gegen den Vermieter, wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart wurde. Büroräume in einem um 1920 erbauten Gebäude sind nicht mangelhaft, wenn die Innentemperatur in den Sommermonaten aufgrund von Sonneneinstrahlung mehrfach …

Eine lediglich zwölf Meter von einem neu erbauten Kirchturm entfernt wohnende Wohnungseigentümerin muss das Läuten der Kirchenglocken zu Zwecken des Gottesdienstes nicht auf Dauer hinnehmen. Die entschied der VGH Bayern in einem Fall, in dem die klagende Wohnungseigentümerin (Kl.) nur …

Die Klägerin wendet sich gegen Geräuscheinwirkungen, die durch das liturgische Geläut (Angelusläuten) einer Kirche der Beklagten in ihrer Nachbarschaft verursacht werden. Soweit die Klägerin verlangt hatte, dass kurzzeitige Geräuschspitzen den Wert von 85 dB(A) nicht überschreiten dürfen, ist das Verfahren …

Besteht – wie hier – im Einzelfall eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den möglichen Abgang von Dachlawinen, so genügt ein Hauseigentümer dem in aller Regel durch das Anbringen bzw. Halten eines Schneegitters. In Berlin sind Maßnahmen zum Schutz vor Dachlawinen …

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter auf Räumung und Herausgabe des im Speicher links des Hauses gelegenen Abstellraums nach § 556 Abs. 1 BGB geklagt. Doch das durch Vereinbarung vom 19. September 1996 zwischen den Parteien begründete Mietverhältnis über diesen …

Soll eine Ölheizung auf Fernwärme umgestellt werden, so kann es sich hierbei um eine modernisierende Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums handeln. Dies hat zur Folge, dass keine einstimmige Zustimmung erforderlich ist und ein Mehrheitsbeschluss genügt. Bei der Beurteilung, ob es sich um …

Die seitliche Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch eine massive und im Gegensatz zur ursprünglichen Abtrennung durch Maschendraht völlig unelastische Holztrennwand stellt regelmäßig eine bauliche Veränderung dar, die zu einer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Beeinträchtigung anderer …

Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Denn es handelt sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine in die Zukunft gerichtete …

Sofern sich der Mieter mit der Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Verzug befindet, ist der Vermieter berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Mahnung zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu beauftragen. Der Vermieter verstößt damit nicht gegen seine Schadensminderungspflichten. Die anwaltliche Tätigkeit ist …

Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Sicherungsmaßnahmen sind dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein …