Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall ging es um den Bau eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments. Ein Nachbar legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein, da sich das Wohnheim seiner Meinung nach nicht in die Umgebung einfüge, die Methode zur Erreichung einer ausreichenden Tragfähigkeit …

Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit die Ruhezeiten von urspr. 22-6 Uhr auf 20-8 Uhr auszudehnen um beispielsweise übermäßiges Musizieren zu unterbinden. Ein völliges Musizierverbot wäre hingegen nicht zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse …

Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage eines Mieterehepaares gegen ihre Vermieter auf Ersatz der Aufwendungen in Höhe von 19.021,22 Euro für anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Wurde mittels Gemeinschaftsordnung geregelt, dass nur nach vorherigem Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft Änderungen der Gartengestaltung durchgeführt werden dürfen, so umfaßt dies auch das Austauschen von Blumentrögen durch andersfarbige Blumenkübel sowie das Aufstellen eines nicht mit dem Boden verbundenen Kunststoffzaunes. Der Entscheidung …

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für zwei Jahre fristgerecht erstellt. Der Mieter verweigerte dennoch die geltend gemachte Nachzahlung, weil in der Abrechnung unterschiedliche Angaben zu den Gesamtflächen enthalten waren. Der Vermieter reagierte schlicht mit einer Zahlungsklage anstatt …

Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Rückzahlung …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel“) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, begehrten, die Verletzung …

Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. In …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als …

Nur insoweit, wie Betriebskosten nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gerechtfertigt sind, können diese Kosten auch abgerechnet werden. ……

Grundsätzlich bestehen vor Abschluss eines Mietvertrages, auch bei der Geschäftsraummiete, keine Aufklärungspflichten, denn beiden Vertragspartnern obliegt es selbst, ihre Interessen wahrzunehmen, so dass sie sich eigenständig die notwendigen Informationen für die Entscheidung beschaffen müssen, ob die Eingehung des Vertrages für …

Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor (hier: 5 Tage vorher) veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. In diesem Fall liegt …

Das Amtsgericht München verurteilte am 31.07.2019 aufgrund der am 29.05 und 10.07.2019 durchgeführten Verhandlung den 70jährigen Beklagten, die von ihm seit Dezember 1992 gemietete Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben. Die Klägerin trägt unter anderem …

Wurde in einer Eigentumsanlage ein zulässiges eingeschränktes Musizierverbot beschlossen, so gilt dieses im Zweifel nicht für gewerblich genutzte Räume der Anlage (z.B. für Musikunterricht). Ein anderes gilt nur dann, wenn solche Berufstätigkeiten in der Gemeinschaftsnutzungsordnung ausgenommen wurden. Hierzu führte das …

Die Gemeinde kann sich an den Vermieter halten, wenn der Mieter die Müllgebühren nicht aufbringen kann. Die Allgemeinheit darf nach Ansicht des Gerichts keinesfalls mit dem Gebührenausfall belastet werden. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 3 Abs. 1 Satz …

Spricht eine KG (Kommanditgesellschaft) oder OHG (Offene Handelsgesellschaft) eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus, so ist diese ungültig. Eine KG oder OHG kann weder für sich noch für ihre Gesellschafter Wohnraum an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt geltend …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in einer …

Ein qualifizierter Mietspiegel kann vom Vermieter nicht ohne weiteres durch ein Sachverständigengutachten ausgehebelt werden. Die nach einem qualifizierten Mietspiegel ermittelbare Miete gilt nach § 558d Abs. 3 BGB als ortsüblich. Ein Sachverständigengutachten kann nicht dazu genutzt werden, um eine höhere …

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht hier eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr entgegen. Das Amtsgericht München daher die Klage gegen den gerade noch 89jährigen Mieter auf Räumung und Herausgabe an die auf Eigenbedarf klagende nunmehrige Vermieterin ab …

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter zwar eine Wohnung mit Wohnzimmerkamin gemietet – benutzen konnten sie diesen aber nicht, weil er bei Betrieb in wenigen Minuten das Wohnzimmer voll räucherte. Eine solche Fehlfunktion ist ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt. …

Die Klage zweier Anwohnerinnen gegen den Flughafen Westerland/Sylt war erfolgreich, soweit sie eine Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 dB(A) verlangt haben. Die Betreiberin wurde verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr so zu betreiben, dass …

Wurde die Mietkaution vom Vermieter nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt und meldet der Vermieter Insolvenz an, so ist der Zwangsverwalter verpflichtet, die Anlage der Kaution nachzuholen und dies auf Verlangen dem Mieter nachzuweisen. Der Mieter kann bis zur ordnungsgemäßen …

Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten – hier: Winterdienst – in einer Hausordnung auf die Mieter kann als sogenannter verhüllter Haftungsausschluss nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam sein. Für die deliktische Verantwortlichkeit des Vermieters gegenüber einem Mieter, der sich auf einem …

Vermieter sind verpflichtet, die Warmwasserversorgung in der Mietwohnung in der Weise instand zu setzen, dass nach spätestens 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C und nach spätestens 30 Sekunden eine Wassertemperatur von 55 °C erreicht wird. Andernfalls liegt ein Mangel …

Es besteht keine Beschlusskompetenz für einen Beschluss über ein Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen, da jedenfalls im Beschlusswege eine derartige Kontaktaufnahme von Wohnungseigentümern zu Mietern nicht untersagt werden kann. Nach gefestigter Rechtsprechung des …

Es ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Redezeit der Eigentümer mit Blick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung beschränkt werden kann. Es handelt sich um eine Frage der Geschäftsordnung, die nicht zwingend in einer Vereinbarung geregelt werden …

Durch einen während der Kündigungsfrist erfolgten temporären Umzug einer Eigenbedarfsperson in eine Ersatzwohnung – und den hierdurch bedingten Wegfall des Erfordernisses einer Pendelei – entfällt der Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich nicht. Eine Aktiengesellschaft kann …

Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb in einer Großstadt ohne Sperrbezirk ist nicht zwangsläufig ein Mangel, der zur Minderung berechtigt. Es ist eine konkrete Störung erforderlich, wobei hier zwischen bordelltypischer und anderer Störung zu differenzieren ist. Ohne konkrete Störung kann …

Die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn durfte zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die zwei ca. einen Meter langen Tiere in ihrer etwa 24 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung über …

Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, so trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung …

Kommt es aufgrund von Straßenbauarbeiten, Umleistungen u.ä. zu Umsatzeinbußen bei einem gewerblichen Mieter, so kann dieser den Mietzins mindern. Hierbei ist es unerheblich, ob der Vermieter die Störung zu vertreten hat. Ein Ausschluss dieses Minderungsrechts ist nicht durch einen Formularmietvertrag …

Mieter eines Reihenhauses dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse aufstellen. Selbst ein dauerhaftes Aufstellen überschreitet nicht den normalen Mietgebrauch. Die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs sind jeweils im Einzelfall zu bestimmen und richten sich in erster Linie nach dem – gegebenenfalls …

Ist ein 2,61 qm großer Keller so feucht, so dass ein Trocknungsgerät aufgestellt werden muss, kann der Mieter eine Mietminderung i.H.v. 3% der Bruttomiete vornehmen. Auch wenn der Kellerraum nicht als Wohnfläche vermietet wurde, so ist seine vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit durch …

Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. …

Es ist für Mieter des 4. OG (Obergeschoss) eine erhebliche Beeinträchtigung, wenn der Fahrstuhl nicht benutzbar ist. Vorliegend hatte das Bauamt den Fahrstuhl stillgelegt, so dass dieser nicht (mehr) benutzt werden konnte. Auch in diesem Fall kommt der Vermieter seiner …

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Stadt Ulm hatte dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken …

Vergrößert ein Wohnungseigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG dar. Diese ist zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, wenn sie …

Im vorliegenden Fall hatte eine Maklerin – und zugleich Verkäuferin – eine Wohnung in einem Exposé wie folgt beworben: „Komplett renovierte 4-Zimmer-Terrassenwohnung über zwei Etagen … Wohnfläche 125 qm, Zimmer 4“. Die Räumlichkeiten im Souterrain waren bauordnungsrechtlich wegen zu geringer …

Will ein Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem Mietspiegel einer bestimmten Gemeinde begründen, so ist darzulegen, warum dieser ausgewählt wurde, wenn die Gemeinde, in der sich Wohnung befindet, mehrere Nachbargemeinden hat und somit verschiedene Mietspiegel herangezogen werden …

Eine Wohnungsmieterin hate keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede „Frl.“/“Fräulein“ bezeichnet wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im …

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eigenmächtig eine Wand entfernt und einen Kamin eingebaut. Grundsätzlich kann eine bauliche Veränderung, die ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommen wird, eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Das Entfernen einer Wand …

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, 12.12.2008 – Az: V ZR 106/07; BGH, 18.10.2013 – Az: V ZR 278/12 und BGH, 15.11.2013 – Az: V ZR 24/13) ist bei einem Wohngrundstück die Erreichbarkeit (der Grundstücksgrenze) mit einem Kraftfahrzeug in der …

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hält die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht …

Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich …

Feststellungsziele Es wird festgestellt, dass die Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 unwirksam ist. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht obigen Antrag für unzulässig oder unbegründet hält: Es wird festgestellt, dass die in der Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 angekündigte Mieterhöhung gem. § 559 …

Im zu entscheidenden Fall verweigerte der Mieter die Zahlung einer Nebenkostennachzahlung – zu Recht. Die vorliegende Abrechnung war formell fehlerhaft. Es wurde eine als Hausbetreuung bezeichnete Position abgerechnet, ohne zu erläutern, welche Kosten sich dahinter verbergen. Darüber hinaus war für …

Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach (Ortenaukreis) auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Bescheid …

Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen, kann der Mieter die Miete mindern. Vorliegend war durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass falsches Lüftungsverhalten des Mieters für die Schimmelbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung ursächlich …