Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Will ein Mieter sein Mietverhältnis aufgrund von Mängeln fristlos kündigen, so ist dem Vermieter die Möglichkeit zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Vorliegend hatte der Vermieter eine Fachfirma aufgrund eines Schimmelbefalls der Küche kontaktiert, die Mieter …

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in …

Im zu entscheidenden Fall war es durch Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse zu einem Wasserschaden im Haus gekommen. Die in Anspruch genommene Wohngebäudeversicherung sah hier jedoch keine Einstandspflicht, weil es sich um keine Überschwemmung im …

Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den …

Für die Lästigkeit einer Immission ist der Schallpegel nur eine Komponente. Öffentlich-rechtliche Normen, die hierzu Grenzwerte festlegen, wie z.B. die TA-Lärm, die für Straßenlärm in einen Wohngebiet einen Spitzenpegel von 80 dB (A) zuläßt, also einen Wert in der Größenordnung …

Im vorliegenden Fall hatten die verheirateten Mieter einen befristeten Mietvertrag über eine gemeinsam bewohnte Wohnung geschlossen. Vor Ablauf des Mietvertrages scheiterte die Ehe, so das einer der Ehegatten vorzeitig auszog. Die Mieter waren der Ansicht, wegen des Scheiterns der Ehe …

In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm …

Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, …

Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar. Spielplätze sind notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssen die mit der …

Wurde mietvertraglich vereinbart, daß für die fristgerechte Überweisung der Miete der Tag des Zahlungseingangs auf dem Vermieterkonto entscheidend ist (Rechtzeitigkeitsklausel), so liegt keine unangemessene Benachteiligung eines gewerblichen Mieters vor, da für den pünktlichen Zahlungseingang durch rechtzeitige Überweisung gesorgt werden kann. …

Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbe ihandelt es sich um eine fern liegende, bestimmungswidrige Benutzung. Die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Kindern beschränkt sich in der Regel …

Der Lärm von Kindern ist kein Grund für eine Mietminderung. Den von Kleinkindern üblicherweise ausgehenden Lärm muss man hinnehmen – oder ausziehen. Der Kläger hatte seine Miete vorliegend um gut 25% gemindert, da er sich nach dem Einzug neuer Nachbarn …

Anwohner müssen ein tägliches Betläuten (zweiminütiges Glockenläuten) zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde hinnehmen. Es besteht kein Anspruch von Anwohnern auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens. Der …

Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Einem Nachbarn steht ein Unterlassungsanspruch gegen Glockengeläut nur nach Maßgabe dessen zu, was § 22 Abs. 1 BImSchG an Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährt. § 22 Abs. …

Auch der geplante Einzug einer benötigten Pflegekraft rechtfertigt eine Kündigung des Vermieters aus Eigenbedarf. Voraussetzung ist jedoch, daß der Vermieter in dem Kündigungsschreiben ausführlich die Notwendigkeit der Pflegerin darlegt. Unerheblich ist hingegen, ob sich der Betreuungsbedarf später als weniger dringend …

Ein Kampfhund in der Nachbarschaft muß von den Mietern nicht geduldet werden. Vielmehr kann der Kampfhund gegebenenfalls auch gerichtlich entfernt werden – sogar dann, wenn sich der Hund bislang friedlich verhalten hat. Eine Wohnungsbaugesellschaft verklagte im vorliegenden Fall einen Mieter …

Auch wenn mit der Verweigerung des Durchfahrtsrechts dem Nachbarn der Weg zu seinem Parkplatz abgeschnitten wird, kann der Grundstücksbesitzer dem Nachbarn verweigern, über sein Grundstück zu fahren. Dies begründete sich im vorliegenden Fall damit, daß der Nachbar sich nicht auf …

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrund für den Vermieter gemäß § 573 II Nr. 1 BGB darstellen. ……

Es ist grundsätzlich erlaubt, dreimal im Jahr zu grillen. Die Geruchsbelästigung muss hierbei auf ein Minimum beschränkt werden. Zudem muss das Grillen nach zwei Stunden beendet werden. Hierzu führte das Gericht aus: Durch das Grillen auf der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden …

Wird eine Waschmaschine unbeaufsichtigt betrieben, so kann dies grob fahrlässig sein. Der Versicherungsschutz bei einem hierbei entstandenen Wasserschaden entfällt jedoch nur dann, wenn die Waschmaschine nach Beendigung des Waschvorganges noch längere Zeit eingeschaltet war und unter Druck stand. Der Mieter …

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Das Amtsgericht München hat daher im vorliegenden die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung …

Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich …

Ein Mieter, der Einwände gegen bestimmte Positionen mit der Nebenkostenabrechnung hat, muss die Vorlage der entsprechenden Belege vom Vermieter fordern. Es ist nicht Aufgabe des Vermieters an sich aus Belege für die Nebenkostenabrechnung vorzulegen oder einer Belegeinsicht anzubieten. Im vorliegenden …

Ein Beschluss den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, entspricht jedenfalls dann nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren. Es ist schon fraglich, ob …

Eine Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber einem Kunden kann wegen Verletzung einer Nebenpflicht des Maklervertrages bestehen, wenn es schuldhaft unterlassen wird, über einen drohenden Schaden aufzuklären. Hierzu gehören alle dem Makler bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung …

Der Eigentümer eines Geschäftshauses an den Beklagten Geschäftsräume vermietet. Da dieser die Miete nicht zahlte, kündigte der Vermieter fristlos. Statt der ausgehändigten sechs Schlüssel für Haus und Ladenlokal bekam der Vermieter lediglich drei Schlüssel zurück. Daraufhin ließ er die Schließanlage …

Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung …

Im vorliegenden Fall verursachte die Standheizung (5.45 – 7.00 Uhr) eines in der Nähe des Schlafzimmers eines Anwohners parkendem Fahrzeug bis zu 55 dB Lärm im Schlafzimmer des Betroffenen und verursachte gesundheitliche Schäden aufgrund der ständigen Schlafunterbrechungen. Der Autofahrer war …

Der Mieter ist berechtigt, ein Wespennest, von dem eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht, beseitigen zu lassen. Die Kosten muss der Vermieter tragen, sofern zumindest versucht wurde, diesen vorher zu benachrichtigen. Im konkreten Fall hatten die Tiere ein großes Nest im Rollokasten …

Ohne besondere Veranlassung besteht keine Verpflichtung des Vermieters, regelmäßig eine Generalinspektion der Wasserrohre durchzuführen. Im vorliegenden Fall war es kurz nach Mietvertragsschluss zu einem erheblichen Wasserschaden gekommen, weil ein Wasserrohr undicht war. Bis zur Instandsetzung war die Wohnung unbewohnbar und …

Hat der ausziehende Mieter die Wohnung nicht in einer Extremfarbe wie zum Beispiel Schwarz, Neongrün, Lila, Rot, Grellgelb o.ä. gestrichen, so besteht kein Recht des Vermieters, dem Mieter das Streichen in weißer Farbe abzuverlangen. Auch wenn mietvertraglich weiße Wände vereinbart …

Eine Kürzung des entsprechenden Kostenanteils der Betriebskostenabrechnung seitens des Mieters allein aufgrund von Schlechterbringung von Hauswartsdienstleistungen ist aus Praktikabilitätserwägungen nicht zulässig. Ein anderes würde zu einer mühseligen und mit Unsicherheiten verbundenen Beweiserhebungen über Art und Umfang von Hauswartsdienstleistungen, die i.d.R. …

Vorliegend hat mit der J E KG eine nicht zur Einladung und Durchführung der Eigentümerversammlung berechtigte Gesellschaft bzw. Person am 18.01.2018 eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausgesprochen und sodann in ihren Geschäftsräumen die Eigentümerversammlung am 29.01.2018 durchgeführt. Einen Beschluss, der …

Wenn die wirkliche Wohnungsgröße wesentlich geringer als im Mietvertrag angegeben ist, kann eine Minderung gerechtfertigt sein. Es kommt nicht darauf an, ob hierdurch die Gebrauchstauglichkeit tatsächlich eingeschränkt ist. Weiterhin ist es nicht relevant, ob bei der Anmietung die genaue Quadratmeteranzahl …

Es ist keine vorsätzliche oder dem Vorsatz nahekommende, einen Courtageanspruch verwirkende Pflichtverletzung des Maklers, wenn er einen Hinweis darauf unterlässt, dass er von der anderen Seite ebenfalls eine Provison erhält. Dies gilt bei erkennbarem Kontakt zur anderen Seite, solange dies …

Eine ordnungsgemäße Belüftung der Wohnung liegt regelmäßig dann vor, wenn zweimal morgens und einmal abends quergelüftet wird. Der Sachverständige hat im vorliegenen Fall bestätigt, daß die streitbefangene Wohnung und das Umfeld keine Baumängel aufweisen. Er hat insbesondere klargestellt, daß eine …

Ein „Boardinghouse“ ist eine bauplanungsrechtlich nicht geregelte Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb. Die schwerpunktmäßige Zuordnung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich ist das Nutzungskonzept. Der darin vom Bauherrn angegebene Nutzungszweck des Vorhabens muss sich innerhalb des objektiv Möglichen …

Wurde ein Mietverhältnis von einem Jahr und länger mietvertraglich begründet, so genügt es beim Beitritt eines weiteren Mieters der erforderlichen Schriftform, wenn der Vermieter mit dem zusätzlichen Mieter unter Bezugnahme auf den Mietvertrag den Beitritt schriftlich vereinbart und der bisherige …

Behinderte dürfen im Einzelfall ein Haustier in der Wohnung halten – auch wenn die Hausordnung dies untersagt. Im entschiedenen Fall hatte eine contergangeschädigte Arbeitslose trotz Verbots einen Dackel in der Wohnung gehalten, obgleich dies nach der Hausordnung nicht erlaubt war. …

Die Zustimmung zu einer berechtigten Mieterhöhung kann nicht unter Hinweis auf bekannte, bislang nicht beseitigte Mängel verweigert werden. Dem Mieter steht hier nur das Recht zu, einen Teil des Mietzinses zurückzubehalten, bis die Mängel beseitigt sind. Es besteht eine Verpflichtung …

Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen befristeten Mietvertrag über eine mit Bick auf eine alsbald erfolgte Heirat angemietete Wohnung schliessen, kommt eine alleinige Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners für den Mietzins nicht in …

Vorliegend war es zu einem Unfall gekommen, als ein sieben Jahre altes Mädchen mit ihrem Vater und ihrer Schwester eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des Beklagten besuchte. Als der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, …

Entstehen Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung in der Wohnung aufgrund mangelnder Wärmedämmung – und nicht nur wegen falschem Heizen oder mangelnder Belüftung der Wohnung -, besteht u.U. ein Anspruch auf Mietminderung (im vorliegenden Fall 20 Prozent), da der Mieter den vertraglichen Anspruch …

Hat ein Mieter seine Miete unter Vorbehalt gezahlt, so kann er sich eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne dass eine Verwirkung des Anspruchs droht. Der von der früher herrschenden Meinung entsprechend § 539 BGB a.F. bejahte Verlust der Minderungsmöglichkeit für Vergangenheit …

Außerhalb der Verkehrsstunden besteht kein Vertrauensschutz dergestalt, dass der verkehrssicherungspflichtige Grundstückseigentümer seiner Streupflicht nachkommt. Hauseigentümers ist die Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr zuzustehen. Sie sind nicht verpflichtet, diese zu unterbrechen um den Zugang zum Haus schnee- und eisfrei …

Im vorliegenden Fall hat die Mieterin aufgrund einer schwerer Erkrankung das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt. Das OLG entschied, daß eine schwere Erkrankung keine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund rechtferigt. Allensfalls eine Kündigung aus wichtigem Grund nach Treu und Glauben kann …

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das …

Auch der Abschluss eines Maklervertrages für den Kauf einer Wohnimmobilie ist von der Schlüsselgewalt umfasst, sofern nach außen hin deutlich erkennbar ist, dass eine entsprechende Abmachung zwischen den Eheleuten erfolgte. Dies kann sich beispielsweise in gemeinsamen Besichtigungen der Immobilie äußern. …

Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Schilder, Ampel oder sonstige Hinweise darauf aufmerksam macht, dass sich das Garagenrolltor drei Minuten nach seiner Öffnung automatisch schließt, wenn die Tiefgarage nicht für einen …