Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte vorliegend eine Steuerpflicht. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut -anders als die 1. Alternative- keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung.“ Es genüge „eine Nutzung …

Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen …

Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen …

Igel sind keine Haus-, sondern Wildtiere. Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sofern diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden ist, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung …

Verlangt eine Bedarfsklausel im Rahmen der Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von diesem, die Schönheitsreparaturen je nach Abnutzung früher durchzuführen, so verstößt dies gegen das Transparenzverbot, was zur Folge hat, dass die gesamte Klausel unwirksam ist.…

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter Fenster- und Türrahmen des von ihnen gemieteten Hauses schwarz lackiert – ursprünglich waren diese weiß. Das Problem: die Zustimmung des Vermieters wurde hierzu nicht eingeholt. Der Vermieter war – wie zu erwarten – wenig …

Nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB setzt die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB neben einer Berechnung der Mieterhöhung aufgrund der entstandenen Kosten voraus, dass die Erhöhung entsprechend der Voraussetzungen der §§ …

Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. Nach der Rechtsprechung des Senats …

Geht von einer Tennisanlage nebst Gaststätte Lärm aus, der unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung liegt, so rechtfertigt der Lärm keine Anordnung zum Schutz der Anwohner. Diese müssen den Lärm in diesem Fall dulden. Gemäß § 24 Satz …

Eine Eigentümergemeinschaft hatte im vorliegenden Fall beschlossen, dass pro Wohneinheit lediglich ein Hund oder eine Katze gehalten werden darf. Auch wenn – wie im vorliegenden Fall – die Teilungserklärung oder Hausordnung eine Beschränkung der Tierhaltung nicht vorsehen, trägt eine unbeschränkte …

Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung in München-Fürstenried und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Der klagende Vermieter, der noch über zwei weitere seit 2010 und 2016 …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten „Vorvermieterbescheinigung“ befasst.
Der Kläger ist seit dem 1. April 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten …

Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Immobilien-GbR, schloss zunächst unabhängig von einem …

Es ist zulässig, die Kaution teilweise bis Ablauf der Abrechnungsfrist einzubehalten, wenn nach dem Ende des Mietverhältnisses noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht und hierbei eine Nachforderung zu erwarten ist. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen zurückbehaltenen Betrag von 50 …

Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots gemäß § 5 …

Wurde ein Vertrag über einen Treppenlift in der eigenen Wohnung, telefonisch oder brieflich abgeschlossen, so kann der Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter dies jedoch auf der Rückseite des Bestellformulars ausgeschlossen, da es …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 …

Wird eine 2 m tiefe Terrasse um 60 cm erweitert, so handelt es sich um eine geringfügige Erweiterung und nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf weil keine …

Nachbarn müssen Papageiengeschrei für bis zu zwei Stunden täglich hinnehmen. Da die Geräusche von Papageien anders als Geräusche von einheimischen Vögeln sind und sich erheblich von der Umgebung abheben, müssen diese nur begrenzt hingenommen werden. Der Halter darf die Tiere …

Im vorliegenden Fall stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass durch die in das klägerische Grundstück hineinwachsenden Wurzeln der Kiefern der Beklagten nicht nur die Pflasterung des Weges teilweise hochgedrückt wurden, sondern die Wurzeln auch bereits so weit gegen die …

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen …

Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur eine Beweiserleicherung über den Bestand der Kautionsforderung. Eine gleichwohl erfolgte …

Im vorliegenden Fall waren einem Wohnungsmieter Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen worden. Der Vermieter ließ daraufhin sämtliche Haus- und Kellertürschlösser austauschen und fertigte neue Schlüssel an – für gut 1000 € und wollte diese dem bestohlenen Mieter aufbürden. Immerhin sah der …

Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend das beklagte Ehepaar, die Steinterrasse ihrer Wohnung in München-Neutrudering auf das sich aus dem Grundrissplan ergebende Ausmaß von 5,93 m² zurückzubauen. Das …

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni 2005 erklärte der Kläger unter Berufung auf Eigenbedarf …

1) Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (ca. 10.500 €) fahrlässig verursacht und diesen dem Vermieter nicht angezeigt. Zwar regulierte die einstandspflichtige Versicherung den Schaden komplett, der Vermieter wollte nach diesem Vorfall das Mietverhältnis nicht mehr …

Im vorliegenden Fall versuchte ein Wohnungsmieter dem Vermieter das Leben schwer zu machen. Der Vermieter wollte die Wohnung verkaufen und vorab renovieren. Da die Wohnung noch vermietet war, verlangte der Mieter, dass Handwerker und Interessenten sowie die Maklerin sich vor …

Übersteigt die vereinbarte Miete von Gewerberäumen die Wuchergrenze, so bleibt die Vereinbarung bis zur Höhe von 150 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete wirksam. Den darüber hinausgehenden Betrag muss der Vermieter auf Verlangen des Mieters aber zurückzahlen. Wie zu verfahren ist, wenn …

Verpflichtet sich der Inhaber eines dinglichen Wohnrechtes gegenüber dem Eigentümer, sein Wohnrecht gegen Zahlung eines Geldbetrages aufzugeben, die Wohnung zu räumen und eine Löschungsbewilligung zu erteilen, und verstirbt er dann kurz darauf, so wird eine solche Verpflichtung gegenstandslos, wenn der …

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. …

Ein Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers ergibt sich nicht aus § 280 Abs. 1 BGB, und zwar unabhängig davon, ob die Mietkosten des Eigentümers und die Lagerungskosten auf eine verspätete Beschlussfassung über die erforderliche Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums oder auf eine fehlerhafte …

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter jahrelang geduldet, dass ein Mieter einen Kellerverschlag unentgeltlich nutzte, obwohl dieser nicht vom Mietvertrag umfasst war. Die Mieter leiteten aus dieser Duldung ein Nutzungsrecht her, der Vermieter jedoch widerrief die Nutzung und klagte schließlich …

Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietminderung. Der Balkon der Betroffenen Mieter war durch Vogelkot verschmutzt, was die Mieterin unter anderem auch darauf zurück führte, dass eine Nachbarin die Vögel anlockte, indem sie Wassergefäße für die Tiere …

Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBg-VO BW, GBl. 2015, 852) ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig. Die formelle Rechtswidrigkeit der Verordnung ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Begründung nicht veröffentlicht wurde.…

Im vorliegenden Fall war die mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam gewesen, so dass der Vermieter dazu verurteilt wurde, die Wände und Decken der Wohnung zu streichen. Der Vermieter kam dem zwar nach, beauftragte aber den Anstrich in Hellblau. Da die Mieter dies …

Auch während einer noch bestehenden Preisbindung einer Sozialwohnung kann für diese eine Staffelmiete ausgehandelt werden, da ansonsten die Preisbindung faktisch über das Auslaufen der Preisbindung hinaus bestehen würde, wenn der Vermieter erst hiernach über eine Staffelmiete verhandeln könnte. Die vereinbarte …

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Friedberg. Der Mietvertrag wurde im Jahr 2004 noch mit dem Voreigentümer …

Verkauft ein Vermieter das Objekt an einen Dritten, so kann der Mieter, der dem Vermieter gegenüber ursprünglich ein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels hatte, dieses Zurückbehaltungsrecht nicht mehr geltend machen. Der mit dem Leistungsverweigerungsrecht geltend gemachte Anspruch …

Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 …

Im zu entscheidenden Fall wurde eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Die Klägerin betreibt ein Produktionsunternehmen. Im Jahr 2015 präsentierte sie auf einer fünftägigen Fachmesse ihr Produktsortiment. Diese Fachmesse findet alle drei Jahre statt. Auf weiteren Messen …

Der Begriff des Tierhalters in den BB-PHV ist wie in § 833 BGB auszulegen. Es handelt sich bei A Nr. 9 Abs. 1 BB-PHV um einen Risikoausschluss. Esel sind nach den BB-PHV keine Haustiere, sondern Reit- und Zugtiere, die unter …

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der Verwalter ist zur Erstellung einer Jahresabrechnung im Rahmen des § 28 Abs. 3 WEG alleine im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet. Es besteht keine Verpflichtung, die Abrechnung so zu erstellen, dass bestimmte Ausgaben von den Eigentümern steuerlich geltend gemacht werden …

Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Denn § 10 HeizkostenV lässt rechtsgeschäftliche Bestimmungen des Abrechnungsmaßstabs zu, die eine Überschreitung der in §§ 7, 8 HeizkostenV vorgesehenen Höchstsätze für den verbrauchsabhängigen …

Die Kosten der Zwischenablesung beim Auszug des Mieters sind grundsätzlich vom ausziehenden Mieter zu tragen und nicht über die Gesamtabrechnung allen Mietern aufzuerlegen, da sie nutzerbezogen ermittelt werden können.…

Die Kautionsabrede im preisgebundenem Wohnraum ist nur zur Sicherung von Ansprüchen aus Schäden an der Wohnung oder unterlassener Schönheitsreparatur zulässig (§ 9 Abs. 5 WoBindG). Der Kautionsanspruch entfällt insgesamt, wenn die Kautionsabrede in dieser Hinsicht unklar ist. In § 15 …

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf …

Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit …

Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in alle der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Verwaltungsunterlagen zu. Er ist berechtigt, gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen. Die Forderung, alle Belege eines Wirtschaftsjahres gegen …