Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Ein polnisches Mieterpaar, welches über das Breitbandnetz lediglich einen polnischen Fernsehsender empfangen konnte, brachte an die Außenfassade des Mietshauses eine Parabolantenne an, um nunmehr fünf polnische Sender zu empfangen. Der Vermieter sah darin eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Mietshauses …

Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten …

Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000,00 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große …

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger …

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …

Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Auch wenn der Einbau eines sog. „Katzenlochs“ in eine Wohnungstür – im vorliegenden Fall ein 16×16 cm großes Loch in einer Verbindungstür innerhalb der Wohnung– ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache ist, rechtfertigt dies noch keine Kündigung des Vermieters. Durch dieses …

Die Kläger waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Beklagten angehören. Gestützt darauf, dass es durch eine Leckage im Abflussrohr des Badezimmers der Beklagten zu Schäden an den Decken des Wohn- und Badezimmers ihrer darunterliegenden Wohnung gekommen sei, nehmen die …

Die Mängelbeseitigung ist als ernsthaft und endgültig verweigert anzusehen, wenn ein Mangel an der Bauleistung bestritten wird. Eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung mit Fristsetzung ist dann entbehrlich. Vorliegend wies Vielzahl von Einzelkollektoren einer Solaranlage Blauverfärbungen auf. Das bestehen wurde zwar bestätigt, …

Eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. …

Die vertragliche Leistung des Maklers ist dann erbracht, wenn ein entsprechender Mietvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Wird der Mietvertrag nicht vollzogen, so muss der Makler die Provision nicht erstatten. Dies fällt nicht in den Risikobereich des Maklers. Hierzu …

Dorfbewohner müssen in der Regel gackernde Hühner und einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Nachbarn …

Wird der Brand eines Ferienhauses fahrlässig durch dessen Mieter oder eine zur Nutzung mitberechtigte Person verursacht, erstreckt sich der von der Rechtsprechung angenommenen konkludente Regressverzicht des Versicherers des Vermieters auch hierauf. Es besteht nach Auffassung des Senats kein Unterschied der …

Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Fehlt es an einer ausdrücklichen …

Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. Er hat, weil er …

Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenhang ein Schreiben an die Geschäftsführerin der Hausverwaltung, in welchem die Mieterin darauf hinwies, dass sie sich schon einmal wegen einer Provokation polizeibekannt …

Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche verbleibt in der Regel auch bei Verkauf oder Zwangsversteigerung des Hauses beim Mieter. Eine Einbauküche ist in der Regel nicht als „Zubehör“ anzusehen, da regelmäßig anzunehmen ist, dass der Mieter seine Einbauküche bei Auszug auch …

Im vorliegenden Fall hatte die Hausverwaltung den Mieter aufgefordert, entsprechend der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag vor Auszug eine Endrenovierung durchzuführen. Der Mieter ließ die Klausel anwaltlich prüfen und erhielt die Auskunft, dass die Klausel unwirksam sei. Daraufhin verlangte der Mieter die …

Sieht eine mietvertragliche Klausel vor, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen soll und alle je nach Abnutzungsgrad erforderlichen Arbeiten unverzüglich durchzuführen hat, so ist diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat. …

Erhebt der Vermieter Klage gegen den Mieter, ist für die Beurteilung der ausschließlichen amtsgerichtlichen Zuständigkeit für Wohnraumietsachen gemäß § 23 Nr. 2a GVG nicht nur auf den schlüssigen Vortrag des Klägers, sondern auch auf das erhebliche Gegenvorbringen des Beklagten abzustellen. …

Die Mietvertragsparteien stritten vorliegend um diverse Kostenpositionen, die der Vermieter dem Mieter nach Auszug in Rechnung stellen wollte. Konkret ging es um Kosten für nicht erfolgte Schönheitsreparaturen, die Reinigung der Wohnung und die Reparatur des Laminatbodens. Im Mietvertrag war u.a. …

Die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit einer fiktiven Schadensberechnung beim werkvertraglichen Schadensersatzanspruch ist auf sogenannte „Begleitschäden“ nicht anwendbar. Umsatzsteuer kann auch bei Begleitschäden nur erstattet verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Die Kosten für die Planung und …

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Maßgeblich für die Einordnung des Vertragstyps ist die rechtliche Qualifizierung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht. Die rechtliche Einordnung der vertragscharakteristischen Leistung …

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Mietvertrags über Wohnraum. Laut Mietvertrag erfolgte die Nutzung „zur ausschließlichen Nutzung als Wohnraum“. Wie von Anfang an geplant nutzten die Mieter die angemietete Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips, die von ihnen aus …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darum, ob der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert sei und deshalb eine Verwertungskündigung aussprechen durfte. Der Vermieter muss die Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung gem. § 573 Abs. …

Im vorliegenden Fall war die Abstellung der Kaltwasserversorgung in der Mietwohnung auf die Veranlassung des Vermieters hin erfolgt. Damit hat er – unbeschadet der Rechtsfrage, ob er eine solche Weisung überhaupt wirksam erteilen konnte – jedenfalls faktisch unter Einbeziehung des …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Messerangriff auf den Hausmeister durch einen Mitbewohner des Mieters gekommen. Ein solches Geschehen rechtfertigt die fristlose Kündigung – eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich. Zu dem Vorfall war es gekommen, als der Hausmeister den …

Den Eigentümern eines Hausanwesens steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zu, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten „Entspannungsgräben“ entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagenden Eigentümer eines in …

Nach der Rechtsprechung des Senats begründet bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, namentlich darauf, ob das …

Die Frage, ob eine Abrechnung bezüglich der nach einheitlichem Umlageschlüssel abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Entwässerung aus formellen Gründen unwirksam ist, wenn sie in einer Position zusammengefasst ist, ist nicht grundsätzlicher Natur. Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung …

Vermieter können Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen nicht über die Nebenkostenabrechnung auf Mieter umlegen. Maßgeblich ist hierbei nicht der förmliche Widmungsakt sondern das tatsächliche Gesamtbild. Vorliegend handelte es sich um ein „Stadtquartier“, bei dem sich auf dem Gelände auch eine …

Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB für einen entfernten Verwandten (hier Großneffe), bedarf es einer engen sozialen Verbundenheit, aus der sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters etwa zur Gewährung von Unterhalt oder sonstigen Fürsorge …

Im vorliegenden Fall wollte der spätere Kläger, der für sein Wohngebäude eine Versicherung u.a. gegen Feuerschäden unterhielt, im Sommer 2015 auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. Er hatte seinen Auszubildenden angewiesen, ihm vorauszugehen und das in den …

Die Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung ist im Ausnahmefall zulässig, etwa dann, wenn der Untermieter wie vorliegend mit weiteren ungenehmigten Untervermietungen die Räumungsvollstreckung verhindert. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Räumung …

Einem Grundstückseigentümer steht kein Zahlungsanspruch wegen einer durch die Wurzeln eines Straßenbaums beschädigten Mauer zu. Es besteht in dieser Hinsicht kein Amtshaftungsanspruch. Zwar erfasst die – in Berlin gemäß § 7 Abs. 6 StrG Bln hoheitlich ausgestaltete – Straßenverkehrssicherungspflicht auch …

Die Verjährung beginnt gemäß § 640 BGB mit der konkludenten Abnahme der Leistungen des Architekten. Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Abnahme. Abnahme im Sinne von § 640 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme …

Es handelt sich um eine für den Mieter nachteilige Vereinbarung i.S.d. § 556 Abs. 4 BGB, wenn eine Verlängerung des Abrechnungszeitraums für die Betriebskosten über ein Jahr hinaus vereinbart wird. Die Vereinbarung ist daher unwirksam. ……

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter Jahre lang im Treppenhaus vertragswidrig Gegenstände abgestellt. Zwar wurden die Gegenstände nach Aufforderung entfernt, jedoch wurden ständig neue Gegenstände abgestellt. Schließlich kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich. Der Mieter zog dennoch nicht aus, …

Im vorliegenden Fall war eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche bzw. Verbrauch und Wohnfläche – bis auf Breitbandkabelanschluss und Wasserversorgung – vereinbart. Die Abrechnung des Vermieters erfolgte jedoch nach WEG–Miteigentumsanteilen, weil die Hausgeldabrechnung verwendet wurde. Zwar betrifft …

Vorliegend stritten die Beteiligten um einen rund 1.700 qm großen, abwechslungsreich gestaltete Spielplatz für Kinder bis 14 Jahre. Ein Eigentümer eines nahe gelegen Grundstücks war der Auffassung, dass es sich nach Größe, Ausstattung und Einzugsbereich nicht mehr um einen herkömmlichen, …

Kommt es bei der Kinderspielplatznutzung durch Ganztagsschulkindern zwischen 13 Uhr und 16 Uhr zu Lärm, so ist dieser hinzunehmen. Die Geräuschentwicklung ist als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung grundsätzlich zumutbar, Grenzwerte kommen hierbei nicht zur Anwendung – schließlich steht Kinderlärm …

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. Hierzu …

Zieht ein Bauherr in seine neue Wohnung oder sein neues Haus ein, hat er das Objekt damit auch dann stillschweigend (schlüssig) abgenommen, wenn noch einige kleinere Arbeiten erledigt werden müssen und der Eigentümer nicht unter Vorbehalt einzieht und auf eine …

Wird eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung für ein Jahr noch im Folgejahr übermittelt, so ist die gesetzliche Frist gewahrt. Auf die materielle Richtigkeit kommt es nicht an. Nach Fristablauf können etwaige inhaltliche Fehler korrigiert werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …

Das LG Osnabrück hat im zu entscheidenden Fall die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie …

Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine 2-fach Wärmeschutz-Verglasung – statt einer 3-fach Wärmeschutz-Verglasung – aufweisen, liegt ein Mangel im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Bei der Frage, ob …

Die Umstellung des in Papierform geführten Grundbuchs zum maschinell geführten hat nichts an der Befugnis des Einsichtnehmenden geändert, selbst zu bestimmen, in welcher Weise er sich bei der Einsicht des Grundbuchs auf der Einsichtstelle Abschriften selbst herstellt. Es kann ihm …

Bestehen bei Abschluss eines Mietvertrages erhebliche Ehedifferenzen, begründet alleine dieser Umstand kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters, weil er einen künftigen Eigenbedarf hätte in Erwägung ziehen müssen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, 04.02.2015 – Az: VIII 154/14) liegt rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht schon …

In drei Eilverfahren wurde die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für …

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen – hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris – gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Der …