Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht …

Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel …

Fallen die Gastherme in den Wintermonaten aus, so dass weder warmes Wasser noch ein Heizen möglich ist, so ist eine Mietminderung i.H.v. 50% gerechtfertigt. Dieser Mietminderungsanspruch entfällt aber dann, wenn der Mieter eine zunächst provisorische Reparatur verweigert, obwohl eine dauerhafte …

Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am …

Die aufgrund mietvertraglicher Abrede Vereinbarung, dass die Mieterin die Nutzerwechselgebühr trägt, ist gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es handelt sich hierbei nicht um umlagefähige Betriebskosten i.S.d. § 556 Abs.1 S.3 BGB. Die Kosten für …

Dringt aufgrund exzessiven Rauchverhaltens eines Mitmieters Zigarettenrauch durch Decke und Wände, so berechtigt dies den Mieter dazu, die Miete um 10% zu mindern. Der in die Wohnung eindringende gesundheitsschädliche Zigarettenrauch stellt einen Mangel dar, der die Tauglichkeit der Wohnung eingeschränkt. …

Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Dem beklagten Ehepaar gehört dort …

Im vorliegenden Fall wurde in einem Gewerbegebiet ein Krematorium errichtet, von dessen Betrieb keine Störungen oder Belästigungen ausgehen, die für die Umgebungsbebauung unzumutbar wären. Ein Anwohner muss den Betrieb daher in seiner Nachbarschaft dulden. Es ist grundsätzlich hinzunehmen, dass die …

Der Mieter hat, wenn der Vermieter seinen Sitz – wie hier – in einem anderen Ort hat, ein Einsichtsrecht am Ort der Mietsache (ganzes Stadtgebiet). Das bloße Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage reicht nicht aus, um eine Verweigerung der …

Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet. Der Verkäufer …

Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn …

Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin hat entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften trotz des gesetzlichen …

Ein Wohnungseigentümer, dem das Sondernutzungsrecht an einem vom Mieter einer Eigentumswohnung unrechtmäßig genutzten Kellerraum zusteht, kann die Herausgabe des Kellerraums an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. Denn Eigentümer des Kellers ist nach wie vor die Gemeinschaft, da an den Kellerräumlichkeiten ausdrücklich kein …

Die Möglichkeit der Nutzung eines Balkons erhöht auch bei einer vorhandenen Gartennutzungsmöglichkeit den Gebrauchswert einer Wohnung nachhaltig (vgl. LG Berlin, 11.10.2011 – Az: 63 S 379/10). Das galt hier insbesondere deshalb, weil mit dem Balkon eine direkte Zugangsmöglichkeit zum Garten …

Im vorliegenden Fall erhielt ein Mietinteressent aufgrund seines türkisch klingenden Namens Absagen für Wohnungsbesichtigungen. Das Amtsgericht erachtete ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 EUR für angemessen und führte im Einzelnen aus: Der Anwendungsbereich des AGG ist vorliegend gemäß § 2 …

Das LG Berlin hat entschieden, dass es unzulässig ist, eine wochenlange Videoüberwachung mit entsprechender Aufzeichnung von Mietern vorzunehmen, um den Verdacht, dass eine unerlaubte Untervermietung vorliegt zu erhärten. Dem Vermieter stehen hier mildere Mittel zur Verfügung (z.B. die gezielte Scheinanmeldung …

Vorliegend forderte die Vermieterin die Duldung des Betretens der Mietwohnung des Mieters zwecks Durchführung einer Abgaswegüberprüfung. Nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, forderte die Vermieterin den Mieter zweimal ergebnislos auf, sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen. Hierzu führte …

In befristeten Mietverträgen darf ein Untervermietungsrecht nicht generell ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam. Im vorliegenden Fall begehrte die Mieterin eine Untervermietung, die ihr jedoch vom Vermieter aufgrund einer Mietvertragsklausel nicht gestattet wurde. Die Mieterin kündigte daraufhin unter Einhaltung …

Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. Die Antragsteller in den beiden Verfahren sind Eigentümer von für dauerhaftes Wohnen genehmigten Wohnungen an der Eckernförder Hafenspitze. Ohne entsprechende Baugenehmigung nutzten …

Eine Kündigung, die darauf gestützt wurde, dass eine Verwertung der Immobilie durch eine gewinnbringende Umsetzung eines Neubauvorhabens stattfinden soll, ist unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte mietete von der damaligen Eigentümerin eine Erdgeschosswohnung zu Wohnzwecken und …

Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter sein wertvolles Rennrad nicht im allgemein zugänglichen Fahrradraum abstellen. Der Fall landete schließlich vor Gericht, wo entschieden wurde, dass ausnahmsweise auch ein anderweitiges Abstellen zulässig sein kann, weil das fragliche Fahrrad einen erheblichen Wert …

Die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet wird sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen undd darf vorerst nicht ausgenutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …

Der Verwalter darf auf die ihm obliegende Unterrichtung der Wohnungseigentümer zu möglichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum und auf die Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung über das weitere Vorgehen nicht deswegen verzichten, weil die Wohnungseigentümer „über den Stand der Dinge informiert“ sind und …

Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er den Vermieter vor Vertragsabschluss nicht darauf hinweist, dass die vereinbarte Miete aufgrund der §§ 556d ff. BGB in Verbindung mit der Mietpreisbremseverordnung überhöht ist. Eine solche Verpflichtung des …

Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem …

Ein Vermieter, dem im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung eingeräumt wurde, kann dem Mieter nicht wegen Zahlungsverzug fristlos kündigen, wenn er die Einzugsermächtigung nicht genutzt hat. Im zu entscheidenden Fall erfuhren die Mieter erst durch die Kündigung des Vermieters vom Zahlungsrückstand. Das …

Der Anschluss an das Breitbandkabelnetz stellt eine wohnwertverbessernde bauliche Maßnahme dar, deren Kosten gem. § 3 MHG einseitig auf den Mieter umgelegt werden können. Die Maßnahme ist von den Mietern auch zu dulden. Die monatlichen Grundgebühren für den Kabelanschluss stellen …

Die Nutzung der Etagen 6-16 im „Bredero-Hochhaus“ im Stadtzentrum von Hannover ist auch zum Zwecke des Hotelbetriebs zulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, Beteiligte der Wohnungseigentümergemeinschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen, die auf einer Versammlung …

Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (Abgrenzung zu BGH, 02.05.2012 – Az: …

Dem Netzbetreiber steht bei Leerstand ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der Eigentümer darf dies nicht verweigern, ihm steht auch kein Besitzrecht an dem Zähler zu. Da vorliegend kein Stromlieferungsvertrag bestand, der einen installierten Zähler voraussetzt, ist die wirtschaftliche …

Ein Mietvertrag kann nur bei erheblicher Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Mieter selbst vom Vermieter gekündigt werden, wobei das Fehlverhalten anderer Familienmitglieder grundsätzlich dazu nicht ausreicht. Unterbindet der Mieter jedoch wiederholtes Fehlverhalten von Familienmitgliedern nicht, kann dies durchaus zu …

Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung …

Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mitwenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“ stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und Sanierungsstandards dar. Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur geschuldeten Beschaffenheit eines Grundstücks, kann der Käufer nicht davon …

Sofern der Vormieter nicht rechtzeitig aus der Wohnung auszieht obwohl das Mietverhältnis beendet wurde, so hat der (neue) Mieter keine rechtlichen Möglichkeiten gegen den Vormieter. Er kann aber vom Mietvertrag zurückzutreten und den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. …

Ein Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser ein im Hausflur abgestelltes Schuhregal sowie eine Waschmaschine entfernt. Dem Mieter stand im vorliegenden Fall „nur“ die Nutzung der gemieteten Räume, nicht aber der Gebrauch des Treppenhauses als Abstellkammer zu. Zudem war …

Das Jobcenter kann nicht verpflichtet werden, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer möblierten Kleinwohnung zum Preis von 450 Euro bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller des Verfahrens …

Schließen die Mietvertragsparteien einen Ratenzahlungsvergleich, kann sich der Mieter allenfalls dann zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen verpflichten, wenn die Vereinbarung unter den Vorbehalt der ordnungsgemäßen Abrechnung der Nebenkosten gestellt wird und über diese Kosten binnen Jahresfrist sodann auch tatsächlich …

Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung …

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. Nach der Rechtsprechung des …

Im zu entscheidenden Fall verlangte ein Eigentümer von der Verwalterin Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes sah sich die Verwalterin daran gehindert, Wohnungseigentümern Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren, solange die Sicherheitslage ungewiss sei. Zudem konnte die Einhaltung …

Die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren für die Jenny-Marx-Straße in Trier nach dem sog. „Frontmetermaßstab“ ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miteigentümer eines von insgesamt sechs unmittelbar an die Jenny-Marx-Straße angrenzenden Grundstücken. Mit …

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält ein weitgehendes Verbot, in laufenden Wohnungsmietverhältnissen die …

Beeinträchtigungen durch Vogelkot unterhalb von Schwalbennestern sind in einer ländlichen Umgebung als ortsüblich hinzunehmen. Bei innerstädtischer Lage können derartige Beeinträchtigungen indes eine Minderung des Mietzinses rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des …

Die Übertragung eines Mobilheims ist grunderwerbsteuerpflichtig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb im Jahr 2018 ein „Kleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 € und verpflichtete sich zugleich, mit dem Grundstückseigentümer einen Pachtvertrag abzuschließen. Über …

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit …

Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten …

Ein Mieter kann nach Ende des Mietverhältnisses keine unterlassene Mängelanzeige nachholen. Es besteht in diesem Fall auch kein Recht zur Minderung einer zu zahlenden Nutzungsentschädigung. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 546a Abs. 1 BGB kann der Vermieter für …

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter die Umsetzung eines Beschlusses verlangen. Der Senat hat mit seinem – allerdings erst nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen – Urteil (BGH, 08.06.2018 – Az: V ZR 125/17) die umstrittene Frage, ob dem …

Auch wenn bauliche Veränderungen, die sich ausschließlich auf den Bereich des Sondereigentums beschränken, nur den Beschränkungen aus § 14 Nr. 1 WEG unterliegen, die nur dann überschritten sind, wenn die bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes …

Ein sich im Garten des Mieters befindlicher Brunnen kann von diesem auch genutzt werden. Es besteht kein Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich einer Wasserentnahme (hier: zur Bewässerung des Gartens) durch den Mieter. Daher darf der Vermieter den Brunnen auch nicht verschließen …