Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Benutzung der Wohnung zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten in der Mietwohnung stellt regelmäßig eine Verletzung der Pflichten des Mieters aus dem Mietverhältnis dar, was der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Betäubungsmitteln in der Wohnung zum unerlaubten …

Eine erhöhte Miete für eine Wohnung, die zur Prostitution genutzt wird, ist nach einem Urteil des OLG Koblenz grundsätzlich gerechtfertigt. Statt sich an den Mieten für Wohnungen zu orientieren, dürfen sich die Kosten nach den üblichen Mieten für Gewerberäume richten. …

Hat ein Vermieter am Hauseingang Kamera-Attrappen angebracht, so können Wohnungsmieter nicht deren Beseitigung verlangen, da die Attrappen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter nicht verletzen (können). Es ist somit zulässig, diese Attrappen z.B. als Abschreckung von Vandalismusschäden zu verwenden. Es besteht …

Auch wenn ein Kaufobjekt von einem anderen Makler später nachgewiesen wurde, so scheitert der Anspruch des ersten Maklers auf Maklerlohn nicht. Vorliegend hatte ein Makler dem späteren Käufer ein Einfamilienhaus gezeigt. Später wechselte der Käufer dann den Makler, lies sich …

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage muss wieder entfernt werden. Das Amtsgericht München verurteilte daher im vorliegenden Fall das beklagte Ehepaar, die auf der Sondernutzungsfläche vor ihrer Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen zu beseitigen und …

Schließt ein Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses für eine gewerblich vermietete Immobilie eine Terrorversicherung ab, um das Risiko von Terrorattentaten, welches i.d.R. nicht von den Feuerversicherungen abgedeckt wird, abzusichern, so können die Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Denn nach …

Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Rückzahlung eines geleisteten Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich nicht nach § 548 Abs. 1 BGB, sondern nach den §§ 195, 199 BGB. Der Vermieter kann den geleisteten Vorschuss zurückfordern, wenn …

Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z.B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietete Räume in einem ehemaligen Hotelgebäude …

Die Beleidigung eines Vermieters als „Terroristen“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“ hat grundsätzlich ein so erhebliches Gewicht, dass sie geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung jedenfalls nach Abmahnung zu begründen. Auch eine demente und bettlägerige 95-jährige Mieterin hat sich in einem …

Setzt der Vermieter den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung im Wege der verbotenen Eigenmacht aus dem Besitz, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Ein Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens kommt grundsätzlich erst ab Rückgabe der Mietsache, bzw. …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. …

Es handelt sich nicht um eine ordnungsgemäße Verbrauchserfassung, wenn nur ein Bruchteil der verbrauchten Wärme erfasst wird. Im vorliegenden Fall waren aufgrund fehlender Isolierung der Rohre an den Heizungsrohren so hohe Wärmeverluste entstanden, dass lediglich 4,49% der gesamten Heizkosten messbar …

Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB (§ 542 BGB a.F.) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat. Ist die Schadensursache zwischen den Vertragsparteien streitig, trägt …

Wurden Teile eines Anwesens in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesen, so gestattet dies nicht die Nutzung des Teileigentums als „Frauensportstudio“. Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentumseinheiten als Frauensportstudio, weil eine solche Nutzung mehr stört als die …

Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dadurch wird …

Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, ist dem Mieter wegen schuldhafter Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis …

Zu entscheidenden Fall sollte die Haustür und der Handlauf des Treppengeländers abgebeizt werden. Bislang waren diese farblich lackiert. Ein entsprechender Eigentümerbeschluss erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, denn durch das Vorhaben das optische Erscheinungsbild des Hauses erheblich verändert wird. Denn in …

Wohnungseigentümer haben aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgestaltung des Gebäudes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird, wenn davon auch die Eigentumszuordnung betroffen wäre. Daher kann auch von Wohnungseigentümern keine Zustimmung …

Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Frage, ob über die Hausordnung generell das Abstellen von Schuhen im Hausflur verboten werden darf. Dieses wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft untersagen. Gemäß § 15 Abs. 2 WEG kann, soweit keine Hausordnung entgegensteht, durch …

Wird mit der formalen Aufnahme eines Mieters in den Mietvertrag nur der Zweck verfolgt, eine zusätzliche Mietsicherheit zu erlangen und nicht zur Begründung eines Mietverhältnisses, so ist dies unzulässig. Ein Mietvertrag kommt nur zwischen denjenigen Personen zu Stande, die miteinander …

Nach zwei Jahren kann ein Vermieter nicht aufgrund einer falschen oder unvollständigen Selbstauskunft des Mieters das Mietverhältnis anfechten. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter verschwiegen, bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Die Anfechtung des Vermieters wegen arglistiger Täuschung wurde …

Muss ein Grundstückseigentümer dulden, dass die gewerbliche Nutzung seines Grundstücks (hier: Hotel) durch die auf dem Nachbargrundstück stattfindenden Bauarbeiten beeinträchtigt wird, so kann er für den ihm dadurch entstehenden Ertragsverlust nur insoweit einen Ausgleich verlangen, als dieser über das zumutbare …

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm …

Der Mieter darf in seinem Garten ein Planschbecken und eine Hundehütte aufstellen oder einen Komposthaufen anlegen. Dies ist von der vertragsgemäßen Gartennutzung abgedeckt, wenn die Garten(mit)nutzung – sowie hinsichtlich der Hundehütte die Hundehaltung – dem Mieter mietvertraglich zugestanden wurde. Weder …

Ein Mieter hat hinsichtlich eines Komposthaufens auf dem Gartenteil seines Nachbarn keinen Beseitigungsanspruch, wenn vom Komposthaufen lediglich eine geringfügige Geruchsbelästigung ausgeht. Das Anlegen und der Unterhalt eines Komposthaufens stellt keinen Verstoß gegen § 906 BGB dar, wenn wie vorliegend hierdurch …

1. Der Vorwegabzug für Gewerbe in einer Mischeinheit nach Kubikmeter umbauten Raumes ist unwirksam. 2. Nimmt der Hauswart auch Verwaltungs- und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufgaben wahr, so sind aus den Hauswartskosten die darauf entfallenden Anteile nachvollziehbar auszugliedern. 3. Aus einem Vollwartungsvertrag …

Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch …

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin meint, sie sei zur Beseitigung der Mängel …

Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Bauherren beantragten eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes …

Auch wenn der Garten einer Wohnanlage vom Mieter nicht selbst genutzt werden darf, sind die Betriebskosten für die Gartenpflege zu zahlen, sofern eine entsprechende mietvertragliche Regelung dies vorsieht. Kosten für die Pflege des Gartens können dann gemäß Nr. 10 der …

Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die Wohnung mit Kaufinteressenten zu besichtigen. Nur wenn erhebliche Bedenken gegen den Bevollmächtigten vorliegen, kann ggf. der Zutritt verweigert werden. Solche …

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des …

Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten. Die Vereinbarung im Verwaltervertrag, nach u.a. der bei Mahnung von säumigen Eigentümern 10,20 € pro Mahnfall anfallen, bedeutet nicht, dass der säumige Eigentümer für diese Kosten …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen kann, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gemeinde …

Ein Besichtigungsrecht des Vermieters besteht in angemessenem zeitlichen Abstand, da es dem Vermieter gestattet sein muss, sich in vernünftigem Zeitrahmen von dem Zustand der vermieteten Mietsache ein eigenes Bild zu verschaffen. Es besteht aber erst recht auch dann, wenn – …

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war Mieterin einer …

Ohne Erlaubnis des Mieters ist der Vermieter nicht dazu berechtigt, Aufnahmen in der Mietwohnung zu machen. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters dar. Ein Mieter handelt daher in berechtigter Notwehr, wenn er bei einer Wohnungsbesichtigung durch …

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen …

Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Der Vermieter kann die Katzenhaltung in einer Mietwohnung nicht grundsätzlich verbieten. Gehen von dem Tier keine Belästigungen aus, ist die Haltung zu dulden. Bei der maximalen Anzahl der gehaltenen Katzen kommt es auf die Wohnungsgröße an, ein bis zwei sind …

Ergibt sich ein höherer Geräuschpegel als vorher, nachdem ein Mieter in einem älteren Gebäude über dem Teppichboden Laminat verlegt hat, so kann der Betroffene deswegen nicht die Miete mindern und auch nicht vom Vermieter verlangen, dass der Lärmschutz auf den …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat darüber entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall, keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat. Der Senat hat damit eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim Amtsgericht Schwäbisch Hall bestätigt und …

Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Das Amtsgericht München wies daher die Klage wegen Betriebsbedarfs gegen den Mieter auf Räumung der …

Eine rechtswidrige und auf Nachbarwiderspruch aufhebbare Baugenehmigung begründet in aller Regel einen Amtshaftungsanspruch des Bauherrn. Im vorliegenden Fall waren die erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig und anfechtbar, weil sie die Nachbarn der späteren Kläger in ihren Rechten verletzten. Sie verstießen gegen § …

Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Die Klägerin ist eine aus einer GmbH, einer …

Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in die Liste über die abgelesenen Messwerte sowie der Verbrauchsdaten aller Mieter die in diese Heizkostenabrechnungen eingeflossen sind zu, da er nachvollziehen können muss, auf welchen Einzeldaten die eigene Abrechnung basiert. Die Verteilung im einzelnen …

Vorliegend stritten die Parteien um die Position Hauswart in der Nebenkostenabrechnung. Auch auf Aufforderung erfolgte keine Stellungnahme bezüglich der Position Hauswart seitens des Vermieters. Vor Gericht scheiterte der Vermieter mit dieser Position: Allgemeine Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie von einem Hauswart …

Der Käufer einer Immobilie kann nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer darüber informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung nach der Übergabe nicht mehr besteht. Bis zur Übergabe der Immobilie unterhielten die Verkäufer eine Gebäudeversicherung. Über diesen Zeitpunkt hinaus waren die Beklagten nach …

Im zu entscheidenden Fall war zeitgleich mit dem Mietvertrag ein Nachtrag über eine Modernisierung nebst Mieterhöhung geschlossen worden. Hierbei darf aber nicht die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete überschritten werden. Das Argument des Vermieters, dass es sich bei dem Nachtrag …