Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall war der ursprünglich geplante Kauf von mehreren Eigentumswohnungen über einen Makler nicht gelungen, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Der Käufer erwarb anschließend auf Empfehlung der Bank hin die Wohnungen im zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren …

Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag u.a. ein generelles Haustierverbot vor: „§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist unzulässig.“ Das in der Klausel vorgesehene totale Verbot einer Tierhaltung kann keinen Bestand haben, da es nicht die nach § …

Es besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung, wenn es im Keller des Wohnhauses durch Überlastung eines zur Ableitung von Regenwasser dienenden Drainagerohrs zu einem Wasserschaden im Keller gekommen ist. Hierbei handelt es sich nicht um einen versicherten Leitungswasserschaden im Sinne …

Ein Sondernutzungsrecht an einer Stellfläche geht regelmäßig mit einem Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer einher. Ein anderes gilt lediglich für den Fall, dass das Betreten zum Erreichen einer anderen Gemeinschaftsfläche erforderlich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein …

Die Jahresgesamtabrechnung eines Wohnungsverwalters muss alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben – auch Ausgaben aus der Gemeinschaftskasse – auflisten. Hierbei ist es unerheblich, ob diese zu Recht getätigt worden sind oder nicht. Nur so kann den Eigentümern eine einfache und leicht …

Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, …

Dem Vermieter ist die Erteilung einer weitergehenden Erlaubnis zur Untervermietung im Sinne des § 553 Abs. 2 BGB nur gegen eine angemessene Erhöhung der Miete zuzumuten. Das Gesetz enthält in § 553 Abs. 2 BGB lediglich das Zugeständnis an den …

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der …

Lärmbelästigung durch die öffentliche Zunahme von Verkehr in einer Großstadt stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Etwas anderes kann dann gelten, wenn aus einer ruhigen Nebenstraße eine Durchgangsstraße wird. Dieses ist jedoch vom Mieter detailiert darzulegen. Es kann davon ausgegangen …

Die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der …

Ein Gewerbemieter ist nicht von seiner Mietzahlungspflicht befreit, wenn er sein Geschäft aufgrund von coronabedingten Vorschriften oder einer behördlichen Anordnung schließen muss. Bei Mietverhältnissen liegt das Verwendungsrisiko nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich bei dem Mieter. Zu den typischen Risiken, die ein …

Ein Mieter schuldet keine Miete, wenn der Vermieter die Wohnungseingangstür aufgrund eines Einbruchs im Rahmen einer Notmaßnahme ausgetauscht hat, um diese wieder verschließbar zu machen und es versäumt hat, dem Mieter einen Schlüssel für die neue Tür auszuhändigen. Denn hierdurch …

Mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. mit Dachdeckerarbeiten andererseits beauftragte Werkunternehmer haften für unterlassene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl (hier: Fraßspuren eines Holzbocks). Der Werkunternehmer hat die Nebenpflicht, den Altbestand vor Beginn der Sanierungsarbeiten auf …

Die Kläger begehren die Ungültigerklärung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Eigentümerversammlung vom 21.05.2020. Der Verwalter lud mit Schreiben vom 06.05.2020 zur „Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren“ am 21.05.2020 in sein Büro ein. In dem Einladungsschreiben wurde …

Die Parteien streiten über die Auswirkungen der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung der Geschäftsräume (Betriebsuntersagung) des Mieters. Der Mieter zahlte wegen der Schließung keine Miete. Das Gericht sah den Mieter in der Zahlungspflicht. Der Mieter hatte keine Möglichkeit …

Unter einer Härte i.S.v. § 574 I 1 BGB sind grundsätzlich alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können, wobei nur solche Nachteile Härtegründe darstellen können, welche sich von den mit …

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Im vorliegenden Fall war es in der Nachbarschaft der Mietwohnung vermehrt zu Einbrüchen gekommen. Daher brachten die Mieter nachträglich ein Spangenschloss an der (bereits abschließbaren) Wohnungstür an und verlangten vom Vermieter die Erstattung der Installationskosten. Der Vermieter zahlte nicht, die …

§ 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt auch dann, wenn …

Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 325 BGB in …

Im zu entscheidenden Fall heizte sich eine über einem Heizungskeller gelegene Wohnung aufgrund der aus dem Keller aufsteigenden Wärme ständig so auf, dass die Raumtemperatur nicht auf ein angenehmes Maß reduzierbar war. Darüber hinaus waren ständig störenden Pumpgeräusche in der …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …

Die Verwendung von Vorkenntnisklauseln in den AGB eines Maklervertrags ist unangemessen und unwirksam. Konkret ging es um die vorliegende Klausel: „Sollte Ihnen dieses Angebot bereits bekannt sein, so bitten wir um schriftliche Bekanntgabe unter Nennung des Anbieters innerhalb von 5 …

Das Verwaltungsgericht Münster hat die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. Gegen die Genehmigung hatten Nachbarn des betreffenden Grundstücks geklagt. Zur Begründung hatten die Kläger unter anderem geltend gemacht: Der genehmigte …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …

Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Im zu entscheidenden Fall …

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führt nach Ansicht des Gerichts …

Der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten und hat damit fahrlässig den Brand verursacht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …

Zwischen den Parteien besteht im vorliegenden Fall ein Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag, dass die behördlich genehmigten Flächen zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs vermietet werden. Die Mieterin …

Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes wie Dachziegeln eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks gemäß § 836 Abs. 1 verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, der Besitzer, hier also …

Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Mietsicherheit entsteht bereits mit Vertragsabschluss und ist durch das Ende des Mietvertrages und die Rückgabe der Mietsache aufschiebend bedingt. Er wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in …

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter über facebook eine Hundebetreuung angeboten. Der Vermieter erhielt hiervon Kenntnis und kündigte das Mietverhältnis wegen (vermeintlicher) gewerblicher Hundebetreuung in der Mietwohnung. Der Mieter bestritt den Vorwurf und gab an, dass die Betreuung der Hunde …

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Mietminderung im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses. Der Kläger ist Mieter einer Dachgeschosswohnung von ca. 60 qm, nebst Tiefgaragenstellplatz und Kellerraum von ca. 6 qm. Für den Tiefgaragenstellplatz zahlt der Kläger monatlich 43,00 €. Vermieter ist …

Bei einer Tanzschule handelt es sich um einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1968/1977. Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen. Ein konkreter …

Ist nicht mit Störungen oder Einflussnahme Dritter zu rechnen, so kann eine Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie auch im Freien – vorliegend auf dem nicht föffentlich zugänglichen Spielplatz der WEG – abgehalten werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit liegt …

Wurde eine Laufzeit der Gerätemiete zur Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten derart vertraglich geregelt, dass die Laufzeit der Gerätemiete zunächst 10 Jahre beträgt und sich sodann erneut um 10 Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens drei …

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht eine Willenserklärung (hier: Zugang des Angebots eines geforderten Objektbesichtigungstermins) iS des § 130 I BGB zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, …

Verfügt ein Vermieter von Wohnraum über die vom Mieter gestellte Kaution vertragswidrig, so kann der Tatbestand der Untreue erfüllt sein. Dies betrifft insbesondere den Umstand, dass die gesonderte Anlegung der Kaution unterlassen wurde. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt nicht …

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erkenschwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e. V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Die Kläger wohnen in …

Es ist nicht rücksichtslos, einen neuen Spielplatz in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung zu bauen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt somit nicht vor. Kinderspielplätze gehören im übrigen als wichtige Einrichtung für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. …

Der Kläger begehrt als Vermieter im zu entscheidenden Fall von den beklagten Mietern die Rückgabe der Mietsache, sowie Mietzahlungen. Zwischen den Parteien wurde im Januar 2020 ein Mietvertrag über das streitgegenständliche Haus geschlossen. Die Miete beträgt monatlich brutto 1.500,00 Euro. …

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des …

Die Parteien stritten um ein Mieterhöhungsverlangen. Der Vermieter hatte im zu entscheidendem Fall dem unterschriebenen Mieterhöhungsverlangen eine weitere Seite 2 beigefügt, auf der die Berechnung der neuen Miete erläutert war. Die Seite 2 wurde nicht unterschrieben, es wurde jedoch im …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wollte …

Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger beauftragten im August 2019 einen Immobilienmakler, da sie ihre Wohnung zum 01.10.2019 vermieten wollten. …

Hat ein Vermieter dem Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung erteilt, obwohl er einer vom Mieter vorgenommenen Mietminderung widersprochen hat, so kann dies ein teurer Fehler sein. Denn in einem solchen Fall, kann der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter auf die Geltendmachung …

Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 749 Abs. 1 …

Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind. Der Mindestinhalt einer solchen Jahresabrechnung ergibt sich aus Rn. 26 und …

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit zwei Beschlüssen die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im Landkreis …

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= …