Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Wird eine behördliche Auskunft zur Bebaubarkeit von Grundstücken gegeben, so kann sich der Bürger grundsätzlich auf die Richtigkeit der Auskunft verlassen. Ein Anderes gilt dann, wenn der Bürger über ein Sonderwissen verfügt, dass ihm ermöglicht, die falsche Auskunft als solche …

Eine wirksame Kleinreparaturklausel kann sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Daher darf die Klausel Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen nicht mit einbeziehen. Vorliegend wurde die streitgegenständliche Klausel mangels gegenständlicher Begrenzung für unwirksam …

Will ein Vermieter die Miete unter Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel erhöhen und fügt er den Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht bei, sondern weist lediglich auf eine Einsichtsmöglichkeit in seinem Kundencenter hin, so ist das Verlangen formal unwirksam. Nur dann, wenn …

Vorliegend hatte der Hund eines Mieters den Teppichboden der Mietwohnung verunreinigt indem er sich auf diesem erbrochen hatte. Hier haftet der Mieter für den Schaden aufgrund der Tierhalterhaftung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Grund für die Tierhalterhaftung ist in …

Das Landgericht Osnabrück hat sein Urteil in einem Verfahren der Stadt Bad Iburg gegen einen Restaurantpächter verkündet. Im Wesentlichen gab die Kammer der Klage der Stadt auf ausstehende Miete und Nebenkosten statt. In seinem Urteil hielt das Landgericht unter anderem …

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen …

Bei der Bitte des Vermieters gegenüber dem Nachlassgericht, ihm die Erben seines verstorbenen Mieters mitzuteilen, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Auskunftsbegehren gem. Nr. 1401 KV JVKostG. Hierzu führte das Gericht aus: Die Justizkasse macht gegenüber der Beschwerdeführerin den Gebührenanspruch …

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Die Kosten für die …

Einem Mieter, der zu Beginn des Mietverhältnisses eine falsche Mieterselbstauskunft gibt, indem er Schulden verschweigt (hier: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), kann gem. § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden – auch dann, wenn keine Mietrückstände vorliegen. Denn auch eine pünktliche …

Die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft hat nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Drei Bauunternehmen klagten wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der …

Vorliegend war es in einer Mietwohnung zu Schimmelbefall gekommen. Streitig war, ob dem berufstätigen Mieter zugemutet werden kann, dass die Wohnung 3-4 Mal täglich gelüftet wird. Das Landgericht ist der Ansicht, dass ein Stoßlüften 3-4 täglich auch Berufstätigen zumutbar ist. …

Ein Vermieter einer Doppelhaushälfte kann die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten direkt auf den Mieter überwälzen. Es ist nicht erforderlich, die Kosten beider Haushälften zunächst zu addieren und dann zu verteilen. Konkret ging es vorliegend um die Grundsteuer, bei …

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, …

Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen …

Die Vermieterin lies im zu entscheidenden Fall seit Frühjahr 1993 umfangreiche Bauarbeiten zur Instandsetzung und Modernisierung des Wohngebäudes durchführen, in dem die Mieterin ihre Wohnung hat. Sie hatte der Mieterin mit Schreiben vom 15.04.1993 bestimmte Arbeiten, unter anderem den Einbau …

Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig …

Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gemäß § 559b …

Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der Raumtemperaturen, sondern auch der damit korrespondierenden Außentemperaturen. Ansonsten würde im Hinblick auf die Klimaerwärmung …

Auch für den Fall, dass es sich bei dem Wohnraum- und dem Stellplatzmietvertrag jeweils um vom Vermieter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und sich die Wohnung und der Stellplatz auf demselben Grundstück befinden, wird ein vom Bestand des Wohnraummietvertrages unabhängiges und …

1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über …

Das Erfordernis der Einhaltung von Abstandsflächen entfällt nicht im Hinblick auf eine vorhandene geschlossene Bauweise in der maßgeblichen Umgebung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW a. F. bzw. § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 2018 …

Das Anbringen von Zweitbalkonen an den Wohnungen einer Wohneigentumsanlage stellt eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG dar, wenn die Zweitbalkone größer und zum Garten ausgerichtet sind. § 22 Abs. 2 WEG gibt im Interesse einer dauerhaften Erhaltung des …

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit aus Altrip entschieden. Die Hecke sei …

Ein Mieter, der mehr als ein Jahr lang für seine mit einem Mangel behaftete Mietwohnung die Miete in voller Höhe und vorbehaltlos zahlt, verliert sein Recht zur Mietminderung. Konkret kam es aufgrund von Lieferverkehr für einen Supermarkt zu einer Lärmbelästigung, …

Das Landgericht Berlin hat der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagtenvertreter …

Das Verfahren wird ausgesetzt Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) in der Fassung vom 11.02.2020 (GVBl. Bln S. …

Vorliegend war es zweifelhaft, ob bei wiederholter Verstopfung der WC-Abflussrohre der Grund in einer Rohrkrümmung oder unsachgemäßer Nutzung der Sparspülung durch die Mieter liegt. In diesem Fall ist der Mieter nicht dahingehend beweispflichtig, dass der Schaden nicht von ihm verursacht …

Sind vom Verwalter vorbereitete Beschlüsse angefochten worden, entspricht ein Entlastungsbeschluss für den Zeitraum der Beschlussfassung in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn das Anfechtungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. In einem Formularvertrag kann der Verwalter nicht generell eine Haftung für einfache …

Das OVG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller …

Die Parteien streiten u.a. um Minderung und Schadensersatz und aus einem Kaufvertrag. Im Exposé der V+R Immobilien GmbH wurde die Wohnfläche der verkauften Wohnung mit 143,15 m2 angegeben. Im Auftragsformular für die Beauftragung der V+R Immobilien GmbH mit Maklertätigkeiten vom …

Vereinbaren die Mietparteien vorbehaltlos einen Bruttobetrag als Mietzins (Inklusivmiete), ist mangels abweichender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die nicht genannten Nebenkosten pauschal mit der Miete abgegolten sein sollen. Bei derartigen Regelungen ist eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten daher im Zweifel ausgeschlossen. …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur …

Der Nießbraucher einer Wohnung hat gegenüber dem Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Erneuerung der Terrassentür. Sofern es sich hierbei um eine gewöhnliche Unterhaltungsmaßnahme handelt, obliegt es dem Nießbraucher, für Ersatz zu sorgen. Sofern jedoch von einer außergewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahme auszugehen sein sollte, …

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen …

Auch wenn sich an der Fassade des Gebäudes ein Wärmedämmverbundsystem befindet, so ist dies kein triftiger Grund dafür, dem Mieter die Erlaubnis zur Installation einer Markise zu versagen, nachdem die bisherige Markise bei Sanierungsarbeiten entfernt wurde. Die Installation der Markise …

Nur in Ausnahmefällen kann eine Anpassung des vereinbarten Mietzinses in Frage kommen – hierzu muss die Opfergrenze des Mieters überschritten werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung später derart schwer gestört wird, dass das …

Steht ein Haus unter Zwangsverwaltung, so ist der Zwangsverwalter in die Pflichten des Vermieters eingetreten. Es ist daher seine Aufgabe, die vertragsgemäße Anlage einer Kaution nachweisen bzw. sich um die ordnungsgemäße Anlage zu kümmern. Dies gilt auch für den Fall, …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577a BGB nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. Der Entscheidung …

Allein ein hohes Alter (82 Jahre) in Verbindung mit einer langen Mietdauer (50 Jahre) begründen noch keine nicht zu rechtfertigende Härte (§ 574 BGB – Sozialklausel). Es kommt vielmehr auf den jeweiligen Einzelfall an. Insbesondere auf die besonderen Belastungen, die …

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2004 – Az: 63 S 160/04 – verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 VvB und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. 1. Die …

Vorliegend hatte sich ein Mieter nach Ansicht des Vermieters über die Hausordnung hinweggesetzt und trotz ausdrücklichen Verbotes auf dem Balkon Wäsche zu trocknen, gelegentlich kleinere Wäschestücke auf dem Balkon aufgehängt. Die Hausordnung verbot das Waschen und Trocknen von „großer Wäsche“ …

Schließt eine Mietvertragsklausel das Baden und Duschen in der Nacht aus, so ist dies unwirksam. Auch nach 22 Uhr dürfen Mieter der Körperpflege nachgehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin eine fristlose Kündigung …

Es rechnet keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn ein Mieter sich einmalig gegenüber einem Nachbarn aggressiv verhält, weil dieser ihm ständig Vorhaltungen macht, ihm Verhaltensweisen unterstellt, den Mieter gängelt und ihm nachspioniert. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit …

Ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, muss dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt …

Auch in einem allgemeinen Wohngebiet kann der Bau eines Lebensmittelmarktes genehmigt werden, sofern die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Bei der Erteilung der Baugenehmigung waren vorliegend die zum Schutz der Nachbarschaft notwendigen Lärmschutzauflagen aufgenommen worden. Sofern diese eingehalten werden würden, …

Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, …

Da es sich beim Berliner Mietendeckel um eine öffentlich-rechtliche Regelung handelt, hat diese keine Auswirkungen auf das zivilrechtliche Verhältnis der Mietvertragsparteien. Deshalb schließt der Mietendeckel auch den vermieterseitigen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht aus. Auch wenn nach § 3 …