Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Parteien stritten im Rahmen einer Mieterhöhung um die Einstufung der Wohnung im Berliner Mietspiegel. U.a. ging es um die Parkmöglichkeit in der Nähe, die jedoch kostenpflichtig war. Hierzu führte das Gericht aus: Die Merkmalgruppe 5 (Wohnumfeld) ist neutral. Es …

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen. Hierzu …

Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen …

Ein Mieter ist dazu verpflichtet, den Einbau von vermieterseitiger Rauchwarnmelder zu dulden, wenn die Wohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet ist, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden. Der Vermieter hat in diesem Fall weder einen durchsetzbaren Duldungsanspruch auf den …

Fallen die Rechtsstellung des Vermieters und des Eigentümers an der vermieteten Wohnung auseinander, ist § 566 Absatz 1 BGB nicht anwendbar. Bei Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsmieten oder mit mehr als einer Monatsmiete von mehr als einen Monat ist …

Gemäß § 12 Abs.1 S.1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Auch die Erteilung eines unbeglaubigten Grundbuchauszuges ist möglich, wenn der Berechtigte ein Einsichtsrecht hat (§ 12 Abs.2 GBO). Ein berechtigtes Interesse an …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Das Landgericht Lüneburg hat die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäftes in Celle zur Zahlung der von dieser für den Monat April 2020 einbehaltenen Gewerbemietzinses verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin des Modegeschäfts hatte, nachdem sie infolge der Corona-Pandemie …

Nach Ansicht des Gerichts ist die Toleranzgrenze für Kinderlärm überschritten, wenn der Lärm nicht mehr sozialadäquat ist und zudem den Eltern eine schuldhafte Aufsichtspflichts- oder Pflichtverletzung anzulasten ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die von der Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung …

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erteilte die beklagte Stadt …

Die Parteien stritten um die korrekte Übergabe einer Mietswohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Die späteren Kläger waren von 2005 bis 2017 Mieter einer Wohnung des Beklagten. In einem gesondert unterschriebenen Anhang zum Mietvertrag hieß es unter anderem: Die Wohnung wird …

Mehrere Anwohner werden durch die einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in Landau nicht in ihren Rechten verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer von Wohnanwesen in Landau. Ihre Grundstücke grenzen …

Moderne Kommunikationsmittel wie Telefax dürfen bei wichtigen Rechtsgeschäften nicht eingesetzt werden. Denn auf einem Fax fehlt die gesetzlich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift. Dies gilt auch für mietrechtliche Angelegenheiten. So kann ein Vermieter beispielsweise keine Mietererhöhung per Fax ankündigen und den Mieter …

Die Heizungsanlage selbst ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. Sie ist deshalb nach der zwingenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches Eigentum. Nach § 5 Abs. 2 WEG dient deshalb in …

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Die Haltung eines Wildschweins auf einem kleinen Privatgrundstück ist nicht artgerecht. Hierzu führte das Gericht aus: Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Fortnahme der Wildschweine in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners ist § 16a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). § 16a Abs. 1 …

Einen Anspruch auf eine positive Beschlussfassung zu einem Vergemeinschaftungsantrag hat der einzelne Sondereigentümer nicht, denn der einzelne Wohnungseigentümer kann stets selbst klagen, wenn die Eigentümerversammlung die Ausübung der Rechte durch den teilrechtsfähigen Verband ablehnt. Auch bezüglich der Durchsetzung von der …

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, nachdem ein Familienangehöriger des Mieters die Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiterhin zur Gewerbeausübung (hier: Online-Versandhandel) genutzt hatte. Als Geschäftssitz des Gewerbes war im Handels- und Gewerberegister sowie auf der Webseite …

Im vorliegenden Fall hatte ein WEG-Verwalter eine Kreditlinie auf einem WEG-Konto, das auf den Namen des Verwalters lief, in Anspruch genommen. Der Verwalter war hierzu jedoch nicht durch einen Eigentümerbeschluss ermächtigt. In einem solchen Fall müssen die Eigentümer für den …

Die Parteien stritten um einen illegal errichteten Sichtschutzzaun. Der Voreigentümer hatte keine Einwände erhoben, als der Zaun vier Jahre vor dem Verkauf errichtet wurde. Die neue Eigentümerin erfuhr erst 4 Jahre nach dem Kauf, dass der Sichtschutzzaun baurechtswidrig war und …

Mit Antrag vom 18.03.2020, eingegangen am AG Suhl am selben Tag, begehrte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die von der Antragsgegnerin einberufene Eigentümerversammlung vom 04.04.2020 in Erfurt abzusagen. Dieser Antrag wurde der Antragsgegnerin am 26.03.2020 …

Die Klägerin begehrt als Vermieterin der Geschäftsräume der Beklagten in der Münchner Innenstadt Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020. Die Beklagte sieht für den Zeitraum von Beschränkungen infolge der Corona-Epidemie die Mietzahlungspflicht auf bis zu 100% gemindert, …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine …

Das VG Hannover hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Klage eines Ehepaares gegen eine kostenpflichtige schornsteinfegerrechtliche Anordnung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 …

Der Gemeinde steht bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zu, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss über …

Auch dann, wenn der Vermieter ein (teil)digitales Büro führt, muss er Belege für die Nebenkostenabrechnung im Original vorlegen, da der Mieter einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege hat. Dieser Anspruch erstreckt sich zumindest auf die (noch) vorhandenen Originalbelege. Diese …

Die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat sich zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits streiten über ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 558 ff. BGB, wonach der Vermieter …

Es liegt kein Mangel an der Mietsache vor, wenn täglich ein bis zwei Heimchen in einem Zimmer auftreten. Es besteht auch kein Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Heimchenbefalls zu, da es sich offenbar nicht um eine schwerwiegende Beeinträchtigung handelt. …

Im vorliegenden Fall verlangte ein Berliner Wohnungsmieter, dass bei der Mieterhöhung das Merkmal „Wohnumfeld“ wohnwertmindernd berücksichtigt werden muss. Schließlich gäbe es Geräuscheinwirkungen durch einen Wochenmarkt und umliegende Gaststätten. Mit dieser Ansicht scheiterte der Mieter vor Gericht – solche Geräuschbelästigungen sind …

Die Stadt Koblenz hat den Teilnehmern einer für den Nachmittag des 4. September 2020 geplanten „Fahrrad-Demonstration“ in der Koblenzer Innenstadt aufgegeben, den Anliegern und Anwohnern auch während der Dauer der Veranstaltung eine Zu- und Abfahrt zu ihren Wohnungen und Häusern …

Ein gewerblicher Mieter hat kein Recht dazu, Hinweisschilder mit der neuen Geschäftsadresse nach Beendigung des Mietvertrages an der Hauswand oder der Ladentür anzubringen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass mietvertraglich ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über zulässige Werbung im Außenbereich …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des …

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn eine Mietwohnung überwiegend zur Weitervermietung an Feriengäste genutzt wird. Denn in diesem Fall liegt kein Wohnraummietverhältnis vor und der Mieter ist nicht besonders geschützt. Im vorliegenden Fall war von …

Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung nach vorangegangener Kündigung wegen Eigenbedarfs. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 546 Abs. 1, Abs. …

Die Kläger verlangen Schadenersatz wegen Mängeln eines Einfamilienhauses. Die Parteien schlossen am 19.12.2005 einen Vertrag über den Bau eines Einfamilienhauses in Hamburg unter Einbeziehung einer Baubeschreibung. Die Beklagte errichtete das Haus. Die Abnahme fand am 16.12.2006 statt. Wegen von ihnen …

Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Antragsgegnerin hatte diese im Januar 2017 verlassen; nachdem sich der Antragsteller zunächst gegen eine Kündigung verwehrte, wurde schlussendlich doch gemeinsam die Wohnung mit Wirkung …

Ein Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er einen Räumungsanspruch aufgrund eines berechtigten Nutzungswunsches weiterverfolgt, wenn dieser Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, erlitt dann aber einen Arbeitsunfall, der dazu führte, dass …

Unstreitig hatte der Mieter die beiden vorliegend vom Vermieter eingeklagten Monatsmieten in Höhe von jeweils 600,00 € und einen Anteil von 450,00 € an die Maklerin gezahlt. Die Parteien stritten lediglich darüber, ob die Maklerin seitens des Vermieters zum Empfang …

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Kostentragungspflicht für einige Reparaturen, namentlich eine Steckdosenreparatur, einer Abflussrohrdichtung sowie der Ablaufpumpe für die Dusche. Mietvertraglich war eine Kleinreparaturklausel vereinbart. Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn eine Höchstgrenze von 8% …

Das Gericht folgt in der Einordnung der Schneebeseitigungsvertrag als Werkvertrag der umstrittenen unter anderen vom Amtsgericht Schöneberg (mit Zustimmung des LG Berlin: LG Berlin, 21.07.2011 – Az: 57 S 113/11; ebenso AG Spandau, 01.11.2011 – Az: 70 C 73/11 WEG) …

Auch dann, wenn ein Mieter seine Wohnung nicht nutzt, bleibt sein Mietminderungsrecht bestehen. Denn zur Minderung ist nicht der tatsächliche Gebrauch der Mietsache sondern die Gebrauchstauglichkeit derselben maßgeblich. Im vorliegenden Fall war die Mietwohnung im Zuge von Modernisierungsarbeiten nicht nutzbar. …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: MietenWoG Bln) am 22. November 2020 richtete, …

Die Mieter beschwerten sich im vorliegenden Fall darüber, dass es nach dem Einzug neuer Mieter in die über der Wohnung der Mieter liegende Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Lärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und lautstarken aggressiven familiäre Auseinandersetzungen …

Ein Mieter muss eine beabsichtigte Wohnungsvergrößerung durch Anbau nicht dulden, da es sich hierbei nicht um eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555 b Nr. 4 und 7 BGB handelt. Bei dem geplanten Anbau, der aus einer Drei-Zimmer-Wohnung eine Vier-Zimmer-Wohnung machen sollte …

Die Mieter wollten sich im vorliegenden Fall gegen die Umlage der Grünpflegekosten und die anteilige Umlage des Hausstroms in der Nebenkostenabrechnung wehren, scheiterten jedoch mit diesem Anlagen im gerichtlichen Verfahren. Bezüglich der Grünpflegekosten reicht allein die Tatsache, dass diese Kosten …

Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, …

Ein gewerblicher Mieter, der sich aufgrund der Corona-Pandemie zur freiwilligen Schließung der gemieteten Büroräume entschließt, kann aus diesem Grund keine Mietminderung vornehmen oder die Zahlung der Miete komplett einstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend wurde die Firmenzentrale …

Ein bestehender Untermietvertrag wird durch einen Wechsel des Hauptmieters nicht beeinflusst. Eine Herausgabe der belegten Fläche (hier: zur Aufstellung eines Geldautomaten) kann durch den neuen Hauptmieter daher nicht verlangt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Ein vertraglicher Räumungsanspruch des neuen …