Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Nach der Rechtsprechung des Senats begründet bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, namentlich darauf, ob das …

Die Frage, ob eine Abrechnung bezüglich der nach einheitlichem Umlageschlüssel abgerechneten Kosten für Wasser, Abwasser und Entwässerung aus formellen Gründen unwirksam ist, wenn sie in einer Position zusammengefasst ist, ist nicht grundsätzlicher Natur. Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung …

Vermieter können Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen nicht über die Nebenkostenabrechnung auf Mieter umlegen. Maßgeblich ist hierbei nicht der förmliche Widmungsakt sondern das tatsächliche Gesamtbild. Vorliegend handelte es sich um ein „Stadtquartier“, bei dem sich auf dem Gelände auch eine …

Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB für einen entfernten Verwandten (hier Großneffe), bedarf es einer engen sozialen Verbundenheit, aus der sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters etwa zur Gewährung von Unterhalt oder sonstigen Fürsorge …

Im vorliegenden Fall wollte der spätere Kläger, der für sein Wohngebäude eine Versicherung u.a. gegen Feuerschäden unterhielt, im Sommer 2015 auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. Er hatte seinen Auszubildenden angewiesen, ihm vorauszugehen und das in den …

Die Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung ist im Ausnahmefall zulässig, etwa dann, wenn der Untermieter wie vorliegend mit weiteren ungenehmigten Untervermietungen die Räumungsvollstreckung verhindert. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Räumung …

Einem Grundstückseigentümer steht kein Zahlungsanspruch wegen einer durch die Wurzeln eines Straßenbaums beschädigten Mauer zu. Es besteht in dieser Hinsicht kein Amtshaftungsanspruch. Zwar erfasst die – in Berlin gemäß § 7 Abs. 6 StrG Bln hoheitlich ausgestaltete – Straßenverkehrssicherungspflicht auch …

Die Verjährung beginnt gemäß § 640 BGB mit der konkludenten Abnahme der Leistungen des Architekten. Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Abnahme. Abnahme im Sinne von § 640 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme …

Es handelt sich um eine für den Mieter nachteilige Vereinbarung i.S.d. § 556 Abs. 4 BGB, wenn eine Verlängerung des Abrechnungszeitraums für die Betriebskosten über ein Jahr hinaus vereinbart wird. Die Vereinbarung ist daher unwirksam. ……

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter Jahre lang im Treppenhaus vertragswidrig Gegenstände abgestellt. Zwar wurden die Gegenstände nach Aufforderung entfernt, jedoch wurden ständig neue Gegenstände abgestellt. Schließlich kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich. Der Mieter zog dennoch nicht aus, …

Im vorliegenden Fall war eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche bzw. Verbrauch und Wohnfläche – bis auf Breitbandkabelanschluss und Wasserversorgung – vereinbart. Die Abrechnung des Vermieters erfolgte jedoch nach WEG–Miteigentumsanteilen, weil die Hausgeldabrechnung verwendet wurde. Zwar betrifft …

Vorliegend stritten die Beteiligten um einen rund 1.700 qm großen, abwechslungsreich gestaltete Spielplatz für Kinder bis 14 Jahre. Ein Eigentümer eines nahe gelegen Grundstücks war der Auffassung, dass es sich nach Größe, Ausstattung und Einzugsbereich nicht mehr um einen herkömmlichen, …

Kommt es bei der Kinderspielplatznutzung durch Ganztagsschulkindern zwischen 13 Uhr und 16 Uhr zu Lärm, so ist dieser hinzunehmen. Die Geräuschentwicklung ist als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung grundsätzlich zumutbar, Grenzwerte kommen hierbei nicht zur Anwendung – schließlich steht Kinderlärm …

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. Hierzu …

Zieht ein Bauherr in seine neue Wohnung oder sein neues Haus ein, hat er das Objekt damit auch dann stillschweigend (schlüssig) abgenommen, wenn noch einige kleinere Arbeiten erledigt werden müssen und der Eigentümer nicht unter Vorbehalt einzieht und auf eine …

Wird eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung für ein Jahr noch im Folgejahr übermittelt, so ist die gesetzliche Frist gewahrt. Auf die materielle Richtigkeit kommt es nicht an. Nach Fristablauf können etwaige inhaltliche Fehler korrigiert werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …

Das LG Osnabrück hat im zu entscheidenden Fall die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie …

Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine 2-fach Wärmeschutz-Verglasung – statt einer 3-fach Wärmeschutz-Verglasung – aufweisen, liegt ein Mangel im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Bei der Frage, ob …

Die Umstellung des in Papierform geführten Grundbuchs zum maschinell geführten hat nichts an der Befugnis des Einsichtnehmenden geändert, selbst zu bestimmen, in welcher Weise er sich bei der Einsicht des Grundbuchs auf der Einsichtstelle Abschriften selbst herstellt. Es kann ihm …

Bestehen bei Abschluss eines Mietvertrages erhebliche Ehedifferenzen, begründet alleine dieser Umstand kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters, weil er einen künftigen Eigenbedarf hätte in Erwägung ziehen müssen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, 04.02.2015 – Az: VIII 154/14) liegt rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht schon …

In drei Eilverfahren wurde die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für …

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen – hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris – gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Der …

Die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern infolge fehlerhafter Angaben in einem vom Beklagten …

Kommt es zu einem Wasserschaden, weil der Waschmaschinenanschluss seit langem schadhaft war, so haftet der Mieter für den Schaden. Sofern ein vom Vermieter beauftragter Klempner den Zustand nicht erkannt hat, muss der Vermieter sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen. Konkret …

Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 …

Der 24. Zivilsenat hatte sich damit zu befassen, ob der von dem beklagten Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für einen Brand verantwortlich war, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn …

Der Kläger als Vermieter begehrte im zu entscheidenden Fall die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beklagten und dem Voreigentümer der Mietwohnung geschlossenen Vereinbarung sowie die Räumung der Wohnung. Der Vermieter war der Ansicht, die Vereinbarung vom sei vorsätzlich und …

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden hat, gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Rahmen von Neuregelungen, mit denen der Gesetzgeber auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat. Die …

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch – unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war – eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande (Bestätigung von BGH, …

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gesellschaft, erwarb Eigentum an vier bebauten Grundstücken in der Koblenzer Altstadt, auf denen denkmalgeschützte …

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich unterliegt der Anspruch des …

Wenn ein Mietobjekt mit Wasser- und Stromzähler ausgestattet ist und der Vertrag festlegt, dass alle Nebenkosten vom Mieter getragen werden, so heißt das, dass die verbrauchsabhängigen Strom-, Wasser- und Abwasserkosten von diesem zu zahlen sind. Vorliegend hatte der Mieter gegen …

Hausbewohner haben grundsätzlich das Recht, bis zu zwei mal pro Woche ca. 2 Stunden Schlagzeug zu spielen und mit einer Band zu üben. Dies gilt auch in den frühen Abenstunden (18-20 Uhr), wenn die Belästigung geringfügig ist. Im vorliegenden Fall …

Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557 a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren, so ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 …

Wenn der Vermieter bereits einen Räumungstitel zur Verfügung hat, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn die Übernahme der derzeit bestehenden Mietschulden durch das Jobcenter konnte vorliegend den Erhalt der Wohnung nicht …

Haben die Lebensgefährten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen, so muss jeder Lebensgefährte an der Auflösung des Mietverhältnisses mitwirken und ist entsprechend zur Kündigung verpflichtet. Das Rechtsverhältnis der bisherigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft richtet sich nach den Grundsätzen einer Gemeinschaft bürgerlichen Rechts. Der Mitwirkungsanspruch …

Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahrgeschlossen wird, bedarf der Schriftform. Mangels Einhaltung gilt der Vertrag als unbefristet, auch wenn er auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde (§ 566 Satz 1 BGB a.F.). Er kann dann unter Beachtung der …

Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wohnt in einem mit einem …

Ein Vermieter kann Mietkosten für Rauchmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umwälzen. Es handelt sich hierbei nicht um umlegbare Kosten, da die Mietkosten in diesem Fall anstelle der Anschaffungskosten anfallen und die Anschaffungskosten nicht umlegbar sind. Das es …

Es ist der Eigentümergemeinschaft nicht möglich, einem Eigentümer mit Mehrheitsbeschluss zu erlauben, eine Klimaanlage an der Außenfassade anzubringen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf, und nicht um eine Modernisierung. Dies …

Im vorliegenden Fall sollte ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden. Im Antragsverfahren nach § 13 GBO hat das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, zu verhindern, dass das Grundbuch unrichtig wird. Es bestehen indes keine Ermittlungspflichten des Grundbuchamts …

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung. Der Mieter hatte behauptet, in der Mietwohnung seien erhebliche Klopfgeräusche in der Heizungsanlage bzw. den in der Wand verlaufenden Heizungsrohren aufgetreten, die in unregelmäßigen Abständen im Badezimmer, im Kinderzimmer …

Ein Mieter ist nicht zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrags berechtigt, wenn er die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann. Eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB kann nur auf Umstände gestützt werden, die in der Person …

Die Parteien stritten vorliegend um einen WEG-Beschluss über die Zulässigkeit von Hundehaltung. Dieser lautete wie folgt: „Die bestehende Hausordnung wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert/ergänzt: Die Hundehaltung wird nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer gestattet. Die übrigen Bestimmungen der Hausordnung …

Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bekommen hat, sich selbst …

Das Zurücklassen befüllter Kartons in der Büroküche durch den Mieter von Büroräumen stellt dann keine verspätete Rückgabe der Mietsache dar, wenn Vermieter und Mieter die Räume gemeinsam genutzt haben. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht in diesem Fall seitens des Vermieters …

Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. …

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde abgelehnt. Der …

Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. …

Da sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden lassen, kommt eine Haftung des Mieters für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche nicht in Betracht. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Vermieters geht ins Leere. Denn lackierte Oberflächen sind grundsätzlich sehr kratz- und …