Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31. Dezember 2002 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung …

Im vorliegenden Fall ging es drei Klagen eines Dorfbewohners, der sich gegen Genehmigungen wendet, die dort ansässigen Landwirten für ihre Tierhaltung erteilt wurden. Der Kläger bewohnt ein früher (bis 1972) ebenfalls landwirtschaftlich genutztes Grundstück in dem von Landwirtschaft geprägten Dorf …

Hat ein Vermieter selber bereits zwei fristlose Kündigungen bezüglich des Mietverhältnisses ausgesprochen und führt er deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter, so kann er sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen und die Mietzahlung bis …

Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme in der über der Mietwohnung befindlichen Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht. Diese führte zu einer leichten Verschattung des Balkons des Mieters. Der Mieter wollte sich mit der Verschattung nicht abfinden und beanspruchte eine …

Nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Mieter für die Zeit, während der die Mietsache einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, nur einen angemessen herabgesetzten Mietzins zu entrichten. Nach § 536 Abs. 1 …

Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in Anspruch genommen wird, darf der Verwalter nicht kurz vor Ablauf der Verjährung eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren als „Notmaßnahme“ einleiten. Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, nach welcher …

Der Einbau einer Türschließanlage ist vom Mieter zu dulden. Der Einbau von Handapparat und Lautsprecher einer Gegensprechanlage ist hingegen nur dann zu dulden, wenn die Anlage abhör- und mithörsicher ist. ……

1. Grundsätzlich waren Mitte Mai 2020 in NRW Eigentümerversammlungen rechtlich möglich, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. 2. Eine Einladung zur Eigentümerversammlung in einen Versammlungsraum, der nach geltender COVID-19-VO nur für sieben Personen zugelassen ist (100 m²) ist ermessensfehlerhaft, wenn in …

Ein Grundstückseigentümer kann einem Nachbarn grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von der Beklagten in einer Nachbarschaftsstreitigkeit die Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück der Beklagten entlang der Grundstücksgrenze …

Die Wertung, dass derjenige, der sich an einen gewerbsmäßigen Makler wendet und Dienste im Sinne eines Suchauftrags erbittet, ein Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages macht, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, 22.09.2005 – Az: III ZR 393/04). …

Werden alle Gasleitungen eines Hauses bzw. der Wohnung vom Hauptanschluss bis zur Verbrauchsstelle auf ihre Dichtheit geprüft (Druckdichtigkeitsprüfung), so können diese Kosten über die Nebenkostenabrechnung als „Kosten für das Überprüfen der Betriebssicherheit“ auf die Mieter umgewälzt werden (§ 2 Nr. …

Hat ein Wohnungseigentümer eine Gartenterrasse errichtet und kann von dieser in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG. Liegt diese nicht vor, so muss …

Die Gläubiger wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 13.06.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.06.2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 11.03.2020 (Az: 452 C 19275/19) bis einschließlich 17.08.2020 in vollem Umfang …

Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem …

Der Antrag auf Erlass von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wegen Unterschreitung des Mindestabstands wurde im zu entscheidenden Fall zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind Nachbarn. Nach dem Vortrag der Antragsteller ist das nachbarschaftliche Verhältnis seit …

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Mietzins aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume. Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde ein Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines Backwarengeschäfts mit Backofen, verbunden mit einem Kaffeeausschank, abgeschlossen. Die im Erdgeschoss …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die Mieter haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mieter haben vorliegend mit der O …

Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten. Im vorliegenden Fall war die Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgt. In einem solchen Fall untergräbt der …

Soweit im Mietvertrag vereinbart wurde, dass die Vermieter berechtigt sind, ihre Einwilligung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines angemessenen Untermietzuschlages i.H.v. monatlich 50,00 € abhängig zu machen, ist diese Vereinbarung gemäß § 553 Abs. 3 BGB unwirksam. Der Entscheidung lag …

Vorliegend machte die Vermieterin gegenüber dem Mieter die Position „Dichtigkeitsprüfung“ (für eine Gasleitung) geltend. Ein solcher Anspruch bestand vorliegend nicht, da die in Ansatz gebrachten Kosten bereits dem Grunde nach nicht umlagefähig waren. Umlegbar sind nur einwandfrei zustande gekommene Betriebskosten, …

Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend den beklagten Nachbarn, seine nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. Soweit der Beklagte einen an der …

Der Rhein-Kreis Neuss hat zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen fortgenommen und den Haltern aus Kaarst eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben. Der Kreis darf die vorläufig im Tierheim untergebrachten Hunde nun …

Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie Ansprüche auf Zahlung mehrerer Monatsmieten aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 19.10.2001 über die Hotelimmobilie. Die Beklagte betreibt in dem streitgegenständlichen Mietobjekt ein Hotel. Hinsichtlich der …

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Vor Überlassung der Mietsache hat der Mieter keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung seitens des Vermieters. Es kann dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt nicht verwehrt werden, mehrere Mietverträge für das streitgegenständliche Objekt abzuschließen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität ergehenden Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im öffentlichen Interesse. Für eine aktive Duldung, die einem bauaufsichtlichen Einschreiten entgegengehalten werden kann, genügt es nicht, wenn die Behörde gegen ein illegales Vorhaben – auch jahrzehntelang …

Bei der Erhöhung der Wohnraummiete steht dem Mieter nach § 2 Miethöhegesetz (MHG) eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats ab Zugang der Mieterhöhungserklärung zu. Sofern der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmt, ist der Vermieter darauf angewiesen, gerichtliche Hilfe …

In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein von dem Beklagten des Rechtsstreites angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Klägers befindet, beseitigt werden muss. Die Parteien des Rechtsstreits sind Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser in Koblenz-Ehrenbreitstein. …

Die Parteien stritten um die Frage, ob die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden dürfen. Hierzu führte das Gericht aus: § 12 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die …

Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen …

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten …

Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben. Der Kläger ist Vermieter der von ihm …

Die Parteien stritten darum, ob das Entfernen von Bäumen durch den Mieter dem vertragsgemäßem Gebrauch entspricht, wenn dem Mieter mietvertraglich die Gartenpflege obliegt und keine mietvertragliche Vereinbarung dahingehend bestand, die den Mietern das Fällen von Bäumen untersagt hätte. Hierzu führte …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter u.a. angegeben, dass seit Anfang Januar 2018 der Wasserdruck in der Küche so gering ist, dass eine Nutzung nicht mehr möglich ist, insbesondere konnte die Spülmaschine nicht mehr genutzt werden. Hierzu führte das …

Zwei Wohnungseigentümer können den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird. Einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil bedarf es hierfür ebenso wenig wie einer …

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer ein Bordell, das sie nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch …

Werden Künstler einer Show-Veranstaltung vom Veranstaltungsbetreiber auf Basis einer arbeitsvertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt eine Wohnnutzung vor. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot dar. Hierzu führte das Gericht …

Der Mietspiegel ist als Beweismittel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn ein erheblicher Teil der Miete (hier: für eine Einzimmerwohnung) aus einem „Möblierungszuschlag“ besteht. Für die Bewertung des Möblierungszuschlags ist auf den Zeitwert (Nutzungswert) der Möbel im Zeitpunkt …

Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, da eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei im …

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer …

Sieht ein Bauträgervertrag vor, dass das errichtete Wohneigentum durch einen vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen vorgenommen werden kann, so ist eine solche Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Bei einer solchen vertraglichen Gestaltung besteht …

Die Parteien streiten über Mietzinsforderungen aus Gewerberaummietvertrag für die Monate April 2020 und Mai 2020. Die Beklagte mietete von dem Kläger mit Mietvertrag vom 27./28.7.2009 Gewerbeflächen im Geschäftshaus in der an. Mit Vertrag vom 27.09.2017 übertrug der Kläger das Eigentum …

Grundsätzlich ist für die Unterteilung von Sondereigentum keine Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich. Werden aber Praxiseinheiten so unterteilt, daß ein ca. 2 qm großer Flur übrigbleibt, der keiner der beiden neuen Einheiten zugeordnet werden kann, so entsteht neues Gemeinschaftseigentum. Daher …

Macht der Mieter Kondiktionsansprüche (Rückforderungsansprüche) wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt geleistet hat. Das gilt erst recht für den hier mieterseits erhobenen und allein …

Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen, wobei im Wesentlichen geltendgemacht wurde, dass die Klausel mangels Klarheit und Verständlichkeit unwirksam sei. Die streitgegenständliche Klausel lautet auszugsweise: „§ 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (…) 2. Obliegenheiten bei …

Mit schriftlichem Vertrag vom 22.05.2016 mietete der Beklagte eine im Dachgeschoss links belegene Wohnung. Bei dem Mietobjekt handelt es sich um ein Gebäude mit mehreren Mietwohnungen. Im Erdgeschoss hat eine Jugendhilfeeinrichtung Räumlichkeiten angemietet. Deren Mitarbeiterin, die sich in dieser Funktion …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine in der Wohnung zurückgelassen. Dennoch lag eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vor, da diese Gegenstände unverzüglich und ohne großen …

Ein Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz, wenn er pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschluss herbeiführt. Dies kann auch den Fall betreffen, dass ein Beschlussantrag zu Sanierungsarbeiten gestellt wird, obwohl nur ein Angebot vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Den Klägern steht …

Eine mietvertragliche KleinreparaturklauselKleinreparaturklausel umfasst nicht die Reparaturkosten für ein unter dem Waschbecken befindliches Eckventil. Das Eckventil unterliegt nicht dem dem häufigen Zugriff des Mieters und ist auch nicht zum normalen Gebrauch bestimmt. Vielmehr dient es dazu, in außergewöhnlichen Situationen das …