Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall war es in der Nachbarschaft der Mietwohnung vermehrt zu Einbrüchen gekommen. Daher brachten die Mieter nachträglich ein Spangenschloss an der (bereits abschließbaren) Wohnungstür an und verlangten vom Vermieter die Erstattung der Installationskosten. Der Vermieter zahlte nicht, die …

§ 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt auch dann, wenn …

Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 325 BGB in …

Im zu entscheidenden Fall heizte sich eine über einem Heizungskeller gelegene Wohnung aufgrund der aus dem Keller aufsteigenden Wärme ständig so auf, dass die Raumtemperatur nicht auf ein angenehmes Maß reduzierbar war. Darüber hinaus waren ständig störenden Pumpgeräusche in der …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …

Die Verwendung von Vorkenntnisklauseln in den AGB eines Maklervertrags ist unangemessen und unwirksam. Konkret ging es um die vorliegende Klausel: „Sollte Ihnen dieses Angebot bereits bekannt sein, so bitten wir um schriftliche Bekanntgabe unter Nennung des Anbieters innerhalb von 5 …

Das Verwaltungsgericht Münster hat die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. Gegen die Genehmigung hatten Nachbarn des betreffenden Grundstücks geklagt. Zur Begründung hatten die Kläger unter anderem geltend gemacht: Der genehmigte …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …

Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Im zu entscheidenden Fall …

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führt nach Ansicht des Gerichts …

Der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten und hat damit fahrlässig den Brand verursacht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …

Zwischen den Parteien besteht im vorliegenden Fall ein Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag, dass die behördlich genehmigten Flächen zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs vermietet werden. Die Mieterin …

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter über facebook eine Hundebetreuung angeboten. Der Vermieter erhielt hiervon Kenntnis und kündigte das Mietverhältnis wegen (vermeintlicher) gewerblicher Hundebetreuung in der Mietwohnung. Der Mieter bestritt den Vorwurf und gab an, dass die Betreuung der Hunde …

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Mietminderung im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses. Der Kläger ist Mieter einer Dachgeschosswohnung von ca. 60 qm, nebst Tiefgaragenstellplatz und Kellerraum von ca. 6 qm. Für den Tiefgaragenstellplatz zahlt der Kläger monatlich 43,00 €. Vermieter ist …

Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes wie Dachziegeln eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks gemäß § 836 Abs. 1 verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, der Besitzer, hier also …

Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Mietsicherheit entsteht bereits mit Vertragsabschluss und ist durch das Ende des Mietvertrages und die Rückgabe der Mietsache aufschiebend bedingt. Er wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in …

Bei einer Tanzschule handelt es sich um einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1968/1977. Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen. Ein konkreter …

Ist nicht mit Störungen oder Einflussnahme Dritter zu rechnen, so kann eine Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie auch im Freien – vorliegend auf dem nicht föffentlich zugänglichen Spielplatz der WEG – abgehalten werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit liegt …

Wurde eine Laufzeit der Gerätemiete zur Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten derart vertraglich geregelt, dass die Laufzeit der Gerätemiete zunächst 10 Jahre beträgt und sich sodann erneut um 10 Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens drei …

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht eine Willenserklärung (hier: Zugang des Angebots eines geforderten Objektbesichtigungstermins) iS des § 130 I BGB zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, …

Verfügt ein Vermieter von Wohnraum über die vom Mieter gestellte Kaution vertragswidrig, so kann der Tatbestand der Untreue erfüllt sein. Dies betrifft insbesondere den Umstand, dass die gesonderte Anlegung der Kaution unterlassen wurde. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt nicht …

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erkenschwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e. V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Die Kläger wohnen in …

Es ist nicht rücksichtslos, einen neuen Spielplatz in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung zu bauen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt somit nicht vor. Kinderspielplätze gehören im übrigen als wichtige Einrichtung für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. …

Der Kläger begehrt als Vermieter im zu entscheidenden Fall von den beklagten Mietern die Rückgabe der Mietsache, sowie Mietzahlungen. Zwischen den Parteien wurde im Januar 2020 ein Mietvertrag über das streitgegenständliche Haus geschlossen. Die Miete beträgt monatlich brutto 1.500,00 Euro. …

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des …

Die Parteien stritten um ein Mieterhöhungsverlangen. Der Vermieter hatte im zu entscheidendem Fall dem unterschriebenen Mieterhöhungsverlangen eine weitere Seite 2 beigefügt, auf der die Berechnung der neuen Miete erläutert war. Die Seite 2 wurde nicht unterschrieben, es wurde jedoch im …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wollte …

Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger beauftragten im August 2019 einen Immobilienmakler, da sie ihre Wohnung zum 01.10.2019 vermieten wollten. …

Hat ein Vermieter dem Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung erteilt, obwohl er einer vom Mieter vorgenommenen Mietminderung widersprochen hat, so kann dies ein teurer Fehler sein. Denn in einem solchen Fall, kann der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter auf die Geltendmachung …

Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 749 Abs. 1 …

Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind. Der Mindestinhalt einer solchen Jahresabrechnung ergibt sich aus Rn. 26 und …

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit zwei Beschlüssen die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im Landkreis …

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Wird eine behördliche Auskunft zur Bebaubarkeit von Grundstücken gegeben, so kann sich der Bürger grundsätzlich auf die Richtigkeit der Auskunft verlassen. Ein Anderes gilt dann, wenn der Bürger über ein Sonderwissen verfügt, dass ihm ermöglicht, die falsche Auskunft als solche …

Eine wirksame Kleinreparaturklausel kann sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Daher darf die Klausel Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen nicht mit einbeziehen. Vorliegend wurde die streitgegenständliche Klausel mangels gegenständlicher Begrenzung für unwirksam …

Will ein Vermieter die Miete unter Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel erhöhen und fügt er den Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht bei, sondern weist lediglich auf eine Einsichtsmöglichkeit in seinem Kundencenter hin, so ist das Verlangen formal unwirksam. Nur dann, wenn …

Vorliegend hatte der Hund eines Mieters den Teppichboden der Mietwohnung verunreinigt indem er sich auf diesem erbrochen hatte. Hier haftet der Mieter für den Schaden aufgrund der Tierhalterhaftung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Grund für die Tierhalterhaftung ist in …

Das Landgericht Osnabrück hat sein Urteil in einem Verfahren der Stadt Bad Iburg gegen einen Restaurantpächter verkündet. Im Wesentlichen gab die Kammer der Klage der Stadt auf ausstehende Miete und Nebenkosten statt. In seinem Urteil hielt das Landgericht unter anderem …

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personenzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind die auf der Versammlung getroffenen …

Bei der Bitte des Vermieters gegenüber dem Nachlassgericht, ihm die Erben seines verstorbenen Mieters mitzuteilen, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Auskunftsbegehren gem. Nr. 1401 KV JVKostG. Hierzu führte das Gericht aus: Die Justizkasse macht gegenüber der Beschwerdeführerin den Gebührenanspruch …

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Die Kosten für die …

Einem Mieter, der zu Beginn des Mietverhältnisses eine falsche Mieterselbstauskunft gibt, indem er Schulden verschweigt (hier: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), kann gem. § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden – auch dann, wenn keine Mietrückstände vorliegen. Denn auch eine pünktliche …

Die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft hat nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Drei Bauunternehmen klagten wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der …

Vorliegend war es in einer Mietwohnung zu Schimmelbefall gekommen. Streitig war, ob dem berufstätigen Mieter zugemutet werden kann, dass die Wohnung 3-4 Mal täglich gelüftet wird. Das Landgericht ist der Ansicht, dass ein Stoßlüften 3-4 täglich auch Berufstätigen zumutbar ist. …

Ein Vermieter einer Doppelhaushälfte kann die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten direkt auf den Mieter überwälzen. Es ist nicht erforderlich, die Kosten beider Haushälften zunächst zu addieren und dann zu verteilen. Konkret ging es vorliegend um die Grundsteuer, bei …

Die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen …

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, …

Die Vermieterin lies im zu entscheidenden Fall seit Frühjahr 1993 umfangreiche Bauarbeiten zur Instandsetzung und Modernisierung des Wohngebäudes durchführen, in dem die Mieterin ihre Wohnung hat. Sie hatte der Mieterin mit Schreiben vom 15.04.1993 bestimmte Arbeiten, unter anderem den Einbau …