Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen (ortsüblichen) Einfriedung, wenn der ältere Zaun immer noch ausreichend die Funktion einer …

Es liegt regelmäßig ein wichtiger Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn der Mieter in den Mieträumen Dritten mit Gewalt droht und Einrichtungsgegenstände zertrümmert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend war es nächstens in den Mieträumlichkeiten zwischen dem …

Die Parteien stritten vorliegend um die Frage der Verjährung des Abrechnungsanspruchs. Die Klägerin hat vom Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie zahlt vertragsgemäß monatlich 100,00 € Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, über die der Beklagte jährlich abzurechnen hat. Die Klägerin behauptet, sie …

In einem Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21.06.2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und …

Verpflichtet ein formularmäßiger Mietvertrag den Mieter neben den regelmäßigen Schönheitsreparaturen auch dazu, die Räumlichkeiten „unabhängig vom Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen vollständig sach- und fachgerecht renoviert zurückzugeben“, so ist dies nicht zulässig. Die Klausel ist dann insgesamt unzulässig und auch die …

Hat der Vermieter mit der „Vermieterbestätigung“ (Mietschuldenfreiheitsbescheinigung), es bestünden keine Rückstände aus Miete oder Nebenkosten, so ist er an diese Erklärung gebunden. Diese Erklärung stellt ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 397 BGB dar. Es handelt sich nicht lediglich …

Es liegt kein schwerer Nachteil i.S.d. § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO vor, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …

Für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, die den Aussteller nicht ausweist, reicht es aus, dass sie im Rechtsstreit um die Nachforderung vom Vermieter vorgelegt wird bzw. wenn der Vermieter die Abrechnung für und gegen sich gelten lassen will. Die Möglichkeit …

Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter der Auffassung, dass das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters formal unwirksam sei, weil Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Mietobjektes nicht in hinreichender Weise erfolgt seien. Zudem behaupten die Mieter, dass die Wohnfläche der Wohnung lediglich …

Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich demnach im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen des Eigentümerbeschlusses. Im zu entscheidenden Fall stand positiv fest, dass eine …

An das Grundstück der Klägerin grenzt westlich der Friedhof der Beklagten an, der von einer ca. 1,45 m hohen und etwa 0,25 m breiten verputzten Ziegelmauer, die vor etwa 30 Jahren von der Beklagten errichtet worden ist, abgeschlossen wird. Die …

Auch dann, wenn die Nebenkostenabrechnung dem Mieter im Laufe des Silvestertages in den Briefkasten geworfen wird, ist die Jahresfrist gewahrt. Es ist unerheblich, wann tatsächlich von der Abrechnung Kenntnis erlangt wird. Hierzu führte das Gericht aus: § 556 Absatz 3 …

Hat ein Mieter eine fristlose Kündigung fahrlässig herbeigeführt und ist der Vermieter selbst nicht rechtskundig, so muss der Mieter die dem Vermieter entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ersetzen. Dies betraf vorliegend den Fall, dass der Mieter sein Konto …

Eine Heizkostenabrechnung muss sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, damit ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter die Abrechnung überprüfen kann, enthalten (BGH, 26.10.2011 – Az: VIII ZR 268/10). Die vom BGH postulierte Einschränkung an die Verständlichkeit der Heizkostenabrechnung erfordert in …

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die …

Die Parteien sind Brüder und Eigentümer benachbarter Grundstücke in W.-B.. In den mit der Stadt W. abgeschlossenen Erwerberverträgen haben sich die Parteien verpflichtet, die Gestaltung der Häuser und der Grundstücke in ihrem Wesen zu erhalten und verändernde Maßnahmen zu unterlassen. …

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Mit der Ende Juni 1992 erhobenen Klage begehren die Kläger von der Beklagten, eine von ihr im Herbst 1982 mit einem Grenzabstand von weniger als 75 cm angepflanzte, seinerzeit etwa 1 m und heute …

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Entfernung des Holzgeflechtzauns. Ein Eigentümer hatte von seiner Grundstücksseite vor dem Zaun (ohne Zustimmung des Nachbarn) eine Holzgeflecht-Sichtblende angebracht, die erheblich höher war als der 1,50 m hohen Maschendraht-Zaun auf der gemeinschaftlichen …

Die Parteien stritten um die Erweiterung einer Klimaanlage, die ohne Genehmigung durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft am Gemeinschaftseigentum installiert wurde. Grundsätzlich bedürfen bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, einer Zustimmung der Wohnungseigentümer, …

Die Parteien stritten vorliegend um den auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss über die Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen. Der Kläger war der Ansicht, dass ein unzutreffender Verteilerschlüssel zugrunde gelegt wurde und damit die Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprach. Hierzu führte das …

Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Mieterin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet einen elektrischen Video-Türspion an, da …

Dem Mieter steht der gegenüber der Vermieterin widerklagend geltend gemachte Anspruch auf insolvenzsichere Anlage der von ihm geleisteten Mietsicherheit gemäß den §§ 551 Abs. 3 Satz 3, 566 a Satz 1 BGB nicht zu. Der Vermieter ist gemäß § 551 …

Zur Verwalterbestellung ist stets die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Eigentümer notwendig. Eine relative Mehrheit bei zeitgleicher Abstimmung über mehrere Bewerber ist nicht ausreichend. Es hat daher nach dem Ausscheiden eine erneute Abstimmung über die Bestellung des verbleibenden Verwalters …

Überwuchs eines Baumes stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks dar. Ein Anspruch auf Beseitigung des Überwuchses ist allenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung des Nachbarn gemäß § 910 Abs. 2 BGB nur ganz unerheblich ist. Würde ein zwischen den Nachbarn …

Im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens für eine Berliner Mietwohnung stritten die Vertragsparteien über das Vorhandensein verschiedener Wohnwertmerkmale und über die zutreffende Einordnung der Wohnung in die Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2013. Das Bad der Wohnung wurde im Jahr 1997 saniert und …

Der Einwand der Mieter, dass es an einer hinreichenden Darlegung der Einhaltung der Kappungsgrenze gefehlt habe und die Zustimmungsklage des Vermieters daher unzulässig gewesen sei, verfing im vorliegenden Fall nicht. Unabhängig davon, dass die Einhaltung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsverlangen nicht …

In einer Großstadt ohne Sperrbezirk stellt die bloße Existenz eines Bordells oder bordellähnlichen Betriebs in einem Mehrfamilienhaus keinen Mangel dar, der benachbarte Mieter zur Mietzinsminderung berechtigt. Anders ist es jedoch dann, wenn von dem Betrieb konkrete Belästigungen ausgehen. Das Gericht …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien in dem zugrunde liegenden …

Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung, die in Schweden lebende Vermieterin wolle die in Hamburg gelegene Wohnung in Zukunft selber nutzen, ist ohne weitere Erläuterung widersprüchlich, da ein Leben in Schweden nicht mit der Benutzung einer Wohnung in Hamburg in Einklang zu …

Die Parteien stritten darum, ob eine Heizungsanlage, die nur zwei selbstständigen Einheiten dient, Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum ist. Hintergrund war, dass eine Einheit in zwei selbstständige Einheiten geteilt wurde. Hierdurch ist an der Heizungsanlage, die sich in der einen neuen Einheit …

Die formale Eigentümerstellung macht den Immobilienverkäufer nicht zum Handlungs- oder Zustandsstörer, wenn die Beeinträchtigung vom Erwerber verursacht ist und nach den vertraglichen Absprachen keinerlei Einwirkungsmöglichkeit des derzeitigen Eigentümers mehr besteht. Ob es sich bei einer Freifläche im Grenzbereich um eine …

Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere Heimatländer in ausreichender Qualität empfangen können. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Jahr 2003 zunächst die Montage eine Satellitenschüssel genehmigt bekommen. Der Vermieter …

Ein Vermieter haftet, wenn ein Mieter auf einer nicht sachgerecht angebrachten Raumspartreppe als einzigem Zugang zum Wäschetrockenboden stürzt und sich verletzt. Nutzt der Mieter jedoch eine erkennbar gefährliche Treppe, so muss er sich ein Mitverschulden (hier: 50 %) anrechnen lassen. …

Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch gemäß den §§ 985, 546 Abs. 1 BGB nicht zu, da die Kündigung vom 28. Januar 2013 das Mietverhältnis nicht beendet hat. Die Voraussetzungen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 …

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in K das von der westlich gelegenen G-Straße durch einen … weg erschlossen wird. An das Gartengelände hinter ihrem Wohnhaus grenzt östlich das Hausgrundstück der Beklagten an. Im Garten der Kläger befindet sich ein …

Eine Jahresgesamtabrechnung ist nicht deshalb ordnungsgemäß, weil sich aus ihr in Verbindung mit einer ausführlichen Darstellung der Kontenentwicklung alles genau ergebe. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.10.2013 (Az: V ZR 271/12) ausgeführt: „Die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gemäß …

Musste die Feuerwehr ausrücken und 1,50 m lange Eiszapfen vom Hausdach abschlagen, um Gefahren für Passanten abzuwehren, so muss der Eigentümer die Kosten für den Einsatz tragen. Vorliegend hatten Passanten die Feuerwehr darüber informiert, dass von einem Dachvorsprung des Hauses …

Der Anspruch auf Entfernung einer Anpflanzung ist nicht nach § 43 Abs.1 S.2 HNRG ausgeschlossen, wenn ein Strauch erst innerhalb der letzten zwei Jahre in den Boden gepflanzt wurde, selbst wenn er zuvor in einem Blumenkübel eingepflanzt war. Ein Abstand …

Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen. Den Wohnungseigentümer kann im Einzelfall nach § 254 Abs. 2 …

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen (§ 556 BGB i.V.m. der BetrKostVO). Wenn die Tätigkeiten des Hausmeisters und/oder Gärtners …

Ein Sichtschutzzaun, welcher einen Grenzabstand von 0,50 m nicht unterschreitet und eine Höhe von 1,90 m nicht überschreitet, ist hinzunehmen. Hinsichtlich der Anforderungen von Sichtschutzmaßnahmen trifft das Nachbarrechtsgesetz keinerlei Regelungen. Allerdings enthält das Nachbarrechtsgesetz Vorschriften über die Grenzabstände von Hecken …

Im Rahmen einer geplanten Modernisierungsmaßnahme ist der Mieter darüber zu informieren, wie sich diese auf die zu zahlende Miete auswirkt (§ 554 Abs. 3 BGB). Nur so ist dem Mieter eine sachgerechte Beurteilung der sich daraus ergebenden Lage möglich, insbesondere …

Begeht der Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfe eines Trinkwasserversorgungs-Unternehmens/-Verbandes beim Auswechseln des Wasserzählers („Wasseruhr“) einen handwerklichen Fehler und wird dadurch ein Wasserschaden verursacht, steht dem hierdurch geschädigtem Hauseigentümer ein Anspruch auf Schadenersatz wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrssicherungspflichten sowie dann auch wegen Verletzung der Obhutspflicht …

Äußert sich ein Miteigentümer dahingehend kritisch über die Hausverwaltung, dass diese keine Konkurrenzangebote bezüglich des Heizbetriebs eingeholt und die Gemeinschaft mit falschen Informationen versorgt habe, so stellt dies eine sachbezogene und damit zulässige Meinungsäußerung dar. Meinungsäußerungen und wahre Tatsachenbehauptungen sind …

Der Vermieter kann selbst bei einer fristlosen Kündigung nicht davon ausgehen, dass ein Mieter sofort räumt, vielmehr hat er dem Mieter eine Frist einzuräumen, in welcher dieser Vorbereitungen zum Auszug treffen kann, wobei diese Frist im Allgemeinen mit ein bis …

Für den Vermieter ist die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Räumungsfrist gem. § 721 ZPO ist der Beklagten nicht zu …

Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. Der Vermieter ist befugt, die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements als Kosten der Müllentsorgung auf den Wohnraummieter umzulegen. …

Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks um die Zubehöreigenschaft einer Photovoltaikanlage gestritten. Hierzu führte das Gericht aus: Die Photovoltaikanlage ist nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder Gebäudes gem. §§ 93, 94 BGB. Sie ist insbesondere nicht …

Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 07.09.1990 – Az: IX ZR 16/90) darf der Vermieter den Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum nicht davon abhängig machen, dass der Mieter neben einer Barkaution zusätzlich eine Bürgschaft für alle Ansprüche aus dem …