Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an …

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des …

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. (Gebühren-)Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 4.403,28 €. Hierzu führte das Gericht aus: …

Im vorliegenden Fall war der Briefkastenschlitz eines Mieters nicht mit Bedacht auf die möglichen Postzustellungen dimensioniert worden. Er war zu klein, so dass Zeitschriften und DIN-C4-Umschlägen Zustellungsprobleme hatten. Kleinere Post fand problemlos den Weg in den Briefkasten. Dies stellt eine …

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Entscheidung lag …

Das VG Karlsruhe hat eine Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen. Das Landratsamt Enzkreis erteilte 2016 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt. Das …

Vorliegend wurde der Mieter zur Räumung und Herausgabe der Mietwohnung verurteilt, nachdem er eine Eigenbedarfskündigung erhalten hatte. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der rechtlichen Wertung ist das Amtsgericht allerdings fehlerhaft davon ausgegangen, dass die am 28.12.2012 ausgesprochene Kündigung des …

Im vorliegenden Fall ging es um zwei Problemfelder: zum einen war das Schlafzimmer mit Schimmel befallen und zum anderen wich die tatsächliche Wohnungsgröße von der vereinbarten ab. Die Mieter minderten deshalb die Miete. Zudem forderten sie einen Wertersatz für die …

Die Kostentragung hinsichtlich der Nutzerwechselgebühr ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Soweit die Vertragsparteien nicht anderweitig hierzu Regelungen getroffen haben, fällt diese Gebühr daher dem Vermieter zur Last (vgl. BGH, 14.11.2007 – Az: VIII ZR 19/07). Dies folgt aus dem Grundsatz …

Will der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen, so ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, notwendig. Lässt sich dem Kündigungsschreiben …

Grundsätzlich ist die Verpflichtung einzelner Miteigentümer zur tätigen Mithilfe bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mittels Mehrheitsbeschluss unzulässig. Eine Beschlusskompetenz für eine tätige Mithilfe besteht nur in Ausnahmefällen, wenn typischerweise in Hausordnungen derartige Pflichten geregelt sind (z.B. Schneeräumpflicht). Im Einzelfall …

Ein berechtigtes Interesse der Mietpartei im Sinne von § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch hinsichtlich einer Einzimmerwohnung vorliegen. Die Frage, welche Informationen über die Person der Untermieterin oder des Untermieters eine Mietpartei gegenüber der Vermieterseite offenlegen muss, …

Der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zweibrücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohnheims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, ist wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller …

Die Vermieterin verlangte von ihrem Mieter die Entfernung einer Parabolantenne vom zu der Wohnung gehörenden Balkon. Die Parteien streiten insbesondere über die Frage, ob es möglich ist kritische, Berichterstattung über die Heimat des Mieters (Iran) in seiner Heimatsprache Farsi statt …

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden …

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist ein Wohnungsunternehmen. Im Januar 2020 forderte sie den Mieter einer ihrer …

Die Vermieterin begehrt mit der Klage Zahlung restlichen Mietzinses und Räumung einer Mietwohnung. Die monatliche Gesamtmiete beträgt seit 01.01.2013 727,34 Euro, wobei die Nettomiete 466,24 Euro beträgt. Letzteres ergibt sich aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil mit welchem die Mieterin nach fruchtlos …

Hat ein Mieter aufgrund einer beanstandeten Störung (hier: Geräuschbelästigungen) den Mietzins gemindert, so muss der Vermieter darauf hingewiesen werden, wenn die Störung beseitigt wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter dieses unterlassen und der Vermieter in Unkenntnis des Wegfalls Klage …

Eine Modernisierungsmieterhöhung ist (formell) unwirksam, wenn die dort gemachten Angaben erheblich von den Angaben der Modernisierungsankündigung abweichen oder gar zu diesen im Widerspruch stehen. Denn in diesem Fall ist es dem Mieter nicht möglich, die Mieterhöhung zu überprüfen. Dies bedeutet …

Im vorliegenden Fall wurde zu einer Eigentümerversammlung in den Büroräumen der Hausverwaltung eingeladen. Die Einladung enthielt den Hinweis, dass die Versammlung aufgrund der Corona-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann. Bei Erscheinen weiterer …

Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das beigeladene Unternehmen, das Mobilfunkantennenträger baut und …

Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des …

Zur Eigentümerversammlung ist der werdende Wohnungseigentümer an Stelle des noch im Grundbuch eingetragenen teilenden Eigentümers einzuladen, da allein der werdende Wohnungseigentümer stimmberechtigt ist. Auch steht ihm allein das Recht zur Beschlussanfechtung zu. Hierzu führte das Gericht aus: Die Frage, wem …

Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- …

Bietet ein Vermieter dem Mieter die Installation einer Satellitenschüssel auf dem Hausdach an, da er berechtigte ästhetische Bedenken gegen die Anbringung am Balkongeländer geltend macht, so sind die hierbei entstehenden Mehrkosten in Höhe von 800 € dem Mieter zumutbar. Es …

Die unpünktliche Zahlung der Mieten durch den Mieter (hier: April 2012, September 2012, November 2012, Januar 2013 und März 2013) stellte eine Verletzung der aus dem Vertrag obliegenden Pflichten dar. Nachdem der Vermieter mit Schreiben vom vom 6. März 2013 …

Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn dieser Fassade und Hausflur mit vermieterfeindlichen Parolen beschmiert. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter ein Sicherheitsunternehmen mit der Gebäude Observation beauftragt, nachdem an den Wänden und an der Fassade entsprechende Beschmierungen auftauchten. …

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Courtage. Die Beklagte zu 2) ist Komplementärin der Beklagten zu 1). Am 21.10.2011 Unterzeichnete die Klägerin einen Maklervertrag mit der Beklagten zu 1). In dem Vertrag ist in § 2 …

Die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit muss dennoch beglichen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete in Höhe von 7.363,04 Euro. Die ursprünglich …

Im vorliegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien im Rahmen eines Vergleichs vereinbart, dass der Mieter die monatliche Brutto-Miete um 5 % mindern darf. Eine spätere Mieterhöhung des Vermieters beseitigte dieses Minderungsrecht im zu entscheidenden Fall nicht. Zwar ist in der Rechtsprechung …

Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen …

Mietern würde ein Anspruch auf Beseitigung von asbesthaltigen Fußbodenplatten zustehen, sofern ein Mangel der Mietsache gegeben ist, der nicht anders ausgeräumt werden kann. Bei asbesthaltigen Baustoffen wird ein Mangel regelmäßig nur dann angenommen, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Mieter durch Austreten …

Die Klägerin hatte sich vor dem Verwaltungsgericht erfolglos gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau an die Garage und Nutzungsänderung der Garage zur Kindertagespflege gewandt. Aufgrund der nicht genehmigungsfähigen Höhe des Anbaus werde ihr Grundstück durch Licht- und Schattenwurf tangiert. Dieser …

Ein Anwohnerehepaar wird durch den einem Bauträger erteilten Bauvorbescheid für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern in Neustadt/Wstr., Ortsbezirk Hambach, nicht in ihren Rechten verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäudekomplex entlang …

Die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beigeladene Genossenschaft „Deutsche …

Die Ablagerung von Müll und Gerümpel rechtfertigt erst dann eine fristlose Kündigung, wenn entweder Mitmieter durch Gerüche belästigt werden oder die Bausubstanz konkret gefährdet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mieter betrieb bis vor ca. 30 Jahren …

Die Stadt Celle ist verurteilt worden, der Klägerin, der sie eine Parkplatzfläche als Baugrundstück verkauft hatte, einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 € zu ersetzen, der dieser aufgrund einer verzögerten Verlegung eines Verteilerkastens, der der Durchführung des Bauvorhabens im …

Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er …

Zieht ein Mieter verspätet aus der Wohnung aus, so muss er die gesamte Monatsmiete zahlen. Da eine Wohnung regelmäßig nur zum Monatsanfang vermietet werden kann, ist eine Nutzungsentschädigung lediglich für die zusätzlichen Tage nicht ausreichend. Zudem ist es nach Ansicht …

Wird von der Eigentümergemeinschaft kein Beschluss über die dringend notwendige Sanierung einer undichten Dachterasse gefasst, so ist die Eigentümerversammlung dem hiervon betroffenen Eigentümer schadenersatzpflichtig. Der Verwalter ist hingegen nur verpflichtet auf eine solche Notwendigkeit hinzuweisen und diese umzusetzen. Kommt er …

In § 3 des Mietvertrages, der im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, waren die Betriebskostenpositionen, die vom Mieter zu tragen sind, detailliert aufgeführt. Die Regelung des Umlageschlüssels für die Betriebskosten befand sich in § 6 des Mietvertrags. Dieser sah für die …

Es gilt die tatsächliche Vermutung nach § 558 d Abs. 3 BGB, wonach vermutet wird, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Der Mietspiegel ist auch dann anwendbar, wenn das Erhöhungsverlangen nach dem für die Erstellung …

Das niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Das Gericht hat diese Frage verneint und der Klage stattgegeben. …

Ein Mieterhöhungsverlangen das an einen Mieter, der unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht, adressiert wurde, gilt als nicht zugegangen. Unerheblich ist hierbei, ob der Betreuer zu einem späteren Zeitpunkt (zufällig) vom Mieterhöhungsverlangen Kenntnis erhält. Mangels wirksamer Zustellung kann der Vermieter in …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter nach Beginn des Mietverhältnisses die Türen der Wohnung malermäßig überarbeiten lassen und die Küchentür ausgehängt und im Keller aufbewahrt. Der Vermieter war der Ansicht, dass die auf den Türen angebrachten Folien – ohne seine …

Das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB. Demzufolge ist hierbei auch das sich aus Art. 46 b Abs. 3 BayAGBGB ergebende Verfahren einzuhalten. Auch in …

Es handelt sich um eine Leihe, wenn der Vermieter es jahrelang duldet, dass sein Mieter einen Schuppen kostenfrei als Abstellmöglichkeit nutzt. Der Schuppen kann daher vom Vermieter jederzeit zurückgefordert werden (§ 604 Abs 3 BGB). Dem Vermieter steht daher ein …

Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von BGH, 28.04.2010 – Az: VIII ZR 263/09) und kann daher …

Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem …

Das Kammergericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt …