Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Ein gewerblicher Mieter hat kein Recht dazu, Hinweisschilder mit der neuen Geschäftsadresse nach Beendigung des Mietvertrages an der Hauswand oder der Ladentür anzubringen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass mietvertraglich ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über zulässige Werbung im Außenbereich …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des …

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn eine Mietwohnung überwiegend zur Weitervermietung an Feriengäste genutzt wird. Denn in diesem Fall liegt kein Wohnraummietverhältnis vor und der Mieter ist nicht besonders geschützt. Im vorliegenden Fall war von …

Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung nach vorangegangener Kündigung wegen Eigenbedarfs. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 546 Abs. 1, Abs. …

Die Kläger verlangen Schadenersatz wegen Mängeln eines Einfamilienhauses. Die Parteien schlossen am 19.12.2005 einen Vertrag über den Bau eines Einfamilienhauses in Hamburg unter Einbeziehung einer Baubeschreibung. Die Beklagte errichtete das Haus. Die Abnahme fand am 16.12.2006 statt. Wegen von ihnen …

Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Antragsgegnerin hatte diese im Januar 2017 verlassen; nachdem sich der Antragsteller zunächst gegen eine Kündigung verwehrte, wurde schlussendlich doch gemeinsam die Wohnung mit Wirkung …

Ein Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er einen Räumungsanspruch aufgrund eines berechtigten Nutzungswunsches weiterverfolgt, wenn dieser Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, erlitt dann aber einen Arbeitsunfall, der dazu führte, dass …

Unstreitig hatte der Mieter die beiden vorliegend vom Vermieter eingeklagten Monatsmieten in Höhe von jeweils 600,00 € und einen Anteil von 450,00 € an die Maklerin gezahlt. Die Parteien stritten lediglich darüber, ob die Maklerin seitens des Vermieters zum Empfang …

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Kostentragungspflicht für einige Reparaturen, namentlich eine Steckdosenreparatur, einer Abflussrohrdichtung sowie der Ablaufpumpe für die Dusche. Mietvertraglich war eine Kleinreparaturklausel vereinbart. Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn eine Höchstgrenze von 8% …

Das Gericht folgt in der Einordnung der Schneebeseitigungsvertrag als Werkvertrag der umstrittenen unter anderen vom Amtsgericht Schöneberg (mit Zustimmung des LG Berlin: LG Berlin, 21.07.2011 – Az: 57 S 113/11; ebenso AG Spandau, 01.11.2011 – Az: 70 C 73/11 WEG) …

Auch dann, wenn ein Mieter seine Wohnung nicht nutzt, bleibt sein Mietminderungsrecht bestehen. Denn zur Minderung ist nicht der tatsächliche Gebrauch der Mietsache sondern die Gebrauchstauglichkeit derselben maßgeblich. Im vorliegenden Fall war die Mietwohnung im Zuge von Modernisierungsarbeiten nicht nutzbar. …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: MietenWoG Bln) am 22. November 2020 richtete, …

Die Mieter beschwerten sich im vorliegenden Fall darüber, dass es nach dem Einzug neuer Mieter in die über der Wohnung der Mieter liegende Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Lärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und lautstarken aggressiven familiäre Auseinandersetzungen …

Ein Mieter muss eine beabsichtigte Wohnungsvergrößerung durch Anbau nicht dulden, da es sich hierbei nicht um eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555 b Nr. 4 und 7 BGB handelt. Bei dem geplanten Anbau, der aus einer Drei-Zimmer-Wohnung eine Vier-Zimmer-Wohnung machen sollte …

Die Mieter wollten sich im vorliegenden Fall gegen die Umlage der Grünpflegekosten und die anteilige Umlage des Hausstroms in der Nebenkostenabrechnung wehren, scheiterten jedoch mit diesem Anlagen im gerichtlichen Verfahren. Bezüglich der Grünpflegekosten reicht allein die Tatsache, dass diese Kosten …

Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, …

Ein gewerblicher Mieter, der sich aufgrund der Corona-Pandemie zur freiwilligen Schließung der gemieteten Büroräume entschließt, kann aus diesem Grund keine Mietminderung vornehmen oder die Zahlung der Miete komplett einstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend wurde die Firmenzentrale …

Ein bestehender Untermietvertrag wird durch einen Wechsel des Hauptmieters nicht beeinflusst. Eine Herausgabe der belegten Fläche (hier: zur Aufstellung eines Geldautomaten) kann durch den neuen Hauptmieter daher nicht verlangt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Ein vertraglicher Räumungsanspruch des neuen …

Im vorliegenden Fall war der ursprünglich geplante Kauf von mehreren Eigentumswohnungen über einen Makler nicht gelungen, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Der Käufer erwarb anschließend auf Empfehlung der Bank hin die Wohnungen im zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren …

Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag u.a. ein generelles Haustierverbot vor: „§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist unzulässig.“ Das in der Klausel vorgesehene totale Verbot einer Tierhaltung kann keinen Bestand haben, da es nicht die nach § …

Ein Sondernutzungsrecht an einer Stellfläche geht regelmäßig mit einem Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer einher. Ein anderes gilt lediglich für den Fall, dass das Betreten zum Erreichen einer anderen Gemeinschaftsfläche erforderlich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein …

Es besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung, wenn es im Keller des Wohnhauses durch Überlastung eines zur Ableitung von Regenwasser dienenden Drainagerohrs zu einem Wasserschaden im Keller gekommen ist. Hierbei handelt es sich nicht um einen versicherten Leitungswasserschaden im Sinne …

Die Jahresgesamtabrechnung eines Wohnungsverwalters muss alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben – auch Ausgaben aus der Gemeinschaftskasse – auflisten. Hierbei ist es unerheblich, ob diese zu Recht getätigt worden sind oder nicht. Nur so kann den Eigentümern eine einfache und leicht …

Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, …

Dem Vermieter ist die Erteilung einer weitergehenden Erlaubnis zur Untervermietung im Sinne des § 553 Abs. 2 BGB nur gegen eine angemessene Erhöhung der Miete zuzumuten. Das Gesetz enthält in § 553 Abs. 2 BGB lediglich das Zugeständnis an den …

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der …

Lärmbelästigung durch die öffentliche Zunahme von Verkehr in einer Großstadt stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Etwas anderes kann dann gelten, wenn aus einer ruhigen Nebenstraße eine Durchgangsstraße wird. Dieses ist jedoch vom Mieter detailiert darzulegen. Es kann davon ausgegangen …

Die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der …

Ein Gewerbemieter ist nicht von seiner Mietzahlungspflicht befreit, wenn er sein Geschäft aufgrund von coronabedingten Vorschriften oder einer behördlichen Anordnung schließen muss. Bei Mietverhältnissen liegt das Verwendungsrisiko nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich bei dem Mieter. Zu den typischen Risiken, die ein …

Ein Mieter schuldet keine Miete, wenn der Vermieter die Wohnungseingangstür aufgrund eines Einbruchs im Rahmen einer Notmaßnahme ausgetauscht hat, um diese wieder verschließbar zu machen und es versäumt hat, dem Mieter einen Schlüssel für die neue Tür auszuhändigen. Denn hierdurch …

Mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. mit Dachdeckerarbeiten andererseits beauftragte Werkunternehmer haften für unterlassene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl (hier: Fraßspuren eines Holzbocks). Der Werkunternehmer hat die Nebenpflicht, den Altbestand vor Beginn der Sanierungsarbeiten auf …

Die Kläger begehren die Ungültigerklärung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Eigentümerversammlung vom 21.05.2020. Der Verwalter lud mit Schreiben vom 06.05.2020 zur „Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren“ am 21.05.2020 in sein Büro ein. In dem Einladungsschreiben wurde …

Die Parteien streiten über die Auswirkungen der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung der Geschäftsräume (Betriebsuntersagung) des Mieters. Der Mieter zahlte wegen der Schließung keine Miete. Das Gericht sah den Mieter in der Zahlungspflicht. Der Mieter hatte keine Möglichkeit …

Unter einer Härte i.S.v. § 574 I 1 BGB sind grundsätzlich alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können, wobei nur solche Nachteile Härtegründe darstellen können, welche sich von den mit …

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Im vorliegenden Fall war es in der Nachbarschaft der Mietwohnung vermehrt zu Einbrüchen gekommen. Daher brachten die Mieter nachträglich ein Spangenschloss an der (bereits abschließbaren) Wohnungstür an und verlangten vom Vermieter die Erstattung der Installationskosten. Der Vermieter zahlte nicht, die …

§ 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt auch dann, wenn …

Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 325 BGB in …

Im zu entscheidenden Fall heizte sich eine über einem Heizungskeller gelegene Wohnung aufgrund der aus dem Keller aufsteigenden Wärme ständig so auf, dass die Raumtemperatur nicht auf ein angenehmes Maß reduzierbar war. Darüber hinaus waren ständig störenden Pumpgeräusche in der …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …

Die Verwendung von Vorkenntnisklauseln in den AGB eines Maklervertrags ist unangemessen und unwirksam. Konkret ging es um die vorliegende Klausel: „Sollte Ihnen dieses Angebot bereits bekannt sein, so bitten wir um schriftliche Bekanntgabe unter Nennung des Anbieters innerhalb von 5 …

Das Verwaltungsgericht Münster hat die für ein ehemaliges Bürogebäude in Dülmen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. Gegen die Genehmigung hatten Nachbarn des betreffenden Grundstücks geklagt. Zur Begründung hatten die Kläger unter anderem geltend gemacht: Der genehmigte …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Mietrückstände für die Monate August bis Oktober 2011. Aus diesem Grund wurde ihm durch die Vermieter fristlos gekündigt. Am Dienstag, den 11. Oktober 2011, haben die Vermieter zudem die Wasserversorgung in der Wohnung des …

Ein Vermieter ist nicht dazu berechtigt, vor der Schlüsselübergabe Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung durchzuführen. Tut er dies dennoch, kann der Mieter die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und die Einräumung des Besitzes mittels einstweiliger Verfügung erwirken. Im zu entscheidenden Fall …

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führt nach Ansicht des Gerichts …

Der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten und hat damit fahrlässig den Brand verursacht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …

Zwischen den Parteien besteht im vorliegenden Fall ein Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag, dass die behördlich genehmigten Flächen zur Nutzung als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs vermietet werden. Die Mieterin …

Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes wie Dachziegeln eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks gemäß § 836 Abs. 1 verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, der Besitzer, hier also …

Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Mietsicherheit entsteht bereits mit Vertragsabschluss und ist durch das Ende des Mietvertrages und die Rückgabe der Mietsache aufschiebend bedingt. Er wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in …

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter über facebook eine Hundebetreuung angeboten. Der Vermieter erhielt hiervon Kenntnis und kündigte das Mietverhältnis wegen (vermeintlicher) gewerblicher Hundebetreuung in der Mietwohnung. Der Mieter bestritt den Vorwurf und gab an, dass die Betreuung der Hunde …