Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Parteien stritten um die Frage, ob die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden dürfen. Hierzu führte das Gericht aus: § 12 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die …

Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen …

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten …

Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben. Der Kläger ist Vermieter der von ihm …

Die Parteien stritten darum, ob das Entfernen von Bäumen durch den Mieter dem vertragsgemäßem Gebrauch entspricht, wenn dem Mieter mietvertraglich die Gartenpflege obliegt und keine mietvertragliche Vereinbarung dahingehend bestand, die den Mietern das Fällen von Bäumen untersagt hätte. Hierzu führte …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter u.a. angegeben, dass seit Anfang Januar 2018 der Wasserdruck in der Küche so gering ist, dass eine Nutzung nicht mehr möglich ist, insbesondere konnte die Spülmaschine nicht mehr genutzt werden. Hierzu führte das …

Zwei Wohnungseigentümer können den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird. Einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil bedarf es hierfür ebenso wenig wie einer …

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer ein Bordell, das sie nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch …

Werden Künstler einer Show-Veranstaltung vom Veranstaltungsbetreiber auf Basis einer arbeitsvertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt eine Wohnnutzung vor. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot dar. Hierzu führte das Gericht …

Der Mietspiegel ist als Beweismittel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn ein erheblicher Teil der Miete (hier: für eine Einzimmerwohnung) aus einem „Möblierungszuschlag“ besteht. Für die Bewertung des Möblierungszuschlags ist auf den Zeitwert (Nutzungswert) der Möbel im Zeitpunkt …

Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, da eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei im …

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer …

Sieht ein Bauträgervertrag vor, dass das errichtete Wohneigentum durch einen vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen vorgenommen werden kann, so ist eine solche Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Bei einer solchen vertraglichen Gestaltung besteht …

Die Parteien streiten über Mietzinsforderungen aus Gewerberaummietvertrag für die Monate April 2020 und Mai 2020. Die Beklagte mietete von dem Kläger mit Mietvertrag vom 27./28.7.2009 Gewerbeflächen im Geschäftshaus in der an. Mit Vertrag vom 27.09.2017 übertrug der Kläger das Eigentum …

Grundsätzlich ist für die Unterteilung von Sondereigentum keine Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich. Werden aber Praxiseinheiten so unterteilt, daß ein ca. 2 qm großer Flur übrigbleibt, der keiner der beiden neuen Einheiten zugeordnet werden kann, so entsteht neues Gemeinschaftseigentum. Daher …

Macht der Mieter Kondiktionsansprüche (Rückforderungsansprüche) wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt geleistet hat. Das gilt erst recht für den hier mieterseits erhobenen und allein …

Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen, wobei im Wesentlichen geltendgemacht wurde, dass die Klausel mangels Klarheit und Verständlichkeit unwirksam sei. Die streitgegenständliche Klausel lautet auszugsweise: „§ 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (…) 2. Obliegenheiten bei …

Mit schriftlichem Vertrag vom 22.05.2016 mietete der Beklagte eine im Dachgeschoss links belegene Wohnung. Bei dem Mietobjekt handelt es sich um ein Gebäude mit mehreren Mietwohnungen. Im Erdgeschoss hat eine Jugendhilfeeinrichtung Räumlichkeiten angemietet. Deren Mitarbeiterin, die sich in dieser Funktion …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine in der Wohnung zurückgelassen. Dennoch lag eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vor, da diese Gegenstände unverzüglich und ohne großen …

Ein Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz, wenn er pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschluss herbeiführt. Dies kann auch den Fall betreffen, dass ein Beschlussantrag zu Sanierungsarbeiten gestellt wird, obwohl nur ein Angebot vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Den Klägern steht …

Eine mietvertragliche KleinreparaturklauselKleinreparaturklausel umfasst nicht die Reparaturkosten für ein unter dem Waschbecken befindliches Eckventil. Das Eckventil unterliegt nicht dem dem häufigen Zugriff des Mieters und ist auch nicht zum normalen Gebrauch bestimmt. Vielmehr dient es dazu, in außergewöhnlichen Situationen das …

Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter der Wohnanlage  die Mitglieder der Gemeinschaft zu einer Eigentümerversammlung auf den 17.08.2020 eingeladen. In dem Einladungsschreiben heißt es unter anderem: „Wegen der z.Zt. bestehenden Corona Pandemie kann ich die Einhaltung der entsprechenden Hygiene- und …

§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen. Diese Verlängerung muss aber mit dem Mieter einvernehmlich vereinbart werden. Andernfalls ist eine …

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht …

Dem Mieter steht auch dann ein Kürzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkV zu, wenn der Vermieter gegen das in § 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HeizkV§ 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HeizkV enthaltene …

Im vorliegenden Fall war es für die betroffenen Mieter wahrlich kein Vergnügen, nach Hause zu kommen: Es stank nach Essen, Müll und Hundeurin. Aus einer Wohnung eines Mitbewohners im unter der Wohnung der Mieter befindlichen Stockwerk roch es nach sich …

Von einer Nachbarwohnung ausgehende Geruchsbelästigungen können eine Mietminderung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ging es um einen älteren Mitmieter, der einen einen öfter im Treppenhaus urinierenden Hund hielt. Zudem lagerte der Mieter in seiner Wohnung Müll, der einen sich im Haus …

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an einen oder einige Eigentümer zur Eigennutzung ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Wohnungseigentümer eine Gartenfläche zur Weitervermietung an seine Mieter nutzen möchte, da es sich hier nicht …

Auch in einem Haus, dass an einer großen Straße liegt, können Wohnungen hinsichtlich der Lärmbelastung als neutral gem. Mietspiegel eingestuft werden. So sind sämtliche Wohnungen zur Straßenseite hin als „lärmbelastet“ einzustufen, in ruhigerer Lage im Seitenflügel oder im Hinterhaus kann …

Eine schuldhafte Pflichtverletzung der Vermieterin dem Mieter gegenüber, welche zur Schadenersatzleistung auf Freihaltung von tatsächlich im laufenden Mietverhältnis entstehenden Nebenkosten verpflichtete, ergibt sich bei bei nicht kostendeckenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.02.2004 …

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und die Einstufung der Wohnung im Mietspiegel, konkret um die Negativmerkmale „keine Kochmöglichkeit“ und „keine Spüle“. Denn im vorliegenden Fall war das Eigentum an dem Herd und …

Da es eine Wohnungsübergabe überfrachten würde, wenn alle Telefon- und Kabelanschlüsse auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden müssen, kann sich der Vermieter auch nicht darauf berufen, dass im Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit eines Anschlusses aufgenommen wurden. Im einem Übergabeprotokoll wird …

Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend; BGH, 18.03.2015 – Az: VIII ZR 185/14), wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen …

An der Unwirksamkeit der vom Bauträger im Kaufvertrag verwendeten AGB-Klausel zur Abnahme durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter (BGH, 12.09.2013 – Az: VII ZR 308/12) ändert sich nicht dadurch etwas, dass zur Abnahme ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger hinzuzuziehen …

Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter die Leasingkosten einer Heizungsanlage auf die Mieter umlegen und hatte dies auch mietvertraglich entsprechend vereinbart. Der Mieter verweigerte jedoch nach Erhalt der ersten Nebenkostenabrechnung die Bezahlung der Leasingkosten, weil er die Ansicht vertrat, diese …

§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen; auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 …

Die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Wiederherstellung des Brandschutzes stellt eine Instandhaltung nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG dar. Die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes dient dem Schutz des gesamten Gemeinschaftseigentums, so dass eine einheitliche Betrachtung vorzunehmen ist. Nicht maßgeblich ist …

Auch bei der Vermietung von Werkswohnungen besteht die Möglichkeit einer angemessenen Mieterhöhung. Hierbei ist auch nicht der ursprüngliche prozentuale Abstand zur ortsüblichen Vergleichsmiete einzuhalten, sondern lediglich der gleiche Betragsabstand einzuhalten, da ansonsten der Mietervorteil sich gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung erhöhen …

Die Hausverwaltung des Vermieters hatte im zu entscheidenden Fall im eigenen Namen und ohne jeden Vertretungszusatz das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, weil der Mieter sich mit zwei Monatsmieten im Rückstand befunden habe. Der Mieter bestritt den Zahlungsverzug und berief …

Im zu entscheidenden Fall war einem Mieter fristlos gekündigt worden, da der Hund des Mieters binnen einiger Wochen wiederholt in den Gemeinschaftsflur gepinkelt hatte. Nach Ansicht des Gerichts war die fristlose Kündigung jedoch nicht wirksam, wobei der weiterhin vorgebrachte Vorwurf …

Auch wenn ein WEG-Verwalter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hat, so hindert ihn dies nicht daran, sich zur Aufgabenbewältigung Dritter zu bedienen. Werden derartige Pflichten wirksam auf Dritte wie beispielsweise einen Hausmeister übertragen, so muss der …

Soweit die Vermieterseite sich auf die unter dem Gebäudekomplex vorhandene Tiefgarage als ein wohnwerterhöhendes „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ beruft, bleibt dies erfolglos, wenn die Tiefgarage nur auf der Grundlage eines eigenständig abzuschließenden entgeltlichen Vertrages zugänglich …

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten: „Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen – insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung – einschließlich Zählermiete und Wartungskosten“ genügt mit Ausnahme der …

Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig ist verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des …

Ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken (Maurer, Maler, Gerüstbauer etc.) untergliedert wird (vergleiche LG Bremen, 22.03.2018 – Az: 2 S 124/17). Dies gilt insbesondere für …

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dabei genügt nach Auffassung der Kammer bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden …

Rechtsfehlerhaft hat das Amtsgericht im vorliegenden Fall den Unterlassungsanträgen der Klägerin stattgegeben. Denn das Amtsgericht hätte die Klage als (zurzeit) unzulässig abweisen müssen, weil vor der Erhebung der Klage ein gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO …

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts hat die Einziehung zweier beschlagnahmter, mit Erlösen aus Straftaten finanzierter Grundstücke in Berlin-Neukölln bestätigt. Die sofortige Beschwerde des Einziehungsbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. April 2020 wurde zurückgewiesen. Eigentümer – hier: Einziehungsbeteiligter …

Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut (hier Splitt-Salz-Gemisch) gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt. Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich und dient auch dazu, …