Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt …

Eine undichte Duschkabine, bei der es zu einem erheblichen Wasseraustritt kommt, stellt einen Mangel der Mietsache dar, eine Minderung der Miete um 10% rechtfertigt. Vorliegend konnte aus diesem Grund nämlich das Bad nur eingeschränkt genutzt und aufgrund der sich ergebenden …

Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums Inhalt des Mietvertrages sind. Kündigungsbeschränkende Regelungen, die ihre Grundlage in der Person des Mieters finden, sind keine höchstpersönlichen Rechte …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am Blumenesch im Stadtteil Wüste abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Werden in einer Mietswohnung regelmäßig Partys gefeiert, bei denen es nicht nur zu erheblichen Lärm und lauter Musik sondern zudem noch wiederholt zu Polizeieinsätzen kommt, so kann dies unter Umständen die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Im zu entscheidenden gefährdeten die …

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, …

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klägerischen Eheleute sind seit 1969 Mieter, die Beklagen Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung. Die Kläger monierten im Juli 2019, dass in …

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 …

Die Kläger sind Eigentümer von Wohnraum und verlangen die Räumung und Herausgabe dieses Wohnraums durch die Beklagten. Die Beklagten hatte mit den Voreigentümern der streitgegenständlichen Wohnung unter dem 14.07.2006 einen Mietvertrag geschlossen. Die Kläger erwarben die an die Beklagten vermietete …

Es liegt ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung vor, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt (BGH, 11.06.2014 – Az: VIII ZR 349/13). Dies gilt umso mehr bei einer zweimaligen, jeweils einjährigen Dozententätigkeit (hier: in der Mongolei). Als Nachweis genügt …

Ein Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen besteht auch während der Corona-Pandemie. Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn der Verwalter in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewirbt und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden …

Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung in Form der Zwangsräumung des vorgenannten Grundstücks aus dem vollstreckbaren Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Syke zu …

Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglichen vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach § 906 BGB ankommt (Abgrenzung zu BGH, …

Die Ausrichtung der Zumutbarkeitsprüfung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB auf die konkrete Filiale gewährleistet, dass sich der Mieter nicht auf Verluste aus anderen Filialen und der Vermieter nicht auf Gewinne des Mieters aus anderen Filialen berufen kann. Dies beugt …

Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter das Mietverhältnis u.a. wegen Nichtnutzung und Vermüllung der Wohnung sowie unterbliebener Schönheitsreparaturen kündigen. Vor Gericht scheiterte der Vermieter. Das Gericht führte aus, dass der Mieter keiner Gebrauchspflicht unterliegt sondern ein Gebrauchsrecht hat. Die Nichtnutzung …

Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 03.04.2020 die zwangsweise Räumung der …

Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der …

Die Verwendung einer Eigentumswohnung für eine Senioren-WG untergebracht, die durch einen ambulanten Pflegedienst unterstützt wird, stellt eine Wohnnutzung dar sofern die Nutzung der Wohnung keinen kommerziellen Pflegeheimcharakter hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im vorliegenden Fall nutzte der …

Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um die Verbindung einer Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis i.S. des § 283 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 17.04.2020 die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 283a Abs. …

Eine auf das Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft bezogene Bauordnungsverfügung kann nur in den dringenden Fällen des § 21 Abs. 2 WEG gegen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenbescheid für …

Die Klägerin betreibt einen Gastronomiebetrieb. Die vertraglich vereinbarte Nettomiete beläuft sich gemäß § 1 des Mietvertrages auf 2339,90 Euro. Gemäß § 1 Ziffer 5 des Mietvertrages wurde das Mietobjekt ausschließlich zur Nutzung als Gastronomiebetrieb vermietet (Mietzweck). Gemäß § 1 Ziffer …

Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573 c Abs. 4 BGB auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31. Dezember 2002 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung …

Im vorliegenden Fall ging es drei Klagen eines Dorfbewohners, der sich gegen Genehmigungen wendet, die dort ansässigen Landwirten für ihre Tierhaltung erteilt wurden. Der Kläger bewohnt ein früher (bis 1972) ebenfalls landwirtschaftlich genutztes Grundstück in dem von Landwirtschaft geprägten Dorf …

Hat ein Vermieter selber bereits zwei fristlose Kündigungen bezüglich des Mietverhältnisses ausgesprochen und führt er deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter, so kann er sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen und die Mietzahlung bis …

Nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Mieter für die Zeit, während der die Mietsache einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, nur einen angemessen herabgesetzten Mietzins zu entrichten. Nach § 536 Abs. 1 …

Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme in der über der Mietwohnung befindlichen Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht. Diese führte zu einer leichten Verschattung des Balkons des Mieters. Der Mieter wollte sich mit der Verschattung nicht abfinden und beanspruchte eine …

Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in Anspruch genommen wird, darf der Verwalter nicht kurz vor Ablauf der Verjährung eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren als „Notmaßnahme“ einleiten. Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, nach welcher …

Der Einbau einer Türschließanlage ist vom Mieter zu dulden. Der Einbau von Handapparat und Lautsprecher einer Gegensprechanlage ist hingegen nur dann zu dulden, wenn die Anlage abhör- und mithörsicher ist. ……

1. Grundsätzlich waren Mitte Mai 2020 in NRW Eigentümerversammlungen rechtlich möglich, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. 2. Eine Einladung zur Eigentümerversammlung in einen Versammlungsraum, der nach geltender COVID-19-VO nur für sieben Personen zugelassen ist (100 m²) ist ermessensfehlerhaft, wenn in …

Ein Grundstückseigentümer kann einem Nachbarn grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von der Beklagten in einer Nachbarschaftsstreitigkeit die Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück der Beklagten entlang der Grundstücksgrenze …

Die Wertung, dass derjenige, der sich an einen gewerbsmäßigen Makler wendet und Dienste im Sinne eines Suchauftrags erbittet, ein Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages macht, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, 22.09.2005 – Az: III ZR 393/04). …

Werden alle Gasleitungen eines Hauses bzw. der Wohnung vom Hauptanschluss bis zur Verbrauchsstelle auf ihre Dichtheit geprüft (Druckdichtigkeitsprüfung), so können diese Kosten über die Nebenkostenabrechnung als „Kosten für das Überprüfen der Betriebssicherheit“ auf die Mieter umgewälzt werden (§ 2 Nr. …

Hat ein Wohnungseigentümer eine Gartenterrasse errichtet und kann von dieser in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG. Liegt diese nicht vor, so muss …

Die Gläubiger wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 13.06.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.06.2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 11.03.2020 (Az: 452 C 19275/19) bis einschließlich 17.08.2020 in vollem Umfang …

Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem …

Der Antrag auf Erlass von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wegen Unterschreitung des Mindestabstands wurde im zu entscheidenden Fall zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind Nachbarn. Nach dem Vortrag der Antragsteller ist das nachbarschaftliche Verhältnis seit …

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Mietzins aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume. Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde ein Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines Backwarengeschäfts mit Backofen, verbunden mit einem Kaffeeausschank, abgeschlossen. Die im Erdgeschoss …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Vorliegend machte die Vermieterin gegenüber dem Mieter die Position „Dichtigkeitsprüfung“ (für eine Gasleitung) geltend. Ein solcher Anspruch bestand vorliegend nicht, da die in Ansatz gebrachten Kosten bereits dem Grunde nach nicht umlagefähig waren. Umlegbar sind nur einwandfrei zustande gekommene Betriebskosten, …

Die Mieter haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mieter haben vorliegend mit der O …

Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten. Im vorliegenden Fall war die Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgt. In einem solchen Fall untergräbt der …

Soweit im Mietvertrag vereinbart wurde, dass die Vermieter berechtigt sind, ihre Einwilligung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines angemessenen Untermietzuschlages i.H.v. monatlich 50,00 € abhängig zu machen, ist diese Vereinbarung gemäß § 553 Abs. 3 BGB unwirksam. Der Entscheidung lag …

Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend den beklagten Nachbarn, seine nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. Soweit der Beklagte einen an der …

Der Rhein-Kreis Neuss hat zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen fortgenommen und den Haltern aus Kaarst eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben. Der Kreis darf die vorläufig im Tierheim untergebrachten Hunde nun …

Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie Ansprüche auf Zahlung mehrerer Monatsmieten aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 19.10.2001 über die Hotelimmobilie. Die Beklagte betreibt in dem streitgegenständlichen Mietobjekt ein Hotel. Hinsichtlich der …

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Vor Überlassung der Mietsache hat der Mieter keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung seitens des Vermieters. Es kann dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt nicht verwehrt werden, mehrere Mietverträge für das streitgegenständliche Objekt abzuschließen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität ergehenden Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im öffentlichen Interesse. Für eine aktive Duldung, die einem bauaufsichtlichen Einschreiten entgegengehalten werden kann, genügt es nicht, wenn die Behörde gegen ein illegales Vorhaben – auch jahrzehntelang …

Bei der Erhöhung der Wohnraummiete steht dem Mieter nach § 2 Miethöhegesetz (MHG) eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats ab Zugang der Mieterhöhungserklärung zu. Sofern der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmt, ist der Vermieter darauf angewiesen, gerichtliche Hilfe …

In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein von dem Beklagten des Rechtsstreites angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Klägers befindet, beseitigt werden muss. Die Parteien des Rechtsstreits sind Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser in Koblenz-Ehrenbreitstein. …