Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für fünf Mehrfamilienhäuser samt Tiefgaragen auf dem derzeit von der Hannoverschen Volksbank genutzten Gelände zwischen Gartenallee, Eleonorenstraße und Minister-Stüve-Straße abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Landeshauptstadt …

Ein Anspruch von Wohnungseigentümern auf Trennung von einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage kann, selbst wenn man nicht von einer baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG durch den Anschluss einer Fußbodenheizung an die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Heizungsanlage durch einen Wohnungseigentümer …

Eine formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen mit starrer Berechnungsgrundlage stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, da der tatsächliche Erhaltungszustand der Wohnung nicht berücksichtigt wird. Dies könnte zu einer übermäßig hohen Abgeltungsquote führen, was der anteiligen Abgeltung zukünftiger Instandhaltungskosten gleich …

Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines Grundstücks, bebaut mit einem Reihenhaus-Flachdach-Bungalow mit Wintergarten und Atrium. Die 10 X 10 m große Gartenfläche an der Südseite grenzt an eine öffentliche Grünanlage der Beklagten. Dort stehen im …

Die Kläger sind seit 1994 Eigentümer eines Grundstücks. Dieses ist mit einem Reihenhaus-Flachdach-Bungalow bebaut. An der Südseite befindet sich eine 10 m Mal 10 m große Gartenfläche, welche mit kleineren aufgelockerten Beten bepflanzt ist, in denen u.a. anspruchsvolle Bonsai-Kulturen gepflegt …

Es ist nicht zulässig, dass Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage ohne Leine geführt werden. Hausordnung oder Eigentümerbeschlüsse sind hierfür nicht erforderlich, die Leinenpflicht ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG). Vorliegend hatte die WEG …

Ein zur Straße gehöriger Wendehammer darf von Kindern zum Spielen benutzt werden. Den hierbei entstehenden Lärm müssen Anwohner auch in einem verkehrsberuhigten Bereich eines Wohngebietes hinnehmen, da es sich um unvermeidliche Lebensäußerungen der Kinder handelt. Diese gehören untrennbar zum Wohnen. …

Die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist …

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. Damit war die nachfolgende Klausel unwirksam: „Das Bauwerk ist durch die Vertragsparteien oder mit schriftlicher Vollmacht ausgestattete Vertreter …

Der Kläger begehrt als Zwangsverwalter von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von 2 Büroräumen. Am 10.8.2012 nahm der Zwangsverwalter die Inbesitznahme der Immobilie vor. Die Beklagte legte dem Zwangsverwalter einen schriftlichen Pachtvertrag zwischen der Eigentümerin und der Beklagten vom …

Auch Grundbucheintragungen sind der Auslegung fähig. Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze müssen hierbei jedoch den Besonderheiten des Grundbuchverkehrs angepasst werden. Gerade weil der Grundbuchinhalt die objektive Rechtsscheinbasis im Rahmen der §§ 892, 893 liefert, muss der maßgebliche Sinn des Grundbuchinhaltes ohne weiteres …

Mieter haben keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt. Der Entscheidung …

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese wird zurückgewiesen. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen vollen Umfanges Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht festgestellt, dass die streitgegenständlichen Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelspuren …

Seit Herbst 2010 traten in der Mietswohnung in Wohn- und Schlafzimmer sowie Bad und Küche Feuchtigkeit und Schimmel auf. Die Vermieterin beauftragte ein Büro für Beratung, Planung, Gutachten mit einer Begutachtung der Feuchtigkeitserscheinungen. Hinsichtlich der festgestellten Schäden, die unstreitig sind, …

Mietzinsansprüche verjähren gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren, so dass eine Verwirkung grundsätzlich nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden kann, nämlich wenn das Zeit- und Umstandsmoment erfüllt sind. Hierzu führte das Gericht aus: Die Verwirkung einer Forderung setzt …

Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig – auch dann, wenn diese bereits vor über 30 Jahren gefasst wurden. Aus diesem Grund musste im zu entscheidenden Fall ein Eigentümer einen Kellerraum, der 1978 …

Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Die Frau hat künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält …

Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Vermessung des Grenzverlaufs Vorliegend wurde über den Beschluss der Eigentümerversammlung über die Vermessung des Grenzverlaufs „zu Lasten“ eines Wohnungseigentümers gestritten. Hintergrund war, dass die Kläger ein angrenzendes Grundstück der Kirche angepachtet haben und dabei einen Neubau …

Die von den Klägern in der Klagebegründung vertretene Rechtsauffassung, wonach zu ihren Lasten keine Kostentragungspflichten durch Beschluss begründet werden dürfen, ist zutreffend. In der Tat hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz, konstitutive Handlungspflichten wie etwa die Kostentragung für ein Gutachten zu …

Mit Beschluss vom 28.07.2014 hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) die Mieterin zur Ersatzvornahme der dem Vermieter aus dem Urteil vom 12.02.2014 obliegenden Verpflichtung den Teppich im Wohnzimmer der von der Mieterin gemieteten Wohnung zu erneuern, ermächtigt und den Vermieter darüber …

Es handelt sich um einen nachträglichen Mietmangel, wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen (hier: Wassereinbrüche durch Starkregen im Souterrain) zu Schäden an einer Mietwohnung kommt. In einem solchen Fall hat der Mieter einen Instandsetzungsanspruch. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin vom …

Die Frage, ob eine Genehmigung der Jahresabrechnung zugleich auch konkludent eine Entlastung des Verwalters bedeutet, ist eine Frage des Auslegung des jeweiligen Beschlusses. Bei der Entlastung des Verwalters und der Genehmigung der Jahresabrechnung handelt es sich keineswegs um zwingend miteinander …

Eine entsprechende Anwendung des Wohnraummietrecht auf Geschäftsraummietverträge kann auch konkludent vereinbart werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein bürgerlich-rechtlicher Verein hatte ein Objekt gemietet, um dort Vereinsmitglieder zu Wohnzwecken unterbringen zu können. Der Mietvertrag war daher als Wohnraummietvertrag …

Im vorliegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um einige Positionen der Betriebskostenabrechnung. Hierzu entschied das in der Sache befasste Gericht: Die Kostenposition „Wartungskosten“ war so nicht umlagefähig, da nicht erkennbar war, um was für Wartungskosten es sich handeln sollte. Im …

Wurden nicht zugelassene Plomben an Heizkostenverteilern verwendet, so kann dies zu einer Kürzung der Heizkostenabrechnung führen. Der Einsatz nicht zugelassener Plomben ist verboten, es dürfen nur Plomben verwendet werden, die entspr. § 5 Heizkostenverordnung zugelassen sind. Nach § 12 Heizkostenverordnung …

Zwar kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Begründung einer Mieterhöhung insbesondere Bezug genommen werden auf einen Mietspiegel im Sinne von §§ 558c, 558d BGB. Darüber hinaus bestimmt § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB, dass bei …

Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Hat ein Mieter einen Schlüssel für die Schließanlage des Mietshauses verloren, so kann der Vermieter die Kosten für den Komplettaustausch der Schließanlage nur dann verlangen kann, wenn nachweislich eine konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht. Hierzu …

Weist eine gemietete Wohnung tatsächlich eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. und einen Fehler nach …

Im vorliegenden wollten die Mieter eines Nachclubs eine Minderung des Mietzinses wegen der aufgrund der Covid-19 Pandemie angeordneten Schließung des Betriebes geltend machen. Die Vermieterin war der Ansicht, dass die aufgrund der COVID-19-Pandemie behördlich verfügte Schließung des Nachtclubs weder einen …

Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in welcher der Grund …

Die Parteien stritten um die Frage, ob die Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses die Miete zu zahlen hat, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der …

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung eines Fahrradhauses, das sich unmittelbar vor der nördlichen Fensterfront der Wohnung der Klägerin befindet. Die Klägerin erwarb mit notariellem Bauträgervertrag einen Miteigentumsanteil am Grundstück. Es handelt sich um eine Erdgeschosswohnung. Unter Ziffer …

Der Bundesgerichtshofes hatte – aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde – über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen. Diese Frage ist von den …

Erläutert der Verwalter dem Mieter eines Eigentümers die Betriebskostenabrechnung, die auf der Jahresabrechnung des Verwalters basiert, so liegt kein Verstoss gegen das Rechtsberatungsgesetz vor. ……

Im vorliegenden Fall wurde nach den vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten ein wesentlicher Anteil der in den Wohnungen angegebenen Heizwärme wegen freiliegender ungedämmter Heizrohrleitungen nicht erfasst, konkret hatte der Sachverständige hier einen Wert von nur 25,9 % des von den Heizkostenzählern …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. …

Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach …

Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und …

Die Klägerin hat mit der Klage als Wohnungseigentümergemeinschaft nachbarrechtliche Ansprüche bzgl. der Beseitigung eines Baums und der Duldung eines Wärmeschutzüberbaus gegen die beklagte Grundstücksnachbarin, bei der es sich ebenfalls um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, geltend gemacht. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit …

Im vorliegenden Fall war in der Wohnung Schimmel aufgetreten. Die Mieter minderten in der Folge die Miete um 15%, der Vermieter warf den Mietern falsches Lüften vor. Wie so häufig in solchen Fällen musste die Sache gerichtlich geklärt werden. Hierzu …

§ 550 BGB gilt auch für nachträgliche Änderungen eines in schriftlicher Form abgeschlossenen Mietvertrages. Es muss sich die für den Abschluss des Mietvertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die …

Sofern im Anschluss an eine Modernisierung neben der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Basis des nicht modernisierten Zustands auch noch eine Modernisierungsmieterhöhung geplant ist, so muss der Vermieter sich dies im ersten Mieterhöhungsverlangen ausdrücklich vorbehalten. Andernfalls ist die …

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Belege für seine Nebenkostenabrechnung nehmen. Der Vermieter bot an, diese in seinen Geschäftsräumen einzusehen. Diese befanden sich wie die Mietwohnung auch in Berlin – aber 18 Kilometer von der Wohnung …

Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen Schlaf- und Badezimmer und eine entsprechende Geräuschkulisse im Schlafzimmer) innerhalb der Wohnung begründet ist, berechtigt den Mieter regelmäßig nicht zur Minderung des Mietzinses, da lediglich …

Die Pflicht zur Zahlung der Miete ist nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB entfallen oder gemindert. Unter einem Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung …

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist dann unwirksam, wenn dem Mieter hierfür kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Durch den Ausgleich muss der Mieter so gestellt werden, als sei ihm renovierter Wohnraum …

Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass der Mieter verpflichtet sei, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Vor dem Auszug gut sieben Jahre später führten die Mieter Schönheitsreparaturen in Küche und Bad, nicht aber im …

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter an der Außenwand einen Kleiderschrank aufgestellt. Hierbei kam es zu Schimmelbefall. Der Mieter verlangte vom Vermieter, dass dieser den Schimmel beseitigt und minderte die Miete. Der Vermieter war jedoch der Ansicht, dass der Mieter …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darum, wer eine vom Mieter beauftragte Malerfirma zu bezahlen hatte. Der Vermieter war zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, kam dieser Pflicht jedoch nicht nach. Die Mieter beauftragten daher einen Maler und forderten die Kosten …