Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Soll eine die Erhöhung einer Indexmiete erfolgen, so ist zur erforderlichen Angabe der eingetretenen Änderung des Preisindexes grundsätzlich auch die Angabe geboten, aus welchem Verbraucherpreisindex nebst Basis die Punktzahlen entnommen wurden. Ohne diese Information sind die Daten nicht überprüfbar, was …

Die Parteien streiten als Grundstücksnachbarn um die Beseitigung von Abgrabungen und Schadensersatz. Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke in B.. Das Grundstück der Kläger liegt im hinteren Gartenteil höher als das der Beklagten. Die Kläger sind seit dem Jahr 2016 …

Begründet ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit einem Mietspiegel, so muss dieser dem Mieter nicht zwingend ausgehändigt werden, wenn dieser im Internet abrufbar ist sowie von den Interessenverbänden bereitgestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn hierfür eine geringe Gebühr i.H.v. € …

Die Beschlussfassung über die Entlastung der Verwaltung ist ungültig, da sie nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Zwar gibt es keinen Grund, den Wohnungseigentümern grundsätzlich ein wohlverstandenes Interesse an der Entlastung des Verwalters abzusprechen, da diese ein berechtigtes Interesse …

Zwar begegnet es keine Bedenken, dass die Verwalterin in ihrem Einladungsschreiben empfohlen hat, nicht persönlich zu erscheinen, sondern vielmehr eine Vollmacht zu erteilen. Eine solche Empfehlung ist nicht als verbindliche Ausladung der Eigentümer anzusehen, denn es bleibt ihnen unbenommen, dieser …

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG) ist die Grundsteuer bei bebauten Grundstücken in Höhe von 50 % zu erlassen, wenn die Minderung des normalen Rohertrags 100 % beträgt und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht …

Es rechtfertigt die Kündigung des Mietvertrags, wenn ein Mieter seiner mietvertraglichen Verpflichtung, die Wohnräume frostfrei zu halten und für ihre Beheizung zu sorgen, in erheblicher Weise nicht nachkommt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Mieterin hat die unbeheizte Wohnung im …

Der Besitzer einer „gelben Tonne“ ist der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Behälter eingestellt ist und nicht der Systembetreiber oder dessen Beauftragter. Der Mieter ist nicht Mitbesitzer. Wird die gelbe Tonne wegen einer Fehlbefüllung der Mieter eingezogen, so liegt …

Die Beklagte war Vermieterin der Klägerin und als solche gem. §§ 469, 577 Abs. 2 BGB verpflichtet, die Veräußerung der Wohnung mitzuteilen und die Klägerin auf ihr Vorkaufsrecht hinzuweisen. Dieses hat sie in schuldhafter Weise unterlassen und deshalb kommt grundsätzlich …

Die Kläger machen mit ihrer Anfechtungsklage die Ungültigkeit von zwei auf der Versammlung nicht angenommenen Beschlüssen geltend. Die WEG wurde durch eine Teilung nach § 3 WEG begründet zwischen der Bauträgerin und der Ehefrau des Geschäftsführers der vorgenannten Gesellschaft, die …

Im vorliegenden Fall wollte ein Miete die Miete mindern, weil es in der Wohnung in Intervallen zu einem Brummgeräusch kam, das von der Heiz- und Warmwasseranlage herrührte. Der Vermieter erkannte dies nicht an, so dass ein Gericht entscheiden musste. Ein …

Die Entstehung und der Inhalt eines Notwegerechts richten sich nach den Vorschriften des BGB – auch dann, wenn die Grundstückssituation vor Inkrafttreten des BGB entstanden ist. Bei der Bestimmung des Notwegerechts ist die Zufahrtsmöglichkeit mit Krankenwagen und Baufahrzeugen zu berücksichtigen, …

Vorliegend stritten die Parteien um die von einer WEG mehrheitlich beschlossenen Genehmigung der Errichtung des Zauns mit Sichtschutzelementen aus Weidengeflecht. Im Jahr nach der Genehmigung, gegen die eine Beschlussanfechtungsklage eingelegt worden war, hatte die WEG unter TOP 1 mehrheitlich (27 …

Vorliegend hatten die Parteien einen Prozessvergleich geschlossen, der eine Räumungsverpflichtung des Mieters sowie eine Stillhalteverpflichtung des Vermieters für den Fall, dass der Mieter mit der Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung nicht mehr als 14 Tage in Verzug gerät, enthielt. Der Vergleich …

Eine Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse ist in Nordrhein-Westphalen nicht wirksam erlassen worden. Die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (MietpreisbegrenzungsVO NRW) vom 23.6.2015, vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NRW Nr. 27 vom 30.6.2015, S. 489 legt zwar in …

Die Parteien stritten um einen WEG-Beschluss über die Rückvergütung für Fensteraustauschmaßnahmen. Das Gericht war der Ansicht, dass der Beschluss nicht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach und führte hierzu aus: Der zu TOP 12 b) gefasste Beschluss, wonach unter bestimmten Voraussetzungen Eigentümern, …

Mit einfacher Mehrheit kann die Eigentümerversammlung Tierhaltung in einer Wohnanlage einschränken und die Hausordnung entsprechend ergänzen. Im vorliegenden Fall hatte der Eigentümer seinem Hund im gemeinschaftlichen Garten Auslauf gewährt. Dabei ließ er das Tier über eine am Balkongelände befestigte Leine …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt und zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren Eigentümer zweier Eigentumswohnungen. Als sie in …

Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit …

§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG sieht für bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, die Zustimmung von allen Wohnungseigentümern vor, deren Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr. 1 …

Eine Kündigung öffentlich geförderten Wohnraums ist nur wirksam, wenn sie den Bindungen des Wohnungsbindungsgesetzes nicht widerspricht bzw. der Eigentümer mit der Kündigungserklärung eine Zusage der zuständigen Behörde mit dem Inhalt vorlegt, dass eine Genehmigung der Kündigung auf Grund der geltenden …

Das Aufstellen der Pflanzkübel auf einem öffentlichen Gehweg erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Bereiten von verkehrswidrigen Zuständen nach § 32 StVO …

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat die Berufungskammer des …

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatz- und Herausgabeanspruch wegen der Fällung mehrerer Bäume auf einem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück geltend. Der Beklagte hat die Fällung eines Baumes unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr eingeräumt. Die Beklagten wenden …

Hat der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit Wohnung und Gewerberäumen zugesichert, dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist, so liegt ein Sachmangel vor, wenn eine Genehmigung zur Nutzung der Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken fehlt. Der Käufer kann in diesem Fall …

Dem ehemaligen Mieter stand vorliegend trotz Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Unterlassung der Inanspruchnahme der geleisteten Mietsicherheit gegenüber der Vermieterin zu. Denn die Vermieterin war – nicht anders als während des Mietverhältnisses auch – zur Inanspruchnahme nur wegen unstreitiger …

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht …

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 …

Maßgeblich dafür, welchen Zustand der Mietsache der Vermieter dem Mieter schuldet, ist die gegebenenfalls auch schlüssig getroffene Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien. Soweit es an einer Vereinbarung fehlt, wird der vertragsgemäße Zustand unter der Berücksichtigung von Treu und Glauben bestimmt. Das bedeutet, …

Die beklagte Wohnungseigentümerin W. errichtete zunächst 2002 an den kurzen Seiten des Balkons, die jeweils an die Hausmauer heranreichen jeweils zwei Glaselemente, die vom Boden des Balkons der Beklagten bis zum unteren Teil der Decke des darüber liegenden Balkons reichten. …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darum, ob die nachfolgende mietvertragliche Regelung hinsichtlich der Schönheitsreparaturen gültig war. § 17 des Mietvertrags lautete u.a. wie folgt: „Bei den fachgerecht auszuführenden Schönheitsreparaturen handelt es sich um folgende Arbeiten: Tapezieren, Anstreichen der Wände …

Ein rechtskräftiges Räumungsurteil im Rahmen einer vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfskündigung steht der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht entgegen, wenn sich später herausstellt, dass der Eigenbedarfsanspruch lediglich vorgetäuscht war. Dem Mieter steht in einem solchen Fall nach § …

Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Reparaturen und Sanierungen des gemeinschaftlichen Eigentums müssen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Vor der Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen ist stets eine Bestandsaufnahme über Umfang der Schäden und der möglichen Verursachung erforderlich. Des weiteren ist der Verwalter im …

Neben der Verkündung ist auch die Zustimmung sämtlicher Eigentümer Entstehungsvoraussetzung für einen Beschluss, der im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst wurde. War dies unstreitig nicht der Fall, so ist der Beschluss unwirksam. ……

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit Ende …

Vorliegend wurden die Verbrauchskosten auf die einzelnen Sondereigentume gemäß den Vorschriften der Heizkostenverordnung verteilt. Hierbei ergaben sich nicht verbrauchte Heizkosten aus der Differenz zwischen den gesamten geleisteten Heizkosten und den vom Energieversorger abgerechneten Verbrauchskosten. Diese nicht verbrauchten Heizkosten wurden als …

Niederschlagswasser (Traufwasser) im Sinne des § 27 Abs. 1 NachbarG NRW ist nicht identisch mit dem als Niederschlagswasser bezeichneten Abwasser im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 1 WHG, sondern muss unmittelbar auf das Grundstück niedergehen. Der Entscheidung lag …

Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt dafür nicht, genauso wenig wie die …

Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die der Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber …

Das anbringen einer Kinderpiratenflagge als Sichtschutz für ein Fenster ist zulässig. Vorliegend ging der Streit um eine Piratenflagge, die durch einen grinsenden Schädel mit Augenklappe eindeutig als Kinderpiratenflagge zu erkennen war. Diese Fahne vermittelt deutlich keinen aggressiven Eindruck und schränkt …

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären (im Anschluss an BGH, 17.12.2014 – Az: VIII ZR 88/13; BGH, 17.06.2020 – Az: VIII ZR 81/19). …

Ein bei einer außerordentlichen Eigentümerversammlung gefasster Beschluss ist nicht bereits deswegen für ungültig zu erklären, weil die Versammlung in der Waschküche abgehalten worden ist. Fehlt es an einer Bestimmung der Wohnungseigentümer zu Ort und Zeit der Versammlung, unterfallen die Wahl …

Der Beschluss betreffend die Weiterbestellung der ehemaligen Verwaltung könnte durch das Gericht gemäß § 23 Abs. 4 WEG nur dann für ungültig erklärt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegen würde, der gegen die Bestellung dieses Verwalters gesprochen hätte. Ein solcher …

Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Dabei handelt es sich gemäß Art. 4 Nr. 6 DSGVO um jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten …

Wie sich mangels anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Vereinbarung bereits aus § 269 I BGB ergibt, ist die Einsicht in die Belege zwecks Überprüfung der Nebenkostenabrechnung vom Mieter grundsätzlich am Wohnsitz des Vermieters zu nehmen (so im Ergebnis auch BGH, 08.03.2006 …

Hat der Mieter Fall Rauchwarnmelder angeschafft und installiert, so kann er Ersatz der dafür entstandenen Kosten vom Vermieter verlangen. Nach § 49 Abs. 7 BauO in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung waren in Schlafräumen, Kinderzimmern sowie Flure, über die …

Gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV hat der Nutzer das Recht bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 von Hundert zu kürzen, soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen der …

Die Krankenversicherung macht als Klägerin Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlungskosten, Betreuungskosten und Fahrtkosten für das Enkelkind des Beklagten T geltend. Der Junge war bzw. ist bei der Klägerin gesetzlich krankenversichert. Die Klägerin erbrachte Leistungen wegen einer Verletzung, die …

§ 566 BGB erfasst nur solche Rechte und Pflichten, die als mietrechtlich zu qualifizieren sind oder die in untrennbarem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen. Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst …

Wird in einem Haus mit drei Wohnungen eine der Wohnungen gewerblich genutzt, so führt dies nicht dazu, dass der Vermieter das Sonderkündigungsrecht gem. § 573a Abs. 1 BGB für sich in Anspruch nehmen kann. Denn auf die konkrete Nutzungsart kommt …