Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Fall zugrunde: Die Klägerin vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung mit Vertrag vom 18.3.2014 an die beklagte …

Im vorliegenden Fall parkte die spätere Klägerin ihr Fahrzeug am 09.12.2010 gegen 19:00 Uhr vor einem Haus in Wuppertal, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Als die Klägerin am 10.12.2010 gegen 12:15 Uhr zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie fest, dass …

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem …

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden: WEG) und Eigentümer der Wohneinheit Nr. 9 in der Anlage. Auf der Versammlung der WEG am 16. Mai 2011 wurde mit Beschluss zu Punkt 13 der Tagesordnung mehrheitlich ein Antrag abgelehnt, nach …

Im vorliegenden Fall ging es um eine Minderung wegen umfangreicher Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Die Vermieter wollten die rückständige Miete auf dem Klagewege eintreiben. Die Mieter hatten eine Wohnung im dichtbebauten Innenstadtbereich gemietet, die zum Vertragsabschluss an ein verwahrlostes Nachbargrundstück …

Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg. Dieses ist mit einem Doppelhaus bebaut, die andere Doppelhaushälfte befindet …

Ist der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so umfasst dies nur die gemietete Wohnung, nicht aber zugehörige Kellerräume, da nach § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BV nur Arbeiten innerhalb der Wohnung geschuldet sind. Ein mit angemieteter Kellerraum …

Für Art und Umfang der Verkehrssicherungspflicht kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Derartige Umstände sind in den konkreten Witterungsverhältnissen, in der Beschaffenheit des Gebäudes, insbesondere der Dachneigung, Art und Dichte des Verkehrs und den örtlichen Verhältnissen zu sehen. …

Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung defekt ist. Dies stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar. Nach der gesetzlichen Definition des § 536 Abs.1 S.1 BGB liegt ein Mangel …

Nach § 765 a ZPO kann die Zwangsräumung eingestellt werden, wenn bereits ein neuer Mietvertrag über Ersatzwohnraum abgeschlossen wurde und die neue Wohnung bald bezogen werden kann. Der Vermieter muss eine solche Verzögerung hinnehmen. Zwar ist die Räumung auch dann …

Die Schuldnerin war durch Versäumnisurteil vom 10.02.2011 verpflichtet worden, verschiedene Mängel an dem vom Gläubiger angemieteten Objekt zu beseitigen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 10.06.2011 wurde der Gläubiger ermächtigt, diese Beseitigungsmaßnahmen selbst vorzunehmen; gleichzeitig wurde der Schuldnerin aufgegeben, hierfür einen …

In einem dörflich-ländlich geprägten Gebiet, in dem die Nutztierhaltung und damit das Krähen eines Hahnes seit Jahrzehnten nichts Untypisches oder gar Ortsfremdes ist, kann nicht verlangt werden, dass das Krähen von Hähnen und die dadurch verursachte Lärmbelästigung in der Zeit …

Der Vermieter hat die Pflicht, das Mietobjekt während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu halten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Daher hat der Mieter einen Anspruch auf Beseitigung von Schimmelschäden, die bauseitig bedingt und nicht vom Mieter zu …

Der Wohnungseigentümer einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft kann ohne den vorherigen Beschluss der WEG nicht zur Zahlung verpflichtet werden, wenn der andere Wohnungseigentümer für die WEG tätig geworden ist und die Maßnahmen aus eigenen Mitteln beglichen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Der Mitbesitz an einer Wohnung wird durch ein Namensschild eines Mitbewohners dokumentiert, so dass er nach einer Räumungsklage auch für die angefallenen Prozesskosten haftet. Der Verkehr versteht die Anbringung eines Namens auf einem zu einer Wohnung oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten …

Die Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist so auszulegen, dass eine Kündigung des Vermieters allein aufgrund von Rückständen mit Erhöhungsbeträgen der dort genannten Art bei einem vorhandenen Widerspruch des Mieters erst dann möglich ist, wenn der …

Werden freilaufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigungen durch Kotablagerungen entstehen. Das bloße Betreten des Außenbereichs (Balkon/Terrasse) durch eine …

Es stellt eine Benachteiligung eines Eigentümers dar, wenn der Stellplatz für die Mülltonnen in die Nähe der Schlafzimmerfenster der Kläger verlegt wird und zumindest in den Sommermonaten der Mittagssonne ausgesetzt ist, so dass mit Geruchsbeeinträchtigungen zu rechnen ist. Der Entscheidung …

Der Mieter hat ein berechtigtes finanzielles Interesse daran, sich während eines zeitlich begrenzten Auslandsaufenthaltes (hier: von einem Jahr) durch Überlassung der Wohnung an einen Dritten von den Mietkosten zu entlasten. Außerdem hat der Mieter auf Grund der zeitlichen Begrenzung seines …

Ein Wohnungseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf Ergreifung von schallschutzverbessernden Maßnahmen hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Fußbodens der über seiner Wohnung befindlichen Wohnung, wenn die Veränderung des Trittschalls im Rahmen eines Umbaus als Überschreitung des in § 14 …

Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Wechsel der Rechtsform …

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter nach Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen an den Balkonen und Fenstern an dem Balkon einen blau-weiß gestreiften Wind- und Sichtschutz angebracht und an den Fenstern Insektengitter befestigt. Die Mieter wurden abgemahnt und zur Entfernung aufgefordert. Da …

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bauträgerin Schadensersatz in Höhe von 82.440 € (=20% des Kaufpreises der von der Klägerin im 1. OG erworbenen Wohnung Nr.4 samt TG-Stellplatz), weil die Bauträgerin pflichtwidrig nicht ein Gebäude mit 6 Wohnungen errichtet habe, …

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkw durch eine Dachlawine. Bereits in den Wochen vor dem Schadensereignis gab es wochenlang außergewöhnlich starken Schneefall im gesamten Stadtgebiet und auch darüber hinaus. Die Klägerin parkte das Fahrzeug – unbestritten – …

Die Klägerin hat ausweislich des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages eine Wohnung in einem zu errichtenden Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit sechs Einstellplätzen erworben. So hat die Beklagte die Anlage auch explizit beworben. In dem Prospekt heißt …

Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl der Auslegungsmöglichkeiten ohne weitere Anhaltspunkte eine Auslegung dahingehend, dass nur dem Mieter eine Aufrechnung verwehrt sein soll (sog. „Abwohnen“) nicht in Betracht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Nach § 32 Abs. 2 BJG wird der Wildschaden an Garten– oder hochwertigen Handelsgewächsen nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin …

Nimmt ein Grundstückseigentümer den derzeitigen Eigentümer des Nachbargrundstücks aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 909 BGB auf Wiederherstellung der Festigkeit des Nachbargrundstücks in Anspruch, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass entweder sein derzeitiger Grundstücksnachbar oder …

Räum- und Streupflichten obliegen der Eigentümergemeinschaft, die diese Aufgabe gegebenenfalls delegieren kann. Dies betrifft nicht nur die Räum- und Streupflicht betreffend die öffentlichen Wege, sondern auch die Wege auf dem Grundstück selber. Eine Verpflichtung des Verwalters besteht nur dann, wenn …

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter …

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Duldung des Balkonanbaus gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Anbau eines verglasten Balkons führt zu einer Wohnwertverbesserung. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Urteils verwiesen werden. …

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich …

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines durch …

Auch bei einer Aufnahme zum Mitgebrauch der Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt eine unbefugte Überlassung der Mietsache an einen Dritten vor. Dies gilt unabhängig davon ein Anspruch gem. § 553 Abs. 1 BGB bestanden hätte, dass der Vermieter einem …

Die Wahl eines Verwalters, der – auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer – über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen wurde, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beschluss über die …

In dem Anwesen, in dem sich die streitgegenständliche Mietwohnung befindet, ist neben der Mietwohnung, in der die Beklagten wohnten, noch eine weitere Mietwohnung vorhanden. Beide Mietwohnungen befinden sich in einem Anbau zum Haupthaus, welches von dem Kläger und seiner Ehefrau …

Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der TrinkwV (100 KbE/100 ml) überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten …

Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Glätte im Bereich der Unfallstelle beruht …

Gemäß § 543 Abs. 2, Nr. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann begründet, wenn ein erheblicher Sachmangel i.S.v. § 536 BGB vorlag und dadurch die Tauglichkeit und der Gebrauch der Mietsache entzogen bzw. erheblich beeinträchtigt wurde. Der Mieter muss …

Ein Vermieter kann keine Modernisierungsmieterhöhung aussprechen, wenn die Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (hier: § 10 EnEV) ausgetauscht werden musste. In diesem Fall die Maßnahme nämlich als Instandhaltung anzusehen. Die Umlage der entstandenen Kosten auf die Mieter scheidet damit aus. Hierzu …

Liegt ein Anerkenntnisurteil vor, so erfolgt die Verurteilung des Beklagten allein aufgrund seines Anerkenntnisses, nicht aufgrund einer Prüfung der Berechtigung des Anspruchs anhand des Vortrags und der Unterlagen durch einen Richter. Durch das Anerkenntnisurteil steht nur zwischen den Parteien fest, …

Grundsätzlich gilt, dass der Makler zu dessen Gunsten ein Anspruch aus § 328 Abs. 1 BGB vereinbart worden ist, die Provision auch von dem Vorkaufsberechtigten fordern kann, wenn dieser das Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Jedoch muss die Vereinbarung über den Maklerlohn …

Der einmal gegebene Kündigungsgrund nach § 543 BGB wird nur dadurch beseitigt, dass der Mieter den Vermieter vollständig befriedigt, bevor die Kündigung wirksam geworden ist, d.h. dem Mieter zugegangen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht …

Der Verfügungskläger begehrt gegenüber dem Verfügungsbeklagten die Zufahrt zum Grundstück Gemarkung S, Flurstück 3. Der Verfügungskläger ist Pächter des Grundstücks; der Verfügungsbeklagte Jagdpächter. Ende September 2011 errichtete der Verfügungsbeklagte einen Wildzaun um das Grundstück, wobei er eine bereits bestehende natürliche …

Die Klägerin als Vermieterin verlangt von den Beklagten als Mietern die Entfernung der seitens der Beklagten auf dem Balkon der Mietwohnung installierten Solaranlage. Vor Gericht scheiterte die Vermieterin mit diesem Ansinnen. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 541 Abs. 1 BGB steht …

Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eigentümerin beschwerte sich darüber, …

Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster, die bereits in der Vergangenheit aufgenommen wurden, informiert und deren Beseitigung verlangt. Der Vermieter schlug als Antwort diverse Besichtigungstermine vor, um den Mangel nochmals zu besichtigen. Der Mieter verweigerte dem Vermieter …

Das Amtsgericht Kenzingen hatte über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch die Vermieter zu entscheiden. Die beklagte Mieterin wohnt seit dem Jahr 2014 in dem gemieteten Anwesen in Herbolzheim-Broggingen. Sie betreibt dort eine Katzenpension mit zeitweise bis zu …

Benutzt ein Mieter eines Mehrfamilienhauses im Februar in den frühen Morgenstunden nicht die sichere Tiefgaragentreppe, um zu seinem Pkw zu gelangen, sondern entscheidet er sich für den für ihn offensichtlich beschwerlicheren und unsichereren Weg über die Zufahrt zur Tiefgarage, obwohl …