Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Kommt es beim Auszug eines Mieters zu einer etwaiger Beschädigung des Treppenhauses, das sich im Gemeinschaftseigentum befindet, so führt dies zu einem Schadensersatzanspruch, den gemäß § 9 a Abs. 2 WEG n.F. nur die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Mieter geltend …

Auch wenn ein Fernwärmevertrag durch sozialtypischen/schlüssigen Verhaltens aufgrund der Realofferte zu Stande kommt (§ 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV) hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen die Abrechnung über die Heizkosten nach den Grundsätzen der HeizkostenVO zu erstellen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger …

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage betrifft die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung anzuwendende …

Eine mietvertragliche Regelung, nach die Kündigung des Mietverhältnisses nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig sein soll, führt dazu, dass auch eine Eigenbedarfskündigung zusätzlichen Anforderungen genügen muss. Das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 2 BGB reicht in diesem Fall nicht aus. …

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar. Die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den …

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts …

Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die richtigen Klagegegner. Auch nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden …

Der Umbau eines Einrohrheizungssystems zu einer Zweirohrheizung stellt regelmäßig eine energetische Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB dar. Der wesentliche Anteil der Energieeinsparung wird dabei dadurch erzielt, dass einerseits eine Zweirohrheizung regelmäßig mit geringerer Vorlauftemperatur betrieben werden …

Wenn zwischen dem in der Modernisierungsankündigung genannten Termin für den voraussichtlichen Baubeginn und dem tatsächlichen Baubeginn mehr als 16 Monate liegen, so ist die Modernisierungsankündigung hinfällig und eine neue Ankündigung wird erforderlich. Für den Zeitpunkt des tatsächlichen Baubeginns ist der …

Im April 2013 kam es zu einem Wasserschaden im Badezimmer in der Wohnung des Klägers, verursacht durch korrodierte Heizungsrohre. Der Wasserschaden breitete sich im Wohnzimmer, Esszimmer und Küche sowie Eingangsbereich aus. Durch den Wasserschaden wurde auch das in der Wohnung …

Die Mieter machten im vorliegenden Fall geltend, dass sie regelmäßig in der Nacht gegen etwa 01:00 Uhr oder 03:00 Uhr morgens, gelegentlich gegen 05:00 Uhr morgens durch ein Pfeifgeräusch geweckt würden. In den Wohnräumen sei ein lautes, störendes, pfeifendes Geräusch …

Ein Vermieter kann vom Mieter trotz vertraglicher Verpflichtung und entsprechender Aufforderung zum Wiedereinbau der bei Anmietung vom Mieter ausgetauschten Küche keinen Schadensersatz wegen des nicht erfolgten Wiedereinbaus der Küche verlangen, wenn der Vermieter später eine neue Küche einbaut und den …

Aufgabe der Verwaltung ist es, auch mit „schwierigen“ Wohnungseigentümern umzugehen, ohne diese zu beleidigen. Inwieweit die übrigen Wohnungseigentümer ggf. berechtigt wären, den Kläger in seiner Rede- und Antragsflut zu stoppen, brauchte vorliegend nicht entschieden zu werden. Hierzu führte das Gericht …

Zwar ist bei der Anfechtung der Verwalterbestellung grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, da nicht ohne zwingenden Grund in die Mehrheitsentscheidung der Gemeinschaft eingegriffen werden darf. Allerdings ist auch unter Berücksichtigung dieses strengen Prüfungsmaßstabs die Bestellung des Verwalters aufzuheben, wenn unter …

Ein Vermieter, der ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen will, handelt wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich, wenn er dem betroffenen Mieter eine andere leerstehende oder freiwerdende Wohnung im selben Haus nicht anbietet. In einem solchen Fall ist die …

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Hierzu führte das Gericht aus: Nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung muss …

Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Unterlagen für die Betriebskostenabrechnung für seine Freiburger Wohnung nehmen. Da der Vermieter in Bochum ansässig war, verlangte der Mieter, dass die Einsichtnahme in Freiburg erfolgen sollte – die Anreise nach Bochum …

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann …

Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und …

Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. Denn § …

Steht fest, dass der Abrechnung zum Teil Werte zu Grunde gelegt wurden, die durch nicht mehr geeichte Messgeräte ermittelt wurden, so können diese Werte keine Grundlage für eine Betriebskostenabrechnung sein (vgl. für ungeeichte Wasseruhren, AG Löbau, 12.02.2008 – Az: 6 …

Das Amtsgericht München gab vorliegend einem Vermieter Recht und verurteilte dessen ehemalige Mieterin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Zahlung von weiteren drei Monatsmieten in Höhe von 3.021,00 Euro. Die Beklagte hatte seit 2008 eine 3,5 Zimmer-Wohnung von 71 …

Wird ein rechtmäßig geparktes Kfz durch eine Dachlawine beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Hauseigentümer, wenn sich das Haus in einer schneearmen Region befindet, in der nicht mit Dachlawinen zu rechnen ist. Der …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Mieterhöhung, die unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel vorgenommen wurde. Der Mieter war der Ansicht, dass dass wegen einer nicht vorhandenen Sammelheizung und eines nicht vorhandenen Bades ein zusätzlicher Abschlag gerechtfertigt sei. …

Die Befugnis, nachträglich Sondernutzungsrechte an den Kellerräumen zugunsten einzelner Sondereigentumseinheiten zuzuordnen, wurde vorliegend in der Teilungserklärung (§ 8 WEG) eingeräumt. Für den Umfang der Befugnis sind die für Grundbucherklärungen geltenden Grundsätze anzuwenden, es ist auf den Wortlaut und Sinn der …

Die Belegung einer Mietwohnung mit einer Fläche von 64 qm mit acht Personen kann bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen eine Überbelegung darstellen und im Einzelfall eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Hinsichtlich der außerordentlichen fristlosen …

Zwar endet mit der Mietvertragsbeendigung auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs. 1 BGB. Allerdings können nach Treu und Glauben einzelne Verpflichtungen des Vermieters noch nach der Vertragsbeendigung bestehen, wozu auch die Pflicht zur Erbringung von …

Zwar muss der Makler den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen seiner Leistung und dem Abschluss des Hauptvertrages darlegen und beweisen, jedoch wird dieser Zusammenhang bei einem Abschluss in angemessener Zeit vermutet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können auch Zeiträume von mehr als …

Der Einbau eines Aufzugs stellt grundsätzlich eine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswerts einer im Obergeschoss gelegenen Wohnung dar. Dies ist für jeden durchschnittlichen Mieter erkennbar und bedarf daher keiner weiteren Erläuterungen in der Mieterhöhungserklärung. Insoweit liegt die Sache anders als etwa …

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Anfertigung angeblicher Videoaufnahmen. Die Parteien sind Nachbarn. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im L-Weg …, die Beklagten sind Eigentümer des Hauses L-Weg … in E. In der Zeit von …

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Mit …

Schönheitsreparaturen müssen auch nach allgemeiner Ansicht fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt werden, der Mieter ist verpflichtet, die geschuldeten Reparaturen – zwar nicht notwendigerweise durch einen Fachmann – aber doch in fachmännischere Art und Weise zu erbringen. Es kann …

Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Die Umlagefähigkeit der in Rede stehenden Betriebskosten richtet sich auch …

Ist die unter eine Mietvertragskündigung gesetzte Unterschrift des Vermieters so unleserlich, dass sich dem Mieter nicht erschließt, wem sie zuzuordnen ist, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt auch denn, wenn eigentlich ein Kündigungsgrund (hier: Mietrückstand über zwei Monatsmieten) vorliegt. …

Wenn der Vermieter einem Mieter gestattet, Gemeinschaftsflächen mit zu benutzen – vorliegend zum Abstellen von Fahrrädern -, so kann der Vermieter dies jederzeit aus sachlich gerechtfertigten Gründen widerrufen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anlass, der zu …

Gem. § 13 Abs. 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere dieses bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen. Grundsätzlich benötigt der Wohnungseigentümer insbesondere …

Die in der Wohnung des Mieters befindliche Fußbodenheizung begründet keinen technisch bedingten Mehranfall an Heizkosten, so dass aus diesem Grunde, auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, die Heizkosten als überhöht angesehen werden müssten und damit die Abrechnungen als …

Bei einer Mietminderung muss sich der Mieter nicht auf die Kaltmiete und die Nebenkostenvorauszahlung beschränken. Die Minderung darf auf die vollständige Bruttomiete erfolgen. Somit kann hinsichtlich der anfallenden Betriebskosten ein entsprechender Abschlag erfolgen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter …

Hauseigentümer trifft grundsätzlich keine die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, wenn nicht besondere Umstände zur Annahme einer dahingehenden Verkehrssicherungspflicht führen. Dennoch müssen Hauseigentümer Warnschilder aufstellen oder Schnee- und Eismassen vom Hausdach entfernen, wenn in der öffentlichen Presse davor gewarnt …

Allgemein wird aber selbst der „einfache“ Mietspiegel als ein dem Sachverständigengutachten überlegenes Begründungs- und „Beweis“mittel angesehen. Der Sachverständige kann nämlich regelmäßig sein Datenmaterial nicht auf derart breiter und repräsentativer Grundlage erheben, wie dies der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden …

Die Klägerin begehrt die Erhöhung des Mietzinses für ein von ihr an die Beklagte vermietetes Einfamilienreihenhaus. Hierzu führte das Gericht aus: Das formell ordnungsgemäße Erhöhungsverlangen, welches auch innerhalb der Klagefrist des § 558 b Abs. 2 S. 2 BGB gerichtlich …

Soll für eine Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Sachverständigengutachten ermittelt werden, so muss der Sachverständige bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn nur Vergleichswohnungen aus einer …

Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen (Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008). Hierzu führte das Gericht aus: 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, …

Die Kosten der Gartenpflege gehören gem. § 556 Abs. 1 S. 3 BGB iVm. § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu den umlagefähigen Kosten. Es handelt sich um laufende Kosten i.S.d.. § 556 Abs. 1 S. 2 BGB. Dem Vermieter …

Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Die beiden Kläger mieteten Ende des Jahres 2019 …

Bei einer Eigenbedarfskündigung im Untermietverhältnis erfolgt keine Angemessenheitsbewertung der geplanten Wohn- und Lebensführung durch die Zivilgerichte. Hierzu führte das Gericht aus: Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte zur Räumung des streitgegenständlichen „Großen Bismarckszimmers“ mit der zutreffenden Begründung verurteilt, dass …

Der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit ist gegenüber dem Ehrschutz abzuwägen. Daher sind beanstandete Formulierungen – vorliegend in entsprechenden E-Mails – in dem Gesamtzusammenhang beurteilt, in dem sie gefallen sind und dürfen nicht aus dem thematischen Kontext herausgelöst und rein isoliert betrachtet …

Dem Vermieter steht ein Duldungsanspruch hinsichtlich der Modernisierung der Fußbodenbeläge (Austausch PVC gegen Laminat) zu. Der Austausch des alten PVC-Bodens gegen neues Laminat führt zu einer Wohnwertverbesserung im Sinne des § 554 Abs. 2 S. 1 1. Alternative BGB. Zugrunde …

Ist der Vermieter durch eine sog. gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel gebunden, die ihn nur zur Kündigung berechtigt, wenn eine Beendigung des Mietverhältnisses „notwendig“ ist, kommt dem Eigenbedarf des Vermieters das für eine Kündigung des Mietvertrages hinreichende Gewicht jedenfalls dann nicht zu, wenn …

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Sturmereignis weitergehende Leistungen aus einer Gebäudeversicherung. Ausweislich der Angaben des Versicherungsscheins zählen neben dem Einfamilienhaus und Nebengebäude auch Garagen und Carports zu den versicherten Gebäuden. Mitversichert ist ferner die so bezeichnete „SicherheitPlus“. …