Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Zwar ist eine Abmahnung nicht grundsätzlich vor dem Ausspruch einer ordentlichen – im Gegensatz zu einer außerordentlichen – Kündigung erforderlich. Ausnahmsweise kann der Abmahnung für die Kündigung insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Pflichtverletzung das …

Dem Vermieter (von Wohnraum) steht gegenüber dem Mieter ein auf § 1004 BGB beruhender und im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung an Dritte jedenfalls dann zu, wenn er gegen den Mieter einen vorläufig vollstreckbaren …

Nicht jedes bewusste Handeln des Grundstückseigentümers, durch das die Verbindung eines Teils seines Grundstücks zu einem öffentlichen Weg aufgehoben wird, ist als willkürlich anzusehen. Von Willkür kann aber dann auszugehen sein, wenn der Eigentümer unter den verschiedenen Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen …

Die bloße (geduldete) Nutzung einer Wohnung rechtfertigt in der Regel nicht die Annahme des Zustandekommens eines (konkludenten) Mietvertrags. Allein aus der Duldung des Aufenthaltes kann nicht auf einen Mietvertragsschluss geschlossen werden. Weder die vereinzelte Zahlung der „Miete“ noch die tatsächliche …

Unter „landesgesetzlichen Vorschriften“ im Sinne von Art. 111 EGBGB können nur solche Regelungen verstanden werden, welche in einem gesamten Bundesland anzuwenden sind. In NRW erlassene kommunale Baumschutzsatzungen fallen nicht unter die Vorschrift. Es besteht daher kein Vorrang kommunaler Baumschutzsatzungen gegenüber …

Nach der Entscheidung des BGH vom 26.9.2007 (BGH, 26.09.2006 – Az: VIII ZR 143/06) ist eine Quotenabgeltungsklausel nicht zu beanstanden, wenn sie eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung in der Weise ermöglicht, dass für die Berechnung der Quote das …

Es kann einem Mieter nicht untersagt werden, seine in der Wohnung befindliche Waschmaschine an Sonn- oder Feiertagen zu benutzen, wenn die hierbei entstehende Lärmentwicklung zumutbar ist (hier: wahrnehmbares leichtes Brummen). Eine Ruhestörung geht von modernen Maschinen regelmäßig nicht aus. ……

Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) …

Stürzt ein Mieter eines Mehrfamilienhauses beim Versuch, zu seinem Briefkasten zu gelangen, weil der Kinderwagen eines anderen Mieters den Zugang blockierte und daher zur Seite geschoben werden musste, so kann er keinen Schmerzensgeldanspruch geltend machen. Weder der andere Mieter noch …

Im vorliegenden Fall wollte der Erwerber einer Mietwohnung einen Kautionsanspruch gegen den übernommenen Mieter geltend machen. Der ehemalige Vermieter hatte dem Mieter vor der Veräußerung die Mietkaution ausgezahlt. Strittig war, ob der neue Eigentümer den Kautionsanspruch aus dem Mietvertrag durchsetzen …

Die Parteien sind Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses xxx in 2xxx, zu der insgesamt 5 Wohnungen und 2 Teileigentumseinheiten gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin von 3 Wohnungen und die Beklagten – verbunden in der xxx – sind Eigentümer der beiden …

Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV „bestimmungsgemäß offen betrieben“, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das …

Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beigeladene richtete einen …

Nimmt ein Grundstückseigentümer den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Rückbau einer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Aufschüttung in Anspruch, über die die durch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht gesicherte Zuwegung zu einem weiteren Grundstück verläuft, ist der Eigentümer jenes weiteren Grundstücks …

Ein alleinstehender Mieter kann sich gegenüber einer auf die – energetische – Modernisierung der Mietsache gestützten Erhöhung des Mietzinses nicht mit Erfolg auf den Einwand einer nicht zu rechtfertigenden wirtschaftlichen Härte nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen, …

Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, …

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Termin angesetzt, um auf dem Hof abgestellte alte Fahrräder zu entrümpeln. Der Termin wurde dann jedoch verschoben, ohne dass die Mieter hiervon in Kenntnis gesetzt wurden. In der Folge wurde ein Fahrrad eines …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Entscheidung lag der …

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von …

Einem Vermieter fehlt für eine Klage gegen einen Mietspiegel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dieser Mietspiegel wegen eines neu anerkannten Mietspiegels keine Rechtswirkungen mehr für seine Immobilie haben kann. ……

Wurden Räumlichkeiten in der Teilungserklärung als Bodenraum bezeichnet, so ist dies eine verbindliche Zweckbestimmung, die einen Vereinbarungscharakter dergestalt besitzt, daß der Raum nicht für den dauerhaften Aufenthalt bestimmt ist. Daher ist die Nutzung als Ferienwohnung, Gästezimmer, Büro etc. nicht möglich. …

Die Mietsicherheit dient der Absicherung des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten verletzt oder gar nicht erfüllt. Im Hinblick auf den Sicherungszweck der Mietkaution hat ein Mieter kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Mängeln der Mietsache …

Gibt der Vermieter im Kündigungsschreiben an, dass er die 60 m² große Wohnung des Mieters für seine Mutter benötige, die aktuell in einer 165 m² großen Eigentumswohnung lebe, die zu groß und zu teuer sei, genügt dies den formellen Anforderungen …

Zwar kann dem Zusatz „ca.“ bei der Flächenangabe im Mietvertrag entnommen werden, dass Einigkeit darüber besteht, dass Toleranzen hingenommen werden sollen. Diese Toleranz kann jedoch nicht beliebig stark ausfallen. Sie findet Ihre Grenze dort, wo die Unerheblichkeit einer Tauglichkeitsminderung der …

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer „Mietnomaden“-Versicherung geltend, durch die die Parteien vertraglich verbunden sind. Der Versicherung liegen die „Besonderen Bedingungen für die Mietnomadenversicherung“ zu Grunde. Der Kläger hatte das Anwesen … vermietet; dieses Mietverhältnis wurde auf …

Die kostenlose Überlassung eines Schlafplatzes an Fremde rechtfertigt keine Kündigung des Mietvertrages. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung, der Kläger sein Vermieter. Zunächst vermietete der Beklagte die Wohnung oder ein einzelnes Zimmer gelegentlich …

Hat ein Wärmelieferant in einem Vertrag mit einem Mieter die Verpflichtung übernommen, über die Heizkosten unter Berücksichtigung der HeizkostenV und nach den Modalitäten des zwischen ihm und dem Vermieter geschlossenen Vertrages, zu denen offenkundig auch die Preisgestaltung gehört, über die …

Eine Störung des Hausfriedens, die zur Kündigung berechtigt stellt es dar, wenn der Mieter versucht anderen Mietern durch Aushänge, erfolglose Strafanzeigen und Zivilverfahren oder Beleidigungen und Videoaufnahmen versucht, Verhaltensregeln aufzuzwingen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Begriff der vertraglichen Pflichten …

Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen …

Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (ge-brauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz …

Kann an den Aufbauten auf dem Flachdach des Wohngebäudes eine Parabolantenne installiert werden, ohne dass diese das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage beeinträchtigt, so darf ein armenischer Staatsangehöriger an seiner Fensterbank keine Parabolantenne anbringen, um Fernsehprogramme in seiner Heimatsprache zu empfangen. …

Im vorliegenden Fall wurde der Mieterin wegen fortwährender Störung des Hausfriedens gekündigt, nachdem die Störungen trotz entsprechender Abmahnungen nicht beendet wurden. Im Räumungsverfahren stellte sich heraus, dass die Mieterin das Fehlverhalten aufgrund einer schweren psychischen Krankheit unverschuldet begangen hatte. Auch …

Allein aus ihrer Erwähnung bei der Beschreibung der aufgeteilten einzelnen Miteigentumsanteile kann nicht geschlossen werden, dass die Balkone in der maßgeblichen Teilungserklärung nicht dem Sondereigentum zugeordnet wurden. Der Gegenstand des Sondereigentums wird durch die Festlegung der Teilungserklärung gemäß §§ 3 …

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren …

Radiogeräusche von der Nachbarterrasse in einer Reihenhausanlage sind bereits dann unzulässige Immissionen, wenn sie ihrer Art nach deutlich wahrnehmbar sind. Auf bestimmte schalltechnische Messwerte kommt es nicht an. Im vorliegenden Fall fühlte sich der Kläger durch die auf der Terrasse …

Ein Vermieter kann keine Eigenbedarfskündigung aussprechen und dem Mieter gleichzeitig die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu einer erhöhten Miete anbieten. In diesem Fall besteht offensichtlich keine ernsthafte Nutzungsabsicht des Vermieters. ……

Eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter ist gerechtfertigt, wenn es wegen einer Dachsanierung zu einem erheblichen Wassereinbruch in eine Mietwohnung kommt und der Vermieter erfolgversprechende Sicherungsmaßnahmen unterlässt. In einem solchen Fall besteht Eilbedürftigkeit, um weitere Nachteile für den Mieter abzuwenden. …

Der Vermieter kann dazu verpflichtet sein, nach dem angefallenen Verbrauch abzurechnen, auch wenn im Mietvertrag eine verbrauchsunabhängige Umlage vereinbart wurde. Gemäß §§ 133, 157 BGB hat die Verteilung der Betriebskosten nach sachlichen Gesichtspunkten und angemessen zu erfolgen. Anerkanntermaßen kann der …

Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug …

Vorliegend war die Frage zu klären, ob ein Mieter zur Mietminderung berechtigt war, nachdem ein im Haus gelegener Fahrradkeller im Zuge von Modernisierungsarbeiten verkleinert worden war. Die Modernisierungsarbeiten – unter anderem die Installation einer Zentralheizung – waren unstreitig von den …

Wurde ein Handwerker von der Eigentümergemeinschaft mit Reparaturen am Gemeinschaftseigentum beauftragt und entsteht einem Eigentümer durch Verschulden des Handwerkers ein Schaden, so kann neben dem Handwerker auch die Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Der geschädigte Eigentümer muss sich in diesem …

Vor dem Entzug von Wohneigentum ist eine Abmahnung auszusprechen. Diese muss das beanstandete Verhalten konkret bezeichnen. Es genügt nicht, lediglich die Verstöße als „Missachtung des Hausfriedens“ und „Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG“ zu bezeichnen. Der Entscheidung …

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. …

Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch des Mieters auf Errichtung einer Parabolantenne, um arabische Sender empfangen zu können. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, seine Zustimmung zur Errichtung einer Satellitenschüssel auf …

Die Verkehrssicherungspflicht kann mittels entsprechender Klausel in der zu einem Formularmietvertrag gehörigen Hausordnung auf den Mieter übertragen werden. Eine Überraschungsklausel ist dies nicht, die Übertragung ist daher wirksam. Daher haftet der Mieter für Schäden, die daher rühren, dass er nicht …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Zulässig des nachfolgenden Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft: „Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Beauftragung eines Fachanwaltes für Wohnungseigentumsrecht zur Klärung der Verantwortlichkeit über die Instandhaltung und Intstandsetzung von Gemeinschaftseigentum mit und ohne Sondernutzungsrecht sowie von …

Der „Berliner Mietspiegel 2021″ erfüllt weder die Voraussetzungen des § 558d BGB noch diejenigen des § 558c BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Voraussetzung eines Anspruchs auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach näherer Maßgabe des § 558 BGB ist, das der …

Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach …

Für den Außenbereich betragen die Immissionsrichtwerte in entsprechender Heranziehung der Werte für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 d) TA Lärm 60 dB (A) tags und 45 db (A) nachts. Beträgt der Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe, wird in …

Die vorgesehene Bebauung eines unbebauten Grundstücks kann die Inanspruchnahme eines Notwegs nicht rechtfertigen, weil die Errichtung gegen öffentliches Baurecht verstößt und damit keine ordnungsmäßige Nutzung des Grundstücks darstellt. Für den Anspruch auf Einräumung eines Notweges genügt nicht jede denkbare Nutzungsänderung. …