Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. …

Einem Vermieter ist es auch dann nicht zuzumuten, der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen zu müssen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft betreiben wollen und deshalb ein Interesse haben, bei Auszug einzelner Mieter neue Wohngemeinschafts-Mitglieder in die …

Bei einer Mietermehrheit, kann der Mieter der alleine ein Sparkonto als Mietkaution angelegt und dem Vermieter verpfändet hat, als alleiniger Kontoinhaber auf Herausgabe und Abgabe einer Freigabeerklärung klagen. Es nicht erforderlich, dass dies von allen Mietern gemeinsam erfolgt. Zwar muss …

Zwar kann neben § 18 Abs. 4 WEG mit Blick auf die Informationsrechte des Wohnungseigentümers in Einzelfällen dem Wohnungseigentümer über das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen hinaus auch ein Auskunftsanspruch zustehen. Dieser setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller die …

Die Kosten für einen Wachschutz können über die Betriebskostenabrechnung als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Wohnung sich im Umfeld der linksradikalen Szene befindet und die Umlage mietvertraglich vereinbart ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Gericht …

Im vorliegenden Fall musste sich ein Wohnungsinteressent bei der Besichtigung von einem Bediensteten der Immobilienverwaltung anhören, an „Neger“ werde nicht vermietet. Der Betroffene fühlte sich wegen seiner Hautfarbe diskriminiert und klagte. Zwar lag hier sicherlich theoretisch ein Verstoß gegen das …

Das OLG Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. Die …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien u.a. um eine Mietminderung wegen feuchtem Mauerwerk, angeblichem Rattenbefall und einem ungepflegten Rasen. Das Gericht lehnte eine Minderung ab und begründete dies wie folgt: Die Miete ist entgegen dem Berufungsvorbringen im fraglichen Zeitraum nicht …

Sofern die Verwaltung nicht abberufen wurde, obwohl die Verwalterbestellung am 31.12.2020 endete, so wirkt die Verwalterbestellung über den 31.12.2020 hinaus (Art 2 § 6 Abs 1 COMVG). Steht mit Sicherheit fest, der ein Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Verwaltung ebenso gefasst …

Die Benutzung der Seilwinde zum Herausziehen eines Baumstammes mittels der Seilwinde stellt sich nicht als Gefahr dar, die vom Kraftfahrzeug ausgeht und ist nicht den Risiken des Straßenverkehrs zuzuordnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Motor ausgeschaltet war und das …

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem beigeladenen Bauherrn war eine Baugenehmigung zur Errichtung …

Unstreitig ragten im vorliegenden Fall die Äste des der Beklagten gehörenden Kastanienbaumes über die Grundstücksgrenze auf das Grundstück der Kläger, was eine Verletzung der Eigentumsrechte der Kläger bedeutet und den Klägern einen Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung gab. Dass durch …

Ein Mieter muss die Zimmertüren nicht abbeizen und ölen, wenn er mietvertraglich dazu verpflichtet ist, die Innentüren zu streichen. In diesem Fall ist der Mieter lediglich zum streichen der Türen mit weißer Farbe verpflichtet, zumal dieser Anstrich in Altbauwohnungen auch …

Dem Schriftformerfordernis eines langfristigen Mietvertrages mit einer GbR als alleiniger Vermieterin ist auch dann genügt, wenn die auf deren Seite geleistete Unterschrift eines einzelnen Gesellschafters nicht mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. ……

Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der …

Für die Ermittlung der Kappungsgrenze ist die bislang bezahlte Miete heranzuziehen. Miete ist hierbei der vom Mieter bezahlte Betrag ohne Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenpauschalen. Auf den gesamten Restbetrag der monatlich zu zahlenden Miete ist die Kappungsgrenze anzuwenden unabhängig davon, ob es …

Ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters genügt nur dann den Anforderungen des § 553 BGB, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält. Das Genehmigungsgesuch des Mieters löst frühestens dann einen Erlaubnisanspruch – …

Nach zutreffender Auffassung ist der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und der Schaden in unmittelbarem zeitlichen …

Das VG Bremen hat ein Urteil zu aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos gefällt und die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten und überschaubaren finanziellen …

Der Kläger macht Ansprüche aus Versicherungsvertrag wegen Sturmschadens im Zuge des Sturmtiefs „Friederike“ gegenüber der Beklagten geltend. Der Kläger meldete über seinen Vermittler, welcher kein Versicherungsagent der Beklagten war, am 22.01.2018 erstmalig den streitgegenständlichen Schadenfall. Es erfolgten keine Informationen, auch …

Klagt der Vermieter zunächst fälschlicherweise auf die Zustimmung zu einer Nettomiete und korrigiert den Antrag auf die Zustimmung zu einer Erhöhung der vertraglich vereinbarten Bruttomiete, so handelt es sich um eine Klageänderung, die nur zulässig ist, wenn sie innerhalb der …

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das OLG Frankfurt am Main hat …

Die Klägerin ist der örtliche Gasgrundversorger für ein Mehrfamilienhaus in Berlin. Mit Schlussrechnung vom 14.03.2008 stellte die Klägerin dem Beklagten für die Lieferung von 6.319 m3 (67.553 kWh) Erdgas in der Zeit vom 01.10.2007 bis 31.01.2008 3.678,33 € brutto in …

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1959 geborene Kläger begehrt …

Die Heizkostenabrechnung muß an den Mieter gerichtet sein und vom Vermieter kommen. Wenn die Abrechnung von einer Fremdfirma im Auftrag der Hausverwaltung erfolgt, so ist diese nicht bindend, wenn die Abrechnung an die Hausverwaltung addressiert ist und keine Verbindung zur …

Die Verdunkelung der Fenster zu einem nicht zu Wohnzwecken bestimmten Kellerraum, begründet kein Mietminderungsrecht. Ein Mietmangel liegt in einem solchen Fall nicht vor bzw. sollte doch ein Mangel anzunehmen sein, so ist dieser zumindest geringfügig. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Neben der Beendigung des Mietverhältnisses ist nach § 546a Abs. 1 BGB kumulativ eine (Kern-)Voraussetzung des Zahlungsanspruchs auf Nutzungsentschädigung die Vorenthaltung der Mietsache. Die Mietsache wird nur dann im Sinne des. § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn ihre – …

Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im öffentlichen Parkraum als auch auf dem Grundstück Stellplätze vorhält, ist in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich und verstößt in diesem Einzelfall nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Hierzu führte das …

Im zu entscheidenden Fallhatte die Verkäuferin die Klägerin nicht darauf hingewiesen hatte, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen (Doppelmord an einer Frau und ihrem kleinen Kind) ereignet hatte. Nachdem die Klägerin von dem Verbrechen …

Sofern in einer Wohnung einer Eigentumsanlage ein erotisches Massagestudio betrieben werden soll, so müssen die Mitbewohner dies dulden. Es ist unerheblich, dass hiermit in Teilen der Bevölkerung ein soziales Unwerturteil verbinden ist. Prostitution ist schließlich nicht strafbar und auch nicht …

Ein geringfügiger Wasserschaden im Treppenhaus führt im Rahmen einer Mieterhöhung nicht dazu, dass die Merkmalgruppe „Gebäude“ als im schlechten Zustand zu bewerten ist, wenn der Wasserschaden ersichtlich das Erscheinungsbild von Eingangsbereich und Treppenhaus nicht prägt. Es handelt sich vielmehr um …

Das Landgericht Berlin hat eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, bei der es auch um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgemäßheit des sog. …

Dem beklagten Wohnungseigentümer ist eine schwerwiegende Verletzung seiner Pflichten gegenüber den anderen Wohnungseigentümern bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Last zu legen, die die Fortsetzung der Eigentümergemeinschaft unzumutbar macht, wenn es zur konstanten Nichtzahlung von Hausgeldern oder sonstigen Beiträgen zum finanziellen Bedarf …

Eine Klage auf Entziehung des Eigentums nach § 17 WEG n.F. kann nach Entfall des Regelbeispiels des Zahlungsverzugs nicht mehr alleine darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Forderung im Rückstand ist. Es seit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes …

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiedereinräumung des Besitzes an einem Stellplatz im Rahmen eines Mietverhältnisses. Die Parteien verbindet ein Mietverhältnis. Dieses bestand zunächst zwischen Herrn M und der Klägerin als Mieter sowie Herrn S als Vermieter. Herr M …

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution nicht nur Sicherungs-, sondern auch Verwertungsfunktion. Wird die Sicherheit durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis grundsätzlich auf die verpfändete Forderung zugreifen. Das setzt nicht voraus, dass die Ansprüche …

Ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ohne Benennung eines konkreten Untermieters unter dem Vorbehalt der Prüfung, ob in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt, besteht nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Einen …

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Gemäß Mietvertrag beträgt die Wohnungsgröße 82,27 m². Anfang 2007 wurden die Balkone an dem Gebäude erweitert und erneuert. Mit Schreiben vom 16.08.2010 verlangte die Klägerin von dem Beklagten bis zum …

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu der Frage erfordere, „ob eine generelle Untervermietungserlaubnis unter …

Erhält ein Mieter eine Aufforderung zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Verwalter, ohne dass dieser eine entsprechende Vollmacht beilegt, so muss die Aufforderung unverzüglich unter Hinweis auf die mangelnde Vorlage der Vollmacht zurückgewiesen werden. Andernfalls kann der Mieter diesen …

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin gegen die Vermieterin Vorwürfe geäußert, dann die Geschäftsführerin der Vermieterin in einem offenen Brief scharf angegriffen. Hierbei wurde dieser vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, Sachverhalte ordnungsgemäß zu klären und es vorzuziehen, …

Aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgt jedenfalls grundsätzlich keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse (hier: Ereignisse mit einer geringeren Eintrittswahrscheinlichkeit als ein 10jähriges Regenereignis) Vorsorge zu treffen, damit kein Oberflächenwasser auf die Nachbargrundstücke abläuft. Das …

Es ist im Falle des Wiedereinzuges eines Kindes nicht davon auszugehen, dass für die Einräumung des Mitbesitzes an der Wohnung der Eltern allein die polizeiliche Anmeldung ausreichend ist. Die Kinder der Mieter bleiben auch nach Erreichen der Volljährigkeit in der …

Eine fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens kann bei wiederholtem Lärm (Streit, Geschrei, Gebrüll, knallende Türen und Kinderlärm) während der Ruhezeiten gerechtfertigt sein, da auch das Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm nicht grenzenlos gilt. Im vorliegenden Fall kam es auch nach …

Auch nach der WEG-Reform 2020 kann ein Eigentümer Beeinträchtigungen seines Sondereigentums, die durch Geräusche, die von anderen Sondereigentümern ausgehen, selbstständig abwehren. Lärmstörungen von geringer Intensität, die von einer psychisch kranken Miteigentümerin und Nachbarin ausgehen und durch schließen des Fensters unterbunden …

Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters (hier u. a.: Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank, Laminatboden) auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, so steht ihm nach §§ 280, 249 BGB gegen den …

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. …

Mieter können die Mietzahlung nicht unter Verweis auf die bestehende Kaution und der Bitte, auf diese zurückzugreifen, verweigern. Da die Kaution einen Sicherheitscharakter hat, kann diese nicht als Ersatzmiete verwendet werden. Da eine Aufrechnung nur bei bereits fälligen Ansprüchen möglich …

Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist – außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt – gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht. …