Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Parteien sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 5 in dem Objekt. Gemäß Teilungserklärung vom 03.11.1980 ist der Wohnung Nr. 5 auch der Kellerraum Nr. 5 zum Sondereigentum zugewiesen. In dem Aufteilungsplan, der sich auch …

Ein Wegerecht darf nur entsprechend der Vereinbarung und nur schonend genutzt werden. Ist ein Wegerecht ausdrücklich zur Nutzung als Wanderweg eingeräumt worden, muss der Grundstückseigentümer im Einzelfall die Nutzung durch Downhill-Biker nicht dulden, wenn wegen der konkreten Beschaffenheit des Wegeabschnitts …

Der Versicherungsfall „Überschwemmung“ als Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch Witterungsniederschlag liegt auch vor, wenn zusätzlich zu dem auf dem Versicherungsgrundstück niedergehenden Platzregen noch -in nicht quantifizierbarem Umfang- von der Straßenkanalisation nicht abgeführtes …

Verzichtet der Vermieter im sozialen Wohnungsbau bei einer Mieterhöhung gegenüber dem Mieter auf einen Teil der Miete, so kann er diesen Verzicht jederzeit durch einseitige Mitteilung widerrufen. Eine Gleichbehandlung aller Mieter im Haus kann nicht verlangt werden. Der Entscheidung lag …

Der Einbau von modernen Isolierglasfenstern ist nach ordnungsgemäßer Modernisierungsankündigung vom Mieter zu dulden, da es sich um eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache und zur Einsparung von Energie im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB handelt. Werden …

Dem Mieter steht nach der vom Vermieter durchgeführten Sanierung der Wohnung wegen Schimmelpilzbefalls ein Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung zu, dass die sanierte Wohnung inklusive der Möbel des Mieters schimmelpilzfrei sei, d.h. keinerlei Schimmelpilzsporen mehr in der Wohnung vorhanden …

Will der Mieter Kostensteigerungen bei den Betriebskosten rügen, so obliegt es dem Mieter, vorzutragen, dass die tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht mehr dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz entsprechen. Der mehrfache Vortrag, die Kostensteigerung sei nicht nachvollziehbar, genügt hierfür nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Es ist gemeinhin anerkannt, dass auch Eingedenk des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit einer Wohnungseigentümerversammlung jeder Dritte als Vertreter eines Wohnungseigentümers in der Versammlung zuzulassen ist, wenn nicht ausdrücklich Vertretungsbeschränkungen im Rahmen der Teilungserklärung festgelegt sind. Inhaltliche Vorgaben müssen einem Versammlungsvertreter vom …

Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung …

Voraussetzung einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt danach vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …

Verboten ist eine Doppeltätigkeit des Maklers dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision kommt. Auch wenn sich dadurch, dass die vom Käufer beauftragte Maklerin die Tochter des Verkäufers ist, bereits aus der familiären Situation Anhaltspunkte für mögliche Interessenskonflikte ergeben, so …

Nach der Rechtsprechung der Kammer ist auch eine Loggia, die größer als 4 m² ist, als groß und geräumig zu bezeichnen (LG Berlin, 15.10.2010 – Az: 63 S 110/10). Eine Wohnung verfügt – jedenfalls bei Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner …

Im zu entscheidenden Fall verlangte die Mieterin vom Vermieter, die Beseitigung von Schimmel, wobei strittig war, ob die Schimmelschäden bau- oder nutzungsbedingt waren. Nach sieben Jahren Mietdauer begann die Mieterin festzustellen, dass sich im Schlaf- und Kinderzimmer ihrer Wohnung im …

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist, weil er keinen feststehenden Inhalt hat, und, da eine verbindliche Regelung zur Berechnung von Flächen bei frei finanziertem Wohnraum fehlt, zur Auslegung des Begriffs der …

Für die Beurteilung, ob es sich bei einem Schaden um einen „umgestürzten“ Baum im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt, ist von dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszugehen. Maßgeblich ist hierfür zunächst der Wortlaut der Klausel. Bei natürlicher Betrachtungsweise setzt das „Umstürzen“ …

Sieht die Teilungserklärung eine Vertretungsbeschränkung u.a. auf Generalbevollmächtigte vor, erfasst dies keinen Vertreter, der nur zur umfassenden Vertretung bei der Verwaltung des Sondereigentums bevollmächtigt ist. Erfolgt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung durch einen Dritten, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen …

Zwar verletzt ein Mieter, der eine Untervermietung vornimmt, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er letztlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat, doch ist die Frage, ob in einem derartigen Fall der …

Eine Mieterin im ersten Stock kann die Miete um 5 % mindern, wenn die Haustür nicht verschließbar ist, weil die Schließzunge heraussteht, beim Zufallen gegen das Schließblech stößt und hierdurch in der Wohnung der Mieterin ein störendes Geräusch verursacht. Dies …

Sofern kein nach außen erkennbarer eigenständiger Mitbesitz eines inzwischen volljährigen Kindes vorliegt, kann eine Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel auch gegen das dort nicht aufgeführte Kind des Mieters erfolgen. Denn wenn minderjährige Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter in der elterlichen …

Der Anspruch einer Mietermehrheit auf Erteilung der Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten setzt nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht voraus, dass das dafür erforderliche berechtigte Interesse bei sämtlichen Mietern vorliegt. Es reicht aus, …

Die besondere Belastung der Räume durch die Folgen eines nicht sogleich entdeckten Todesfalls ist schon in Ermangelung einer geeigneten Rechtsgrundlage weder von den Erben des Verstorbenen zu vertreten noch von ihnen zu beseitigen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Umstand, …

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten darüber, ob die Beklagten berechtigt sind, auf ihrem Grundstück zwei Katzen zu halten, denen sie auch Freilauf gewähren. Die Kläger bewohnen ein Einfamilienhaus mit einer Grundstücksgröße von 860 qm. Die Beklagten sind Mieter eines …

Das Berufungsgericht hat die Revision unter anderem mit der Begründung zugelassen, der Senat habe die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Widerruf einer Untervermietungserlaubnis zur Folge haben könne, dass der Mieter ein bereits bestehendes, rechtmäßig begründetes Untermietverhältnis …

Eine erhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit kann vorliegen, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Flächengröße von der tatsächlichen Fläche um mehr als 10 % abweicht, wobei es grundsätzlich darauf ankommt, was die Parteien als Wohnfläche vereinbart haben. Die von den Mietern angemietete …

Der Hauptmieter ist nicht allein deswegen berechtigt, ein mit Erlaubnis des Hauptvermieters begründetes unbefristetes Untermieterverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB zu kündigen, weil der Hauptvermieter die Untervermietungserlaubnis wirksam widerrufen hat. Liegen die Voraussetzungen der §§ 549 Abs. 1 Nr. …

Zwar hat das Landgericht Hamburg in seiner früheren Rechtsprechung bis zur grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2004 – Az: VIII ZR 295/03 – in Mieterhöhungsprozessen grundsätzlich die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt und grundsätzlich bei Flächenabweichungen gegenüber der im …

Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ein Eigentümer von den restlichen Eigentümern verlangen, dass Gemeinschaftseigentum an einem Kellerraum zu Sondereigentum des betreffenden Eigentümers umgewandelt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Die vom Antragsteller begehrte Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum an dem …

Hat ein Makler schuldhaft eine zu hohe Wohnungsfläche im Exposé angeben (hier: ca. 191 m² statt ca. 175 m²), so kann der Mieter die für die Vermittlung gezahlte Provision zurückfordern. Er kann jedoch keinen Schadensersatz für eine entgangene Mietminderung fordern, …

Bei einem Wohnraummietvertrag kann auch ein Ausnahmefall zur Problematik der Wohnflächenabweichung bei einer Dachgeschoss-Maisonette-Wohnung (mit ausgebautem Spitzboden) gegeben sein, bei dem dann eine konkrete Vereinbarung über eine nach der Zweite BerechnungsVO zu berechnenden Wohnfläche nicht vorliegt, so dass dann auch …

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung ist, dass der geltend gemachte Schaden (Räumung und Begründung von Verbindlichkeiten) auf der Pflichtverletzung, also der behauptet unberechtigten Eigenbedarfskündigung beruht (adäquater Kausalzusammenhang). Ein im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung abgeschlossener Vergleich unterbricht den …

Wohnungsmieter können auch volljährige leibliche Kinder in die Wohnung aufnehmen. Einer Erlaubnis zur Untervermietung bedarf es nicht – auch dann nicht, wenn das aufgenomme Kind vorher einen eigenen Hausstand hatte. Ein zwingender Grund für die Aufnahme ist nicht erforderlich. Im …

Für den streitgegenständlichen Haftpflichtfall – nämlich dem seitens seiner Mieterin geltend gemachten Sachschaden an ihrem Kraftfahrzeug – besteht auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz. Das Haftpflichtrisiko aus der Vermietung einer Wohnung bzw. Garage ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Gemäß …

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Eintrittspflicht der Beklagten aus einer bei dieser bestehenden privaten Haftpflichtversicherung wegen eines von dem Kläger als Versicherungsnehmer behaupteten Versicherungsfalls. Der Kläger als Versicherungsnehmer unterhält bei der Beklagten als Versicherer eine private Haftpflichtversicherung. Gegen …

Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln …

Die Vermieterin verfolgt mit der Berufung Schadenersatzansprüche für die von ihr veranlasste Ausführung von Malerarbeiten wegen des – nach ihren Behauptungen – schattigen, nicht deckenden Anstrichs der Wände und Decken in beiden Zimmern, im Flur, im Bad und in der …

Der VGH Bayern hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 7. März 2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis …

Für die Beitragsschuld eines Wohnungseigentümers ist es unerheblich, ob die Einheiten genutzt wurden. Eine entgegenstehende Regelung der Gemeinschaftsordnung ist nach § 242 BGB unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von der Beklagten als Eigentümerin …

Die Kosten für den Austausch oder das Anbringen neuer Namensschilder können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Hierbei handelt es sich nicht um durch das Eigentum oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch laufend entstehende Kosten. Weder Erforderlichkeit noch Kostenhöhe sind …

Eine Duldungspflicht für Maßnahmen zur Energieeinsparung besteht nach § 554 Abs. 2 S. 2 BGB nicht, wenn die betreffende Modernisierungsmaßnahme für den Mieter eine Härte bedeutet, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter im Gebäude …

Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558d BGB in Frage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) herangezogen werden. Die dem Berliner Mietspiegel 2017 zumindest …

Die Zurechtweisung des Vermieters durch einen Mieter im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten lebten bereits seit 2006 …

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete gemäß § 558 Abs. 1 BGB. Das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 27.07.2009 ist hinsichtlich der dort zu Grunde gelegten Mietstruktur nicht zu beanstanden. Denn die Parteien …

Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn der Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. In einem solchen Fall spricht nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften …

Zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete, den der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten aufweist, bedarf es der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten; die Angabe eines statistischen Durchschnittswerts für …

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter entgegen des ausdrücklich erklärten Willens des Vermieters die Trennwand zwischen Küche und Balkonzimmer entfernt und einen Stahlträger zur Stützung der darüber liegenden Wand eingebaut. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise …

Die Abtrennung der Heizkostenabrechnung von der Restabrechnung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Trennung ist schon mit dem Wortlaut des § 28 III WEG unvereinbar, wonach eine Jahresabrechnung zu erstellen ist, nicht mehrere Teilabrechnungen. Die Aufteilung hat überdies zur Folge, dass kein …

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet und sich dabei von den Mietern die Zustimmung zur …

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 …

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2021 wurde die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 10. September 2020 größtenteils zurückgewiesen. Lediglich hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits in der 1. Instanz erfolgte eine Abänderung des …

Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter gegenüber dem anwaltlich vertretenen Mieter einen Anspruch auf persönlichen Kontaktaufnahme unter Umgehung des Anwalts durchsetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat keinen Feststellungsanspruch dahingehend, dass diese berechtigt ist, in allen Angelegenheiten des …