Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten um ein Wegerecht über den Hofraum des Anwesens der Beklagten. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt zu dulden, dass die Kläger und von ihnen berechtigte Dritte, wie Besucher und Lieferanten, die näher …

§ 917 BGB bestimmt, dass wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, der Eigentümer von den Nachbarn verlangen kann, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der …

Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen (vgl. dazu BGH, 11.01.2006 – Az: VIII ZR 364/04; BGH, 04.02.2009 – Az: VIII ZR 66/08; BGH, 14.07.2010 – Az: …

Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er …

Hat der Verkäufer bei Vertragsabschluss eine bestimmte Höhe der Grundmieten bei der Kostenmiete zugesicherte Höhe der Grundmieten bei der Kostenmiete zugesichert und stellt sich später heraus, dass diese nicht in voller Höhe rechtmäßig zu erzielen sind, so kann der Käufer …

Die Klägerin und ihr Ehemann sind Mieter. Die Beklagte als Vermieterin verlangte mit Schreiben vom 27.12.2011 im Hinblick auf durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung um EUR 300,24 ab dem 01.03.2012. Die Klägerin begehrt Feststellung der Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens vom 27.12.2011 und …

Für die Frage, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen abzustellen (vgl. BGH, 20.06.2012 – Az: VIII ZR 110/11 und BGH, 10.10.2012 …

Vom Haftungsausschluss nach § 6 Abs. 3 a) FEVB 2001 sind nur solche Schadensfälle betroffen, in denen sich das Schadensereignis bei natürlicher Betrachtung weit weniger als eigentlicher Elementarschaden darstellt, sondern überwiegend als die Verwirklichung eines im Gebäude selbst angelegten erheblichen …

Allein der Umstand, dass ein Wohnungseigentümer die ihm zustehende Stimmenmehrheit nutzt, um die Bestellung eines bestimmten Verwalters zu erreichen, stellt allein noch keinen Stimmrechtsmissbrauch dar. Allerdings kann eine Majorisierung der anderen Wohnungseigentümer den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens oder einer Verletzung der …

Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklage ist Inhaber von zwei Eigentumswohnungen im neunten und zwölften Stockwerk eines Mehrfamilienhauses …

Im vorliegenden Fall wollten die Mieter diverse Einwendungen gegen ein Mieterhöhungsverlangen machen. Zu klären war letztendlich, welche Anforderungen an die Einwendungen im Einzelnen zu stellen sind, damit diese berücksichtigt werden müssen. Hierzu führte das Gericht aus: Das streitgegenständliche Erhöhungsverlangen ist …

Zwar existiert keine feste Grenze, bis zu der Bodenunebenheiten von einem Fußgänger hinzunehmen sind. Jedoch sind regelmäßig Unebenheiten bis zu 2,5 cm hinzunehmen. In besonderen Fällen sogar bis zu 5 cm, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit …

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nicht gefolgt ist der Bundesgerichtshof der Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Vermieter für …

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, aus der Kaufvertragsurkunde vom 26.04.1962 (K 1) ergebe sich, dass der Rechtsvorgänger des Klägers vom Rechtsvorgänger des Beklagten das Eigentum an den streitgegenständlichen Gegenständen, einem Wehr und einer Druckrohrleitung, die sich unstreitig im …

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte am 19.06.2021 das beklagte Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in München-Ramersdorf zu räumen und an die …

Ein versicherter Rohrbruchschaden i. s. v. § 7 Nr. 1a) VGB 88 liegt auch bei einem Rohrbruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs vor, unabhängig davon, ob an der Bruchstelle oder danach hausinterne Abwasserleitungen angeschlossen sind. Hierzu führte …

Ein Anspruch auf die Neuwertspitze bei dem Erwerb einer gebrauchten Immobilie an anderer Stelle besteht auch dann nicht, wenn dem Versicherungsnehmer die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes aus planungs- und umweltschutzrechtlichen Gründen untersagt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Zutreffend stellt …

1. Durch Endurteil vom 29.10.2014 wies das Amtsgericht Erlangen die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von 183.499,14 € durch die Beklagte wegen der Fugensanierung in der Tiefgarage zurück. Unstreitig seien die Bodenfugen der Tiefgarage Gemeinschaftseigentum. Grundsätzlich seien die Kosten der …

Die Parteien streiten um die Übernahme von Instandsetzungskosten für eine Fugensanierung im Bereich der Tiefgarage. Die Beklagte ist Miteigentümerin der klagenden Eigentümergemeinschaft. Die Beklagte ist Teileigentümerin der Tiefgaragenstellplätze, die sie über einen Betreiber unentgeltlich vermietet. Im Jahr 2012 wurden Fugen …

Gegenstand der vorliegenden Entscheidung war die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils …

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Daher wurde der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil …

Die Vereinbarung einer Einmalzahlung für die gesamte Mietdauer ist nur dann beachtlich, wenn sie im ursprünglichen Mietvertrag vereinbart wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall tatsächlich eine Missbrauchsabsicht vorlag. Hierzu führte das Gericht aus: In dem Rechtsstreit …

Es kann von Mietern nicht verlangt werden, keine Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn dies laut Hausordnung untersagt ist, um den Hausflur als Fluchtweg nicht zu versperren. Schließlich ist das Abstellen nur dann untersagt, wenn es dem …

Im vorliegenden Fall hatte der Wohnungseigentümer die vorhandene Balkontür durch eine neue vorerst auf eigene Kosten austauschen lassen und begehrte die Kostenübernahme durch die Gemeinschaft. Es handelte sich insoweit jedoch keineswegs um eine Notmaßnahme. So wurde selbst vorgetragen, dass für …

Die Mieter wurde im vorliegenden Fall dazu verurteilt, maximal 2 Mitarbeitern eines von der Vermieterin beauftragten Unternehmens, die sich auf Wunsch der Mieter ausweisen müssen, nach mindestens 4 Werktage vorher erfolgter Ankündigung werktags in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und …

Der Mieter ist zur Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern verpflichtet. Insoweit handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme i.S.d. § 555b BGB, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden ist und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen …

Die Kündigung der Vermieterin war im vorliegenden Fall formal und inhaltlich wirksam, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts feststand, dass einer der Mieter die Objektbetreuerin der Vermieterin vorsätzlich und ohne jeglichen Anlass oder rechtfertigenden Grund beleidigt …

Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken), kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 …

Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung …

Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste („Boardinghouse“) vermietet, liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Dabei ist es unerheblich, ob eine kurzfristige Vermietung unmittelbar an ständig wechselnde Gäste oder eine langfristige Vermietung an ein Unternehmen erfolgt, das seinerseits …

Hat ein Mieter anlässlich einer Begegnung mit dem Hausverwalter des Vermieters im Treppenhaus „fuck you“ gesagt, so ist eine solche einmalige – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung, zumal in einer als bedrängend empfundenen Situation, nicht ausreicht, um eine Kündigung zu begründen. …

Hält ein Makler dem Käufer bewusst gravierende Mängel am vermittelten Objekt vor, so steht diesem keine Courtage zu. Unwürdiges Verhalten kann zur Verwirkung des Courtage-Anspruches führen. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Makler vom Grundstücksverkäufer ein Sachverständigengutachten, welches …

Nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen stehen dem Vermieter grundsätzlich mehrere Möglichkeit zur Mieterhöhung offen, die er wahlweise ausführen kann, die sich aber wechselseitig ausschließen. So kann der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Umlageverfahren nach § 559 BGB geltend machen. Der …

Ein Vermieter, der einen Mietvertrag (erkennbar) mit einer Studenten-WG abschließt, kann einen späteren Mieterwechsel nur dann ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund zur Ablehnung vorliegt. In anderen Fällen besteht seitens der Wohngemeinschaft ein Anspruch …

Beschlüsse, die auf einer Versammlung gefasst werden, zu der ein nicht ermächtigter Eigentümer eingeladen hat, sind nicht nichtig. Alleine auf die nicht innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgte Protokollversendung kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden. Der Kläger muss sich vielmehr …

Die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von den Beklagten als …

Der vertragliche Anspruch auf Mietzinszahlung entsteht nur, wenn der insoweit vorleistungspflichtige Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft hat. Im Streitfall hat die Beklagte eingewendet, sie habe nicht sämtliche Schlüssel des Mietobjekts erhalten und somit keinen unmittelbaren …

Im vorliegenden Fall verlangte die in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage gestürzte Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Hausmeisterservice, da dieser seine Reinigungspflicht verletzt habe. Eine Ursächlichkeit zwischen der (behaupteten) Pflichtverletzung und dem vorgetragenen Schaden konnte jedoch nicht hergestellt werden. Ursächlich für …

Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben …

Die Klägerin hat im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgetragen, ein Abschluss eines weiteren Mietvertrages mit den Beklagten komme für sie nicht in Frage. Mit der Notwendigkeit der Kündigung sei es zu einem völligen Zerwürfnis zwischen den Parteien gekommen. Teilweise werde das …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für fünf Mehrfamilienhäuser samt Tiefgaragen auf dem derzeit von der Hannoverschen Volksbank genutzten Gelände zwischen Gartenallee, Eleonorenstraße und Minister-Stüve-Straße abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Landeshauptstadt …

Ein Anspruch von Wohnungseigentümern auf Trennung von einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage kann, selbst wenn man nicht von einer baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG durch den Anschluss einer Fußbodenheizung an die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Heizungsanlage durch einen Wohnungseigentümer …

Eine formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen mit starrer Berechnungsgrundlage stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, da der tatsächliche Erhaltungszustand der Wohnung nicht berücksichtigt wird. Dies könnte zu einer übermäßig hohen Abgeltungsquote führen, was der anteiligen Abgeltung zukünftiger Instandhaltungskosten gleich …

Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines Grundstücks, bebaut mit einem Reihenhaus-Flachdach-Bungalow mit Wintergarten und Atrium. Die 10 X 10 m große Gartenfläche an der Südseite grenzt an eine öffentliche Grünanlage der Beklagten. Dort stehen im …

Die Kläger sind seit 1994 Eigentümer eines Grundstücks. Dieses ist mit einem Reihenhaus-Flachdach-Bungalow bebaut. An der Südseite befindet sich eine 10 m Mal 10 m große Gartenfläche, welche mit kleineren aufgelockerten Beten bepflanzt ist, in denen u.a. anspruchsvolle Bonsai-Kulturen gepflegt …

Es ist nicht zulässig, dass Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage ohne Leine geführt werden. Hausordnung oder Eigentümerbeschlüsse sind hierfür nicht erforderlich, die Leinenpflicht ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG). Vorliegend hatte die WEG …

Ein zur Straße gehöriger Wendehammer darf von Kindern zum Spielen benutzt werden. Den hierbei entstehenden Lärm müssen Anwohner auch in einem verkehrsberuhigten Bereich eines Wohngebietes hinnehmen, da es sich um unvermeidliche Lebensäußerungen der Kinder handelt. Diese gehören untrennbar zum Wohnen. …

Die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist …

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. Damit war die nachfolgende Klausel unwirksam: „Das Bauwerk ist durch die Vertragsparteien oder mit schriftlicher Vollmacht ausgestattete Vertreter …

Der Kläger begehrt als Zwangsverwalter von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von 2 Büroräumen. Am 10.8.2012 nahm der Zwangsverwalter die Inbesitznahme der Immobilie vor. Die Beklagte legte dem Zwangsverwalter einen schriftlichen Pachtvertrag zwischen der Eigentümerin und der Beklagten vom …