Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Kommt es zu einem Wasserschaden, weil der Waschmaschinenanschluss seit langem schadhaft war, so haftet der Mieter für den Schaden. Sofern ein vom Vermieter beauftragter Klempner den Zustand nicht erkannt hat, muss der Vermieter sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen. Konkret …

Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 …

Der 24. Zivilsenat hatte sich damit zu befassen, ob der von dem beklagten Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für einen Brand verantwortlich war, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn …

Der Kläger als Vermieter begehrte im zu entscheidenden Fall die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beklagten und dem Voreigentümer der Mietwohnung geschlossenen Vereinbarung sowie die Räumung der Wohnung. Der Vermieter war der Ansicht, die Vereinbarung vom sei vorsätzlich und …

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden hat, gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Rahmen von Neuregelungen, mit denen der Gesetzgeber auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat. Die …

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch – unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war – eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande (Bestätigung von BGH, …

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gesellschaft, erwarb Eigentum an vier bebauten Grundstücken in der Koblenzer Altstadt, auf denen denkmalgeschützte …

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich unterliegt der Anspruch des …

Wenn ein Mietobjekt mit Wasser- und Stromzähler ausgestattet ist und der Vertrag festlegt, dass alle Nebenkosten vom Mieter getragen werden, so heißt das, dass die verbrauchsabhängigen Strom-, Wasser- und Abwasserkosten von diesem zu zahlen sind. Vorliegend hatte der Mieter gegen …

Hausbewohner haben grundsätzlich das Recht, bis zu zwei mal pro Woche ca. 2 Stunden Schlagzeug zu spielen und mit einer Band zu üben. Dies gilt auch in den frühen Abenstunden (18-20 Uhr), wenn die Belästigung geringfügig ist. Im vorliegenden Fall …

Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557 a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren, so ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 …

Wenn der Vermieter bereits einen Räumungstitel zur Verfügung hat, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn die Übernahme der derzeit bestehenden Mietschulden durch das Jobcenter konnte vorliegend den Erhalt der Wohnung nicht …

Haben die Lebensgefährten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen, so muss jeder Lebensgefährte an der Auflösung des Mietverhältnisses mitwirken und ist entsprechend zur Kündigung verpflichtet. Das Rechtsverhältnis der bisherigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft richtet sich nach den Grundsätzen einer Gemeinschaft bürgerlichen Rechts. Der Mitwirkungsanspruch …

Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahrgeschlossen wird, bedarf der Schriftform. Mangels Einhaltung gilt der Vertrag als unbefristet, auch wenn er auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde (§ 566 Satz 1 BGB a.F.). Er kann dann unter Beachtung der …

Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wohnt in einem mit einem …

Ein Vermieter kann Mietkosten für Rauchmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umwälzen. Es handelt sich hierbei nicht um umlegbare Kosten, da die Mietkosten in diesem Fall anstelle der Anschaffungskosten anfallen und die Anschaffungskosten nicht umlegbar sind. Das es …

Es ist der Eigentümergemeinschaft nicht möglich, einem Eigentümer mit Mehrheitsbeschluss zu erlauben, eine Klimaanlage an der Außenfassade anzubringen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf, und nicht um eine Modernisierung. Dies …

Im vorliegenden Fall sollte ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden. Im Antragsverfahren nach § 13 GBO hat das Grundbuchamt nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, zu verhindern, dass das Grundbuch unrichtig wird. Es bestehen indes keine Ermittlungspflichten des Grundbuchamts …

Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung. Der Mieter hatte behauptet, in der Mietwohnung seien erhebliche Klopfgeräusche in der Heizungsanlage bzw. den in der Wand verlaufenden Heizungsrohren aufgetreten, die in unregelmäßigen Abständen im Badezimmer, im Kinderzimmer …

Ein Mieter ist nicht zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrags berechtigt, wenn er die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann. Eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB kann nur auf Umstände gestützt werden, die in der Person …

Die Parteien stritten vorliegend um einen WEG-Beschluss über die Zulässigkeit von Hundehaltung. Dieser lautete wie folgt: „Die bestehende Hausordnung wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert/ergänzt: Die Hundehaltung wird nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer gestattet. Die übrigen Bestimmungen der Hausordnung …

Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bekommen hat, sich selbst …

Das Zurücklassen befüllter Kartons in der Büroküche durch den Mieter von Büroräumen stellt dann keine verspätete Rückgabe der Mietsache dar, wenn Vermieter und Mieter die Räume gemeinsam genutzt haben. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht in diesem Fall seitens des Vermieters …

Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. …

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers wurde abgelehnt. Der …

Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. …

Da sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden lassen, kommt eine Haftung des Mieters für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche nicht in Betracht. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Vermieters geht ins Leere. Denn lackierte Oberflächen sind grundsätzlich sehr kratz- und …

Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt nicht ergangen ist. Zahlungsansprüche des Vermieters aus einem gesetzlich begründeten Schuldbeitritt des Jobcenters zur mietvertraglichen …

Der Mieter eines Wohnungseigentümers kann die Miete mindern und unter Umständen sogar außerordentlich kündigen, wenn er regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt ist. Der Mietausfall kann dann gegenüber dem anderen Eigentümer vom Vermieter geltend gemacht werden. …

Sind dem Verkäufer Mängel bekannt, die bei Besichtigung der Verkaufssache nicht ohne weiteres erkennbar sind, so ist ein Gewährleistungsausschluss aufgrund des arglistigen Verhaltens des Verkäufers unwirksam. Schäden, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang eintreten, sind nicht von einem Gewährleistungsausschluss erfasst, …

Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 davon aus, dass trotz der Einwendungen …

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Hierzu fehlt den Wohnungseigentümern die Kompetenz. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 28 Abs. …

§ 15 Abs. 2 WEG gibt den Eigentümern eine Beschlusskompetenz, Teile der gemeinschaftlichen Fläche einzelnen Eigentümer zum ausschließlichen Gebrauch zuzuweisen, ohne dass dadurch gleichsam Sondernutzungsrechte begründet werden. Fahrzeuge, die auf der gemeinsamen Grundstücksauffahrt außerhalb der markierten Stellplatzfläche abgestellt werden, können …

Baumfällkosten können bei einer einmaligen Fällung nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgewälzt werden. Hierbei handelt es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen, sondern um eine einmalige Aktion. Aber nur bei regelmäßigen Aufwendungen kann es sich um Betriebskosten handeln, die …

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an …

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat im vorliegenden Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese …

Im vorliegenden Fall wurde um die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Baus eines Feuerschutzraums gestritren. Dort war folgender Antrag mit Mehrheit angenommen worden, weil der Verwalter ohne legitimierenden Beschluss den Bau eines Feuerschutzraums in Auftrag gegeben hatte: „Antrag, den im …

Der Bundesgerichtshof hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen. Der Entscheidung …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel“) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten …

In einem Staffelmietvertrag kann ein Kündigungsrecht des Mieters für maximal vier Jahre ausgeschlossen werden (§ 10 MHG bzw. § 557a BGB n.F.). Darüber hinaus gehenden Beschränkungen sind nicht zulässig. Eine Vereinbarung im Mietvertrag, nach der der Mieter ab dem fünften …

Fehlen in der Jahresabrechnung sowohl die Kontostände als auch die Einnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungsjahr, so führt dies nicht nur zu einem Ergänzungsanspruch, sondern hat dies die Ungültigkeit der Abrechnung zur Folge. Bereits ohne die Kontenstände ist die Abrechnung grundsätzlich …

Der Eigentümer kann mangels Bestehens eines wirksamen MietvertragesMietvertrages vom Nutzer eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen (§ 812 Abs. 1 BGB). Des weiteren können – ohne Verpflichtung hierüber abzurechnen – Nebenkosten in ortsüblicher Höhe verlangt werden. Hierzu führte das …

Grundsätzlich besteht nach § 536 a Abs. 2 BGB nur ein Selbsthilferecht, jedoch keine Pflicht des Mieters, einen Mangel zu beseitigen. Der Mieter muss sich jedoch ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nach § 254 BGB das Unterlassen der Schadensabwendung …

Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf lediglich vor, so hat der getäuschte Mieter einen Schadensersatzspruch. Dieser umfasst die tatsächlich entstandenen Umzugskosten, die doppelte Mietbelastung aber auch die Mietdifferenz zwischen der bisherigen und der neuen Miete, wenn die neue Miete über der bisherigen …

Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der „Gartenoberfläche und Gartenterrasse“ erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und die Beklagten sind Mitglieder …

Wird der Ruhepegel eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche nachts um 10 dB(A) überschritten, ist von einem nicht unerheblichen Mangel der Wohnung auszugehen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Geräusche noch unterhalb der DIN 4109 von 30 dB(A) liegen. Für …

Sozialhilfeleistungen stehen einem Auszubildenden, der BAföG erhält, nur in besonderen Härtefällen zu. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ihm lediglich ca. 200 € im Monat zur Verfügung stehen. Zur Deckung des Lebensbedarfs ist ihm die Untervermietung eines Schlafplatzes in …

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von …

Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte das Gericht die Praxis eines Maklers. Eine solche Gebühr stellt einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und die UWG-Bestimmungen dar. Der Einwand des Maklers, er …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter an einem Heizungskörper einen Handtuchhalter befestigt, was zu Lackschäden am Heizungskörper führte. Der Vermieter forderte deshalb vom Mieter Schadensersatz. Nachdem der Mieter sich weigerte, dieser Forderung nachzukommen, musste das Amtsgericht die Sache klären. Das …