Schlagwort: Mietrecht – Nachrichten

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.24 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Gangelt (Gemeindegebiet), Eschweiler, Alsdorf, Neumünster, Zirndorf ……

Die Landesregierung möchte den Mieterschutz weiter stärken und plant daher, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen. Der Ministerrat hat dazu am 21. April 2020 die Verlängerung der beiden Landesverordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist um …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.23 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Weißenstadt, Tröstau, Thierstein, Thiersheim, Selb, Schönwald, Schirnding, Röslau, Nagel, Marktredwitz, Marktleuthen, Kirchenlamitz, Hohenberg an der Eger, …

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Mieterschutz erhöhen Mieterinnen und …

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Der Ministerrat hat am Dienstag, 17. März 2020, die neue Mietpreisbremse freigegeben. Mit …

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge …

Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13. März 2020 grünes Licht erteilt. Bis längstens Ende 2025 Das Gesetz ermöglicht den Ländern, Wohnungsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin zu begrenzen: Auf …

Das Kabinett hat am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um. Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen …

Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden: Das hat der Bundestag am 14. Februar 2020 angesichts eines anhaltend angespannten Wohnungsmarktes beschlossen. Der Bundesrat berät am 13. März abschließend über das Gesetz. Bis längstens Ende 2025 Es ermöglicht den Ländern weiterhin, …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.22 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Worms, Wismar, Wipperfürth, Kernen im Remsta, Leutenbach, Fellbach, Winnenden, Willich, Idstein, Taunusstein, Aalen, Wiehl, Wickede (Ruhr), …

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ( MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin trat das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ am 23.Februar 2020 in Kraft. Damit wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Maßgeblich ist …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.18 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Teltow, Suhl, Strausberg, Duisburg, Straubing, Stralsund…

Der Landesgesetzgeber hat im März 2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) beschlossen. Das Gesetz knüpft an die ehemalige Zweckentfremdungsverordnung, die bis 2004 galt, an. Anders als seinerzeit muss das NZwEWG in Ortsrecht umgesetzt, also von …

Die Stadt Frankfurt am Main wird künftig konsequent gegen illegales „Residenzwohnen“ vorgehen. Das hat Planungsdezernent Mike Josef am Montag, 28. Oktober, während einer Pressekonferenz mitgeteilt. „Sogenanntes Residenzwohnen ist ein relativ neues Phänomen. Es ist eine Form der Zweckentfremdung von Wohnraum, …

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse …

Der Senat von Berlin hat am 22.10.2019 auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ vorzulegen. Dieses gilt für rund 1,5 Millionen Berliner …

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel und den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Der …

Die Landesregierung schützt mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete. Zudem wird der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird, verbessert. Die bestehenden Regelungen wurden dazu …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.17 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Straelen, Springe, Speyer, Spenge, Xanten, Wachtendonk, Rheurdt, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Moers, Kerken, Kamp-Lintfort…

In Heidelberg tritt am 1. Oktober 2019, ein neuer Mietspiegel in Kraft. Er ist die anerkannte Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Vermieter, Mieter und Gerichte, die sich mit Mietangelegenheiten befassen. Mietspiegel kommen hauptsächlich zur Anwendung, wenn ein Vermieter …

Der Ministerrat hat am 17.09.2019 einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. „Insbesondere in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist es wichtig, den Wohnungsbestand zu sichern, um das ohnehin begrenzte Angebot nicht weiter zu …

Am 17.09.2019 hat der Ministerrat den Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze zugestimmt. Nach der Mietpreisbremse dürfen die Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen grundsätzlich nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen …

Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Das schreibt die neue Kappungsgrenzen-Verordnung vor, die ab dem 01.10.2019 gilt. Die Kappungsgrenze schreibt vor, dass ein Vermieter drei Jahre lang die Miete …

Die zentralen Inhalte des Referentenentwurfs zum Berliner Mietendeckel wurden vorgestellt. Er basiert auf den Eckpunkten zum Mietendeckel, welche der Senat am 18. Juni 2019 beschlossen hat, und auf den Ergebnissen der Verständigung in der Koalition. Die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs…

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 29. August 2019, eine „Satzung zum Schutz und zum Erhalt von Wohnraum“ (Wohnraumschutzsatzung) mit breiter Mehrheit beschlossen. Er beauftragte die Verwaltung zudem, die Satzung 20 Monate nach Inkrafttreten zu evaluieren und dem Rat …

Die Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen in Bremen läuft vom 01.09.2019 an über weitere fünf Jahre. Das hatte der Bremer Senat beschlossen. Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können Vermieter Wohnungsmieten in einem Zeitraum von fünf Jahren um bis zu 20 …

Nach der Mietpreisbremse, die Preissprünge bei Neuvermietungen begrenzt, sollen auch Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in mehr Städten und Gemeinden als bislang auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Bestimmung der Gebiete …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.16 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Issum, Alpen, Sonsbeck, Maintal, Schwalmta, Hana, Kornwestheim, Hemmingen (Württemberg), Ditzingen, Gerlingen…

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen im Geltungsbereich der „Mietpreisbremse“. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird …

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung der Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium …

Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 697 deutschen Städten. Die neue Version 7.15 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Schramberg, Schöneiche bei Berlin, Mandelbachta, Gersheim, Blieskastel, Bexbach, Kirkel, Homburg (Saarpfalz-Kreis), Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis), Schloß Holte-Stukenbrock, …

Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 soll am 07.08.2019 durch eine neue Verordnung abgelöst werden, die rechtliche Unklarheiten eliminieren und dann 162 statt bisher 137 Städte und Gemeinde umfassen soll. Neu sind 62 Städte und Gemeinden, andere fallen aus der Verordnung heraus. …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.14 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Rheine, Dorsten, Rheda-Wiedenbrück, Remscheid, Rees, Ravensburg, Rastatt, Radebeul, Prenzlau, Porta Westfalica…

Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt. Insgesamt 28 Prozent abzuschreiben …

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 18.06.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Diese beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, …

Die Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und sogar erweitert, so dass künftig in mehr hessischen Kommunen eine Miethöhenbegrenzung für neu abgeschlossene Mietverträge gelten wird. Die Verordnung soll spätestens am Tag nach Ablauf der bisherigen Verordnung – am 01.07.2019 – in …

Zum 1.6.2019 tritt eine neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Die Laufzeit beträgt 13 Monate, die Verordnung endet mithin zum 29.6.2020. Betroffen sind 37 Städten und Gemeinden, in denen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf …

Kinderlärm auf Sportplätzen ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland keine „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Lärmschutzrechts. Dies sollte im Bundesimmissionsschutz festgeschrieben werden. Die drei Länder haben dazu am 17. Mai 2019 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt: Sportplätze, die …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.12 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Markdorf, Marl, Meckenbeuren, Melle, Minden, Möhnesee (Gemeinde), Monschau, Meersburg…

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.11 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Maintal, Lünen, Lüneburg, Ludwigsfelde, Lorch, Löhne, Leonberg, Lauf an der Pegnitz, Langenberg, Landshut, Wunstorf…

Hamburg reagiert auf die Veränderungen der letzten Jahre in dem Bereich der Ferienwohnungen, wodurch inzwischen ganze Wohnungen dauerhaft dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entzogen werden. Aus kurzfristigen Vermietungen im privaten Rahmen hat sich ein lukratives Geschäftsmodell mit illegalen Ferienwohnungen …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.10 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Wennigsen (Gemeinde), Uetze, Sehnde, Seelze, Ronnenberg, Pattensen, Neustadt am Rübenberge, Lehrte, Langenhagen, Isernhagen, Bremerhaven, Hemmingen (Niedersachsen), …

Die am 30.11.2020 bzw. am 30.11.2019 in Schleswig-Holstein auslaufenden Landesverordnungen zur Mietpreisbremse und zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen werden vermutlich nicht verlängert werden. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass keine der beiden Landesverordnungen die erwartete dämpfende Wirkung auf die …

Oberbürgermeister Dieter Reiter und Sozialreferentin Dorothee Schiwy haben im Rahmen eines Pressegespräches über die Eckdaten des neuen Mietspiegels informiert. Danach liegt der Quadratmeterpreis für Bestandsmietverhältnisse durchschnittlich bei 11,69 Euro und ist gegenüber dem letzten neu erstellten Mietspiegel 2017 im Schnitt …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.09 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Bochum, Dortmund, Greiz (Landkreis), Lippstadt, Karlsruhe, Ahaus, Wuppertal, Stuttgart, Koblenz…

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 688 deutschen Städten. Die neue Version 7.08 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Olfen, Senden, Rosendahl, Nottuln, Nordkirchen, Lüdinghausen, Havixbeck, Dülmen, Billerbeck, Ascheberg, Schöneiche bei Berlin, Wunstorf, Springe, Mannheim, …

Für die Erarbeitung eines neuen Mietspiegels für Schöneiche bei Berlin ist jetzt die Mitwirkung der Schöneicher Mieterinnen und Mieter gefragt. Mit der neuesten Ausgabe der Rathausnachrichten wird derzeit ein Fragebogen in die Schöneicher Briefkästen verteilt. Dieser Fragebogen kann von Mietern …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 688 deutschen Städten. Die neue Version 7.06 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Weißenstadt, Kirchenlamitz, Nachrodt-Wiblingwerde, Herscheid, Kalkar, Kevelaer, Kassel, Karlsfeld, Xanten, Wachtendonk Sonsbeck, Rheurdt, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Buxtehude…

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19. Oktober 2018 spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende …