Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert …
Schlagwort: Mietrecht – Nachrichten
Klingelschilder sind kein Fall für die EU-Datenschutzverordnung
Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich …
Neuauflage Mietspiegel Stadt Lingen (Ems)
Eigentümer und Vermieter zur Mitarbeit aufgerufen Seit vielen Jahren gibt es in Lingen einen qualifizierten Mietspiegel, der Rückschlüsse auf die Entwicklung der Mieten und das durchschnittliche Mietniveau in Lingen ermöglicht. Um die Daten aktuell zu halten, bereitet die Stadt Lingen …
Vorerhebung für den neuen Mainzer Mietspiegel
Der Mainzer Mietspiegel hat sich seit vielen Jahren gut bewährt: Vorerhebung für den neuen Mainzer Mietspiegel beginnt. Mainz ist als Wohnort sehr beliebt und gehört zu den wachsenden Städten in Deutschland. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt kontinuierlich zu: …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.05
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 686 deutschen Städten. Die neue Version 7.05 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Moers, Kerken, Kamp-Lintfort, Merzenich, Würselen, Issum, Isernhagen, Alpen, Aachen, Ingelheim am Rhein, Immenstaad am Bodensee (Gemeinde), …
Mietrechtsanpassungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet
Der Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung wurde vom Bundeskabinett am 05.09.2018 verabschiedet und muss jetzt vom Bundestag bestätigt werden. Das Mietrechtsanpassungsgesetz sieht folgende Änderungen vor: Mietpreisbremse Künftig sollten Vermieter verpflichtet werden, vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert über die zuvor für die Wohnung …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.04
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 686 deutschen Städten. Die neue Version 7.04 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Bad Alexandersbad, Höchstädt im Fichtelgebirge, Markt Thalmässing, Röttenbach, Heideck, Spalt, Georgensgmünd, Gemeinde Büchenbach, Allersberg, Potsdam, Ulm, …
Mietpreisbremse nun auch in Mecklenburg-Vorpommern
Auch Mecklenburg-Vorpommern führt nun die Mietpreisbremse ein. Betroffen sind Rostock und Greifswald. Hierzu wird eine entsprechende Verordnung erlassen, die ab dem 01.10.2018 greifen und für 5 Jahre gelten wird. Neu abgeschlossene Mietverträge unterliegen somit einer Begrenzung hinsichtlich der Miethöhe – …
Erhebung zum Mannheimer Mietspiegel 2018 startet
Der Mannheimer Mietspiegel wird in den kommenden Monaten fortgeschrieben und Ende des Jahres 2018 herausgegeben. Damit die Werte des Mietspiegels an die aktuelle Mietpreisentwicklung angepasst werden können, wird in den kommenden Wochen eine bestimmte Zahl von Vermietern und Mietern um …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.03
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 679 deutschen Städten. Die neue Version 7.03 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Steinhagen, Frankenthal (Pfalz), Neukirch, Meersburg, Markdorf, Schorndorf, Pfaffenhofen an der Ilm, Brandenburg an der Havel, Halle …
Kappungsgrenze in Hamburg auf 15%
Mit entsprechender Verordnung hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei 15% in drei Jahren liegt. Die Verordnung gilt vom 1.9.2018 bis zum 31.8.2023. Damit wird die seit September 2013 bei 20% liegende Kappungsgrenze an die Lage …
Neuerlass der Hamburger Mietpreisbremse
Die bereits 2015 eingeführte Mietpreisbremse wurde vom Senat ohne Veränderungen neu erlassen, um einen formellen Fehler (fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung) zu beheben, der nach Ansicht des LG Hamburg zu deren Unwirksamkeit geführt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mietpreisbremse …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.02
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 677 deutschen Städten. Die neue Version 7.02 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Großenhain, Großkrotzenburg, Willich, Schwalmtal, Kempen, Niederkrüchten, Tönisvorst, Greiz (Landkreis), GrefrathGöttingen, Goch, Höxter, Gladbeck, Lippstadt…
Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes
Es liegt ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung vor. Dieser Entwurf wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Entwurf zunächst keine Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage hat, da es sich lediglich um …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.01
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 677 deutschen Städten.Die neue Version 7.01 steht kostenlos zum Download bereit.Neu oder aktualisiert:Bautzen, Garching, Paderborn, Fellbach, Frankenthal (Pfalz), Ludwigsburg, Garbsen, Geilenkirchen, Geldern, Georgsmarienhütte, Emmerich am Rhein…
Kappungsgrenze bleibt in Berlin bleibt bei 15%
Für Berlin wurde eine Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen am 5.5.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet. Die Kappungsgrenze von 15% gilt für die kommenden fünf Jahre bis zum 10.5.2023.Begründet wird dies damit, dass in Berlin zu …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.0
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von gut 650 deutschen Städten.Die neue Version 7.00 steht kostenlos zum Download bereit.Neu oder aktualisiert:Neumünster, Datteln, Dinslaken, Stuttgart, Waiblingen, Duisburg, Eberswalde, Eningen unter Achalm, Ennepetal, Ense, Erkelenz…