Schlagwort: Mietrecht – Nachrichten

Die Bundesregierung möchte das oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnete bisherige Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ablösen. Die Länder haben im Plenum am 12. Juni 2026 die Gelegenheit, sich zu dem Gesetzentwurf zu positionieren. Freie Heizungswahl Die Klimaschutzziele würden weiterhin gelten, heißt es …

Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung …

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/3484) zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, bei Ablehnung der …

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.02.2026 eine neue Mietenbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung Küste (MietBgKaLVOKü M-V) auf den Weg gebracht. Mit der Verordnung werden acht Gemeinden an der Ostsee als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Damit gelten dort künftig sowohl die Mietpreisbremse …

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes ist der zweite Teil eines Maßnahmenpakets zum Mietrecht. In einem ersten Schritt wurde im vergangenen Jahr die Geltungsdauer der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert; sie wäre sonst Ende des vergangenen Jahres …

Um Mieterinnen und Mieter in Hamburg vor steigenden Mieten zu schützen, hat der Senat die Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet mit einer Geltungsdauer von vier Jahren neu erlassen. Grund ist der nach wie vor angespannte Hamburger Wohnungsmarkt. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung …

Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung der Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062) zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (PBVV). Europa befinde sich angesichts des weiter andauernden …

Die Bundesregierung hat den Bauausschuss über die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 18.07.2023 – Az: 4 CN 3.22) zur Nichtanwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) informiert. Nach Paragraf 13b können Außenbereichsflächen unter …

Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des …

Der Bundesrat berät am 28. Oktober 2022 abschließend über vom Bundestag am 20. Oktober 2022 beschlossene Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz. Der Gesetzesbeschluss sieht vor, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim …

In verkürzter Frist befasst sich der Bundesrat in der Plenarsitzung am 28. Oktober abschließend mit dem Bundestagsbeschluss zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende. 300 Euro Einmalzahlung Nach dem Gesetz sollen Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in …

In verkürzter Frist hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Preisanpassungen früher als im Vertrag vorgesehen Die Verordnung räumt Fernwärmeversorgungsunternehmen, die ihre Wärme aus Gas erzeugen, das …

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte Bußgelder Der Bundesrat schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen …

Am 26. November 2021 stimmt der Bundesrat über eine Regierungsverordnung ab, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Rechtsgrundlage ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des WEG vom Oktober 2020, die seit Dezember letzten …

Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert …

Hamburg und Bremen haben dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen vorgelegt. Sie wollen damit die Umgehung der sogenannten Mietpreisbremse verhindern. Schlupflöcher schließen Die beiden Stadtstaaten kritisieren, dass die Regelungen zur Mietpreisbremse …

Um europäische Vorgaben zur Energieeffizienz umzusetzen, will die Bundesregierung neue Regeln für die Heizkostenabrechnung einführen. Sie hat dem Bundesrat dazu einen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. Am 5. November 2021 stimmt das Plenum darüber ab. Ablesen aus der …

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25.06.2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt: Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel …

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 03.08.2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein …

Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen. Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält hierzu Regelungen zur

Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung,…

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit Wirkung zum 15. April 2021 für nichtig erklärt (BVerfG, 25.03.2021 – Az: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). Für Mieter, die sich nun …

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 25.03.2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist (BVerfG, 25.03.2021 – Az: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL …

Mieterinnen und Mieter werden künftig noch besser vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. Im Wohnraumschutzgesetz, das der Niedersächsische Landtag am 16.03.2021 einstimmig beschlossen hat, werden bestimmte Mindeststandards vorgeschrieben. „Wir setzen damit ein klares Zeichen und geben den …

Der Senat hat am 16.02.2021 den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) beschlossen, um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen. Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot schützt den …

Die in Erfurt und Jena geltende Mietpreisbremse ist nach einem Beschluss des Thüringer Kabinetts bis Ende 2025 verlängert worden. Die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena gilt bereits seit Ende März 2016 und wäre ohne Verlängerung zum 31.1.2021 ausgelaufen. Bei der …

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung …

Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft treten. Die Neufassung der Verordnung war nötig geworden, weil durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten Unsicherheiten über die …

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Mit der beschlossenen Reform werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag …

Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren. …

Um Mieterrechte und die Chancen von Normalverdienern am Wohnungsmarkt zu verbessern weitet die Landesregierung den besonderen Mieterschutz aus. Seit dem 26.11.2020 gelten die Mietpreisbremse, die auf acht Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist sowie die auf 15 Prozent abgesenkte Kappungsgrenze in 49 statt …

Am 01.12.2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) mit den folgenden Eckpunkten in Kraft: Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein …

Die Landesregierung schützt mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete. Zudem wird der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird, verbessert. Die bestehenden Regelungen wurden dazu …

Der Bundesrat befasst sich am 9. Oktober 2020 mit einem Gesetz, das den Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos erleichtern soll. Der Bundestag hatte es Anfang September beschlossen – und damit inhaltlich eine Forderung der Länder aufgegriffen, die diese schon mehrfach …

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen als …

Der Deutsche Bundestag hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz enthält folgende Eckpunkte: Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihr …

Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. Im Juli 2020 hatte das Land dazu einen Gesetz- und einen zugehörigen Verordnungsentwurf in den Bundesrat eingebracht. Das Plenum entscheidet am 18. September 2020 darüber, ob …

Das Landeskabinett hat am 04.08.2020 die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse auf den Weg gebracht und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die betroffenen Kommunen und Verbände haben nun sechs Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Erst danach kann die „Mieterschutzverordnung“ von der Landesregierung …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 8.0 steht kostenlos zum Download bereit. Die Datei ist deutlich kleiner als bisher, Internet Explorer wird nicht mehr benötigt. Neu oder aktualisiert: Willebadessen, Warburg, Vörden, …

Der Ministerrat hat am 23.06.2020 dem Entwurf einer Mietpreisbegrenzungsverordnung zugestimmt, mit dem die bereits bestehende Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und die Gebietskulisse erweitert werden. „Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine …

Seit dem 01.07.2020 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutzverordnung, die den Geltungsbereich der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen einheitlich regelt. Die Mieterschutzverordnung führt gutachterlich ermittelte 18 Städte in Nordrhein-Westfalen auf, in denen der Wohnungsmarkt besonders …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.26 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Baden-Baden, Bad Wurzach, Bad Waldsee, Bad Sassendorf (Gemeinde), Bad Salzuflen, Bad Oeynhausen, Aurich, Augsburg, Aschersleben ……

Die Mietpreisbremse wurde vom Hamburger Senat um fünf Jahre für das gesamte Stadtgebiet ohne sachliche Einschränkungen verlängert. Damit bleiben die Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge in Hamburg der Höhe nach begrenzt. Die neue Verordnung gilt ab dem 01.07.2020 bis zum …

Die Sächsische Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze, die zum 30.6.2020 ausläuft, wird um fünf Jahre bis zum 30.6.2025 verlängert. In Dresden und Leipzig dürfen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen somit weiterhin um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. …

Die Mietpreisbremse in Bayern wird zunächst bis Ende 2021 verlängert und umfasst 162 bayerischen Kommunen. Gilt die Mietpreisbremse, so darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend …

Ab sofort ist es in Hessen möglich, dass Städte die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen. Voraussetzung ist, dass die Mietwohnung in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegt. Dieser so genannte Genehmigungsvorbehalt gilt vom 1. Juni 2020 an in …

Der Senat hat am 19.05.2020 die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet. Mit der Verordnung wurde Berlin wiederum zu einem …

Die neue Mietpreisbremse tritt am 04.06.2020 in Kraft. Die Vorgängerregierung hatte die Begründung der Verordnung bei deren Erlass im November 2015 nicht veröffentlicht. Dieser Formfehler führte dazu, dass das Landgericht Stuttgart die Verordnung im Nachhinein für unwirksam erklärte. In enger …

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.25 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Waltrop, Altdorf bei Nürnberg, Altdorf (Niederbayern), Roetgen ……

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, soll künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen müssen. Das hat der Bundestag am 14. Mai 2020 beschlossen, der Bundesrat berät am 5. Juni abschließend darüber. Verkäufer muss Provisionszahlung nachweisen Damit …

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Der …