Grundsätzlich ist ein Antrag auf PKH als Prozesshandlung gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen1.
§ 52a Abs. 1 FGO lässt -anstelle der …
Schlagwort: Kanzlei und Beruf
Beitragsstreitigkeiten – und die Vertretung durch Steuerberater
Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § …
Betreuungsunterhalt – und die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts bei der nächsten Hochzeit
Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, kann der Wegfall des …
Ausschließung eines Verteidigers
Voraussetzung für den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechtsanwalt … dringend oder jedenfalls in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn rechtfertigenden Grade (= hinreichend im Sinne von §203 StPO…
Mandat mit mehreren Gesellschaften – und die Haftung des Steuerberaters
Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Unvereinbare Tätigkeiten – der Rechtsanwalt als Geschäftsführer in der Immobilienwirtschaft
Eine mittels einer GmbH ausgeübte Maklertätigkeit ist mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht vereinbar. Gleiches gilt auch für den Erwerb und die Vermarktung von Immobilien durch Immobilienhändler und entwickler.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung …
Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden
Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht …
Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den …
Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung
Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat1.
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen …
Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung
Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat1.
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen …
Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung
Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat1.
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen …
Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“
Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen.
In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang …
Das falsche Berufungsgericht – und die Wiedereinsetzung
An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen.
Dies gilt auch für die Frage, welches Berufungsgericht in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG…
Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren – und die Mehrfachvertretung
Für das Bundesverfassungsgericht bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbaren lässt, ihn aufgrund des Verweises in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO entsprechend § 146 …
11 Seiten Berufungsschrift – Faxbeginn 23:50 Uhr
Wird die Berufungsbegründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen ist. Zwar darf der Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der …
Die nicht unterschriebene Berufungsschrift
Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher …
Das unvollständige Berufungsfax
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen …
Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren – und die Weiterleitung der Stellungnahme
Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der …
Vermögensverfall – und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung
Ist der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung …
Feststellungsanträge in der Anwaltsgerichtsbarkeit
Feststellungsanträge sind im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit nach Änderung des Verfahrensrechts zum 1.09.2009 und mit Wegfall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grundsätzlich unzulässig1.
Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erfordert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 …
Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen – oder eine wahre Behauptung bestreiten
Gemäß §§ 43, 43a III 2 BRAO darf der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten.
Dieses sich aus § 43a III 2 BRAO ergebende Verbot zu lügen ist Ausfluss des Sachlichkeitsgebotes des § 43a III BRAO…
Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze – und die Einzelanweisung
Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, …
Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis
Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu versagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet.
Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen …
Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten
Nach § 149 Abs. 1 FGO werden die den Beteiligten zu erstattenden Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts festgesetzt. Zu den zu erstattenden Aufwendungen eines Beteiligten gehören dessen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen …
Berufungsbegründung per Telefax – an das falsche Gericht
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Dem Prozessbevollmächtigten ist es jedoch bereits als eigenes Kontrollverschulden anzulasten, dass er bei der …
Fachanwalt – und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Im Fall der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ist auf Antrag ohne Weiteres die bis zum Widerruf der Zulassung bereits geführte Fachanwaltsbezeichnung zu verleihen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nachweist, dass sie sich in dem in § 15 FAO bezeichneten Umfang fortgebildet hat, und …
„Kanzlei & Beruf“ im Februar 2016
Akteneinsichten in der Kanzlei, Fristenkontrolle und Wiedereinsetzung, Unterschriftenprobleme, Diplom-Wirtschaftsjuristen auf dem Anwaltsbriefkopf, berufsfremde Sozietäten, Fachanwaltsfalllisten und Vergütungsvereinbarungen.
Das war das „Kanzlei & Beruf“ im Februar 2016:
…
Schriftsätze – und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin
Werden die Schriftsätze einer Partnerschaftsgesellschaft von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, die nicht im Briefkopf aufgeführt ist, so muss dies nicht zwingend „i.V.“ geschehen.
Das Gesamtbild der eingereichten Schriftsätze kann vielmehr auch ohne die Verwendung des Zusatzes „i.V.“ zweifelsfrei erkennen lassen, dass …
Kammerrechtsbeistand – und seine Postulationsfähigkeit in Arbeitsgerichtsverfahren
Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.
Die Berufungsschrift ist als bestimmender Schriftsatz von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten zu unterzeichnen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4…
Außergerichtliche Beratung – und die formfreie Vergütungsvereinbarung
Eine formfreie Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.
Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung unterliegt grundsätzlich den Formerfordernissen …
Vergütungsvereinbarung – und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des Beratungsvertrages
Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext …
Fristwahrung per Telefax – und die fehlende letzte Seite
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen. Bei der Übermittlung eines Schreibens per Telefax darf daher der Übermittlungsvorgang erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn …
Akteneinsicht über das Anwaltsfach – und die Aktenversendungspauschale
Fallen für die Versendung von Akten keine Auslagen an Dritte, sondern nur justizintern Personal- und Sachkosten an, ist der Ansatz der Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerechtfertigt.
Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. …
Quotenregelung hinkt auch in den Rechtsberufen
Das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen“ wird nicht in dem Maße umgesetzt, wie es sich der Gesetzgeber gewünscht hätte. Das zeigt eine Studie der Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände. Auch Anwaltskanzleien zeigen bei der Partnerinnenernennung …
Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft
Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die …
Berufsgerichtliche Verfahren – und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess
Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch bzw. berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen1.
Deshalb sind die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren (oder Bußgeldverfahren), auf denen die Entscheidung des Gerichts …
Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht – und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt keine gelungene Täuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zuständigen Finanzbeamten voraus.
Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof genügt es, dass unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung …
Gerichtliche Zustellungen – und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts
Eine gegenüber dem Gericht angezeigte „Niederlegung“ des Mandats eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts entfaltet keine Wirkung1.
Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolgte Anwaltsbeiordnung verpflichtet den Rechtsanwalt, im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei zu …
Fachanwalt – und der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse
Der Rechtsanwalt besitzt besondere theoretische Kenntnisse, wenn diese auf dem betreffenden Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO).
Der Erwerb solcher Kenntnisse wird …
Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem Arbeitsgericht
In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG für die Verhandlung …
Fachanwalt für Arbeitsrecht – und die Fallliste zum kollektiven Arbeitsrecht
Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten zwar auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt (§ 5 Abs. 1 lit. c Satz 2 FAO).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an den Kollektivbezug keine allzu …
Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts
Der Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, weist damit das rechtsuchende Publikum auf Spezialkenntnisse hin, über welche er im Unterschied zu anderen Rechtsanwälten verfügt, die keine Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen1.
Beim rechtsuchenden Publikum erweckt die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in …
Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten
Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen.
In hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der von der Antragstellerin gestellte …
Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts – und die allgemeine Kanzleiorganisation
Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger die …
Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs
Die Kammerversammlung der Rechsanwaltskammer ist zur Beschlussfassung über eine Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befugt.
Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 …
Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH – als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß …
Akteneinsicht – durch Überlassung der Akten in die Kanzlei
Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein.
Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung, …
Lohnsteuerhilfeverein – und der Umzug der Beratungsstelle
Verlegt die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ihren Sitz bedingt dies nicht zugleich eine Schließung der Beratungsstelle an ihrem ursprünglichen Ort und eine Neueröffnung am neuen Sitz.
Das Schreiben des Finanzamtes über die Löschung im Verzeichnis ist nicht eine bloße Mitteilung der …
Berufungsbegründung – und die fehlende Unterschrift
Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte …
Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts – und die Wiedereinsetzung
Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt1, gilt nur so lange, wie der …