Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht
§ 3 Abs.4 StVG beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörden und Strafgerichten Letzteren den Vorrang einzuräumen, sofern sie ausdrücklich Feststellungen ……
Ergänzungsbilanz bei einer KGaA
Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert …
Anteilserwerb an einem Haubergkomplex
Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 2 Abs. 1 Satz …
Managementbeteiligung an einem Unternehmen – und ihre Veräußerung
Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. “Managementbeteiligung” von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der …
Prüfung des Vereinsregistereintrags des ADAC
Nachdem der ADAC eine Strukturänderung vollzogen hat, bleibt er als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zu der …
Überlange FG-Verfahren – und die Verzögerungsrüge
Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, …
Entnahme alter Wirtschaftsgüter – und die Überentnahme
Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz …
Die Wirksamkeit einer Kostenübernahmeerklärung für ein Pflegeheim
Das Ausschlagen der Erbschaft ändert nichts an der Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag. Selbst wenn man einen Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz annehmen würde, müsste der Angehörige haften. Denn dieses Gesetz solle nur den Heimbewohner schützen, …
Der Einsatz von umweltschädlichem Löschschaum
Wird während eines Feuerwehreinsatzes ein umweltschädlicher Löschschaum verwendet, wobei der Einsatz dieses Löschschaums in Anbetracht der umweltschädigenden Wirkung des Schaums in der konkreten Brandsituation ermessensfehlerhaft gewesen ist, haftet die Stadt der Berufsfeuerwehr für die Folgen der Verwendung des Löschschaums. So …
Einbringung eines Einzelunternehmens – und die Überentnahmen
Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind vor dem Einbringenden fortzuführen. Die in dem Einzelunternehmen entstandenen Überentnahmen sind nach der Buchwerteinbringung …
Die KGaA als Organgesellschaft
Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapitalgesellschaft, die -wie im hier vom Bundesfinanzhhof entschiedenen Streitfall die KGaA- Organgesellschaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebsstätte des Organträgers (sog. gewerbesteuerrechtliche Organschaft). Trotz …
Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen ……
Altersgrenze für Auswahlverfahren zur Einstellung in Polizeivollzugsdienst
Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Vorhandensein ……
Prognoserisikos bei 130%-Grenze
Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der …
Kopfverletzungen und Minderung der Erwerbsfähigkeit – Schmerzensgeld
Der Geschädigte hatte vorliegend einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.600 €, ausgehend von den in dem chirurgischen Bericht bzw. dem Arztbericht beschriebenen erlittenen multiplen Verletzungen, deren Behandlungsdauer sowie ……
Tatsachenbehauptung – ohne genaue Kenntnis
Eine darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält1. Dabei muss, wenn das Zustandekommen bestimmter Abreden behauptet wird, nicht unbedingt zu Einzelheiten …
Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben
Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen, nicht die …
Revisionsbegründung im Arbeitsrecht
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt …
Kündigung – und die erforderliche Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine Kündigung ist dabei nach Satz 3 nicht erst …
Prämienzahlung an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer – und der Schadensersatz des Arbeitgebers
Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die …
Rechtliches Gehör – oder: wenn das Gericht seine Meinung ändert
Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es – ohne zuvor einen Hinweis auf seine geänderte Auffassung zu geben – einen Feststellungsantrag überraschend mit der Begründung abweist, er sei unklar …
Der Verkehrsunfall des Arbeitnehmers – und der Schaden des Arbeitgebers
Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers1. Der Arbeitgeberin steht kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Unfallverursacher zu. Es fehlt an der Verletzung eines der …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung der Zulassungsgründe
Die Zulassungsgründe müssen gem. § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. “Darlegen” bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als nur einen allgemeinen Hinweis; “etwas darlegen” bedeutet vielmehr so viel wie “erläutern”, “erklären” oder “näher auf …
Indizienbeweis – und die Ablehnung des Beweisantrags
Das Gericht ist bei Beweisanträgen im Rahmen eines Indizienbeweises freier gestellt als bei sonstigen Beweisanträgen und darf und muss abschätzen, ob die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Hauptsache ausreicht. Bei einem Indizienbeweis darf und muss der Richter …
Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Ungeeignetheit
Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann1. Bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet ist größte Zurückhaltung geboten, es …
Der doch nicht neue Vortrag in der Berufungsinstanz
Vortrag ist nicht neu, wenn bereits in erster Instanz gehaltener schlüssiger Vortrag durch weitere Tatsachenbehauptungen konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird1. Eine Nichtberücksichtigung von Vortrag aufgrund offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO verletzt den Anspruch der Partei auf …
Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung
Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht …
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer – und Zustimmung des Integrationsamtes
Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bedürfen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Liegt diese zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht vor, verstößt die Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Hat …
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – und sein Arbeitszeitkonto
Freigestellte Betriebsratsmitglieder erbringen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Von diesen erfasste Anwesenheitszeiten betreffen ausschließlich Betriebsratstätigkeit. Anwesenheitszeiten freigestellter Betriebsratsmitglieder, die über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehen, stellen daher weder “Überarbeit” im Sinne von § 7 Abs. 3 RBV …
Gehörsverstoß im Arzthaftungsprozess
Mit dem Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hier bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Berlin: Im November 2011 wurden der Patientin im Krankenhaus operativ Krampfadern im linken Bein entfernt. Postoperativ zeigten …
Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes
Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein …
Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Elterng
Das OLG Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. ……
Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet. Die bloße Zahlung einer Vergütung ……
Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Die bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis (hier 53.740 €) durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs ……
Kraftfahreignung bei Morbus Menière
Bei Erkrankung an einem „aktiven Morbus Meniere“ ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelmäßig nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung des Innenohres, die durch Anfälle von ……
Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung
Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel …
Haftung für den fehlenden Kita-Platz
Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein …
Kostenfestsetzung – und das Privatgutachten der Haftpflichtversicherung
Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht) Versicherer getragen wurden1. Für Kosten, die …
Wiedererkennen durch Tatzeugen – und die Darlegungsanforderungen an das Strafurteil
Besondere Darlegungsanforderungen bestehen in schwierigen Beweislagen, zu denen auch Konstellationen zählen, in denen der Tatnachweis im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen beruht. Aufgrund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei der Überführung eines Angeklagten aufgrund der Aussage und …
Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die …
Feiertagszuschlag – und die Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan
Der Arbeitnehmer hat im Geltungsbereich des TV-L einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin, dass diese künftig für die von ihm geleistete Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, den Freizeitausgleich gemäß Satz 1 der Protokollerklärung zu § 8 Abs. …
Der Streit um einen Rückbau – und der Streitwert
Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, …
Unter dem Schriftsatz: Unterschrift oder Gekritzel?
Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO1 hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § …
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – und das Einbeziehungsinteresse des Dritten
Mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in …
Die gefälschte Urkunde – und der unterbliebene Augenschein
§ 261 StPO ist verletzt, wenn der erforderliche Augenschein einer Urkunde nicht stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall waren für die richterliche Überzeugung das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit der vorgenannten Urkunden maßgeblich. Insoweit handelte es sich bei den Urkunden aber …
Unrichtige Angaben bei der Einbürgerung – und die Vorstrafen
Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. InhaltsübersichtDer …
Feiertagsarbeit – und der nicht gewährte Freizeitausgleich
Setzt der Arbeitgeber die tariflichen Vorgaben zum Ausgleich von Feiertagsarbeit nicht um, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung dieses tarifwidrigen Zustands1. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV-L …
Auskehrungsansprüche nach dem InVorG – und ihre Verzinsung
Der nach § 16 InVorG an den Berechtigten im Sinne von § 2 VermG auszukehrende Erlös bzw. Verkehrswert ist von dem Zeitpunkt der Verwendung des Erlöses an zu verzinsen. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage der Sache nach bereits im Sinne …
WEG-Verfahren – Streitwert und Beschwer
Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der …