Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Scheinwohnsitz, wenn der Wohnsitz die Fahrschule ist?
Der Betroffene hatte seinen Wohnsitz nach den vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der unbestreitbaren ……
Erreichen der Punktezahl und das Tattagsprinzip
Auch im Rahmen der Bonusregelung nach § 4 VI StVG ist das Tattagprinzip zu beachten. Nach § 4 VI S.4 StVG kann sich der Punktestand auch gem. § 4 VI S.3 erhöhen, wenn der Verstoß vor einer Reduzierung nach S.3 …
Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. ……
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen ……
Scheinwohnsitz, wenn der Wohnsitz die Fahrschule ist?
Der Betroffene hatte seinen Wohnsitz nach den vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der unbestreitbaren ……
Erreichen der Punktezahl und das Tattagsprinzip
Auch im Rahmen der Bonusregelung nach § 4 VI StVG ist das Tattagprinzip zu beachten. Nach § 4 VI S.4 StVG kann sich der Punktestand auch gem. § 4 VI S.3 erhöhen, wenn der Verstoß vor einer Reduzierung nach S.3 …
Obacht bei der Grunderwerbsteuer: Nachschlag durch Bebauung des Grundstücks
Für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer …
Umfang des Nachweises der Sachkunde für Hundetrainer nach § 11 TierSchG – im Zweifel Fachgespräch
Wir hatten hier bereits ausführlich über die Probleme berichtet, die daraus resultieren, dass seit Jahren die nach § 11 Abs. 2 TierSchG vorgesehene Rechtsverordnung für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer …
Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als “Goldfinger-Modelle” bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn …
Betriebsübergang – und die menschliche Arbeitskraft als wesentliche Identitätsgrundlage
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt2.
Dabei muss es um …
Unternehmens- und Betriebsspaltung – und die Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum Interessenausgleich
Für eine Unternehmensspaltung nach dem Umwandlungsgesetz muss das vorhandene Vermögen nicht zwingend in Form der Übertragung bereits vorhandener Betriebe oder Betriebsteile aufgespalten werden. Unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ist es auch zulässig, vor der eigentlichen Unternehmensaufspaltung einen zuvor einheitlichen …
Der Goldfinger als Steuerstundungsmodell
Personengesellschaften können durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft – “Inlandsfall”)1 tritt typischerweise ein “Steuerstundungseffekt” ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu …
Grunderwerbsteuer – und die Baukosten
Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des “Ob” und “Wie” der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein …
Die vermögensverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft – und das Umlaufvermögen
Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb.
Nach § 4 Abs. …
Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft – und die Einnahmen-Überschussrechnung
Eine GbR kann ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch …
Der erfolglos abgelehnte Richter – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene unanfechtbare Entscheidungen unterliegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch im …
Übertragung tariflichen Mehrurlaubs
Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie1 ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum …
Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist
Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.
Eine Anweisung an …
DerAuslandsfall des Goldfingers – und der negative Progressionsvorbehalt
Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze …
Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein „Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen“ …
Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” …
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Auslegung der Befristungsabrede
Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1. Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, …
Mittelbare oder unmittelbare eines Stellenbewerbers
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet. Nach § 3 …
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform der Befristungsabrede
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber) vor …
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der doch nicht diskriminierte Bewerber
Begründet die Formulierung einer Stellenbewerbung die Vermutung einer Benachteilung wegen des Alters, kann die Arbeitgeberin die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber die ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen seines Alters erfahren hat, widerlegen, indem …
Die Rechtsansicht des Gerichts – und seine Hinweispflicht
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will1. Allerdings kann dies im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG in …
Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers – und ihre Rechtfertigung
Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. …
Kapitaleinkünfte – und die ausländische Quellensteuer
Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, nach Verrechnung gemäß § 20 Abs. 6 EStG negativ und entfällt die ausländische Steuer nur auf diese Einkünfte, ist die ausländische Steuer nicht anzurechnen. …
Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen – Abgeltungsteuer und Verlustausgleich
Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden1. Ein Abzug des Sparer-Pauschbetrags gemäß …
Gesucht: ein Bewerber, der”gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt”
Die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die “gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt”, benachteiligt mangels einer Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) ältere Personen gegenüber jüngeren Personen mittelbar im Sinne von …
Tariflicher Mehrurlaub – und die Verfallfristen
Der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub kann in dem Tarifvertrag abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen befristet werden. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG1 ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht …
Nicht abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte – und der Sparerfreibetrag
Der Abzug des Sparer-Pauschbetrags (§ 20 Abs. 9 EStG) von tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist ausgeschlossen. Zwar wird im Schrifttum der unmittelbare Abzug des Sparer-Pauschbetrags von tariflich zu …
Zeitnaher Cannabiskonsum 24 Stunden vor der Tat?
Für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG, für den die Feststellung eines zeitnahen Konsums von Cannabis nötig ist, bedarf es einer eingehenden Schilderung der angewandte wissenschaftlichen Methodik unter Mitteilung der hierfür ……
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. ……
Kostentragung der Unterbringung nach PsychKG NRW
Nach § 32 Abs. 1 PsychKG NRW sind die Kosten einer nach dem PsychKG NRW durchgeführten Unterbringung in einem Krankenhaus von dem Betroffenen zu tragen, soweit sie nicht von Unterhaltspflichtigen, einem Träger der Sozialversicherung, einem Träger der ……
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed und die Softwareversion
Sofern seitens des Betroffenen eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed ausdrücklich in Frage gestellt wird, ob die Auswertung mit einer Softwareversion vorgenommen wurde, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen war, so sind ……
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. ……
Kostentragung der Unterbringung nach PsychKG NRW
Nach § 32 Abs. 1 PsychKG NRW sind die Kosten einer nach dem PsychKG NRW durchgeführten Unterbringung in einem Krankenhaus von dem Betroffenen zu tragen, soweit sie nicht von Unterhaltspflichtigen, einem Träger der Sozialversicherung, einem Träger der ……
Zeitnaher Cannabiskonsum 24 Stunden vor der Tat?
Für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG, für den die Feststellung eines zeitnahen Konsums von Cannabis nötig ist, bedarf es einer eingehenden Schilderung der angewandte wissenschaftlichen Methodik unter Mitteilung der hierfür ……
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed und die Softwareversion
Sofern seitens des Betroffenen eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed ausdrücklich in Frage gestellt wird, ob die Auswertung mit einer Softwareversion vorgenommen wurde, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen war, so sind ……
Internationaler Austausch über Finanzkonten
„Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG; Veröffentlichung der amtlichen Datensatzbeschreibung„. So verhältnismässig harmlos kommt die Überschrift einer Mitteilung über ein BMF-Schreiben (Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen) vom 01.03.2017 daher. Der Inhalt hat es aber in sich. …
Verminderte Schuldfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig1: Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine …
Die (angeblich) verfristete Rechtsbeschwerdebegründung – und die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde bzw. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen angeblicher Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels als unzulässig verworfen, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Regelfall zusammen mit der Entscheidung über den Antrag nach § 346 Abs. …
Versuchte Anstiftung
Für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen kommt es nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf …
Zustellung an den Verteidiger – und keine Vollmacht bei den Akten
Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet. Die Vertretung des …
Online-Kreditverträge: Diese Gefahren sollten Verbraucher kennen
Ob in der TV-, Print- oder Radiowerbung, Anbieter für Kredite sind momentan omnipräsent. Dies kann schnell den Eindruck vermitteln, einen Kredit könnte heutzutage jeder erhalten – am besten auch noch zum Nulltarif. Tatsächlich kommen nur die wenigsten Verbraucher in den …
Die entfallene internationale Zuständigkeit des Familiengerichts in Kindschaftssachen
Entfällt während des erstinstanzlichen Verfahrens die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, ist eine gleichwohl getroffene Sachentscheidung des Familiengerichts im Beschwerdeverfahren aufzuheben. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht entfiel die internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts bereits während …
Immobiliendarlehen – und die zusätzlichen Angaben in der Widerrufsinformation
Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in …
Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger – und die missbräuchliche Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hielt sich eine rumänische Staatsangehörige seit März 2014 in …