Aktuelle Rechtsnachrichten:Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife
Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich.
Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen.
Dieser Zweck kann …
Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid
Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar.
Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht …
Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht im Regelfall den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf. Ausnahmsweise ist von dieser Vorschrift aber auch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gedeckt, wenn nur sie rechtswidrig …
Gewinnfeststellungsbescheid – und sein Inhalt
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.
Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) …
Kein Konto für rechtsextreme Spenden
Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger …
Fristlose Kündigung einer Verbandsgeschäftsführerin
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. …
Schadensersatzanspruch bei teilweiser Übereinstimmung der Schäden mit der Unfallschilderung?
Sofern ein Unfallgeschädigter Schadensersatzansprüche geltend macht und die behaupteten Schäden jedoch nur teilweise zur Schilderung des Unfallhergangs passen, so besteht auch der Schadensersatzanspruch in Bezug auf die an sich passenden Schäden nicht, ……
Beschwerdefristen der Versorgungsausgleichskasse
Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist. ……
Widerrufsrecht für Mieterhöhung?
Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dieses auch im Wohnraummietrecht und zwar auch, soweit es um Erklärungen gehe, mittels derer ein bereits ……
Anforderungen an die Fahrtenbuchauflage
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer bei einer Geschwindigkeitsmessung die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, der Fahrer war jedoch auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen. Die Behörde genügt in diesem Fall ihrer Aufklärungspflicht, ……
Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung
An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch …
Der Wertpapierhandel des Börsenmaklers – und der Gestaltungsmissbrauch
Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher …
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.…
Betriebliche Nutzung des Ehegattengrundstücks – und die AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten
Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, …
Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) – zumindest nicht für den Bund
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
…Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 20101, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.20152, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz
Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen
Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.
Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen …
Zahlungen vom gemeinsamen Ehegatten-Konto
Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Wie der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs …
Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen
Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig.
Der Zukauf von …
Geschenke an Geschäftsfreunde – und die Übernahme der Einkommensteuer
Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der …
Arbeitsvertragliche Altersgrenze: 60. Lebensjahr
Die arbeitsvertragliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 60. Lebensjahres einer Arbeitnehmer ist nicht durch in der Person der Arbeitnehmerin liegende Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann …
Die nachträglich vereinbarte arbeitsvertragliche Altersgrenze
Ein Änderung des Arbeitsvertrages, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle. Bei einem solchen Änderungsvertrag handelt es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur …
Rentenalter als arbeitsvertragliche Altersgrenze
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine mit Erreichen des Regelrentenalters verknüpfte Altersgrenzenregelung, die einzelvertraglich vereinbart ist oder kollektivrechtlich gilt, die Befristung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich rechtfertigen.
war verfolgt der Arbeitnehmer mit seinem …
Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig – wer hätte es gedacht…
Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet hatten. …
Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel
Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale …
Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz und die Reiserücktrittsversicherung
Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. ……
Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. ……
Gefährlicher Beifahrer kann bestraft werden!
Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder – auch der Beifahrer – sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nummern 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs. ……
Vordienstzeiten und der Versorgungsausgleich
Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben. Eine ……
Eingruppierung eines IT-Systemelektronikers – und dessen Gestaltungsspielraum
In Abgrenzung zu dem Tätigkeitsmerkmal der “selbstständigen Leistungen” bedeutet “Gestaltungsspielraum” im Sinne der EG 8 der Anlage 1 Teil III Ziff. 24 zum TV EntgO Bund, dass dem Beschäftigten zumindest Entscheidungsrechte und -wege über die Art und Weise der Aufgabenerledigung …
Die ungelernte Kassiererin im Einzelhandel – und ihre Eingruppierung
Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale …
Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften – und die Erforderlichkeit einer Abmahnung
Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das …
Der pädophile Arzt – und das strafrechtliche Berufsverbot
Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben …
Abweichendes Sexualverhalten – und die Frage der Schuldfähigkeit
Praktikumsvertrag beim dualen Studium – und die Rückzahlung von Ausbildungskosten
Die Nebenabrede zur Rückzahlung von Ausbildungskosten (hier: in einem Praktikumsvertrag im Rahmen eines dualen Studiums) unterfällt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Rückzahlungsvereinbarung ist eine allgemeine Geschäftsbedingung. Solche liegen vor, wenn Vertragsbedingungen für eine …
Entziehung Minderjähriger – und die Dauer der Entziehung,
Ein Entziehen im Sinne des § 235 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter den wesentlichen Inhalt des Rechts auf Personensorge, nämlich Pflege, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 BGB) durch räumliche Trennung von gewisser Dauer beeinträchtigt1…
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung
Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, nur zuzulassen, wenn nach der …
Bereitschaftsdienst und Überstunden im Rettungsdienst
Überstunden fallen für einen im Rettungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer erst an, wenn dieser unter Berücksichtigung des tariflichen Faktors von 0, 5 für Bereitschaftszeiten unter Beachtung des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jahre) durchschnittlich mehr als 39 Wochenstunden …
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Strafbarkeit nach der Reform des Sexualstrafrechts
Zwar wurde die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 mit Wirkung vom 10.11.2016 aufgehoben. Jedoch ist mit dem Änderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich …
Grenzüberschreitende Neubau-Wärmedämmung
Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. …
Die lieben Nachbarn – und die Grenzbepflanzung bei Hanggrundstücken
Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen
Im zu entscheidenden Fall verurteile das AG München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ……
E-Scooter in Bussen?
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Das hat das OLG Hamm entschieden ……
Kindesunterhalt nach Vergleich – Ausgleichsanspruch?
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf – teilweise – Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der ……
Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. …
Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten? In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung …
Aufenthaltserlaubnis – wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse
Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (§ 25b AufenthG) kann auch ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäuschung, fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen) entgegenstehen.
Rückwärtsfahren auf Parkplätzen
Maklercourtage – aber nur ohne Vorkenntnis
Nach § 652 BGB ist derjenige, der für den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrages einen Maklerlohn verspricht, zu dessen Zahlung verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung zustande kommt.
Indessen haben die Parteien im vorliegenden Fall …