Mietspiegel für Buxtehude vom 01.10.2018 (PLZ: 21614)…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs
Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts …
Mietspiegel Neukirchen-Vluyn
Mietspiegel für Neukirchen-Vluyn vom 01.01.2017 (PLZ: 47506)…
Direkte Anschlussflüge und der Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen …
Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel, wenn die soziale Pflegeversicherung zahlt
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Der Entscheidung lag der …
Änderung des Vornamens im Grundbuch erfordert Hinweis auf Namensänderung
Wird der Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert, ist bei der Berichtigung des Namenseintrags (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO) kenntlich zu machen, dass es sich um eine bloße Namensänderung und nicht einen …
Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall auf der Autobahn zwischen einem unzulässigen Spurwechsler und einem 200 km/h schnellen Fahrzeug gekommen. Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge ist die deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit …
Rückzahlung der Kaution – erst müssen alle berechtigten Forderungen beglichen werden!
In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Der Vermieter darf auch nach Mietvertragsende nicht mit strittigen Forderungen gegenüber dem Rückzahlungsanspruch bezüglich der Kaution aufrechnen. Die …
Vectoring – und der Zugang zur Teilnehmeranschlussanleitung
Der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die …
Hehlerei – und die Ware aus mehreren Diebstählen
Es liegt nur eine Hehlereitat vor, wenn ein Hehler aus verschiedenen Vortaten stammende Sachen in einem Akt erwirbt1.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übernahmen die beiden Hehler aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zwei gestohlene Pkw BMW X6, um …
Die unberechtigte Namensanmaßung bei einer Internet-Domain
Entsteht aufgrund des Namens einer Domain eine sog. Zuordnungsverwirrung und greift der Blogger durch die Nutzung der Domain in die Namensrechte einer Partei ein, so kann der Betrieb dieser Internetdomain untersagt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in …
Freiheitsstrafe wegen “Spinner” und “Spasti”
Hat der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen, kann er wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines wegen Beleidung Angeklagten entschieden und die Revision gegen das Berufungsurteil …
Rechtsmittel – und die später bereute Rücknahmeerklärung
Eine wirksame Rücknahmeerklärung führt zum Verlust des Rechtsmittels.
Als Prozesshandlung kann sie weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden1.
Damit ist ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag rechtlich ausgeschlossen und bereits deshalb unzulässig2.
Für die Rücknahme eines Rechtsmittels durch …
Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher …
Wenn die Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten ablehnt
Der Hinweis auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes ist einer privaten Krankenversicherung gestattet.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes entschieden, der durch die Aussage einer Krankenkasse seine Reputation und das Patientenverhältnis beschädigt gesehen hat. …
Neue IT-Technik im Jobcenter – und die Schwerbehindertenvertretung
Die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung ist vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik nicht zu beteiligen.
Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers nach § 178 Abs. 2 Satz …
Erstattung der Zwischenfinanzierungskosten bei einem Behandlungsfehler
Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und …
Der Betriebsrat – und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren.
Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, …
Warum Berlin so besonders ist
Es gibt gute Gründe warum Berlin eine einzigartige Stadt ist. Die Hauptstadt bietet nicht nur kulturelle Highlights, sondern auch eine trendige Szene-Locations. Berlin, die deutsche Hauptstadt, verbindet Historie mit Moderne. Die große Metropole hat für jeden etwas zu bieten. In …
Einfuhr aus Nicht-EU-Ländern
Für Einfuhren aus einem Nicht-EU-Land gelten grundsätzlich folgende Einfuhrbeschränkungen: Es besteht ein Freibetrag von 430 € für die zollfreie Einfuhr von Konsumgütern, vorausgesetzt, dass die Einfuhr nicht aus kommerziellen Gründen erfolgt. Bei der Reise mit dem Auto oder der Bahn …
Kann ein Arbeitsvertrag widerrufen werden?
Ein Vertrag – und dies gilt auch für Arbeitsverträge – kann grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden, wenn er erst einmal rechtswirksam zu Stande gekommen ist. Da Arbeitsverträge üblicherweise schriftlich abgeschlossen werden, ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn die …
Pflicht des Versicherers zur Erstattung von Hotelkosten bei Unbenutzbarkeit der Wohnung
Sofern ein Versicherungsnehmer eine Ersatzunterbringung in Anspruch nehmen muss, weil es in seiner Wohnung zu einem Wasserschaden gekommen ist und trägt die Hausratsversicherung diese Kosten bis zu einem bestimmten Höchstsatz, so besteht keine Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die günstigste Alternative zu …
„Mitzieheffekt“ bei Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich
Im vorliegenden Fall ging es um einen Rotlichtverstoß, bei ein „Augenblicksversagen“, welches einer Verhängung des Regelfahrverbots entgegenstehen könnte, angesichts des fast 15 Sekunden andauernden Zeitraums zwischen dem Abstrahlen des gelben Wechsellichts und dem Überfahren der Haltelinie durch den Betroffenen nicht …
Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen
Die Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen bemisst sich nach den durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassenen Richtlinien für die Beurteilung von Reifenschäden an Luftreifen und die Instandsetzung von Luftreifen vom 08. Februar 2001. Diese gibt den Stand der Technik …
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche …
Streit um Schülerfahrkosten – wann ist ein Schulweg gefährlich?
Die in Wegberg wohnenden Eltern einer zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter haben keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen für dieses Schuljahr Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet. …
Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten …
Arbeitsverträge – und das Transparenzgebot
Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen1.
Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des …
Der fehlende gerichtliche Hinweis zur Stellungnahmefrist
Ein fehlender gerichtlicher Hinweis auf die Stellungnahmefrist im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO verletzt den grundrechtsgleichen Anspruch der Prozesspartei aus aus Artikel 103 Absatz 1 GG auf rechtliches Gehör.
Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein …
Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung – und die Beitragspflicht
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß.
Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Osnabrück1 zu der Frage, ob die Vorschrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5…
Stufeneinordnung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Das Vergütungssystem der AVR-DW EKD wurde mit Wirkung zum 1.10.2012 abgeändert.
Nach § 15 AVR-DW EKD in der bis zum 30.09.2012 geltenden Fassung bemaß sich das Grundentgelt nach drei Stufen. Zunächst war in der sog. Einarbeitungsstufe ab Entgeltgruppe 5 eine …
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und der Betriebsübergang
Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (hier: die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, AVR) gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter.
Auch wenn die Präambel des Arbeitsvertrags erkennen lässt, dass der Inbezugnahme der …
Eingruppierung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben.
Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer …
Ohne Trennungsjahr geschieden
Einer Ehefrau, die während ihrer langjährigen Ehe häufig die Aggressivität und Gewalttätigkeit des Ehemannes ausgehalten hat, ist ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten, wenn sie einen Krisenanfall bekommt und nicht mehr in der Lage ist, das……
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Missbrauch darstellt …
Augen auf beim Ausparken
Beim Rückwärtsausparken hat sich ein Fahrzeugführer laufend darüber zu vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. So hat er damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger eine Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt.
So das Oberlandesgericht …
—> Betriebsrentenanpassung – und der Schuldbeitritt von Konzerngesellschaften
Ein (etwa im Rahmen einer Umstrukturierung erfolgter) Schuldbeitritt von Konzerngesellschaft zur Betriebsrentenverpflichtung der (ehemaligen) Arbeitgeberin führt nicht ohne Weiteres zur Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage der beitretenden Gesellschaft im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG……
Nachstellungen nach Zwangsheirat um die Kinder zu sehen
Der vorgebliche Wunsch des getrennt lebenden Vaters seine Kinder trotz gerichtlichen Kontaktverbots sehen zu wollen, bringt eine erhöhte Geldstrafe ein. Am 01.08.2018 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 25-jährigen Asylbewerber wegen zweifachen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer …
Kein Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von Praxisräumen
Ein Physiotherapeut, der lediglich die Praxisräume eines Kollegen nutzt, um seinen eigenen Patientenstamm zu behandeln, ist nicht als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, sondern als Selbstständiger zu bewerten. Der Kläger ist ausgebildeter Physiotherapeut. Er verfügt nicht über eine eigene Praxis, sondern nutzt …
Zugewinnausgleich und die Anforderungen an das Bestandsverzeichnis
Nach §§ 1379, 260 BGB ist die Auskunft durch Vorlage eines schriftlichen Bestandsverzeichnisses zu geben und muss – bezogen auf den Zeitpunkt der maßgeblichen Stichtage – eine geordnete und für den Auskunftsberechtigten nachprüfbare Zusammenstellung der dem Zugewinnausgleich unterliegenden Vermögensgegenstände und …
Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn …
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute …
Kündigung trotz Parkausweis
Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz. Das Amtsgericht München gab am 12.01.2018 der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung und Herausgabe ihrer …
Wohnfläche: Mietvertragliche Angaben
Im Mietvertrag ist häufig die Quadratmeterzahl der Wohnfläche angegeben. In dieser Angabe kann allerdings in der Regel keine vertraglich geregelte Soll-Eigenschaft der Mietsache, sondern lediglich deren ungefähre Beschreibung gesehen werden, von der Abweichungen möglich sind. Etwas anderes gilt, wenn die …
Die Raubkopien auf dem Sharehosting-Dienst
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren bei ihm rechtshängigen Verfahren Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet….…
Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten eines geschädigten Autohauses mit eigener Werkstatt
Handelt es sich beim Geschädigten um ein Autohaus mit eigener Werkstatt handelt, so kann dennoch eine privatgutachterliche Schadensfeststellung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sein. Den merkantilen Minderwert des beschädigten Pkw kann ein Sachverständiger weit zuverlässiger als der Geschädigte als Instandsetzungswerkstatt schätzen. …
Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter bei Wohngemeinschaft
Es besteht bei Mietereigenschaft aller Mitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechselung von Mietern zuzustimmen, d. h. der Entlassung eines ausscheidenden Mitglieds und der Aufnahme eines neuen Mitglieds. Dem Vermieter muss bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft von …
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum
Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Gefährdung zu würdigen. Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene …
Vorerhebung für den neuen Mainzer Mietspiegel
Der Mainzer Mietspiegel hat sich seit vielen Jahren gut bewährt: Vorerhebung für den neuen Mainzer Mietspiegel beginnt. Mainz ist als Wohnort sehr beliebt und gehört zu den wachsenden Städten in Deutschland. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt kontinuierlich zu: …
Geänderter Abflugort – Keine Übernahme von Kosten der Hundepension
Die Änderung des Abflugortes kann einen Reisemangel darstellen. Dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Reiseveranstalter vorliegend zur Zahlung von 45,77 € nebst anteiligen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 83,45 € und …