Zum Kern der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Er darf selbst Ort und Zeit, Umstände und Inhalte sowie die Teilnehmerzahl der Versammlung festlegen. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer sind nicht …
Kategorie: Blawgs
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Parken von Wohnmobilen auf öffentlichen Verkehrsflächen während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen des Antragsgegners, das Parken von Wohnmobilen und Gespannen mit Wohnwagen auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagen. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Die Allgemeinverfügung des Antragsgegners …
Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht
Das Bundeskabinett hat heute in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach den europarechtlichen Vorgaben zum Pauschalreiserecht einen Anspruch …
Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht
Das Bundeskabinett hat heute in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach den europarechtlichen Vorgaben zum Pauschalreiserecht einen Anspruch …
Ausgangsbeschränkungen der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung seines Rechtschutzbegehrens trägt er zusammengefasst vor: Er beabsichtige sich mit …
Ausgangsbeschränkung nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und das Besuchsrecht von Betreuern
Der Antragsteller verfolgte mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ursprünglich das Ziel, § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 für unwirksam zu erklären, soweit der Besuch der in den § 3 Abs. 1 Nrn. 1 …
Hundebiss: Was ist ein Filmhuhn wert?
Das Landgericht Kleve musste als Berufungsgericht über die Frage entscheiden, ob das Filmhuhn Sieglinde von dem Hund des beklagten Hundehalters totgebissen wurde und, welcher Schadenersatz hierfür seitens des Hundehalters zu zahlen war. In erster Instanz hat das Amtsgericht Geldern den …
Schlüsselrückgabe an Hauswart und die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Volksbegehren über gebührenfreie Kitas unzulässig
Das von der SPD Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren über gebührenfreie Kitas ist wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 12.02.2019 beantragten die Antragsteller, zwei Landtagsabgeordnete, als Vertrauensleute des Volksbegehrens „Gesetz zur Änderung …
Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
Ein 67-jähriger Remscheider war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Kostenübernahme einer Knieoperation in einem Privatkrankenhaus gegen seine gesetzliche Krankenkasse erfolglos. Der Kläger erkrankte am Knie. Er sprach in einer Privatklinik vor und unterzeichnete dort eine Kostenübernahmevereinbarung in …
Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung
Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs …
Parkplatzunfall zwischen Tür öffnendem und in Parklücke einfahrendem Verkehrsteilnehmer
Im zu entscheidenden Fall hatte ein parkender Verkehrsteilnehmer seine Fahrertür so weit geöffnet, dass diese deutlich in die benachbarte Parktasche hineinragte. Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem in diese Parklücke einfahrenden Verkehrsteilnehmer. In diesem Fall liegt ein Verstoß …
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Der Entscheidung …
Sicherungsverwahrung nach langjähriger Strafverbüssung – und das Ermessen des Tatrichters
Nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF liegt die Unterbringung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Dabei sind auch die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen zu berücksichtigen. Es besteht freilich …
Teilungsversteigerung – und die Rechtsanwaltsvergütung
Der Gegenstandswert für die Vertretung der Beteiligten in einem Teilungsversteigerungsverfahren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Teilungsversteigerung eine Zwangsversteigerung im Sinne dieser Vorschrift ist 1. Nach § 26 Nr. 2 Halbsatz 2 RVG ist hier für jeden …
AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Klageantrag
Der auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, auch wenn der Kläger die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts …
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile – und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen
Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, …
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann …
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft – und die Kündigung vor der Arbeitsaufnahme.
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer …
Rentenversicherungsvertrag im alten Policenmodell – und die Widerrufsfrist
Der Beginn der in der hier maßgeblichen Fassung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. voraus, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach § …
Berufungsbegründungsfrist – nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ist der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechung endet ipso jure mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 1. Nach Beendigung der Unterbrechung beginnt die Frist zur Begründung der Berufung …
Ungleichbehandlung eines Sportlehrers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang
Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG …
Masernschutzimpfung – und die Nachweispflicht für die Kita
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen § 20 Abs. 8 Satz …
Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über …
Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24. Mai 2020 für Touristen geschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Mitte ein Hotel mit 121 Zimmern. Der Betrieb …
Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten
Der VGH Mannheim hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung des Schulbetriebs und die infektionsschützenden Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstoßen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei den Antragstellern handelt …
Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht
Im vorliegenden Fall wurde der Eilantrag eines Schülers aus dem Rheingau-Taunus-Kreis abgelehnt, der das Staatliche Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichten wollte, das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in seiner Schule verpflichtend anzuordnen. Das Gericht hat den Eilantrag bereits …
Haftbefehl wird auch während Corona-Krise aufrechterhalten
Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen Einwendungen gegen Haftbefehle wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr im Justizvollzug zurückgewiesen. Während seit Ende März viele Gerichtsverfahren wegen Corona-Gefahr zur Gewährleistung des Schutzes von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Rechtsuchenden aufgehoben und verschoben werden, geht …
Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe!
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht …
Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios
Sonnenstudios waren nicht als „ähnliche Einrichtungen“ i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 a.E. der (4.) Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus v. 17.04.2020 i.d.F. der (2.) Änderungsverordnung v. 05.05.2020 geschlossen; ihr Betrieb stellt keine …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften des Einzelhandels
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom, mit der das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften des Einzelhandels angeordnet worden war und beantragt: „Im Wege der einstweiligen Anordnung wird …
Buchhandel als Grundversorgung?
Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 17. …
Betrieb von Sonnenstudios und Wellnesszentrum während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Corona-Virus SARA-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
Mund-Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Ladengeschäften
Die im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit in dessen § 3 Abs. 2 Nr. …
Schließung von Zoos und Tierparks im Zuge der Corona-Verordnung
Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl, S. 74) enthaltenen Regelung, Zoos und Tierparks für den …
Besuch von Kirchen und Bewegung im Freien
Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit ihm das Aufsuchen einer Kirche zum Zweck …
Aufenthaltsbestimmungsrecht über nicht eheliches Kind
Im vorliegenden Fall wollte die allein sorgeberechtigte Mutter die Rückkehr eines neun Jahre alten nicht ehelichen Kindes, welches nach mehrmaligem Wechsel des Aufenthaltes seit zwei Jahren beim Vater lebte, erzwingen. Da die Rückkehr des Kindes jedoch zu einer Retraumatisierung geführt …
„Katzenloch“ ist kein Kündigungsgrund
Auch wenn der Einbau eines sog. „Katzenlochs“ in eine Wohnungstür – im vorliegenden Fall ein 16×16 cm großes Loch in einer Verbindungstür innerhalb der Wohnung– ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache ist, rechtfertigt dies noch keine Kündigung des Vermieters. Durch dieses …
Brötchen in der Bäckerei gegessen – fristlose Kündigung?
Eine fristlose Kündigung eines Bäckereimitarbeiters, der ein Brötchen mit einem Brotaufstrich beschmiert, um es zu verzehren, ist nicht grundsätzlich möglich. Es ist aber zunächst eine Interessenabwägung durchzuführen. Zwar wäre eine fristlose Kündigung nicht deswegen rechtsunwirksam, weil der Aufstrich lediglich einen …
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich
Der Kläger war bei dem beklagten Personenschifffahrtsunternehmen seit 1. April 1969 beschäftigt und zuletzt als Debitorenbuchhalter zu einem monatlichen Gehalt von 5.634,– DM im Bereich der sog. Kabinenschifffahrt tätig. Dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber dieses Bereichs widersprach er …
1. Quartal 2020: 0,3 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal
Im 1. Quartal 2020 waren rund 45,0 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 1. Quartal 2019 um 147 000 Personen oder 0,3 %. Obwohl sich damit …
Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
Wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30.03.2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen …
Genehmigung eines öffentlich-rechtlichen Namensänderungsantrags
Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren (hier: Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie) befugt. Das …
Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von vorausfahrendem Fahrzeug
Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines …
Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams?
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. …
Klage eines ehemaligen Wohnungseigentümers kann WEG-Sache sein
Die Kläger waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Beklagten angehören. Gestützt darauf, dass es durch eine Leckage im Abflussrohr des Badezimmers der Beklagten zu Schäden an den Decken des Wohn- und Badezimmers ihrer darunterliegenden Wohnung gekommen sei, nehmen die …
Grob beleidigende Eingaben
Grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art.19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechts auf umfassenden Rechtsschutz keiner Entscheidung in der Sache 1. Dies ist etwa bei einem Schreiben des Antragstellers der Fall, das kein in sachlicher Form gehaltenes …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis
Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF mehr statt 1. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB 2 sind weder …
Strafvollstreckung – und der Bewährungswiderruf in anderer Sache
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe …
Zwangsversteigerung und Suizidgefahr – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für …