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Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…

Nachricht aus dem Maschinenraum

War die Zeit des Jahreswechsels in Rechtspflege und Steuerwesen auch eher beschaulich – unsere Technik hat in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet. Wir haben die ruhige Zeit genutzt, um die Technik für unsere Online-Präsenzen auf den neuesten Stand zu bringen – sowohl von Seiten der Software wie auch bei der Hardware. Und so sind nun 19 neue Server im…

Nachricht aus dem Maschinenraum

War die Zeit des Jahreswechsels in Rechtspflege und Steuerwesen auch eher beschaulich – unsere Technik hat in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet. Wir haben die ruhige Zeit genutzt, um die Technik für unsere Online-Präsenzen auf den neuesten Stand zu bringen – sowohl von Seiten der Software wie auch bei der Hardware. Und so sind nun 19 neue Server im…

Photovoltaikanlage auf der Dachfläche – und der Betriebsausgabenabzug

Aufwendungen für eine Dachsanierung sind mit Ausnahme der Sparrenverstärkung nur zum Teil durch den Betrieb der Photovoltaikanlage veranlasst. Soweit jedoch eine Aufteilung mangels geeigneter Aufteilungskriterien nicht möglich ist, sind die gesamten Aufwendungen der privaten Sphäre zuzuordnen. Mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage in der Absicht, damit Gewinn zu erzielen, erzielt der … 

Betriebsrente ab 60? – Starre oder flexible Altersgrenzen in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen: In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist dDie im Jahr 1959 geborene Klägerin seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten […]

Unerlaubter Besitz mehrerer Schußwaffen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen1. Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden2. Das Gleiche muss … 

Pferde auf dem Gnadenhof sind steuerrechtlich (teure) Freizeitpferde

Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand hatten – ob es um die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken, den gemeinnützigen Reitsportverein oder die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension ging. Nun hat der Bundesfinanzhof sich mit der Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden und der Pauschalbesteuerung befasst. Der […]

Outright Monetary Transactions – die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung

In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, sofern dieses Programm, wenn … 

Das Auslandsjahr an der englischen Privatschule in der Einkommensteuer

Wenn Eltern Schulgeld für ihre Kinder an Schulen im Ausland zahlen, stellt sich natürlich immer die Frage nach der steuerlichen Anerkennung als Sonderausgabe. Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hatte dieser sich mit der Frage der Kosten eines Auslandsjahres an einer englischen Privatschule auseinanderzusetzen. Kläger waren Eheleute und wurden 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Für […]

Iran-Embargo – Embargoverstoß und Verwendungszweck

Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern. Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von … 

Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nachtatverhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein1. Nach … 

Wildschaden bei Erstaufforstungen

§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen ersetzt wird, nicht analog auf sogenannte Erstaufforstungen anwendbar, bei denen erstmals im Jagdbezirk ein Forstbestand geschaffen wird und … 

Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige

Auch soweit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige -unter der äußerst zweifelhaften Prämisse ihrer Vergleichbarkeit im verfassungsrechtlichen Sinne- auf zwei unterschiedliche Rechtsschutzwege verwiesen werden, können hieraus allein noch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken hergeleitet werden, solange der beschränkt Steuerpflichtige in dem ihm zugewiesenen Verfahren Rechtsschutz auf … 

Eintrittsgelder fürs Dorffest – und der Anteil des Finanzamtes

Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte “Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten” verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagte eine Gemeinde, die jährlich an … 

Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension

Im Rahmen von Einkommensteuererklärungen ist immer wieder streitig, ob Vermietungen und Verpachtungen mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen – insbesondere, wenn die Vermietung an nahe Angehörige erfolgt. Diese Frage stellte sich auch in einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Köln. Geklagt hatte ein Ehepaar, welches zusammen zur Einkommensteuer veranlagt war. Der Kläger ist seit 1996 Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter eines […]

Besteuerung von deutsch-französischen Grenzgängern

Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1989 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich nur in dem Vertragsstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Gemäß Art. 13 Abs. 7 DBA-Frankreich 1959/1989 umfasst der Ausdruck “unselbständige Arbeit” in diesem Sinne insbesondere -wie … 

Messekataloge dienen nicht überwiegend Werbezwecken

Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen. Das beklagte Finanzamt wandte sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine Messegesellschaft, der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Das Finanzgericht ging davon aus, dass die streitgegenständlichen Kataloge unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 […]

Kernbrennstoffsteuer

Der Bundesfinanzhof hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt. Mit Wirkung vom 01.01.2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeugung verwendete Kernbrennstoffe eingeführt. Die Steuer entsteht, wenn in … 

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am … 

Regelbedarfssätze 2015

Ab dem 1. Januar 2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €. Dementsprechend ändert sich auch der Regelbedarf in den anderen Stufen. Die Regelbedarfsstufen betragen damit ab 1. Januar 2015 im Einzelnen: Regelbedarfsstufe 1(alleinstehende und alleinerziehende […]

Das Upstream-Darlehen der ausländischen Tochtergesellschaft – und die Frage der verdeckten Gewinnausschüttungen

Mit der Frage, ob und in welchem Umfang Zinsen, die für sog. Upstream-Darlehen an Tochtergesellschaften gezahlt werden, nach § 8a KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind, hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen: Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der … 

Wir lesen uns wieder in 2015…

Am Adventskranz brennt die vierte Kerze, in ein paar Tagen ist bereits Weihnachten. Zeit für uns, unseren Lesern und unseren Kunden für die Treue im Jahr 2014 Dank zu sagen. Wir wünschen Ihnen alle eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2015. Wir lesen uns wieder im kommenden Jahr. Und seien Sie gespannt auf viele Neuigkeiten, die…

Wir lesen uns wieder in 2015…

Am Adventskranz brennt die vierte Kerze, in ein paar Tagen ist bereits Weihnachten. Zeit für uns, unseren Lesern und unseren Kunden für die Treue im Jahr 2014 Dank zu sagen. Wir wünschen Ihnen alle eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2015. Wir lesen uns wieder im kommenden Jahr. Und seien Sie gespannt auf viele Neuigkeiten, die…

Prämienrückerstattung und Widerspruchsfrist beim Policenmodell

Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, denn der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung, wenn er infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen ist. Ein Widerspruch ist ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG […]

Prozesskostenhilfe für Prozessparteien aus dem EU-Ausland

Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union finden gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwendung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gelten für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Verbesserung … 

Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten – die “Müggelsee-Route”

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg1 zur sogenannten “Müggelsee-Route” bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw. … 

Deutsche Muttergesellschaft, belgische Tochtergesellschaft – und die Dauerschuldentgelte

Die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin ihrer belgischen Tochtergesellschaft verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit. Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 19981 für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe von § 8 … 

Hinreichende Offenbarung

Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht … 

Flughafenerweiterung – und die UVPG-Vorprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer “Unterbleibensentscheidung” genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die sich in etwa … 

Witwenrente und Haupternährerklausel in der Betriebsrente

Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam. Die Pensionszusage enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach […]

Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft

Die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin ihrer belgischen Tochtergesellschaft verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit. Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht … 

Schmuggel – als Qualifikation der Steuerhinterziehung

Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt1. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 373 Abs. 3 AO aF gegeben […]

Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber […]

Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten

Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union finden gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwendung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gelten für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Verbesserung … 

Aktionsplan Energieeffizienz

Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) unternimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Versuch, nicht nur den Bürger, sondern auch Firmen und Unternehmen zu motivieren, Energie besser zu nutzen und effizienter mit ihr umzugehen. Der NAPE stellt eine umfassende Strategie dar, mit der dazu beigetragen werden soll, dass Deutschland … 

Dokumentations- und Hinweispflichten des Versicherungsvermittlers

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin […]

Deutscher Unternehmer, belgischer Subunternehmer – und der Direktanspruch nach belgischem Recht

Beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmer und dem belgischen Subunternehmer nach deutschem Recht, steht dem Subunternehmer kein Direktanspruch gegen den Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu. Nach deutschem Recht besteht kein Anspruch eines Subunternehmers darauf, dass seine gegen den Unternehmer bestehende Forderung durch den … 

Die Frankfurter Südumfliegung

Der Streit um „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt Main geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1 in Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und die Festlegung von Flugrouten für rechtswidrig erklärt worden ist, auf denen … 

Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedarf der Normgeber einer besonderen Rechtfertigung, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert1. Normen mit echter Rückwirkung, die nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen (“Rückbewirkung von Rechtsfolgen”), sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Dagegen sind Normen mit unechter Rückwirkung, die auf gegenwärtige, noch nicht … 

Die Haftung des Vorstandes – und das Mitverschulden anderer Vereinsorgane

Haftet ein Vorstand dem Verein wegen einer von ihm begangenen Pflichtverletzung auf Schadensersatz, so kann er hiergegen nicht einwenden, dass ein anderes Vereinsorgan aber ein Mitverschulden treffe. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall einer kirchlichen Stiftung entschieden, die ihren Stiftungsvorstand auf Haftung in Anspruch nahm. Die Entscheidungsgründe des … 

Baulicher Lärmschutz für fiktive Flugrouten

Mehrere Klagen gegen die Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen Berlin Brandenburg sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren abgewiesen: Es ist nicht … 

Miterfinder, die Mitberechtigung am Patent – und die Vindikationsklage

Da der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts darstellt1, steht der Zulässigkeit der Erhebung einer Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung im Falle einer bereits zwischen den Parteien rechtshängigen, auf Übertragung des Vollrechts gerichteten … 

Hinterbliebenenrente – und der Behandlungsabbruch beim Wachkoma

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So hat jetzt das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod […]

Die Widerrufsfrist beim Policenmodell

Fehlte in der maßgeblichen Widerspruchsbelehrung in dem Policenbegleitschreiben der Hinweis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gültigen Fassung erforderliche Textform des Widerspruchs sowie der Hinweis darauf, dass für den Beginn des Fristenlaufs des Versicherungsnehmers nicht nur den Versicherungsschein sondern auch die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhalten […]

Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss

Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen, … 

Die Insolvenz eines Beteiligten im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren

Die Vorschriften der §§ 239 ff. ZPO, die aufgrund der Verweisung in § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend gelten1, sind im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ebenfalls entsprechend anwendbar. Dies gilt insbesondere für § 240 ZPO2. Gemäß § 240 Satz 1 ZPO wird ein anhängiges Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens … 

Grundsicherung in der Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (“Hartz IV”). Nachdem die Berliner Jobcenter […]

Die beim Verkehrsunfall verletzte Aufklärungsobliegenheit

Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Aufklärungsobliegenheit nicht nur, die Fragen des Versicherers zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Der Versicherungsnehmer darf vielmehr auch den Unfallort nicht […]