Die Parteien stritten um die korrekte Übergabe einer Mietswohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Die späteren Kläger waren von 2005 bis 2017 Mieter einer Wohnung des Beklagten. In einem gesondert unterschriebenen Anhang zum Mietvertrag hieß es unter anderem: Die Wohnung wird …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hatte über zwei fristlose Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden des Kölner Betriebs der Egetürk GmbH & Co. KG zu entscheiden. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1993 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die einen Fleischverarbeitungsbetrieb mit ca. 180 Mitarbeitern in …
Kein Geld für Käuferin eines vorgerichtlich verschrotteten PKWs
Das Amtsgericht München wies die Klage einer Käuferin aus München-Neuperlach gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines PKW Mercedes-Benz ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin …
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbusfahrkosten
Für Schüler von Gymnasien besteht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann, wenn dieser besonders gefährlich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil, welches sich mit der Kostenerstattung …
Nagelstudio in Sachsen bleibt geschlossen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. Die …
Nagelstudio in Sachsen bleibt geschlossen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Gebiet des Antragsgegners ein Nagelstudio. Die …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Sportanlagen für den Freizeit- und Amateursport durch die Niedersächsische Corona-Verordnung
Der Antrag des Antragstellers, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit deren § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 für …
Keine Betriebsduldung eines Hotels ohne die durch die Corona-Verordnung vorgegebenen Einschränkungen
Die Antragstellerin betreibt in Hamburg ein Hotel. Sie wendete sich mit ihrem am 27. Oktober 2020 eingegangenen Antrag zunächst gegen das sich zu dem Zeitpunkt aus § 16 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der …
Keine Betriebsduldung eines Hotels ohne die durch die Corona-Verordnung vorgegebenen Einschränkungen
Die Antragstellerin betreibt in Hamburg ein Hotel. Sie wendete sich mit ihrem am 27. Oktober 2020 eingegangenen Antrag zunächst gegen das sich zu dem Zeitpunkt aus § 16 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der …
Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der Präsenzunterrichtspflicht aufgrund der Corona-Pandemie
Der Antrag, mit dem der Antragsteller als Grundschüler in der 3. Klasse aufgrund der Corona-Pandemie eine vorläufige Befreiung vom Präsenzunterricht begehrt, ist zulässig und begründet. 1. Ein Anordnungsanspruch liegt vor. Der Antragsteller hat mit der erforderlichen weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen …
Niedersächsische Corona-Verordnung: Kontaktbeschränkungen, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Pflicht zur Datenerhebung und Dokumentation bestätigt
Der sinngemäß gestellte Antrag, die §§ 1 Satz 2, 2, 3, 5, 7 Abs. 1 Satz 4 und 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober …
Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung des Verbots der Ausübung des Prostitutionsgewerbes.
Die Antragstellerin betreibt als alleinige Geschäftsführerin den Prostitutionsbetrieb in der A-Straße, A-Stadt. Der Betrieb der Prostitutionsstätte stellt für die Antragstellerin die alleinige finanzielle Lebensgrundlage dar. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren, Art. 2 § 7 Abs. 2 der Verordnung zur …
Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung des Verbots der Ausübung des Prostitutionsgewerbes.
Die Antragstellerin betreibt als alleinige Geschäftsführerin den Prostitutionsbetrieb in der A-Straße, A-Stadt. Der Betrieb der Prostitutionsstätte stellt für die Antragstellerin die alleinige finanzielle Lebensgrundlage dar. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren, Art. 2 § 7 Abs. 2 der Verordnung zur …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und die Aussagefähigkeit von PCR-Tests
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) bis c) und Nr. 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz …
Betrieb von Fitnessstudios bleibt untersagt
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen ein Fitnessstudio. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 5. November …
Betrieb von Fitnessstudios bleibt untersagt
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen ein Fitnessstudio. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 5. November …
Ausstellung „Berlin 1945-2000: A Photographic Subject“ und die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag der Antragstellerin vom 1. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 8 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV …
Ausstellung „Berlin 1945-2000: A Photographic Subject“ und die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag der Antragstellerin vom 1. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 8 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV …
Keine einstweilige Gestattung eines Schwimmtrainings im Teil-Lockdown
1. Es ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, wonach es dem Antragsteller gestattet ist, sein Schwimmtraining auch in Zeiten des Teil-Lockdowns weiter ausüben zu dürfen. Nach der Corona-LVO M-V sind nicht nur Schwimm- und Spaßbäder geschlossen zu halten; auch der Sportbetrieb ist …
EPG Baskets Koblenz darf weiter trainieren
Die Anordnung der Stadt Koblenz gegenüber dem Verein Lützel Baskets 1956 e. V. (auch genannt EPG Baskets Koblenz), den Trainings- und Wettkampfbetrieb einzustellen und die Nutzung der Sportstätten der Stadt Koblenz zu diesem Zweck zu unterlassen, ist rechtswidrig. Der Entscheidung …
Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind österreichische Staatsbürger …
Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am …
Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am …
Häusliche Quarantäne für Schüler rechtswidrig
Das VG Würzburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die für einen Schüler angeordnete häusliche Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I wegen eines positiv auf das Coronavirus getesteten Mitschülers im konkreten Fall rechtswidrig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden
In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, Herausgeberin der Pirmasenser Zeitung, begehrte mit …
Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
Ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der ein Gymnasium in Kaiserslautern besucht, beantragte Mitte September 2020 die …
Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen
Schulen dürfen verlangen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung dafür ist, dass es in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt 50 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen …
Unterlassungklage gegen Booking.com wegen eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung
Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. Auch wenn die Verhaltensweisen, deren Unterlassung begehrt wird, im …
Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung …
Eilantrag gegen Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung der politischen Tätigkeit des FDP-Kreisverbandes in Rostock durch die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstößt. Der Kreisverband der FDP in Rostock hatte mit seinem Eilantrag gegen …
Corona-Pandemie: Fitnessstudios bleiben in Thüringen geschlossen
Mit Beschlüssen vom 13. und vom 15. November 2020 hat es das Thüringer Oberverwaltungsgericht in vier Eilverfahren abgelehnt, die Schließung von Fitnessstudios aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Verfahren betrafen Fitnessstudios in Jena, Gera, …
Corona-Pandemie: Fitnessstudios bleiben in Thüringen geschlossen
Mit Beschlüssen vom 13. und vom 15. November 2020 hat es das Thüringer Oberverwaltungsgericht in vier Eilverfahren abgelehnt, die Schließung von Fitnessstudios aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Verfahren betrafen Fitnessstudios in Jena, Gera, …
Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels
Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel …
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige …
Anwohner scheitern mit Klage gegen Mehrfamilienhäuser
Mehrere Anwohner werden durch die einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in Landau nicht in ihren Rechten verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer von Wohnanwesen in Landau. Ihre Grundstücke grenzen …
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden
Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer entsprechenden Klage gegen die Stadt …
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
Die befristete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten durch § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 3) ist voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden …
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
Die befristete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten durch § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 3) ist voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Autokorso teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise stattgegeben. Der in Ulm am Montag, den 23.11.2020, geplante Autokorso der Querdenken-Bewegung darf mit Modifizierungen stattfinden. Die 14. Kammer hat entschieden, dass es sich bei der angemeldeten Veranstaltung …
Eilantrag gegen Kontaktbeschränkung, Schließung von Einrichtungen und Angeboten und die Erhebung personenbezogener Daten
Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum …
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der …
Befreiung vom Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Anspruch eines Schülers auf die Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. Das ursprünglich anhängige Eilverfahren konnte eingestellt werden, weil die im …
Stadt Krefeld: Maskenpflicht unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 18. November 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes in der Zeit von 7:00 bis 20:00 …
Verbot der Querdenken-Versammlung in München
Das von der Landeshauptstadt München verfügte Versammlungsverbot für eine Demonstration der Querdenken-Bewegung in München am 21.11.2020 ist rechtmäßig. Der VGH Bayern hat die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des VG München zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Stadt …
Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 18 und Nr. 20 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 …
Sachsen: Die Beschränkung auf ausschließlich ortsfeste Versammlungen bleibt bestehen
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 9 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) insoweit vorläufig außer Vollzug …
Forderung einer Mieterhöhung per Fax ist ungesetzlich!
Moderne Kommunikationsmittel wie Telefax dürfen bei wichtigen Rechtsgeschäften nicht eingesetzt werden. Denn auf einem Fax fehlt die gesetzlich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift. Dies gilt auch für mietrechtliche Angelegenheiten. So kann ein Vermieter beispielsweise keine Mietererhöhung per Fax ankündigen und den Mieter …
Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich – Krankenkasse muss nicht zahlen!
Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall …
Gemeinschaftliche Heizungsanlage erfordert einen ständigen ungehinderten Zugang aller Eigentümer
Die Heizungsanlage selbst ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. Sie ist deshalb nach der zwingenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches Eigentum. Nach § 5 Abs. 2 WEG dient deshalb in …
Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von …