Das Wahlausschreiben für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist an einer den Wahlberechtigten zugänglichen und geeigneten Stelle im Betrieb auszuhängen. Geeignet ist die Stelle regelmäßig, wenn sie von einer möglichst großen Zahl der Beschäftigten aufgesucht und eingesehen werden …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wohnungseigentum: Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung der Eigentümergemeinschaft im Verwalterbestellungsprozess
Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen. Hierzu …
Baulärm im Hotel wegen Sanierungsarbeiten nach Hurrikan
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Wegen Informationen über einen Hurrikan, der an der Dominikanischen Republik vorbei gezogen war, fragten die Reisenden durch das Reisebüro bei dem Hotel an, welche Schäden dieser an …
Untermietverhältnis steht Mietaufhebungsvertrag nicht entgegen
Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen …
Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …
Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung auch bei eindeutigem Geschlecht?
Die von § 45b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale nicht eindeutig möglich ist. Auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem Geschlecht …
Ausgleichszahlung bei Flugumleitung wegen Umlaufverfahren
Muss der letzte Flug einer im Umlaufverfahren eingesetzten Maschine wegen Verspätungen der Vorflüge aufgrund des am Zielflughafen geltenden Nachtflugverbots umgeleitet werden, schuldet das Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlung, wenn dies im Ergebnis zu einer verspäteten Ankunft führt (vorliegend: mehr als vier Stunden). Hierzu …
Verfolgung eines sich entfernenden Unfallgegners
Ein Schaden ist bei Betrieb i.S. von § 7 StVG entstanden, wenn bei der gebotenen wertenden Betrachtung des Schadensereignisses sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren mit ausgewirkt haben. Es muss um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahr handeln, hinsichtlich derer der …
Betreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der Anhörung des Betroffenen als Gehörsverletzung
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (vgl. BGH, 16.09.2015 – Az: XII ZB 250/15 und BGH, 06.07.2011 – Az: XII ZB 616/10). Das …
Tennis in der Halle bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern …
Maskenpflicht in Trier Innenstadt nicht unverhältnismäßig
Die von der Stadt Trier angeordnete Maskenpflicht in der Trierer Innenstadt ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Die Stadt Trier ordnete am 30. Oktober 2020 mit einer Allgemeinverfügung die Verpflichtung an, …
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Am 01.12.2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) mit den folgenden Eckpunkten in Kraft: Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein …
Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den gegen den Schulleiter gerichteten Antrag dreier von ihrem Vater vertretene Schülerinnen (Antragstellerinnen) auf Befreiung von der an ihrem Gymnasium bestehenden Maskenpflicht abgelehnt. Denn die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde nicht glaubhaft gemacht. …
Vereinssport von Kindern und Jugendlichen bleibt verboten
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (SächsCoronaSchVO) insoweit vorläufig außer Vollzug zu …
Trennung: Was wird aus den Katzen?
Vorliegend hat das LG Koblenz im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Verbot eines Demonstrationszuges der „Querdenker“ in Heinsberg bestätigt
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Untersagung eines Demonstrationszuges der „Querdenker“ in Heinsberg rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der der sog. „Querdenker“-Bewegung angehört, hatte zuvor für den 29. November 2020 …
Versammlung mit Bewegungs- und Atemmeditation: Maskenpflicht rechtmäßig
Die Teilnehmer einer Versammlung am 28.11.2020 in Marburg sind zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller meldete für den 28.11.2020 bei der Stadt Marburg eine Versammlung unter dem Thema „Atmen für Liebe und …
Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Beschränkung der Teilnehmerzahl bei „Querdenken“-Demonstration aufgehoben
Das VG Karlsruhe hat einem Antrag der Leiterin (Antragstellerin) der für den 27.11.2020 geplanten Demonstration zum angemeldeten Thema „Wir für das Grundgesetz und gegen die Maskenpflicht“ stattgegeben. Mit ihrem Antrag ist die Antragstellerin gegen die Auflagen, bei der Demonstrationsteilnahme eine …
Antrag auf Stromsteuerentlastung
Der Antragsteller hat in seinem Entlastungsantrag alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StromStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom, …
Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, wird häufig nicht beachtet, dass eine solche Position eine Vielzahl von Pflichten beinhaltet – sei es im Bereich des Steuerrechts (ordnungsgemäße Kassenführung etc.), der …
Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum: muss die Krankenkasse zahlen?
Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum. Er gab …
Haftung für von einem Fahrzeug aufgewirbelte Gegenstände
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Gegenstand, der durch das vorausfahrende Fahrzeug aufgewirbelt oder von diesem herabgefallen war, das nachfolgende Fahrzeug beschädigt. In diesem Fall haftet der Vorausfahrende für den Schaden gem. § 7 I StVG, da sich die Rechtsgutsverletzung …
Miteigentümer haben Einsichtsrecht in das Grundbuch
Gemäß § 12 Abs.1 S.1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Auch die Erteilung eines unbeglaubigten Grundbuchauszuges ist möglich, wenn der Berechtigte ein Einsichtsrecht hat (§ 12 Abs.2 GBO). Ein berechtigtes Interesse an …
Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen …
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht und die Anforderungen an das Attest
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid vom 16.11.2020, mit dem der Antragsteller wegen Verweigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung von dem Schulgelände verwiesen wird. Der Antragsteller ist Schüler der …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung
Der vom Antragsteller im Schriftsatz vom 5. November 2020 persönlich gestellte Antrag, die §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3, 7 Abs. 1, 9, 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5, 7 und 8 sowie …
Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Schwandorf vom 6.11.2020, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält. Zur Begründung wird ausgeführt, in den vergangenen zwei Wochen sei es in mehreren Altenheimen und …
Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Schwandorf vom 6.11.2020, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält. Zur Begründung wird ausgeführt, in den vergangenen zwei Wochen sei es in mehreren Altenheimen und …
Entscheidung zum Beherbergungsverbot im November 2020
Der Antrag, § 5, § 7, § 11 und § 17 der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. November 2020 bis zu einer Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen außer Vollzug zu setzen, ist …
Entscheidung zum Beherbergungsverbot im November 2020
Der Antrag, § 5, § 7, § 11 und § 17 der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. November 2020 bis zu einer Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen außer Vollzug zu setzen, ist …
Abiturzulassung und Corona
Der Antragsteller besuchte im Schuljahr 2019/2020 das zweite Jahr der gymnasialen Qualifikationsphase am D.-Gymnasium der Stadt F. mit den Leistungskursen Mathematik und Geschichte. Im Schuljahr 2018/2019 – dem ersten Jahr der gymnasialen Qualifikationsphase – erhielt der Antragsteller im Leistungskurs Mathematik …
„Cum-Ex-Geschäfte“: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. „Cum-Ex-Geschäfte“ nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen kann. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die …
Feldenkrais-Therapie wird nicht von der Krankenkasse übernommen!
Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Neben vielen weiteren Behandlungsansätzen wollte er nun eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode ausprobieren. Dies hatte ein Privatarzt …
Kein Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung öffentlicher Räume für Veranstaltung
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer politischen Partei auf Überlassung des Großen Saals im Haus Nidda in Frankfurt am Main abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wandte sich im Oktober 2020 an die …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller erheben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Feststellunganträge gegen die durch Rechtsverordnung angeordnete häusliche Quarantäne für bestimmte Einreisende aus dem Ausland. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben Eigentümer einer Immobilie in Schweden (Provinz …). Sie tragen in von ihnen …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller erheben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Feststellunganträge gegen die durch Rechtsverordnung angeordnete häusliche Quarantäne für bestimmte Einreisende aus dem Ausland. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben Eigentümer einer Immobilie in Schweden (Provinz …). Sie tragen in von ihnen …
Betriebsschließungsversicherung muss auch bei corona-bedingter Schließung zahlen
Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien schlossen eine Betriebsschließungsversicherung für die Gaststätte bzw. das Restaurant mit Beginn am 25.02.2014 ab. Vereinbart ist bis zur Dauer von 30 Schließungstagen eine Tagesentschädigung in Höhe …
Betriebsschließungsversicherung muss auch bei corona-bedingter Schließung zahlen
Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien schlossen eine Betriebsschließungsversicherung für die Gaststätte bzw. das Restaurant mit Beginn am 25.02.2014 ab. Vereinbart ist bis zur Dauer von 30 Schließungstagen eine Tagesentschädigung in Höhe …
Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie
Das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 Abs. 1 BGB ist auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden behördlichen Einschränkungen als Präsenzveranstaltung möglicherweise …
Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer Wettannahmestelle
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer Wettannahmestelle
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Betriebsschließung von Nagel-/Kosmetikstudios zur Bekämpfung von Corona
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Ungleichbehandlung von Kosmetik-/Nagelstudios wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber weiterhin geöffneter Friseursalons
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit …
Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 23 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV), geändert mit Verordnung vom 12. …
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber Friseursalons
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. Der …