In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 1. das Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Hessen: Mieterschutz wird ausgeweitet
Um Mieterrechte und die Chancen von Normalverdienern am Wohnungsmarkt zu verbessern weitet die Landesregierung den besonderen Mieterschutz aus. Seit dem 26.11.2020 gelten die Mietpreisbremse, die auf acht Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist sowie die auf 15 Prozent abgesenkte Kappungsgrenze in 49 statt …
TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren
TUI Deutschland muss künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen. TUI hatte auf seiner Internetseite viele Informationen zu „Corona und Ihre Reise“ aufbereitet – insbesondere über die Möglichkeit, sich nach der Absage der …
Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam. „Wichtig ist, dass betroffene Sparer …
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Ausbildungsvergütung: Kürzung bei Teilzeit
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin absolviert seit dem 1. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 abgelehnt. Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 abgelehnt. Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 13 Abs. 1 Satz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt. Nach der genannten Regelung besteht die Verpflichtung zum …
Kollision eines 14-jährigen Mädchens mit einem Pkw
Im vorliegenden Fall war es zu Kollision eines 14-jährigen Mädchens nach dem Aussteigen aus einem Bus gekommen. Das Mädchen hatte ohne sich umzuschauen hinter dem Bus die Fahrbahn überquert und war hierbei mit einem in Fahrtrichtung des Busses fahrenden Pkw …
Gebrauchtwagen-Inspektion vor Verkauf: Schutz vor vermutetem Mangel
Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich …
Verbotene Kontaktaufnahme durch Zeigen des „Stinkefingers“
Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch vorliegen, wenn der sog. „Stinkefinger“ gezeigt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Es wird …
Versorgungszusage an GmbH-Geschäftsführer erfordert wirksame Beschlussfassung
Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH, 25.03.1991 – Az: II ZR 169/90). Der Gesellschaft ist es aus …
Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …
Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …
Betrieb einer Hundeschule trotz Coronaschutzverordnung gestattet
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …
Betrieb einer Hundeschule trotz Coronaschutzverordnung gestattet
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …
Fernmündliche Unterhaltung ersetzt auch zu Corona-Zeiten keine persönliche Anhörung!
Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinne einer unmittelbaren visuellen und akustischen Wahrnehmung des Betroffenen einhergeht; …
Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines Zivilprozesses anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung …
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts. Der Antragsteller besucht die Jahrgangsstufe Q12 des Gymnasiums Bad Aibling. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 ordnete das Staatliche Gesundheitsamt beim Landratsamt Rosenheim an, dass in den Schulen im Landkreis ab …
Betriebsuntersagung einer Spielhalle aufgrund der Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …
Versammlungsrechtliche Beschränkung
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer (noch zu erhebenden?) Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 12. November 2020 weiter, mit dem für die Teilnehmer der heutigen Versammlung …
Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger?
Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das VG Düsseldorf hat einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat grundsätzlich die Durchführung von …
Erfolgloser Antrag gegen Distanzunterricht
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts … zum Betrieb von Schulen im Landkreis …. Der Antragsteller besucht die achte Klasse eines Gymnasiums. Mit Allgemeinverfügung vom 26. Oktober 2020 – öffentlich bekannt gemacht im …
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2021 (Unterhaltstabelle)
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Düsseldorfer Tabelle bei höheren Einkommen fortschreiben?
Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“. Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) …
Sozialbetrug: Bezug von Arbeitslosengeld II trotz Vermögens in der Schweiz
Das Landgericht Osnabrück hat ein Ehepaar aus Werlte wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Landgerichts hatte das Ehepaar über mehrere Jahre hinweg von der Gemeinde Werlte als zuständiger Sozialbehörde Arbeitslosengeld …
Entsendung von Arbeitnehmern bei Dienstleistungen im internationaler Güterkraftverkehr
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Arbeitnehmer aus Deutschland und Ungarn waren im Rahmen von Charterverträgen …
Messe wegen Corona abgesagt: Stornokosten des Hotels bis zu 90 Prozent rechtmäßig
Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. Die Durchführung einer Messe gehört nicht …
Messe wegen Corona abgesagt: Stornokosten des Hotels bis zu 90 Prozent rechtmäßig
Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. Die Durchführung einer Messe gehört nicht …
Oktober 2020: Erwerbstätigkeit steigt leicht gegenüber dem Vormonat
Im Oktober 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2020 saisonbereinigt leicht um 16 000 Personen (0,0 …
Gibt es halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen?
Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die …
Streit um Adoption eines Kindes
Besteht zwischen Annehmendem und Anzunehmendem bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis, so ist unwiderleglich vom Vorliegen sittlicher Rechtfertigung auszugehen und durch Ausspruch der Annahme das bislang nur faktische Eltern-Kind-Verhältnis rechtlich zu flankieren. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Motiven die Beteiligten diese rechtliche …
Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen beim Mindestlohn?
Mindestlohnwirksam, dh. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 …
Duldungspflicht für einen Einbau von Rauchwarnmeldern nach bereits erfolgter Installation durch den Mieter
Ein Mieter ist dazu verpflichtet, den Einbau von vermieterseitiger Rauchwarnmelder zu dulden, wenn die Wohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet ist, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden. Der Vermieter hat in diesem Fall weder einen durchsetzbaren Duldungsanspruch auf den …
Berührungsloser Verkehrsunfall und der Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis bei einem Unfall gilt auch für den Fall, dass es sich um einen berührungslosen Unfall handelt, bei dem das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Hierzu führte das Gericht aus: Anscheinsbeweis allgemein Der Beweis des ersten …
Weihnachtsgeld auch bei mehrjähriger Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung?
Mit welchem Inhalt eine konkludente Vertragsänderung durch vorbehaltlose Zahlung einer Sonderzahlung zustande gekommen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich ist dabei der ebenfalls durch Auslegung zu ermittelnde verfolgte Zweck der Sonderzahlung (BAG, 13.5.2015 – Az: 10 AZR 266/14). Die …
Flugannullierung am Tag vor dem Abflug aufgrund des bloßen Verdachts einer witterungsbedingten Flugbeschränkung
Es liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung vor, wenn die Fluggesellschaft einen Flug am Tag vor dem geplanten Abflug storniert, weil es möglicherweise zu einer witterungsbedingten Flugbeschränkung wird. Hier liegt eine freiwillige Annullierung …
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung bei Kündigung nach Zahlungsrückstand
Fallen die Rechtsstellung des Vermieters und des Eigentümers an der vermieteten Wohnung auseinander, ist § 566 Absatz 1 BGB nicht anwendbar. Bei Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsmieten oder mit mehr als einer Monatsmiete von mehr als einen Monat ist …
Reisevermittlung von Reiseeinzelleistungen unterliegt nicht dem Pauschalreiserecht
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Mängel in einem gebuchten Hotel in Curaçao. Die Reisenden hatten über einen Reisevermittler mehrere Reiseleistungen (hier: Flug und Hotel) gebucht und waren der Ansicht, die Ansprüche unterlägen daher dem Pauschalreiserecht. Hier lag aber …
Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der geeignete Aushangort für Wahlausschreiben
Das Wahlausschreiben für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist an einer den Wahlberechtigten zugänglichen und geeigneten Stelle im Betrieb auszuhängen. Geeignet ist die Stelle regelmäßig, wenn sie von einer möglichst großen Zahl der Beschäftigten aufgesucht und eingesehen werden …
Wohnungseigentum: Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung der Eigentümergemeinschaft im Verwalterbestellungsprozess
Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen. Hierzu …
Baulärm im Hotel wegen Sanierungsarbeiten nach Hurrikan
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Wegen Informationen über einen Hurrikan, der an der Dominikanischen Republik vorbei gezogen war, fragten die Reisenden durch das Reisebüro bei dem Hotel an, welche Schäden dieser an …
Untermietverhältnis steht Mietaufhebungsvertrag nicht entgegen
Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen …
Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …
Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung auch bei eindeutigem Geschlecht?
Die von § 45b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale nicht eindeutig möglich ist. Auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem Geschlecht …
Ausgleichszahlung bei Flugumleitung wegen Umlaufverfahren
Muss der letzte Flug einer im Umlaufverfahren eingesetzten Maschine wegen Verspätungen der Vorflüge aufgrund des am Zielflughafen geltenden Nachtflugverbots umgeleitet werden, schuldet das Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlung, wenn dies im Ergebnis zu einer verspäteten Ankunft führt (vorliegend: mehr als vier Stunden). Hierzu …
Verfolgung eines sich entfernenden Unfallgegners
Ein Schaden ist bei Betrieb i.S. von § 7 StVG entstanden, wenn bei der gebotenen wertenden Betrachtung des Schadensereignisses sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren mit ausgewirkt haben. Es muss um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahr handeln, hinsichtlich derer der …
Betreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der Anhörung des Betroffenen als Gehörsverletzung
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (vgl. BGH, 16.09.2015 – Az: XII ZB 250/15 und BGH, 06.07.2011 – Az: XII ZB 616/10). Das …
Schönheitsreparaturen – Übersicht
Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Hiervon werden auch die so genannten Schönheitsreparaturen umfasst. Diese können jedoch vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden, was …