Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Kosten für einen Corona-Test – und der Mehrbedarf für die Ernährung
Das Jobcenter ist nicht der zuständige Leistungsträger für die Kosten eines Corona-Tests, sondern die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen kann den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation. So hat das Sozialgericht …
Wiedereröffnung der Schulen in Hamburg
1. Soweit sich der Antragsteller gegen § 21 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (i.d.F. v. 17.4.2020, HmbGVBl. S. 217) unter dem Aspekt der vorübergehenden Schließung der von seiner Tochter besuchten Grundschule … in Hamburg-… wendet, fehlt ihm ein Rechtsschutzbedürfnis. Ausweislich des Antrags …
Eilantrag der AfD gegen Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot auf dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 abgelehnt. Das Gericht sieht auf der ihm zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlage die Voraussetzungen des …
Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf dem Rathausmarkt
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf. Der Entscheidung lag …
Corona-Verordnung: Vertretungszwang nach Verweisung
Nach der Verweisung des Eilantrags, in dem der Antragsteller geklärt haben will, ob die Norm über die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an den Grundschulen gültig ist, gilt der Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht. Hierzu führte das Gericht aus: Der durch Beschluss des …
Corona-Verordnung: Gericht ist kein „Ersatz-Verordnungsgeber“!
Sowohl der Antrag im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, als auch der Normenkontrollantrag müssen hinreichend erkennen lassen, welche Bestimmungen der angegriffenen Norm durch das angerufene Gericht außer Vollzug gesetzt bzw. für unwirksam erklärt werden sollen und – gegebenenfalls …
Asyl für Konvertiten – und die Glaubensprüfung
Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und
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Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags …
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Diese Voraussetzungen lagen in …
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des „Streikbrecherverbots“
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und …
Bußgeld von 6.000 Euro wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt
Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000,00 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große …
Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs (u.a.) in allen Fitnessstudios bestätigt. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, dass dieses Verbot im Hinblick auf die überragende Bedeutung des …
Versammlung auf Hamburger Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg sieht u.a. vor, dass Versammlungen unter freiem Himmel aus Gründen …
Corona-Pandemie: Fitnessstudios dürfen öffnen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Die Öffnung eines Fitnessstudios setzt jedoch voraus, dass ein Infektionsschutzkonzept erstellt …
Keine Entbindung von der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylantragsteller
Das Verwaltungsgericht hat in sechs verschiedene Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen und …
Mindestabstand bei Versammlung während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Corona-Virus …
Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften und die Gleichbehandlung
Der im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit in dessen § 7 Abs. 3 Nr. …
Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 – Az: C-420/18 zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, …
Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein
Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umständen bekommt also der Geschäftsführer weiter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesellschaft tätig ist. …
Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe: Betriebsratswahl ungültig
Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegenstand der Sitzung rechtzeitig vorher bekannt gemacht werden. Selbst unter Zugrundelegung einer …
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis …
Wann kann eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden?
Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht setzt eine qualifizierte Gefahrenlage voraus, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kann ergänzend auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) zurückgegriffen werden. Sind gegenläufige Richtungsfahrbahnen baulich voneinander getrennt, kann …
Nachbarantrag gegen Pavillon
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger …
Versammlung „Mahnwache für das GG“: Beschränkte Teilnehmerzahl und Auflagen
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die am 23.05.2020 in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung „Mahnwache für das Grundgesetz“ unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg sieht u.a. vor, dass Versammlungen unter freiem …
Die Flucht vor der Zivilstreife – als verbotenes Fahrzeugrennen
Flieht ein Fahrer mit seinem Fahrzeug in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise vor einem anderen Fahrzeug, kann dies als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier …
Zwangsabstieg – und der Schadensersatzanspruch des Fußballvereins
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden: Dem zugrunde liegt ein Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem Norddeutschen Fußball-Verbands (NFV). Der …
Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl
Für den Versuchsbgeinn bei Diebstahlsdelikten ist darauf abzustellen, ob aus Tätersicht bereits die konkrete Gefahr eines ungehinderten Zugriffs auf das in Aussicht genommene Stehlgut besteht, so dass für den Versuchsbeginn der erste Angriff auf den Schutzmechanismus regelmäßig ausreicht, wenn sich …
Die Funktionsfähigkeit von Seitenairbags bei Verwendung von Sitzbezügen
Bei konkreten Produktangeboten von Autositzbezügen muss der Verkäufer deutlich darauf hinweisen, ob diese zur Verwendung mit einem Seitenairbag im Kraftfahrzeug geeignet sind, denn es handelt sich um eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem …
Urteilsfeststellungen – und die hieraus resultierenden Begründungspflichten
Die Pflicht, sich mit festgestellten Umständen auseinanderzusetzen, wenn sie für die Anwendung des materiellen Rechts erheblich sind, löst im Einzelfall eine Begründungspflicht aus, die auch über die Bestimmung des § 267 Abs. 6 StPO hinausgehen kann 1. Kommt daher aufgrund …
Corona und die Maskenpflicht
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr sind in Bayern wahrscheinlich von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den …
Sturz mit Getränkekiste
Auch wenn ein Fußgänger einen sperrigen Gegenstand trägt, hat er mit Unebenheiten auf dem Fußweg zu rechnen und hinzunehmen. Er hat sich den Straßenverhältnissen anzupassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf …
Gerichtsstandsbestimmung – nur im Streit
Erforderlich für eine Entscheidfung nach § 14 StPO ist, dass zwischen mehreren Gerichten ein Streit über die Zuständigkeit besteht. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn sämtliche mit derselben Sache befassten Gerichte sich für unzuständig halten. Es ist nur dann nach …
Leistungszulage – und das tarifvertragliche Schiedsverfahren
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens im engeren Sinn. Mit ihr ist eine Stillhalteabrede verbunden, ein …
Abspaltungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuer
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht. Die in § 6a Satz 4 …
Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Piercing-Studios
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. der Antragsteller zu 1. bis 8. angeht, § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) …
Eilantrag einer Spielhalle gegen Betriebsuntersagung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburghat beschlossen, das im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt wird, dass § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020, zuletzt …
Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, die Regelung sei trotz rückläufiger Infektionszahlen in der Bundesrepublik Deutschland und …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt
Der Antragsteller wendet sich gegen die in § 2 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 (GVOBl. S. 230; im Folgenden: Corona-LVO MV) geregelte Pflicht zum …
Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Pflegeeltern nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine die elterliche Sorge für das Pflegekind betreffende Entscheidung des Familiengerichts einzulegen (BGH, 25.08.1999 – Az: XII ZB 109/98 und BGH, 11.09.2003 – Az: XII ZB 30/01). An dieser …
Zahlungsklage eines Fußballtrainers erfolgreich
Ist mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung einer Prämie sowie eine Gehaltserhöhung vereinbart, stehen diese Ansprüche auch einem Fußballtrainer zu, der zum Zeitpunkt des Aufstiegs einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt war. Der …
Kfz-Unfall und die Kosten eines Sachverständigen zur Feststellung der Schadenshöhe
Die Sachverständigenkosten sind vom Schädiger bei einem Verkehrsunfall auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten als unbrauchbar herausstellt, die Auswahl und Information des Sachverständigen durch den Geschädigten aber sorgfältig erfolgte und die Beauftragung zur Ermittlung der Schadenshöhe erforderlich war. …
Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel und die Verjährung
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …
Sonnenstudios dürfen trotz Coronaschutzverordnung öffnen
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen, da sie nicht als private Sportanlagen oder als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Niedersächsischen Coronaschutzverordnung anzusehen sind. Die Betreiberin der beiden Sonnenstudios hat …
Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben vorerst geschlossen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse vorerst nicht möglich ist. Hierfür hatte das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von § 4 Abs. 3 Nr. 12 der „Fünften Verordnung über Maßnahmen …
Corona-Pandemie: EMS-Studio darf öffnen
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Betreiberin eines EMS-Studios ihren Betrieb wieder öffnen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein EMS-Studio (EMS = Elektro-Muskel-Stimulation) in Holzminden. Am 23.04.2020 ordnete der Landkreis Holzminden unter Verweis …
Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig
Die Schließung von zwei Tantra-Massage-Salons in Essen ist rechtswidrig. Die Stadt Essen hatte die sofortige Schließung der beiden Betriebe angeordnet, weil die dort angebotene Tantra-Massage eine „sexuelle Dienstleistung“ sei. Die Tantra-Massage, die unbekleidet durchgeführt werde, würde den Intimbereich der Kunden …
Bundeskabinett beschließt Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft
Das Konzept knüpft an Initiativen der vergangenen Jahre an und soll Schlupflöcher beim Arbeitsschutz sowie bei den Arbeits- und Sozialrechten beenden. Im Detail sind folgende zehn Maßnahmen vorgesehen: 01. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird das Arbeitsschutzgesetz novellieren. In …
Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben. Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es …
Wie kommt man von der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung?
Private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung – dieses Wahlrecht haben Arbeitnehmer dann, wenn das regelmäßige Jahresgehalt die entsprechende Entgeltgrenze (2020: 62.550 €) übersteigt. Ändert sich die Einkommenslage, so stellt sich die Frage, ob eine Rückkehr in die oftmals insbesondere langfristig preisgünstigere …