Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin1 außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige
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Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Influencerin – und ihre Pflicht zur Werbekennzeichnung
Influencer auf einer Social-Media-Plattform haben Verlinkungen als Werbung zu kennzeichnen. Dabei ist eine materielle Gegenleistung nicht notwendig. Mit dieser Urteilsbegründung…
Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer Unternehmergesellschaft in Gründung…
EU-Ausgleichszahlungsanspruch: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke
Die Parteien stritten vorliegend um eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung. Ursprünglich wollten zwei Passagiere mit ihrem Kleinkind am 01.07.2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr transportiert werden. Tatsächlich erfolgt der Transport nach Karlsruhe, von …
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist auch dann zustimmungslos und daher unwirksam, wenn die Zustimmung zunächst erteilt und nach Kündigungsausspruch von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber selbst gegen die Aufhebung der Zustimmung …
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag rechtens?
Wird ein gewerblicher Mieter durch vorformulierte Klausel mietvertraglich zur Betriebspflicht verpflichtet, so liegt auch bei gleichzeitigem Ausschluß des Konkurrenzschutzes keine unangemessene Benachteiligung vor. Eine obere Beschränkung einer Vertragsstrafe für jeden Tag, an dem gegen die Betriebspflicht verstoßen wird, besteht nicht. …
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag rechtens?
Wird ein gewerblicher Mieter durch vorformulierte Klausel mietvertraglich zur Betriebspflicht verpflichtet, so liegt auch bei gleichzeitigem Ausschluß des Konkurrenzschutzes keine unangemessene Benachteiligung vor. Eine obere Beschränkung einer Vertragsstrafe für jeden Tag, an dem gegen die Betriebspflicht verstoßen wird, besteht nicht. …
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt: „Der Fall Thomas Cook hat gezeigt, dass …
Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags
Sprechen viele Indizien bei einem Mietverhältnis für einen Scheinvertrag, kann das Jobcenter für die Übernahme der Miete auf die Offenlegung der tatsächlichen[…]…
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten werdem nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Offenbach am Main ein Bordell und muss ihren Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie seit …
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten werdem nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Offenbach am Main ein Bordell und muss ihren Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie seit …
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung). Er bringt im Wesentlichen vor, die in dieser Verordnung geregelten Maßnahmen …
Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen unter Auflagen
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 und § 11 4. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb des Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Pilatesunterricht in Kleingruppenkursen mit bis zu vier Teilnehmern …
Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen unter Auflagen
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 und § 11 4. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb des Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Pilatesunterricht in Kleingruppenkursen mit bis zu vier Teilnehmern …
Zweiten Hund muss der Vermieter nicht zwingend erlauben
Es besteht keine Verpflichtung eines Vermieters, dem Mieter die Haltung eines zweiten Hundes zu erlauben. Sofern es hierdurch zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommen sollte und die Wohnung zwei Hunden nicht ausreichend Platz bietet, darf die Genehmigung verweigert werden. Bei der …
Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit
Will der Arbeitgeber das Beschäftigungsvolumen und damit das Vergütungsvolumen kurzfristig im Rahmen der Einführung von Kurzarbeit beschränken, so ist er hierzu nicht kraft seiner Direktionsbefugnis in der Lage. Vielmehr bedarf es entweder einer Änderungskündigung oder aber einer individuellen oder kollektivrechtlichen …
PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger …
Annahme einer Trunkenheitsfahrt bei angeborenem schwankenden Gang und undeutlicher Sprache?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob Indizien für eine relative Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB eines Fahrzeugführers angenommen werden konnte. Dies verneinte das Gericht vorliegend mit folgender Begründung: Wie das Gericht selbst feststellen konnte, ist der leicht …
Betriebsratswahl – und die Größe des Wahlvorstandes
§ 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat unter Beachtung von S. 3 ohne Festlegung einer Höchstgrenze auch eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist als unbestimmter …
Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde – und die Rechtsbeschwerde
Gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach dem Gesetz nicht allgemein eröffnet. Hat das Beschwerdegericht sie im angefochtenen Beschluss nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 ZPO), ist die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Gegensatz zu den Regelungen der Revision …
Der zu den Tatvorwürfen schweigende Angeklagte – und die Aussage der Opferzeugin
Stützt der Tatrichter –wie hier – seine Feststellungen zum Tatkerngeschehen im Wesentlichen auf die Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers, hängt seine Urteilsfindung maßgeblich von der Beantwortung der Frage ab, ob diesem zu glauben ist. Hat die (Haupt-)Belastungszeugin zudem weitere Straftaten behauptet, …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsfrist
Im Bereich des Wahlanfechtungsverfahrens kommt es darauf an, ob innerhalb der Anfechtungsfrist überhaupt betriebsverfassungsrechtlich erhebliche Gründe vorgetragen worden sind. Der Antragsteller muss in seinem Antrag einen Sachverhalt darlegen, der möglicherweise die Ungültigkeit der durchgeführten Wahl begründen kann, der also nicht …
gUG – die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe [1] ist die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer Unternehmergesellschaft in Gründung zulässig und eintragungsfähig. Die Gesellschaft kann die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ verwenden. In …
Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP – ohne qualifizierte elektronische Signatur
Für die formwirksame Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person. Nach § 55a VwGO kann eine Berufungsbegründung …
Die an den Grundpfandgläubiger gezahlte Miete – und die Insolvenzanfechtung
Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen; die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung …
„Die AfD ist staatszersetzend“ – oder: Auch ein Bundesinnenminister darf nicht alles sagen
Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums beeinträchtigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigt und entschiedene, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat …
Verwarnung mit Strafvorbehalt – und die spätere Gesamtstrafenbildung
Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB. Als „frühere Verurteilung“ gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB …
Der nicht zur Kenntnis genommene Parteivortrag
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Dabei ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass …
Bordelle in Niedersachsen bleiben weiterhin geschlossen
Die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgerichts hat daher mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, …
Bordelle in Niedersachsen bleiben weiterhin geschlossen
Die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgerichts hat daher mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, …
Keine Außervollzugsetzung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der VerfGH Bayern hat entschieden, dass die Regelungen der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überwiegend in Kraft bleiben, lediglich eine den Bereich des Sports betreffende Ordnungswidrigkeitenvorschrift sei außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit der Fünften Bayerischen …
Corona-Verordnung: Prostitutionsstätten bleiben in Baden-Württemberg geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt. Die beiden Antragstellerinnen betreiben Prostitutionsstätten in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg. Sie wenden sich gegen die Schließung ihrer Betriebe durch die Corona-Verordnung der Landesregierung. Ein absolutes …
Corona-Verordnung: Prostitutionsstätten bleiben in Baden-Württemberg geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt. Die beiden Antragstellerinnen betreiben Prostitutionsstätten in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg. Sie wenden sich gegen die Schließung ihrer Betriebe durch die Corona-Verordnung der Landesregierung. Ein absolutes …
Die Pfändung des Taschengeldkontos im Pflegeheim
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem…
Rechtliches Gehör, einstweilige Verfügung – und die prozessuale Waffengleichheit
Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin1 außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige…
Faktenprüfung auf Facebook – und die Anforderungen an ihre Darstellung
Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat…
Untersagung von mit Fitnessstudios vergleichbaren Freizeiteinrichtungen
Die Antragstellerin, die in ihrem Studio verschiedene Sportkurse (unter anderem Pole Dance und Aerial) für Kleingruppen anbietet, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres Studios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der zulässige Antrag nach § 123 …
Untersagung von mit Fitnessstudios vergleichbaren Freizeiteinrichtungen
Die Antragstellerin, die in ihrem Studio verschiedene Sportkurse (unter anderem Pole Dance und Aerial) für Kleingruppen anbietet, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres Studios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der zulässige Antrag nach § 123 …
Arbeitnehmer klaut zwei Flaschen Wein: 39.500,00 € Schadensersatz
Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet hat, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Arbeitgeberin betreibt …
Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto” verwalteten[…]…
Whisky-Tastings wegen der Corona-Pandemie weiterhin untersagt
Whisky-Verkostungen sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt. Mit der Entscheidung hat das VG Aachen den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zählen die Whisky-Verkostungen zu den Veranstaltungen, die nach der Coronaschutzverordnung in …
Whisky-Tastings wegen der Corona-Pandemie weiterhin untersagt
Whisky-Verkostungen sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt. Mit der Entscheidung hat das VG Aachen den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zählen die Whisky-Verkostungen zu den Veranstaltungen, die nach der Coronaschutzverordnung in …
Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie
Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen. Der Antragsteller rügte insbesondere Verstöße gegen das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 4 der …
Minderung des Reisepreises und Reisevertragsänderungen wegen Corona-Maßnahmen
Nachdem Reisen wieder möglich werden, kommt dennoch bei vielen Pauschalurlaubern noch keine Urlaubslaune auf. Schließlich muss am Reiseziel und auch im Hotel vielfach noch mit Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gerechnet werden. Hinzu kommt das mögliche Infektionsrisiko. Doch wie verhält es …
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages trotz Vorerkrankung des Kunden?
Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags spielen Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Der Entscheidung lag der …
Vergütung von Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit …
SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befand …
Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Der Entscheidung …
Mitverschulden bei Unfall trotz Vorfahrt
Der auf eine vorfahrtsberechtigte Straße zurücksetzende Fahrer haftet im Schadensfall nicht voll, wenn das auf der bevorrechtigten Straße geführte Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte der Anhalteweg vorliegend trotz nasser Fahrbahn gerade 12,5 Meter betragen. …
Corona-Pandemie: Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
Abi-Bälle dürfen in Berlin nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11. Juni 2020 plant sie die …