Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein dazu verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Der zuletzt im Januar 2020 fortgeschriebenen Luftreinhalteplan sieht für den Theodor-Heuss-Ring auf einer in westliche Richtung verlaufenden …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kindergeld bei Schulbesuch in der Türkei
Die Frage, ob Kinder, die im Ausland die Schule besuchen, ihren Inlandswohnsitz beibehalten, ist nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen: Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn …
Der Tatsachenirrtum oder Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen – und die Berichtigungsmöglichkeiten des Finanzamtes
§ 129 AO ist auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen (mechanischen) Fehler, der dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner Erklärungs- und Mitwirkungspflichten unterlaufen ist, übernimmt und sich so zu eigen macht [1]. Beruht die fehlerhafte Eintragung in einer Steuererklärung …
Die gesamtstrafenfähige, aber schon vollstreckte Strafe – und der Härteausgleich
Das Tatgericht hat einen Härteausgleich zu erörtern und gegebenenfalls im Rahmen des für die Strafzumessung geltenden tatrichterlichen Ermessens vorzunehmen, wenn die Einbeziehung einer grundsätzlich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamtstrafenfähigen Strafe nicht mehr möglich ist, weil diese schon vollständig …
Beschwerde des psychisch erkrankten Betroffenen im Betreuungsverfahren – und die Wiedereinsetzung
Für die Beschwerde des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren gelten keine von § 64 FamFG abweichenden, weniger strengen Formerfordernisse. Ein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit …
Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch das Finanzgericht
Wendet sich ein Steuerpflichtiger mit Einspruch und Klage gegen eine vorläufige Steuerfestsetzung i.S. von § 165 Abs. 1 AO und begehrt er die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks, weil die Voraussetzungen hierfür von Anfang an nicht vorgelegen hätten oder die Ungewissheit für …
Zwei unterschiedliche BTM-Vorräte – und ihre Aufbewahrung zusammen mit einer Waffe
Werden zwei unterschiedliche zum Verkauf bestimmte nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln in einem Raum aufbewahrt (ohne dass dies schon zur Tateinheit führt), verbindet das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an diesem …
Der als unzulässig verworfene Einspruch – und die Sachentscheidung des Finanzgerichts
Das Finanzgericht auch dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn das Finanzamt zwar den Einspruch des Klägers als unzulässig verworfen hat, der Kläger sich im erstinstanzlichen Verfahren allerdings nicht auf das Begehren einer isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkt, sondern u.a. die …
Corona – und die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen
Die den Kunden beim Besuch von Verkaufsstellen des Einzelhandels auferlegte Maskenpflicht ist ein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung verhältnismäßiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO …
Pauschale Bonuszahlungen der Krankenkasse – und der Sonderausgabenabzug
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch in den …
Beschwerde per Telefax – und die Unterschrift per Bleistift
Bei Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Telefaxdienst ist die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie notwendig. Sie muss daher auf dem Original der per Telefax versandten Beschwerdeschrift so ausgeführt sein, dass sie auf der Kopie wiedergegeben werden kann [1]. Ohne …
Lebenslänglich – und die an sich gesamtstrafenfähige Strafe aus einem anderen EU-Staat
Mit der Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem es um die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ging. Bei der Strafzumessung sind …
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal …
Mietspiegel Burgwedel
Mietspiegel für Burgwedel vom 01.01.2019 (PLZ: 30938)…
Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben
Das Verwaltungsgericht Minden hat unter anderem den Eilantrag eines Fleischbearbeitungsbetriebs im Kreis Gütersloh gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVFleischwirtschaft) vom 20. Juli 2020 mit Beschluss vom 24. August 2020 abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Kann die Frage, ob eine Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes innerhalb des Dienstgebäudes angesichts der Wiederholungsgefahr zum Gegenstand einer abstrakten Feststellungsklage gemacht werden, fehlt es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung an einem Verfügungsgrund, weil kein irreversibler Nachteil für den …
Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig
Die Parteien stritten um die coronabedingte Schließung eines Swingerclubs. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus, da das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges das private Interesse der Antragstellerin an der …
Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 V1). Sie beantragen deren …
Unterhalt für volljährige Kinder
Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine – um eine Ausbildungspauschale verminderte – Ausbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen. Beides gilt auch dann, wenn …
Zustellungsfiktion beim Bescheid mit der Asylablehnung
Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration
…
Kindergeldberechtigung und die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein …
Keine Hinweispflicht auf Ausschlussfrist
Es ist keine Wiedereinsetzung in die gesetzliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung möglich. Es besteht i.d.R. auch keine Notwendigkeit, dass das Vormundschaftsgericht auf den Ablauf der Frist und die Rechtsfolgen gesondert hinweist. Eine verfassungsrechtliche Beanstandung der gesetzlichen Regelung besteht …
Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit aus Altrip entschieden. Die Hecke sei …
„Da komme ich mir vor wie im Dritten Reich“ rechtfertigt die fristlose Kündigung
Erklärt ein Arbeitnehmer in öffentlicher Sitzung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über seinen Arbeitgeber „die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich“, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Der Kammervorsitzende …
Schornsteinfegertermin – muss der Mieter mitwirken?
Muss ein Mieter sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen, nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen ist? Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist zur Klärung dieser Frage auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hin. Nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, forderte …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Einreisende aus den USA
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt.
Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, …
Rückwirkende Mietminderung trotz voller Mietzahlung?
Ein Mieter, der mehr als ein Jahr lang für seine mit einem Mangel behaftete Mietwohnung die Miete in voller Höhe und vorbehaltlos zahlt, verliert sein Recht zur Mietminderung. Konkret kam es aufgrund von Lieferverkehr für einen Supermarkt zu einer Lärmbelästigung, …
Sonntagsbrötchen
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und einer Bäckerei, die die von …
Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt
Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein. Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt? Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses …
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und …
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der …
Versäumnisurteil im Fall der Räumungsklage des Eigentümers gegen einen Verein aus der Liebigstraße
Das Landgericht Berlin hat der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagtenvertreter …
Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?
Das Verfahren wird ausgesetzt Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) in der Fassung vom 11.02.2020 (GVBl. Bln S. …
Keine höheren Nachtzuschläge für Arbeitnehmer in Süßwarendindustrie
Die Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern haben keinen Anspruch auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge. Die 130 klagenden Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern hatten sich auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 berufen. Der Tarifvertrag unterscheidet hinsichtlich der …
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang …
Baumharz auf dem gemieteten Pkw – Stellplatz
Ist zwischen den Parteien eines Mietvertrages nicht gesondert vereinbart worden, dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, den Wagen der Mieterin auf dem Stellplatz vor dem Baumharz zu schützen, besteht keine mietvertragliche Verpflichtung dazu. Ein Stellplatz ist nicht allein deshalb …
Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und die „Waffengleichheit“
Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, ist auch im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Liegt zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse nur …
Falsch überwiesener Geldbetrag, der ausgegeben worden ist
Gibt ein Kontoinhaber den durch eine Fehlüberweisung auf seinem Konto eingegangenen Geldbetrag aus, ist er nicht entreichert, denn er hat von Anfang an mit einer Rückzahlung rechnen müssen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall …
Kündigungfristen für Hausangestellte
Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende stellt daher keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist …
Schätzung durch das Finanzgericht – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das Finanzgericht in Ausübung eigener Schätzungsbefugnis für die Beurteilung der Höhe des Rohgewinnaufschlagsatzes auf eine nicht allgemein zugängliche ‑nur für den Dienstgebrauch bestimmte- Quelle aus dem juris-Rechtsportal („Fachinfosystem Bp NRW“) zurückgreift, …
Auskunft über gemeindegenaue Infektionszahlen
Ein Landratsamt ist verpflichtet, der Presse gegenüber Auskunft über die gemeindegenaue Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie festgestellten Infektionen mit COVID-19 zu erteilen, denn es handelt sich nicht um personenbezogene Daten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden …
Das in Abschnitten errichtete Gebäude – und die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
„Wirtschaftsgut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist streitig, ob die Bagatellgrenzen für …
Der Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern
Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als „erwünscht“ oder „wünschenswert“ bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. Es bedarf triftiger Gründe, wenn beim Vergleich zwischen zwei grundsätzlich geeigneten und gleich leistungsstarken Kandidaten der …
Das unberechtigte Download-Angebot
Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Für diese Darlegungslast reicht es nicht aus, allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern anzuführen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden …
Das unberechtigte Download-Angebot
Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Für diese Darlegungslast reicht es nicht aus, allein die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern anzuführen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden …
Zustellungsfiktion im Asylverfahren
Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen muss, wenn diese dem Bundesamt nicht …
Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen „Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft“ abgelehnt
Das Land Nordrhein-Westfalen darf bis auf weiteres zwei fleischverarbeitende Betriebe verpflichten, u.a. regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchzuführen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge der beiden Betriebe abgelehnt. Nach der wegen …
Anwaltliche Geschäftsgebühr auch bei computergeneriertem Mahnschreiben
Die anwaltliche Geschäftsgebühr wird bei der Erstattung eines durch Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst. Dies entschied das Amtsgericht Köln in einem Fall, in dem ein Kläger gegen eine Fluggesellschaft Ansprüche wegen Flugverspätung geltend machte. Der Kläger hatte die für den Anspruch …
Covid-19 Reisewarnung bis 14. September verlängert
Die allgemeine Reisewarnung für Drittstaaten außerhalb der EU wurde vom Auswärtigen Amt bis zum 14. September verlängert. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer
in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien*, Bulgarien*, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich*, Irland, Italien, Luxemburg, …
Covid-19 Reisewarnung bis 14. September verlängert
Die allgemeine Reisewarnung für Drittstaaten außerhalb der EU wurde vom Auswärtigen Amt bis zum 14. September verlängert. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer
in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien*, Bulgarien*, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich*, Irland, Italien, Luxemburg, …