Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht
Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im folgenden Prozess immer viele Gründe, warum der Betroffene auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und eine unzumutbare Härte vorliege, weshalb von dieser Maßnahme abgesehen …
Privaten Brief auf dem Weg zur Arbeit eingeworfen: Kann Verletzung als Arbeitsunfall gelten?
Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn der benutzte PKW zum Zweck einer privaten Verrichtung (Briefeinwurf in Postkasten) verlassen …
Verkauf von Gutscheinen ist eine umsatzsteuerbare Leistung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb in den …
Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
Ein 19-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein …
Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren
Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Die Familienkasse darf im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos …
Mietspiegel Greifswald
Mietspiegel für Greifswald vom 01.03.2020 (PLZ Bereich: 17489 – 17493)…
Hotelbuchung und Beherbergungsverbot: Kann das Geld zurückverlangt werden?
Im vorliegenden Fall vermochte die Betreiberin eines Hotels aufgrund der aus der Corona-Krise folgenden entsprechenden Verordnungen und den hieraus resultierenden Beschränkungen ihre Leistungen aus einem geschlossenen Beherbergungsvertrag nicht zu erbringen. Konkret ging es um Übernachtung vom 9. auf den 10. …
Mehrwertsteuerbefreiung bei Wärmelieferung einer WEG an Wohnungseigentümer?
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Der Entscheidung lag …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem Rechtsanwaltsbüro
Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass er nicht durch § 10a Abs. 2 bzw. § 8 Abs. 2 i.V.m. § 10a Abs. 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus …
Betretungsbeschränkungen Einzelhandel wegen Corona: 800-m²-Regelung außer Vollzug gesetzt
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine aktuell in Kraft befindliche bußgeldbewehrte betriebseinschränkende Regelung in einer Corona-Pandemie-Verordnung, hier ein an die Ladenfläche eines Lebensmittelhandels anknüpfende Betretungsbeschränkung für die Kundschaft, entfällt nicht bereits deswegen, weil nach Verlautbarungen in den Medien davon …
Betretungsbeschränkungen Einzelhandel wegen Corona: 800-m²-Regelung außer Vollzug gesetzt
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine aktuell in Kraft befindliche bußgeldbewehrte betriebseinschränkende Regelung in einer Corona-Pandemie-Verordnung, hier ein an die Ladenfläche eines Lebensmittelhandels anknüpfende Betretungsbeschränkung für die Kundschaft, entfällt nicht bereits deswegen, weil nach Verlautbarungen in den Medien davon …
Versammlungsbegriff „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“
Bei Versammlungen handelt es sich um örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, …
Schadensersatzklage in einem sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem …
Pferdetritt: Reitbeteiligung führt nicht grundsätzlich zu Haftungsausschluss
Das Landgericht München I hat der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes. Über die berechtigte Höhe des Anspruchs …
Einsatz von Abschalteinrichtungen ist verboten
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des …
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu …
Schließung der Eislaufbahn vor dem Monheimer Rathaus bestätigt
Die vom Land NRW angeordnete Schließung der Eislaufbahn vor dem Rathaus der Stadt Monheim am Rhein ist nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit Eilanträge der Stadt Monheim am Rhein …
Schließung der Eislaufbahn vor dem Monheimer Rathaus bestätigt
Die vom Land NRW angeordnete Schließung der Eislaufbahn vor dem Rathaus der Stadt Monheim am Rhein ist nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit Eilanträge der Stadt Monheim am Rhein …
800 m²-Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestätigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2020 (im Folgenden: Corona-VO), angeordneten Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels größtenteils …
800 m²-Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestätigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2020 (im Folgenden: Corona-VO), angeordneten Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels größtenteils …
Entzug der Fahrerlaubnis während der Corona-Pandemie ist keine unzumutbare Härte
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer …
Aufwendungen in Zusammenhang mit einem „Biberschaden“ als außergewöhnliche Belastungen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Aufwendungen in Zusammenhang mit einem „Biberschaden“ als außergewöhnliche Belastungen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Bremsen sind beim Gebrauchten nicht immer zu kontrollieren!
Es besteht keine Verpflichtung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens, die Bremsbeläge auf Verschleiß zu prüfen, wenn vor lediglich 3 Monaten eine beanstandungsfreie TÜV-Hauptuntersuchung durchgeführt wurde. Im vorliegenden Fall machte der Käufer Schadenersatz aufgrund abgenutzter und vom Käufer erneuerter Bremsbelege sowie eines …
Anhusten in Corona-Zeiten kostet
Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind und was von der Politik versäumt wurde. Aber schluss mit lustig ist spätestens dann, wenn man in der aktuellen Situation eine andere Person absichtlich anhustet. …
Zuständigkeit in Unterhaltssachen
Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, kann begründeterweise die Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten gemäß …
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: auch geschiedene Ehegatten gehören zur Familie
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung von BGH, 27.01.2010 – Az: VIII ZR 159/09). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eigentumswohnung: Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel
Rügt der Besteller einer Werkleistung einen ihm bekannten Mangel erst nach einem Nutzungszeitraum von 13 Jahren, kommt nach dem Rechtsgedanken der §§ 242, 254 BGB eine Reduzierung des Kostenvorschussanspruchs nach den Grundsätzen des „Abzugs neu für alt“ in Betracht. Die …
Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung durch geringfügige Vergrößerung des Balkons
Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt die Vergrößerung der Balkonfläche keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung, da keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Das Amtsgericht hat überzeugend und ausführlich begründet, dass die Erneuerung und Vergrößerung des …
Schließung von EMS-Sportstudios
Die Beschwerde des Antraggegners hat Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2020 zu …
Schließung von EMS-Sportstudios
Die Beschwerde des Antraggegners hat Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2020 zu …
Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in …
Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in …
Verfahren wegen Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherung
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung in Höhe von 119.260,18 € geltend. Zwischen der Klägerin, die in Lindau ein Restaurant mit dem Namen … sowie eine Grillschule und eine Strandbar betreibt, und der Beklagten besteht Gewerbeversicherung …
Verfahren wegen Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherung
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung in Höhe von 119.260,18 € geltend. Zwischen der Klägerin, die in Lindau ein Restaurant mit dem Namen … sowie eine Grillschule und eine Strandbar betreibt, und der Beklagten besteht Gewerbeversicherung …
Öffnung und Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie
Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, ist statthaftes Rechtsmittel die sofortige Beschwerde und nicht die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (Änderung der Rechtsprechung). Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist …
Öffnung und Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie
Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, ist statthaftes Rechtsmittel die sofortige Beschwerde und nicht die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (Änderung der Rechtsprechung). Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist …
Lockdown und Betriebsschließung – zahlt die Versicherung?
Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt in Q den „F“. Es handelt sich um eine multifunktionale Hofanlage, die u.a. ein Restaurant, ein Brauhaus und eine Event- und Tagungslocation mit sieben verschiedenen Räumen und Sälen für 20 bis 500 …
Lockdown und Betriebsschließung – zahlt die Versicherung?
Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt in Q den „F“. Es handelt sich um eine multifunktionale Hofanlage, die u.a. ein Restaurant, ein Brauhaus und eine Event- und Tagungslocation mit sieben verschiedenen Räumen und Sälen für 20 bis 500 …
Betriebsschließung wegen Corona – zahlt die Versicherung?
Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“. Die Klägerin ist der Ansicht, alle Fälle der Betriebsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz stellten gedeckte Fälle dar. Hiervon sei sie aufgrund der Formulierung im Antragsformular ausgegangen. Auch der …
Betriebsschließung wegen Corona – zahlt die Versicherung?
Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“. Die Klägerin ist der Ansicht, alle Fälle der Betriebsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz stellten gedeckte Fälle dar. Hiervon sei sie aufgrund der Formulierung im Antragsformular ausgegangen. Auch der …
Betrieb wegen Corona geschlossen – zahlt die Versicherung?
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant „K“ in E eine Firmenversicherung „FirmenModularSchutz“, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Der Kläger meint, auch Betriebsschließungen aufgrund von Covid-19/SARS-CoV-2 seien nach den Versicherungsbedingungen gedeckt. Durch den Bezug auf die §§ 6 …
Betrieb wegen Corona geschlossen – zahlt die Versicherung?
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant „K“ in E eine Firmenversicherung „FirmenModularSchutz“, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Der Kläger meint, auch Betriebsschließungen aufgrund von Covid-19/SARS-CoV-2 seien nach den Versicherungsbedingungen gedeckt. Durch den Bezug auf die §§ 6 …
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände befreit ist. Zur Begründung wird ausgeführt, für die Antragstellerin sei der Schule am 7. September …
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 3./13. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, …
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 3./13. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, …
Corona-Pandemie und die Schichtzeitenregelung für 12-Stunden-Schichten
Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden weist den erforderlichen kollektiven Bezug auf und unterliegt der Mitbestimmungskompetenz des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 und 3 LPVG. Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellt keine …
Präsenzunterricht an Schulen während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller möchte im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erreichen, dass im Landkreis … Distanzunterricht und Klassenteilung an weiterführenden Schulen aufgehoben werden und damit der Präsenzunterricht wieder uneingeschränkt durchgeführt wird. Sein Recht auf Bildung werde durch den …
Corona-Pandemie: Umfang des Vollstreckungsschutzes bei Steuerschulden
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie erfasst, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …