Der Kläger war seit dem Jahre 1993 bei der Beklagten, einem Kreditinstitut, beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen. Aufgrund tariflicher Regelungen ist das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich unkündbar. Im …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Schmerzensgeld für absichtliches Anhusten in Zeiten der Pandemie
Das Amtsgericht Braunschweig hat einem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 Euro wegen absichtlichen Anhustens in Zeiten der Corona-Pandemie zugesprochen. Der Vorfall ereignete sich Anfang April des Jahres 2020 auf dem Gelände des Wochenmarktes auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig. …
Eilanträge gegen Schließung eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes abgelehnt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten auf Grund der Regelungen in der …
Eilanträge gegen Schließung eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes abgelehnt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten auf Grund der Regelungen in der …
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in …
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in …
Eilantrag gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Verlängerten Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten Teil-Lockdowns gerichtet hat. Der Senat hatte es …
Eilantrag gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Verlängerten Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten Teil-Lockdowns gerichtet hat. Der Senat hatte es …
Eilantrag gegen häusliche Quarantäne nach Rückkehr aus Risikogebiet im Ausland (hier Österreich) erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV) abgelehnt. § 1 der SARS-CoV-2QuaV sieht eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für …
Quadratmeter-Regelung für Geschäfte im Saarland gekippt
Die in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung normierten Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel werden teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt, da die sogenannte „Quadratmeter-Regelung“ zu unbestimmt ist. Die einschlägige Regelung in der aktuellen Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung …
Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 69-jähriger Mann aus Bremen, der seinen Lebensunterhalt aus einer kleinen Rente von rd. 980 € bestreitet. …
Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. …
Nichttragen eines Fahrradhelms: Hat der Fahrradfahrer eine Mitschuld bei einem Unfall?
Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm …
Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO
Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht …
Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für …
Mietminderung bei Fahrstuhlausfall
Ein im 3. OG wohnender Mieter kann bei Ausfall des Fahrstuhls eine Mietminderung von 10% vornehmen. Die Höhe der Minderung richtet sich nach der Geschosslage. Je höher der Mieter wohnt, desto stärker wirkt sich die Beeinträchtigung aus. Darüber hinaus kann …
Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der vor der Neufassung erlassenen Corona-VO BW
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, er habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verstoßen, indem er sich mit mehr als einer weiteren Person, nämlich …
Schutzvorkehrungen an Schulen: Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
Mit seiner am 15. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen § 2 Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020, …
Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
Mit seiner am 2. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Regelungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
Demonstration der Initiative „Querdenken 351“ in Dresden bleibt untersagt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Dezember 2020 – Az: 6 L 938/20 – zurückgewiesen. Der Veranstalter zeigte am 5. November 2020 eine stationäre Versammlung zu dem Thema „Frieden, Freiheit …
Fitnessstudios bleiben geschlossen
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung …
Schenkungen eines Erblassers
Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf …
Räum- und Streupflicht beginnt erst ab 6.30 Uhr
Die Räum- und Streupflicht besteht nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen. Der Entscheidung …
Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte durch Corona-Verordnung
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs ihrer Prostitutionsstätte. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Prostitutionsstätte. Diese ist angemeldet als Bordell, Erotikmassage und nicht-medizinische Massage. Mit Eilantrag vom 13. November 2020 wendet sich die Antragstellerin gegen dieses …
Corona-Pandemie: Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantäne für Reiserückkehrer
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die mit der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung angeordnete Quarantäne für Reiserückkehrer vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der seinen Wohnsitz in Thüringen hat, verbrachte seinen Jahresurlaub im …
Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Unterrichts nicht zu beanstanden
Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb, soweit darin das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen COVID-19
Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind ab dem 01.01.2018 über einen Versicherungsvertrag über eine „I Police“ mit der Vers.-Nr. …, in dem auch eine Betriebsschließungsversicherung enthalten ist, verbunden. Im Rahmen dieser Versicherung ist die Klägerin u. …
Klage gegen das corona-bedingte Verbot von Patientenbesuch
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das derzeit in den Kliniken der Antragsgegnerin angeordnete allgemeine Verbot von Patientenbesuchen. Der Antragsteller ist der (einzige) Sohn der … 1938 geborenen … … Diese befindet sich nach einem Schlaganfall …
Zahlung von Geschäftsraummiete und die corona-bedingte Geschäftsschließung
Das Auftreten der SARS-CoV-2 Pandemie und die in der Folge der Pandemie durch die Allgemeinverfügung und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales bzw. für Gesundheit und Pflege bedingte Schließung des Ladengeschäfts führen nicht zu einer Mangelhaftigkeit …
Zahlung von Geschäftsraummiete trotz behördlicher Betriebsuntersagung für Zwecke des Infektionsschutzes
Das Auftreten der SARS-CoV-2 Pandemie und die in der Folge der Pandemie durch die Allgemeinverfügung und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales bzw. für Gesundheit und Pflege bedingte Schließung des Ladengeschäfts der Beklagten führen nicht zu …
Ausschankverbot für alkoholische Getränke in Thüringen rechtmäßig
Das VG Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelungen zum Verbot des Verkaufs und Ausschanks offener alkoholischer Getränke in Thüringen gerechtfertigt sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wandte sich gegen die in der Allgemeinverfügung …
Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland bleibt in Kraft
Ein- und Rückreisende, die aus dem Ausland ins Saarland einreisen, müssen sich auch weiterhin zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin plant die Durchführung einer von ihr vor Weihnachten gebuchten Reise zu ihrer …
Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz gegen Quarantäne-Anordnung
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Enzkreis hinsichtlich der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet Pforzheim abgelehnt. Der Antragsteller wohnt in Pforzheim und wollte mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in …
Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig …
Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung
Im vorliegenden Fall wurde einer abgelehnten Bewerberin um eine Stelle als „Buchhalter/-in“ gemäß § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von 3.000,00 € zugesprochen. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handschriftlich …
Räumungsstopp wegen latenter Suizidgefahr und hohem Alter des Mieters?
Die latente Suizidgefahr und ein hohes Alter (hier: 70 Jahre) des Wohnungsmieters rechtfertigen es für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Gläubigerin betreibt aus dem …
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und das Widerrufsrecht
Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung, …
Widerrufsbelehrung im Internet genügt nicht der Textform
Wer als Unternehmer Waren über das Internet absetzt, genügt der aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren, auch dann, wenn eine solche Information im Internet …
Zinshöhe für Auslagenersatz des Betreuers
Der Auslagenersatz des Betreuers ist mit 4% zu verzinsen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 09.05.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese beantragte am 17.05.2000 für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 23.06.1999 bis 10.05.2000 …
Das verbotene Kennzeichen am Vereinshaus
Ein Vereinsvorstand ist strafrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des …
Entfernungspauschale nur einmal pro Arbeitstag geltend machen!
Auch wenn ein Arbeitnehmer pro Arbeitstag mehrfach zwischen Wohnung und Arbeitsplatz pendelt, kann die Entfernungspauschale nur einmal pro Arbeitstag geltend gemacht werden. Hierzu verwies das Gericht auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut („für jeden Arbeitstag“). Die entsprechende Regelung, die vornehmlich die Verwaltung …
Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an Geschäftsführer einer GmbH
Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung bzw. …
Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige, nicht um eine selbstständige Tätigkeit. An dieser Bewertung ändert auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für …
Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet …
Forderungsausfall aus Gesellschafterdarlehen und die Einkommenssteuer
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie sich der Forderungsausfall eines Gesellschafterdarlehens zuzüglich Zinsen steuerlich auswirkt. Die klagenden Eheleute gewährten einer GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann war, im Januar 2012 ein Darlehen. Im März 2012 riet …
Weihnachtsbaum, Adventskranz und Lichterketten im Mietrecht
Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob es sich um echten oder um Plastikschmuck handelt, jedes Jahr kommt es in vielen Haushalten auch zu Unfällen mit dem Weihnachtsschmuck – Kerzen …
Mietspiegel Grefrath
Mietspiegel für Grefrath vom 01.01.2019 (PLZ: 47929)…
Mietspiegel Goch
Mietspiegel für Goch vom 01.07.2019 (PLZ: 47574)…
Ortsfeste Kundgebung und die Beschränkung der Teilnehmerzahl
Auf Grundlage von § 16 Satz 2 CoronaSchVO i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG können zum Zweck des Schutzes vor Infektionsgefahren auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden. In Betracht …