Eine Ausnahme von dem Rauchverbot in Gaststätten (hier: Shisha-Bar) für sog. „geschlossene Gesellschaften“ besteht nicht. Eine geschlossene Gesellschaft liegt nicht vor, wenn die Gäste in einer Gaststätte (hier: Shisha-Bar) nur teilweise von dem Betroffenen eingeladen worden sind und auch von …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kostenerstattungsanspruch bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur …
Geringe Kollisionsgeschwindigkeit und das HWS-Schleudertrauma
Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrzeug mit ca. 11-13 km/h auf ein anderes auf, welches dann eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von ca. 5,5-7,5 km/h erfuhr. Diese Änderung alleine kann kein HWS-Schleudertrauma beweisen. Wurde die Frage einer HWS-Verletzung von den Sachverständigen abschließend …
Steuerhinterziehung durch die Ltd – durch Nichtabgabe von Steuererklärungen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Demnach können auch ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein [1].
Ist …
Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Der Entscheidung lag …
Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Der Entscheidung lag …
Tribünenvermietung – und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk
Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder …
Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe
sdr Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden. Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des …
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft …
Vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss: nach dem TKG separat kündbar?
Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Erneuerungsanspruch für Terrassentür?
Der Nießbraucher einer Wohnung hat gegenüber dem Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Erneuerung der Terrassentür. Sofern es sich hierbei um eine gewöhnliche Unterhaltungsmaßnahme handelt, obliegt es dem Nießbraucher, für Ersatz zu sorgen. Sofern jedoch von einer außergewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahme auszugehen sein sollte, …
Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben …
Welches Elternteil entscheidet über die Wahl der Schule beim gemeinsamen Sorgerecht ?
Üben die Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht aus, werden sich aber in der Frage der Einschulung nicht einig, hat das Gericht nicht darüber zu entscheiden, welche Schulart für S. die am besten geeignete ist, sondern welcher Elternteil in Bezug …
Zusammenstoß mit der geöffneten Fahrzeugtür
Beim Ein- bzw. Aussteigen aus einem Fahrzeug muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Richtungen mit höchster Vorsicht beachtet werden. Dabei kann nicht darauf vertraut werden, dass der Vorbeifahrende einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhält. Kommt es beim Vorbeifahren an einem …
Die E‑Mail für die Strompreiserhöhung
Strompreiserhöhungen dürfen nicht versteckt in einem allgemeinen Schreiben dem Endverbraucher mitgeteilt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Energiedienstleister zur Unterlassung verurteilt und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln damit teilweise abgeändert. Auf …
Corona – und die Konserven-Herstellung
Ist ein Betriebsgelände, auf dem 52 von 600 Mitarbeitern positiv auf Covid-19 getestet worden sind, zwischenzeitlich geräumt und die von Corona betroffenen Mitarbeiter separiert und in Quarantäne geschickt worden, kann die Betriebsstilllegung auch im Hinblick auf das vorgelegte Hygienekonzept nicht …
Quarantäne für Erntehelfer
Auf der Grundlage des Infektionsschutzrechts darf das Landratsamt eine vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme gegenüber einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV‑2 gegenüber eines Gemüsebauern und seinen zum Teil negativ auf Corona getesteten Erntehelfern anordnen. Diese Behördenentscheidung ist auch ermessensgerecht und verhältnismäßig. …
Vollzugslockerungsmaßnahmen – und die Grundsicherungsleistungen
Hält sich eine Person – trotz noch nicht erfolgter formeller Entlassung aus dem Maßregelvollzug – nicht mehr in einer Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II auf, ist der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht ausgeschlossen. Mit …
Der als unzulässig verworfene Musterverfahrensantrag
Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO …
Karlsruhe – und die der AfD-Stiftung nicht gewährten staatlichen Zuschüsse
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem diese das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Zahlungen an ihre Parteistiftung, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.“ zur Unterstützung ihrer gesellschaftspolitischen …
Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Organstreitverfahren nach § 32 BVerfGG nicht statthaft, wenn er auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht bewirkt werden können, und nicht dargetan ist, dass deren Anordnung ausnahmsweise geboten ist, …
Merkzeichen „H“ – und seine Entziehung
Mit Erreichen der Volljährigkeit sind die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten „Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen“ nicht mehr zu berücksichtigen. Vielmehr sind die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zum Nachteilsausgleich „H“ anzuwenden. Mit dieser Begründung hat …
Regelsätze steigen zum 1. Januar 2021
Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 439 Euro im Monat – sieben Euro mehr als bisher. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Kinder profitieren von der …
Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung eines Schülers zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Widerspruch eines Schülers gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler, Mund-Nase-Bedeckungen auch während des Unterrichts zu tragen, aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass diese Verpflichtung ihm gegenüber vorläufig nicht …
Keine uneingeschränkte Nutzung der Uni-Bibliothek Gießen während der Corona-Pandemie
Ein Jurastudent im zweiten Semester hat vorerst keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs und der Sportanlagen der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die Sportanlagen der JLU am Kugelberg waren zunächst wegen der Corona-Pandemie nur für den hochschuleigenen Lehr- und …
Trageverbot für Rockerkutten
Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu
…
Strafwürdiges Containern?
Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung…
Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung
Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung …
In der Freizeit als Drogendealer unterwegs: personenbedingte Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen gehandelt und war wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der …
Keine starre Altersgrenze im Manteltarifvertrag!
Eine starre Altersgrenze im Manteltarifvertrag (hier: Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG), nach der ein Arbeitverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher unwirksam. Es ist für eine gültige Altersgrenze erforderlich, dass einzelfallbezogen …
Starre Altersgrenze im Manteltarifvertrag?
Das LAG Hamburg hat entschieden, dass die Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG wirksam sind. Es liegt ein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. …
Keine zusätzliche Vergütung für die Schlussrechnung
Erstellt ein Betreuer nach Aufhebung der Bestellung eine Schlussrechnung, so steht dem Betreuer hierfür kein zusätzlicher Vergütungsanspruch zu, da der vergütungsfähige Zeitraum mit der Beendigung der Betreuung endet. Die pauschale Vergütung beinhaltet bereits den Rechenschaftslegungsaufwand, der jeden Betreuer gleichermaßen trifft. …
Altersteilzeit und die Bestimmtheit des Änderungsangebots
Der Antrag eines Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags, das so konkret gefasst sein muss, dass es mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann. Dies ist nur dann Fall, wenn über den Vertragsinhalt …
Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter
Das Oberlandesgericht Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen.
Die Kläger nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld …
Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft – und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen …
Stellenausschreibungen der EU – und die geforderten Sprachkenntnisse
In den Verfahren zur Auswahl des Personals der europäischen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig.
Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und …
Motorradclubs, Vereinsverbote – und die Rockerkutten
Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter …
Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten – und der Informationszugang
Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Vereins entschieden, der sich international für den Schutz …
Windräder – und der Kranichzug
Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer …
Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung – und die stillen Reserven
Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. …
Die einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage – und der Werklohnanspruch
Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, …
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot überlagert und begrenzt
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein …
Kann Nutzungsersatz nach Widerruf von Kreditverträgen verlangt werden?
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der …
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen …
Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
Arbeitet ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann vollzeitig in einer Bank als Bankkaufmann und absolviert es daneben eine Ausbildung zum „Bankfachwirt Bankcolleg“ an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, handelt es sich regelmäßig nicht mehr um eine mehraktige …
Bank muss Corona-Soforthilfe freigeben
Dem Antragssteller wurde eine Soforthilfe in Höhe von 9.000,- EUR als einmalige Pauschale bewilligt. Der Billigkeitszuschuss werde auf sein Pfändungsschutzkonto überwiesen. Wegen Steuerrückständen bestand eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Da die Bank die Auszahlung des Billigkeitszuschusses u.a. wegen der zu bedienenden …
Adults-Only-Hotel: Mindestalter in einem Wellnesshotel zulässig
Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) – hier wegen des Alters – kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) …
Mehrere Tatbeteiligte – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei …
Der versagte Eilrechtsschutz in Asylsachen – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes [1]. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften …
Unfallregulierung – und die Einbeziehung der Töchter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages
Mit der Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Ausgangssachverhalt In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall nahmen zwei Schwestern einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Rechtsberatung insbesondere auf …