Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist. Reichen Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht aus, kommt ein Verbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV-2
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine vom Antragsgegner erlassene Allgemeinverfügung, mit der eine Mitarbeiteruntersuchung auf das Corona Virus (SARS-CoV-2) angeordnet wurde. Der Antragsteller ist Mitarbeiter der Firma … GmbH, … Die … AG ist eine weltweit …
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, …
Erforderlicher Umzug: Anerkennung der Doppelmietzahlung als Unterkunftsbedarf
Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Hiervon erfasst werden nicht nur …
Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von Veranstaltungen und Messen
Der Hauptantrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, die Planung und Durchführung von Business-Events, Gala-Events und privaten Veranstaltungen mit jeweils bis zu 96 Personen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel …
Maskenpflicht für ÖPNV und Verkaufsstätten rechtmäßig
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften rechtmäßig ist. Der Eilantrag war gegen das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gerichtet. Das OVG Sachsen-Anhalt hat den …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier: USA) Ein- und Rückreisende
Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne für Einreisende aus dem Ausland. Der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Die …
Messung der Körpertemperatur an Schulen
Der Antragsteller, Schüler der 6. Klasse, wendet sich gegen die Anordnung des Antragsgegners, zur Messung der Körpertemperatur an Schulen. Er besucht ab dem 2. Juni 2020 wieder den Präsenzunterricht in einem Schulgebäude im Gebiet des Antragsgegners. Die Schule verfügt über …
Kein Betrieb von Innenschwimmbecken im Innenbereich von Hotels
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, soweit sie die Schließung von Bädern im Innenbereich betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Der …
Untersagung des Betriebs von Hallenbädern aufgrund der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, soweit sie die Schließung von Bädern im Innenbereich betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat versteht den Antrag so, dass sich die Antragstellerin gegen die …
Hauptversammlung und Begrenzungen durch COVID-19
Die Antragstellerin ist Aktionärin der Antragsgegnerin zu 1 mit einem Stimmenanteil von 11,11 %; die Antragsgegnerinnen zu 2 und zu 3 halten zusammen 66,67 % des in 15.813.784 Stamm- und 5.1876.216 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aufgeteilten Grundkapitals der Antragsgegnerin zu 1). …
Verdacht eines Schein-Mietvertrages – und die Offenlegung der tatsächlichen Mietkosten
Die Mietübernahme darf das Jobcenter von der Offenlegung der tatsächlichen Kosten abhängig machen, wenn Indizien für einen Scheinmietvertrag sprechen. Mit
…
Erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Am Freitag, 26.06.2020, verhandelt das Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 8 O 2/20 erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Er …
Erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Am Freitag, 26.06.2020, verhandelt das Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 8 O 2/20 erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Er …
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter
Das Amtsgericht München wies die Klage einer Rentnerin gegen den Betreiber eines dortigen Heimwerkermarktes auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.000 Euro und Feststellung der Verpflichtung, der Klägerin alle Schäden aus dem Schadensereignis vom 12.06.2018 ersetzen zu müssen, …
Entschädigung bei rechtswidriger Freiheitsentziehung
1. Eine Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der anschließenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer begründet eine eigenständige Verletzung des Freiheitsrechts des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Anschluss an BVerfG, …
Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung dann ausgeschlossen, …
Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben. Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug von Kurzarbeitergeld besteht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern nur dann, wenn …
Der unternehmensübergreifende Gesamtbetriebsrat – und der Zuordnungstarifvertrag
Gemäß §§ 1, 47 BetrVG kann für Betriebe verschiedener Rechtsträger kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat gebildet werden [1]. Die Errichtung eines gemeinsamen Gesamtbetriebsrats vermag auf § 3 Abs. 1 BetrVG iVm. den Bestimmungen des TV gestützt zu werden. Hierfür muss aber zum …
Konzeptionskosten einer Holdingstruktur – und der Vorsteuerabzug der Holding
Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere „Eingriffsqualität“ aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind. Eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im …
Keine Organgesellschaft kraft Billigkeitsentscheidung
Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts [1], dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden. Besteht eine Nichtbeanstandungsanweisung der Finanzverwaltung, die als eine sachliche Billigkeitsregelung der Verwaltung i.S. des § 163 AO anzusehen ist und …
Corona-Verbote vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen ‑und nicht …
Der Nachname des gemeinsamen Kindes – bei getrennt lebenden Eltern
Für eine Einbenennung reicht es nicht aus, dem Kind nur Unannehmlichkeiten ersparen zu wollen. Vielmehr hat die Einbenennung unerlässlich zu sein, um konkret drohende Schäden von dem Kind abzuwenden. Grundsätzlich scheidet dann eine Einbenennung aus, wenn zwischen dem Kind und …
Coronabedingte Schließung von Bordellen
Die Schließung der Prostitutionsstätten stellt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen …
Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss
Tierschutzverbände steht keine Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne dieser Vorschriften handelt. Das ist der Fall bei der Abschussgenehmigung eines …
Tariflicher Nachteilsausgleich – und seine geltungserhaltende Auslegung
Ein Tarifverständnis, das sich über die Wirkungsanordnung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hinwegsetzen würde, verbietet sich aus gesetzlichen Gründen. Tarifverträge sind – sofern die Tarifnorm dies zulässt – grundsätzlich gesetzeskonform und damit ggf. geltungserhaltend …
Der Terroranschlag während einer Geschäftsreise
Auf Dienstreisen besteht kein lückenloser Versicherungsschutz. Die Gefahr eines Terroranschlags stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, das grundsätzlich an jedem Ort in Deutschland besteht. Der Restaurantbesuch am Ort der Dienstreise erhält allein durch den Aufenthalt dort keinen betrieblichen Bezug. Mit dieser …
Mietspiegel Bad Sassendorf (Gemeinde)
Mietspiegel für Bad Sassendorf (Gemeinde) vom 01.10.2019 (PLZ: 59505)…
Mietspiegel Bad Salzuflen
Mietspiegel für Bad Salzuflen vom 01.03.2021 (PLZ Bereich: 32105 – 32108)…
Mietspiegel Bad Oeynhausen
Mietspiegel für Bad Oeynhausen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 32545 – 32549)…
Irreführende Werbung mit Corona-Bezug
Im vorliegenden Fall hatte ein Optiker unter Hinweis auf den Verzicht vieler Verbraucher in der Coronakrise unter anderem ankündigt „Brillengläser geschenkt für alle!“. Hier liegt ein Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 HWG vor. Konkret wurde folgendes angeboten: „BRILLENGLÄSER …
Unzulässiger Eilantrag auf Erlaubnis einer Versammlung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus …
Die Abweichung vom Mindestabstandsgebot von 1,5 m in sächsischen Grundschulen ist rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO im Bereich der Grundschulen und der Kindertagesstätten außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin hat beim …
Einreisebeschränkung für Reisen in die EU
Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt …
Einreisebeschränkung für Reisen in die EU
Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt …
Corona-Verbote – nicht direkt zum Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder…
Störender Fluggast als außergewöhnlichen Umstand?
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt …
Streit um die Schulwahl – kein Sorgerechtsentzug!
Ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht ist gem. § 1666 Abs. 1 BGB nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefährdung abzuwenden. Von …
Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung?
Die Einführung von Kurzarbeit kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Eine Ermächtigung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, den Kurzarbeitsumfang und den betroffenen Personenkreis eigenständig zu bestimmen, beinhaltet einen rechtswidrigen Verzicht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Betriebsvereinbarung entfaltet insoweit keine Rechtswirksamkeit. Der Arbeitgeber …
Haftet der Fahrzeughalter für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs?
Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer Elektroameise und im Zuge dessen entstanden Schäden Dritter sind beim Betrieb des LKW entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen. Ungeachtet einer etwaigen aus dem Betrieb der …
Instandsetzungsanordnung gegen WEG-Verwalter bei Schimmelbefall einer Wohnung?
Auch gegen einen WEG-Verwalter kann eine Instandsetzungsanordnung bei Schimmelbefall einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen. Die öffentlich-rechtliche Instandhaltungspflicht des Verfügungsberechtigten soll sicherstellen, dass den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse genügt ist. Sie dient im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums den privaten Interessen der …
Einstellung eines Räumungsauftrags aufgrund der Corona-Pandemie?
Die Anweisung an die Gerichtsvollzieher, dass wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres Vollstreckungshandlungen – insbesondere Herausgabe- und Räumungsvollstreckungen – unterbleiben, berechtigen den Gerichtsvollzieher nicht, Vollstreckungsaufträge als erledigt zu betrachten. ……
Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
Die in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport sind derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Insbesondere verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gibt. Der Entscheidung …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …
Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …
Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …
Hessen: Städte können Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig machen
Ab sofort ist es in Hessen möglich, dass Städte die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen. Voraussetzung ist, dass die Mietwohnung in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegt. Dieser so genannte Genehmigungsvorbehalt gilt vom 1. Juni 2020 an in …
Heranziehung zum Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie
Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Er meint, …
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …