Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Studium und die Betreuervergütung
Sofern vom Berufsbetreuer ein nicht betreuungsspezifisches Studium absolviert wurde, kann i.d.R. nicht die höchste Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beansprucht werden. Wurden aber im Rahmen des Studiums in mehreren (Neben-) Fächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, …
Auskunftsverpflichtung des Arbeitsnehmers nach Kündigung
Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Arbeitnehmer dem ehemaligen Arbeitgeber grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Im vorliegenden Fall hatte der wegen verbotenere Wettbewerbstätigkeit fristlos gekündigte Arbeitnehmer Auskunft über die von ihm zuletzt bearbeiteten Kundenaufträge, welche noch nicht abgerechnet waren, unter Hinweis …
Massives Zuspätkommen – Kündigung!
Im vorliegenden Fall war einem Sachgebietsleiter als Diplompsychologe im öffentlichen Dienst wegen langjähriger und zahlreicher Verstöße gegen die Dienstzeit und in der Folge entstandener schwerwiegender Störungen der Betriebsabläufe und des Betriebsfriedens gekündigt wurden. Der Betroffene war innerhalb von nicht einmal …
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass die Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die zur Zeit der[…]
…
Gewährleistungsausschluss bei Privatverkäufen wirksam?
Befindet sich der Hinweis in einem Angebot (hier: für einen Pferdeanhänger), dass es sich um einen Privatverkauf handelt und daher keine Garantie gewährt wird, so ist hinreichend deutlich dargestellt, dass der Verkäufer nicht für etwaige Fehler haften will. Es ist …
Keine Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler!
Es liegt eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn in Anstellungsverträgen mit Nachwuchswissenschaftlern eine Altersgrenze von 40 Jahren vorgesehen ist. Eine entsprechende Befristung eines Arbeitsvertrages ist daher unwirksam und kann auch nicht durch das von der Universität angeführte Ziel, eine Herabsetzung des …
Nicht jedes Rad muss in den Fahrradraum!
Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter sein wertvolles Rennrad nicht im allgemein zugänglichen Fahrradraum abstellen. Der Fall landete schließlich vor Gericht, wo entschieden wurde, dass ausnahmsweise auch ein anderweitiges Abstellen zulässig sein kann, weil das fragliche Fahrrad einen erheblichen Wert …
Urteil nach Drogenfahrt
In einem Zivilrechtstreit um den Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall unter Drogeneinfluss hat das Gericht entschieden, dass dem Versicherer ein Regressanspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Juni 2019 …
Der Kreuzbandriss einer Fußballspielerin — als Arbeitsunfall?
Hat ein Vereinsmitglied für seine fußballerische Tätigkeit vom Verein kein Entgelt erhalten und es bestand lediglich ein Fördervertrag, liegt keine versicherte Tätigkeit vor. Dann handelt es sich bei einer Verletzung während eines Fußballspiels nicht um einen Arbeitsunfall. Der vertraglich vorgesehene …
Genehmigung von Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet voraussichtlich rechtswidrig
Die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet wird sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen undd darf vorerst nicht ausgenutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Kenntnis über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum und die Verwalterpflichten
Der Verwalter darf auf die ihm obliegende Unterrichtung der Wohnungseigentümer zu möglichen Mängeln am Gemeinschaftseigentum und auf die Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung über das weitere Vorgehen nicht deswegen verzichten, weil die Wohnungseigentümer „über den Stand der Dinge informiert“ sind und …
Verluste aus entschädigungslosem Entzug von Aktien
Im Fall des entschädigungslosem Entzug von Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden, kann der Aktionär einen Verlust steuerlich geltend machen, wenn mittels Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung …
Besoldung von Beamten und Richtern: Diskriminierung wegen des Alters
Die Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer Maßnahme nicht entgegenstehen, mit der Beamten …
Kindeswohlgefährdung bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos
Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen …
Sturz über gut sichtbare Sperrholzplatte auf dem Gehweg
Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Rechtsstreits war ein Sturz der Klägerin …
Genehmigung von Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet voraussichtlich rechtswidrig
Die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet wird sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen undd darf vorerst nicht ausgenutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Die Dauer der Überstellungshaft – und der Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Teilurteil über den mit einer Widerklage verfolgten Auskunftsanspruch
Über einen Auskunftsanspruch, der im Wege einer Widerklage geltend gemacht wird, kann durch Teilurteil entschieden werden. Ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf – auch im Fall der Widerklage – nur erlassen werden, wenn die Gefahr …
Unterbringung – und die Erledigung durch Zeitablauf während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Mit der Erledigung der angegriffenen Maßnahme durch Zeitablauf kann der Betroffene nach § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung des Gerichts ihn in seinen Rechten verletzt hat. Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden [1]. Stellt …
Einziehung der Betrugsbeute oder Schadenswiedergutmachung?
Die Einziehung des Werts von aus einem Betrug erlangtenTaterträgen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter in der Hauptverhandlung auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargeldes Euro zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung verzichtet. Denn bei diesem Verzicht handelte es sich …
Zulassung der Rechtsbeschwerde – durch den Einzelrichter
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damit gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 …
Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied nach Ausbildungsende – und die zweiwöchige Antragsfrist
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn …
Das nach der Ausbildung entstandene Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – und seine Auflösung
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn …
Annahmeverzugslohn – und der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Der Auskunftsanspruch …
Kostengrundentscheidung nach Erledigung – und die grundsätzliche Rechtsfrage
Es ist nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der …
Prozessbeschäftigung – und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist. Der Arbeitnehmer …
Prozessbeschäftigung – und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist. Der Arbeitnehmer …
Berliner Richterbesoldung
Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip …
Erleichterte Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Coronakrise
Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Coronakrise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität , eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU …
Kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet
Die Anknüpfung des in § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV verankerten Beherbergungsverbotes allein an die in den letzten sieben Tagen vor dem Tag der geplanten Anreise im Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gemeldete Neuinfektionsquote von über …
Kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet
Die Anknüpfung des in § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV verankerten Beherbergungsverbotes allein an die in den letzten sieben Tagen vor dem Tag der geplanten Anreise im Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gemeldete Neuinfektionsquote von über …
Notbetreuung in Kindertagesstätten
Der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu verpflichten, dem Antragsteller entsprechend den Anträgen seiner gesetzlichen Vertreter vom 22. April 2020 und 11. Mai 2020 eine …
Notbetreuung in Kindertagesstätten
Der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu verpflichten, dem Antragsteller entsprechend den Anträgen seiner gesetzlichen Vertreter vom 22. April 2020 und 11. Mai 2020 eine …
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt
Das OVG Niedersachsen hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. …
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt
Das OVG Niedersachsen hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. …
Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin
Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ ist voraussichtlich weiterhin rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Kreis Kleve lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen, etwa beim Einkaufen oder bei der Benutzung des …
Weihnachtsgeld ist nicht einseitig streichbar!
Nachdem Jahrelang Weihnachtsgeld ausgezahlt wurde, kann ein Arbeitgeber dies selbst dann nicht einseitig streichen, wenn (erst) bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine freiwillige Zahlung handelt. Allein durch die Bezeichnung als freiwillige Leistung kann eine …
Betreuung bei Unbetreubarkeit?
Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen. Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer …
Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) darf erst erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den …
Anwendung der Mietpreisbremse bei Vermietung an vorherigen Untermieter
Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er den Vermieter vor Vertragsabschluss nicht darauf hinweist, dass die vereinbarte Miete aufgrund der §§ 556d ff. BGB in Verbindung mit der Mietpreisbremseverordnung überhöht ist. Eine solche Verpflichtung des …
Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs
Nach § 5 I und II StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Um nachträglich beurteilen zu können, ob ein Überholvorgang diesen Voraussetzungen entsprochen hat, sind demnach neben der …
Entziehung der Fahrerlaubnis und die Nichtvorlage eines Facharztgutachtens
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen über die sich aus den Unterlagen ergebenden Zweifel an seiner Fahreignung informiert kann dieser durch die Einsicht in die Unterlagen keine weiteren Kenntnisse erlangen. Daher ist der Rückschluss auf die Fahrungeeignetheit wegen Nichtvorlage eines angeforderten …
Trennungsdepression verhindert Scheidung nicht!
Eine Erkrankung an Trennungsdepressionen ist eine Folge der Trennung und daher kein Härtegrund i.S.d. Gesetzes (§ 1568 BGB), der zur Folge hätte, dass die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehemann wegen einer Trennungsdepression einen entsprechenden …
Teilinklusivmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum
Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem …
Fahrverbot: Schwerbehinderung kann Härtegrund sein!
Liegt eine Schwerbehinderung von 100% vor, so kann dies einen Härtefall darstellen, bei dem von einem einmonatigen Fahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt mit relativer Fahruntüchtigkeit (0,8 – 1,1 Promille) abgesehen werden kann. Bei einem querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer ist stets von einem Fahrverbot …
Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude auch für Kinder?
Nach der Rechtsprechung der Kammer kann ein 5-jähriges Kind bei Vereitelung einer Urlaubsreise eine Entschädigung gemäß § 651 f Abs. 2 BGB a.F. verlangen, während einem 2-jährigen Kind ein solcher Anspruch nicht zusteht. Im zu entscheidenden Fall war das eine …
Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich
Übersteigt der vom Ausgleichspflichtigen (unter Außerachtlassung der Kürzung der Regelversorgungen iSd § 32 VersAusglG fiktiv) geschuldete gesetzliche Unterhalt die mit dem Versorgungsausgleich einher gehende Kürzung der Regelversorgungen des Ausgleichspflichtigen, ist die Kürzung bis zum Renteneintritt des Ausgleichsberechtigten in voller Höhe …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zu einem variablen Entgeltbestandteil
Die Vereinbarung eines variablen von der Erreichung bestimmter Ziele abhängigen Gehaltsbestandteils in einem Formulararbeitsvertrag ist zulässig. Die Parteien des Arbeitsvertrages können das Entgelt variabel gestalten, soweit dadurch nicht der Charakter des Vertrages als Festlegung des gerechten Verhältnisses von Leistung und …
Aufwendungen für ein Erststudium sind keine Werbungskosten
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Hierzu führte das Gericht …