Liegt kein Vorschlag des Betreuten vor, soll der Betreuer nach Möglichkeit aus seinem Verwandten- oder Bekanntenkreis ausgewählt werden. Dabei sollen Interessenkonflikte möglichst vermieden werden. Solche können sich beispielsweise ergeben, wenn der Betreute vermögend ist und die nächsten Verwandten, die als …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Loch in der Startbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand!
Die Entscheidung des Flugverkehrsmanagements, eine Startbahn aufgrund eines Lochs im Asphalt zu sperren, begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Vorliegend war nach dem ein Einsinken des vorausgefahrenen Flugzeugs eine Anordnung des Flugverkehrsmanagements …
Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich
Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des Verfahrens (im Anschluss an BGH, 02.08.2017 – Az: XII ZB …
Begutachtung und die Unterrichtung des Betroffenen
Zwar ist es richtig, dass § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vorsieht. Danach hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen …
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum aufgrund türkisch klingenden Namens
Im vorliegenden Fall erhielt ein Mietinteressent aufgrund seines türkisch klingenden Namens Absagen für Wohnungsbesichtigungen. Das Amtsgericht erachtete ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 EUR für angemessen und führte im Einzelnen aus: Der Anwendungsbereich des AGG ist vorliegend gemäß § 2 …
Kein Schmerzensgeld wegen Zwischenlandung und schadensbedingtem Absinken der Flughöhe
Im zu entscheidenden Fall kam es beim Rückflug von einer Pauschalreise zu einem Riss in der Windschutzscheibe des Flugzeugs. Der Pilot verringerte daraufhin zur Druckreduzierung die Flughöhe binnen weniger Sekunden um ca. 5000 m. Später kam es zu einer Zwischenlandung, …
Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung
Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ nach kurzer Zeit in den Hintergrund getreten ist. Gem. § 1767 Abs.1 BGB kann ein Volljähriger als …
Bestellung einer Behördenbetreuung
Die Bestellung einer Behördenbetreuung gemäß § 1900 Abs. 4 BGB war im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift kann das Betreuungsgericht die zuständige Behörde zum Betreuer bestellen, wenn der zu Betreuende durch eine oder mehrere natürliche Personen oder …
Werbereisen (Kaffeefahrten)
Bei Kurzreisen ohne Übernachtung, die nicht länger als 24 Stunden dauern und nicht mehr als € 500, kosten, gilt das Reiserecht nicht (§ 651a BGB). Andernfalls gelten auch für Werbereisen („Kaffeefahrten“) die Vorschriften des Reiserechts uneingeschränkt, wenn sie aus mindestens …
Vorrang des Schienenverkehrs und die Haftung bei einem Unfall
Der Straßenbahnführer darf auch angesichts des Vorrangs des Schienen- vor dem Kraftfahrzeugverkehr nicht darauf vertrauen, dass ein auf den Schienen zum Stehen gekommener Verkehrsteilnehmer die Schienen rechtzeitig räumen würde, wenn für den Straßenbahnführer erkennbar war, dass ein Ausweichen des stehenden …
Grillen: welche Regeln sind zu beachten?
Sommerzeit ist Grillzeit – ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsätzlich auch wenig entgegen – Balkon, Garten oder Terrasse dürfen durchaus zum Grillen benutzt werden. Es sind jedoch vielfältige Einschränkungen zu …
Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung – Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Beschwerdevorbringen überzeugt nicht. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin konkretisiert ihren Antrag dahingehend, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin …
Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Kfz
Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 III 2 StVO folgenden Wartepflicht des Linksabbiegers wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein. Überschreitet der entgegenkommende Bevorrechtigte die innerorts …
Beleuchtungspflicht und der Verstoß gegen das Sichtfahrgebot
Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung sicherstellen, die es einem anderen Verkehrsteilnehmern ermöglicht, bei verkehrsgemäßem Verhalten den Zusammenstoß zu vermeiden. Vorkehrungen für eine Erkennbarkeit des Fahrzeugs auch bei einer Überschreitung …
Rechtsextremistische Tätowierungen beenden Lehrerreferendariat
Der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Lehrer durch das Tragen und Zeigen von rechtsextremistischen Tätowierungen grob gegen seine Verfassungstreuepflicht verstößt. Diese Pflicht hat der Lehrer dadurch grob verletzt, dass er während einer schulischen Sportveranstaltung seinen unbedeckten Oberkörper …
Bestätigung durch den Flugvermittler ist eine Buchungsbestätigung
Auch eine Bestätigung durch den Flugvermittler gilt als Buchungsbestätigung für einen Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 2 a) der Fluggastrechteverordnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft hatte hier das Check-In beim Rückflug aufgrund eines Fehlers …
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim echten Wechselmodell
Nehmen getrennt lebende Eltern die Betreuung ihres Kindes in der Weise vor, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (sog. Wechselmodell), lässt sich ein Schwerpunkt der Betreuung nicht ermitteln, sodass …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 8.0
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 8.0 steht kostenlos zum Download bereit. Die Datei ist deutlich kleiner als bisher, Internet Explorer wird nicht mehr benötigt. Neu oder aktualisiert: Willebadessen, Warburg, Vörden, …
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Es besteht vorliegend jedoch kein Anspruch auf Zeitgutschrift für Umkleidezeiten. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeit, jedoch beinhaltet § 6 Ziff. 2 MTV eine gesonderte Vergütungsregelung. Da bei der …
Reihenfolge der Bestattungspflichtigen – keine Ausnahme der Bestattungspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls
Die Bestattungspflicht entfällt nicht ausnahmsweise, weil der Bestattungspflichtige den Verstorbenen nicht gekannt hat. Eine Erbausschlagung hat keine Auswirkung auf die Bestattungspflicht. Einer Geburtsurkunde als Personenstandsurkunde kommt gemäß § 54 Abs. 2 PStG öffentliche Beweiskraft zu. Gemäß § 54 Abs. 3 …
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
Ein Eingriff in die Privatsphäre durch die Offenbarung der Homosexualität des Betroffenen kann auch vorliegen, wenn der Betroffene in gewisser Art und Weise eine Selbstöffnung herbeiführt, er sich aber darum bemüht, solche Umstände zum Beispiel gegenüber dem eigenen privaten Umfeld …
Parteiverrat – und der Täter-Opfer-Ausgleich
Im Rahmen der Strafzumessung wegen eines Parteiverrats ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht zu berücksichtigen. Die Regelung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Ausgleich findet nach der vom Bundesgerichtshof zur Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf „opferlose“ Delikte entwickelten Rechtsprechung [1] auf Taten …
Zivilgerichtliche Kostenentscheidung – unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zvilgerichtliche Kostenentscheidung erfolgreich, die unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags ergangen war. Das zivilgerichtliche Ausgangsverfahren Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts. Der Beschwerdeführer ist ein Verein …
Unlauterer Wettbewerb, einstweilige Verfügung – und das rechtliche Gehör des Antragsgegners
Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Möglichkeit zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhöhrung des Antragsgegners weiter ein, auch wenn es aktuell eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die subjektive Tatseite
Die Voraussetzungen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Landgericht keine hinreichenden Feststellungen zur jeweiligen subjektiven Tatseite getroffen hat. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Strafkammer hat, dem Gutachten des Sachverständigen …
Die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrere Eltern aus dem Freistaat Bayern gegen die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum einen gegen das in § 16 Abs. …
Der Streit um die Höhe der Betriebsrente – und die Feststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Klage muss sich dabei nicht …
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Als Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt – auch, soweit es das Richterablehnungsgesuch des Antragstellers als unzulässig verworfen hat [1] – allein die Rechtsbeschwerde in Betracht. Diese ist indes nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist …
Betriebliche Altersversorgung – und die Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern
Die Berechnung des Ruhegelds aus einem Pensionsplan unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads entspricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG normierten Pro-rata-temporis-Grundsatz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu …
Kündigungsfrist bei einer außerordentliche Kündigung – und die Unterrichtung des Betriebsrats
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz …
Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein
Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. …
Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen
Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 28-jährige Angeklagte aus Aachen war gegen …
Die frühere Verdachtsberichterstattung – und das Online-Pressearchiv
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv
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Kinderreiche Richter in NRW werden zu niedrig besoldet
Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung…
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Garantieregelung Deutschlands diene dem Verbraucherschutz …
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Garantieregelung Deutschlands diene dem Verbraucherschutz …
Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt
§ 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen ist vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Bremen eine Shisha-Bar. Ihr …
Hochzeitsfeiern mit mehr als 50 Personen während der Corona-Pandemie
Die Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds. Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257) findet für die dort benannten Feiern (Hochzeiten etc.) keine Anwendung, wenn diese in privat angemieteten Räumlichkeiten für geladene und namentlich bekannte …
Kinderreiche Richter in NRW werden zu niedrig besoldet
Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung…
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. …
Die frühere Verdachtsberichterstattung – und das Online-Pressearchiv
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv…
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2020
Die Arbeitslosenzahl ist zu Beginn der Sommerpause von Juni auf Juli im üblichen Umfang gestiegen. Der coronabedingte Anstieg hat sich in diesem Monat vorerst nicht fortgesetzt. Mit 2.910.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 57.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt hat …
Betriebsrentenberechnung bei Teilzeitarbeitnehmern
Die Berechnung des Ruhegelds aus einem Pensionsplan unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads entspricht dem in §[…]…
Untervermietung ausschließbar?
In befristeten Mietverträgen darf ein Untervermietungsrecht nicht generell ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam. Im vorliegenden Fall begehrte die Mieterin eine Untervermietung, die ihr jedoch vom Vermieter aufgrund einer Mietvertragsklausel nicht gestattet wurde. Die Mieterin kündigte daraufhin unter Einhaltung …
Kein Schadensersatz trotz rechtswidrigem Zwangsabstieg — der Fall des SV Wilhelmshaven
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden: Dem zugrunde liegt ein Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem Norddeutschen Fußball-Verbands (NFV). Der …
Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt
Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. Die Antragsteller in den beiden Verfahren sind Eigentümer von für dauerhaftes Wohnen genehmigten Wohnungen an der Eckernförder Hafenspitze. Ohne entsprechende Baugenehmigung nutzten …
Löwenkopf-Tattoo bei Polizisten?
Im zu entscheidenden Fall wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der aus Recklinghausen stammende Antragsteller hat sich um die Einstellung …
Kollision eines Radfahrers mit einer sich öffnenden Pkw-Tür
Gegen den PKW-Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte (§ 14 Abs. 1 StVO). …
Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann nur einmal geltend gemacht werden!
Die gesonderte Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann auch dann nur einmal geltend gemacht werden, wenn mehrere der unter Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar mag der Gesetzeswortlaut insoweit …