Bei einer Richterin auf Probe ist spätestens nach Ablauf von vier Jahren eine Zuweisung nicht mehr am Erprobungszweck zu messen, da nach Ablauf dieses Zeitraums die Eignung feststeht. Der Dienstherr ist verpflichtet, sie als Richterin auf Lebenszeit in dasjenige Amt …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Sportrollstuhl vom Sozialhilfeträger
Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall den Sozialhilfeträger verpflichtet, einen Kläger mit einem Sportrollstuhl zu versorgen. Bei …
Karlsruhe und die saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der im Saarland lebende Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende …
Grundsicherung, kommunales Bildungspaket – und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24.03.2011 in Verbindung mit § 3 Abs. …
Entscheidung im schriftlichen Verfahren – trotz Antrags auf mündliche Verhandlung
Entscheidet das Amtsgericht im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO trotz eines entsprechenden Antrags ohne vorangegangene mündliche Verhandlung, liegt hierin eine Verletzung des grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Unterbleibt eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche …
Die absolute Fahruntüchtigkeit beim Pedelec
Auf die Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrades (Pedelec) ist der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille nicht anzuwenden. So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Verfahrens wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch). …
Verpflichtung zur Alltagsmaske
Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ ist voraussichtlich weiterhin rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Tragepflicht einer …
Die Kosten einer Echthaarperücke
Ein totaler Haarverlust stellt bei einer Frau eine Behinderung dar. Eine Versorgung mit einer Kunsthaarperücke ist nicht ausreichend, da nur eine Echthaarperücke eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für unbefangene Beobachtende nicht sogleich erkennen lässt. Mit dieser …
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am …
Fleischverarbeitungsbetrieb nicht zu zwei Corona-Tests pro Woche gezwungen
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 stattgegeben. Nummer 1 …
Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die Kontaktbeschränkungen wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie
Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die in diesem Zusammenhang erlassenen Kontaktbeschränkungen. Die Antragstellerin hat am 20. Mai …
Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs einer Trampolinhalle
Die Antragstellerin betreibt eine Trampolinhalle. Aufgrund Betriebsuntersagung ist die Halle seit dem 16. März 2020 geschlossen. Die Antragstellerin lässt im Wesentlichen sinngemäß vortragen, der Abstand zwischen den Trampolinen in ihrer Halle betrage schon zur Verhinderung von Verletzungen mindestens 2,5 m. …
Infektionsschutzmaßnahmen und Beschränkungen für Reisebusreisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin bietet als privates Verkehrsunternehmen Verkehrsdienstleistungen sowohl auf Basis einer Liniengenehmigung als auch für touristische Ausflugsfahrten und Fernzielreisen an. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen § 11 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 der Fünften …
Aufhebungsvertrag mit Erteilung einer bedingten Wiedereinstellungszusage
Ein Aufhebungsvertrag, der lediglich eine nach § 1 KSchG nicht auf ihre Sozialwidrigkeit zu überprüfende Kündigung ersetzt, ist nicht wegen der Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften unwirksam. Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er regelmäßig, ohne …
Stationsleiterin: „Große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal „große Station“ verneint werden. Umgekehrt leitet …
Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb …
Kein Zutritt ohne Maske zur Essensausgabe oder Tageseinrichtung für Obdachlose
Das Amtsgericht München wies die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen, der in München lebt, gegen zwei Wohlfahrtsverbände auf vorläufigen Zutritt zu deren Essensausgabe bzw. zu deren Tageseinrichtung auch ohne Atemschutzmaske ab. Der Antragsteller beruft sich auf ein aktuelles Attest, nachdem …
Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag eine Testpflicht. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder sich nach der Rückkehr testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. …
Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag eine Testpflicht. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder sich nach der Rückkehr testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. …
Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH im Dieselskandal überschritten!
Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im …
Steuerpflicht bei gewerblicher Tätigkeit
Bei regelmäßigen Verkäufen von Waren über Internet-Auktionen kann es sich um einen Gewerbebetrieb nach § 15 EStG handeln könnte. Nach dieser Vorschrift ist jede selbständige nachhaltige Betätigung steuerpflichtig, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als …
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festzustellen, dass auf die von ihm betriebene Tanzschule die in § 5 Abs. 13 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …
Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
Ein Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer ist unter Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unterpos. 8424 89 00 KN einzureihen.
Das Hauptzollamt hat das Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer zu Recht als „mechanischen Apparat zum Zerstäuben …
Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft – und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur
Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung …
EU-Kommission beugt „zweiter Welle“ unkoordinierter Corona-Reisebeschränkungen vor
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher am 07.08.2020 in …
EU-Kommission beugt „zweiter Welle“ unkoordinierter Corona-Reisebeschränkungen vor
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher am 07.08.2020 in …
Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt
Das OVG Saarland hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Zahlungen bei neuem Job?
Nach einem Unfall oder Krankheit seinen Job zu verlieren und dann ohne Einkommen dazustehen ist eine reale Gefahr. Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um sich dagegen abzusichern. Häufig ist aber vereinbart, dass die Versicherung nur dann zahlen muss, wenn …
Die (erneute) Hochzeit im vorgezogenen Rentenalter
Soweit eine betriebliche Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen[…]
…
Einmal gefährlicher Hund – immer gefährlicher Hund? Nein!
Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw. …
Befreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten PKV bei Verweis auf beitragsfreie Mitversicherung
Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat den Krankenkassenbeitrag in jeweils anfallender Höhe zu tragen. Der Anspruch auf eine angemessene Krankenversicherung zählt zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Besteht keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 10 SGB V, sind die Beiträge …
Unfalltod von zwei Motorradfahrern wegen Blendung – Anklageerhebung angeordnet
Der 1. Strafsenat des OLG Oldenburg hat jetzt in einem Fall die Anklageerhebung angeordnet, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall im Landkreis Vechta, bei dem zwei Motoradfahrer starben. Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen …
Verfall des Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen – Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 …
Nutzerwechselgebühren sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten.
Die aufgrund mietvertraglicher Abrede Vereinbarung, dass die Mieterin die Nutzerwechselgebühr trägt, ist gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es handelt sich hierbei nicht um umlagefähige Betriebskosten i.S.d. § 556 Abs.1 S.3 BGB. Die Kosten für …
Betriebsrente – und die Hochzeit im Rentenalter
Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG unter dem Gesichtspunkt …
Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme
Ist es Mietern, die Grundsicherung im Alter beziehen, nicht möglich, eine kostengünstigere Wohnung zu finden, sind die gesamten Mietkosten der bisherigen Wohnung weiterhin zu übernehmen. So hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den beklagten Landkreis …
Niedersächsische Corona-Erlasse – und ihre Herausgabe durch das Justizministerium
Die sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums betreffen nur die Innenraumluft in den Justizgebäuden, die nicht zur Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes zählt. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Journalisten die Herausgabe der sogenannten …
Grundsicherung – und der Computer für die Schule
Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Ihm steht ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen nach …
Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage
Erstrebt der Arbeitnehmer die hinreichend bestimmte Feststellung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. seine Ehefrau, die er konkret bezeichnet, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so begehrt er mit diesem Antrag die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, an …
Die Schließung von Shisha-Bars wegen Corona
Liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach die Infektionsgefahr beim Ausstoß von Atemluft beim Konsum einer Shisha-Pfeife gegenüber dem gewöhnlichen Ausatmen in relevanter Weise erhöht ist oder dass Shisha-Bars sogenannte Hotspots der Virusverbreitung sein könnten, ist die coronabedingte Anordnung der Schließung …
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter im Diesel-Abgas-Verfahren
Erweckt eine 73-seitige Protokollanlage eines Richters den Eindruck, dass er den im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz verletzt, in dem er einseitig zum Nachteil der Beklagten den Sachverhalt erforscht und vermittelt der Richter den Eindruck, zwischen der VW AG und der Daimler …
Die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für eine Kinderwunschbehandlung können als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Ist die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen worden, ist der Familienstand der Betreffenden unerheblich. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in dem hier …
Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente – und das Verbot geltungserhaltender Reduktion
Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versorgungsordnung bestehend aus einer wegen des Alters diskriminierenden und einer nicht diskriminierenden Regelung führen zu keiner Gesamtunwirksamkeit der Klausel nach den Grundsätzen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Da das Unionsrecht keine Gesamtunwirksamkeit einer solchen …
Straßenausbaubeitragssatzung – Aufhebung und kommunalaufsichtliche Beanstandung
Wenn eine Gemeinde, die sich in einer anhaltenden und erheblichen defizitären Finanzlage befindet, beabsichtigt, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, muss sie imstande sein, die dadurch bedingten Mindereinnahmen durch andere Finanzmittel und nicht lediglich durch eine weitere Aufnahme von Krediten auszugleichen. Mit …
Mietspiegel Bocholt
Mietspiegel für Bocholt vom 01.01.2020 (PLZ Bereich: 46395 – 46399)…
Mietspiegel Bingen am Rhein
Mietspiegel für Bingen am Rhein vom 01.05.2018 (PLZ: 55411)…
Mietspiegel Bietigheim-Bissingen
Mietspiegel für Bietigheim-Bissingen vom 05.02.2020 (PLZ: 74321)…
Mietspiegel Biberach an der Riß
Mietspiegel für Biberach an der Riß vom 01.04.2020 (PLZ: 88400)…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat. Voraussetzung ist insoweit, dass sich der …
SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote bei der Anbahnung, Aufnahme oder Unterhaltung von Intim- und Sexualkontakten
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass die in § 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung enthaltenen Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote auf ihn …