Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2021 neu gefasst. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020 geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung …
Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung …
Wenn die Versicherung ein Gutachten über einen Vorschaden erlangt …
Hat die Versicherung von einer anderen Versicherungen ein Gutachten über einen dem Versicherungsnehmer unbekannten Hagelschaden erlangt, so hat der Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben Anspruch auf Einsicht in das Gutachten. Denn durch die Nutzung seiner überlegenen Sachkunde hat die Versicherung …
Kollision mit dem Gegenverkehr und die Haftungsverteilung
Eine Engstelle ist ein begrenztes Stück einer ansonsten für Begegnungen im Straßenverkehr ausreichend breiten Straße, an dem an einem Hindernis nur links vorbeigefahren werden kann, wobei für unbehinderten Gegenverkehr kein Raum bleibt. Reicht der verbleibende Platz für eine Begegnung, so …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Stadt Offenbach abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag einer Bewohnerin der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21:00 Uhr abends und 05:00 Uhr morgens gewendet …
Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt
Stand 01.01.2021 Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren …
Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bezog im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 Arbeitslosengeld II …
Ärztliche Schweigepflicht und die Klärung der Testierfähigkeit
Zwar reicht die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Vorliegend ist indes davon auszugehen, dass der Zeuge von seiner Schweigepflicht entbunden ist. Bei Lebzeiten des Patienten kann grundsätzlich nur dieser den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden. Auch …
Unachtsamer Spurwechsel im Baustellenbereich und Dashcam-Aufzeichnungen
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich auf der A 42 in Höhe des Autobahnkreuzes Duisburg-Nord ereignete. Zum Unfallzeitpunkt befuhr der bei der Beklagte mit einem Pkw die A 42 vom …
Betriebskostenabrechnung: Fehlende getrennte Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten
Dem Mieter steht auch dann ein Kürzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkV zu, wenn der Vermieter gegen das in § 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HeizkV§ 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HeizkV enthaltene …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz
Stand 01.01.2021 Die Leitlinien orientieren sich weitgehend an den Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf Die Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)Vom HundertsatzBedarfskontrollbetragAlle Beträge in Euro0-56-1112-17ab 18–1. bis 1900393451528564100960 / 11602. 1901 – 230041347455559310514003. …
Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg
Stand 01.01.2021 Die nachfolgenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Naumburg dienen als Orientierungshilfe für den Regelfall und bedürfen hinsichtlich der Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Einzelfall der Überprüfung. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bedarfskontrollbetrag – ist eingearbeitet, die …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock
Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020 geltenden Leitlinien …
Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Große Kreisstadt Horb am Neckar betreibt seit 2016 den Friedhof „Ruhewald Horb“. Dabei handelt …
Vereinbarung von Kündigungsgründen im Arbeitsvertrag?
Grundsätzlich unzulässig ist es, Kündigungsgründe im Arbeitsvertrag (vorliegend: in der Provisionsvereinbarung) zu vereinbaren. Im vorliegenden Fall wurde daher der Klage eines Arbeitsnehmers entsprochen. Im Arbeitsvertrag des Niederlassungsleiters eines Computerunternehmens war ein Kündigungsrecht des Arbeitgebers vorgesehen, sofern wirtschaftliche Zielvorgaben der Unternehmung …
Keine Beschäftigung ohne Maske
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 …
Unfallersatzwagen: Vergleich von Preislisten ist genug!
Die Pflicht, sich über Tarife von Unfallersatzfahrzeugen zu informieren, ist vom Geschädigten dann erfüllt, wenn er sich von einem Autovermieter Preislisten anderer Vermietungen vorlegen lässt und anschließend ein entsprechendes Fahrzeug zu einem – soweit erkennbar – üblichen und angemessenen Tarif …
Fahrrad auf dem Bürgersteig kann teuer werden
Stößt eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahrerin mit einem aus einer Hofeinfahrt rückwärts herausfahrenden Kraftwagen zusammen, so ist der entstehende Schaden von der Radfahrerin alleine zu tragen, sofern kein Verschulden seitens des Kraftfahrers besteht. In einem solchen Fall tritt …
Keine Abwerbung über Xing!
Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mitbewerber versucht, auf Mitarbeiter eines Personaldienstleisters Einfluss zu nehmen, diese abzuwerben und den Dienstleister verächtlich zu machen. …
November 2020: Erwerbstätigkeit sinkt leicht gegenüber dem Vormonat
Im November 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl der Erwerbstätigen im November 2020 saisonbereinigt leicht um 11 000 Personen (0,0 …
Stinkendes Wohnhaus – Mietminderung?
Im vorliegenden Fall war es für die betroffenen Mieter wahrlich kein Vergnügen, nach Hause zu kommen: Es stank nach Essen, Müll und Hundeurin. Aus einer Wohnung eines Mitbewohners im unter der Wohnung der Mieter befindlichen Stockwerk roch es nach sich …
Mein Nachbar stinkt mir! – Minderung?
Von einer Nachbarwohnung ausgehende Geruchsbelästigungen können eine Mietminderung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ging es um einen älteren Mitmieter, der einen einen öfter im Treppenhaus urinierenden Hund hielt. Zudem lagerte der Mieter in seiner Wohnung Müll, der einen sich im Haus …
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen …
Mindestfahrverbot kann nicht in zwei mal zwei Wochen aufgeteilt werden
Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gründen des Übermaßverbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot gänzlich abgesehen oder ein an …
Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes „Erasmus+“
Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, erhalten nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen zulässig?
Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an einen oder einige Eigentümer zur Eigennutzung ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Wohnungseigentümer eine Gartenfläche zur Weitervermietung an seine Mieter nutzen möchte, da es sich hier nicht …
Wann ist eine Wohnung nach Mietspiegel als lärmbelastet anzusehen?
Auch in einem Haus, dass an einer großen Straße liegt, können Wohnungen hinsichtlich der Lärmbelastung als neutral gem. Mietspiegel eingestuft werden. So sind sämtliche Wohnungen zur Straßenseite hin als „lärmbelastet“ einzustufen, in ruhigerer Lage im Seitenflügel oder im Hinterhaus kann …
Sturz beim Verfolgen des Unfallgegners
Sofern der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den (vermeintlich) flüchtenden Unfallgegner zu Fuss verfolgt – vorliegend einen Linienbus im Stop-and-Go-Verkehr -, so sind die durch einen Sturz erlittenen Personenschäden dem Unfallgegner nicht zuzurechnen. Der Sturz erfolgte nämlich auf Grund einer eigenverantwortlichen …
Coronabedingtes Feuerwerksverbot in zweiter Instanz bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerden zweier Bürger zurückgewiesen, die sich gegen das coronabedingte Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen gewandt hatten. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte die Eilanträge der Antragsteller, die sich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der …
Einstweilige Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung?
Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 11. November 2020 per einfacher E-Mail beim Verfassungsgerichtshof eingegangen Eilantrag gegen die mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 getroffenen Einschränkungen. Er …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
Stand 01.01.2021 Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf Erfahrungswerten, gewonnen aus typischen Sachverhalten, und sollen zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts beitragen. Sie haben keine bindende Wirkung und …
Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
Vorliegend wurde die Klage eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 in Höhe von rund 2900,00 Euro abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war aufgrund eines Dienstunfalls ab Ende Januar 2017 …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts
Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Die „Düsseldorfer Tabelle“, Stand: 01.01.2021 ist einbezogen.
Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigen
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)
Vom …
Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin
Das Veraltungsgericht Minden hat einen Eilantrag gegen die Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt. Nach der Allgemeinverfügung des Kreises ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe, wie beispielsweise …
Erwerbstätigkeit 2020: Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt nach 14 Jahren beendet
Im Jahresdurchschnitt 2020 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2020 um 477 000 Personen oder 1,1 % niedriger als 2019 und war …
Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand?
Kommt es zu technischen Problemen, die auf ein Vorkommnis zurückzuführen sind, das vom Luftverkehrsunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist, so kann dies einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Dies kann bei der Beschädigung eines Reifens, die ausschließlich auf die Kollision mit einem …
Auch ein Reisebüro muss über spezielle Einreise- und Visabestimmungen eines Transitlandes aufklären
Auch ein Reisebüro muss wenigstens über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen in einem Transitland aufklären. Andernfalls kann dies einen Schadenersatzanspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Vorliegend hat der spätere Kläger über ein Reisebüro eine einzige Reiseleistung, nämlich …
Schadensersatz bei nicht kostendeckenden Nebenkostenvorauszahlungen?
Eine schuldhafte Pflichtverletzung der Vermieterin dem Mieter gegenüber, welche zur Schadenersatzleistung auf Freihaltung von tatsächlich im laufenden Mietverhältnis entstehenden Nebenkosten verpflichtete, ergibt sich bei bei nicht kostendeckenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.02.2004 …
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Ein Geschäftsführer, der nicht Mehrheitsgesellschafter der GmbH ist und zu ihr in keinem Arbeitsverhältnis steht, kann sich nicht auf die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. …
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf dieses Verfahren finden die speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den …
Rücktritt von einer Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie: Veranstalter kann keine Stornogebühren verlangen!
Die Corona-Pandemie stellt einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand im Sinne des § 651 h Abs. 3 BGB dar. Hat ein Reisender aus diesem Grund seinen Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise erklärt, so kann der Reiseveranstalter dem Reisenden keine Storno-Gebühren in Rechnung stellen. …
Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule?
Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die Wunschschule kann bei Ermessensfehlern im Auswahlverfahren zu einem Anspruch auf gegebenenfalls überkapazitäre Zuweisung an die betreffende Schule führen. Dieser Teilhabeanspruch geht im Fall einer kapazitätserschöpfenden Vergabe der …
Akteneinsicht in die Betreuungsakte
Gehören die ersuchende Staatsanwaltschaft und die ersuchte Justizbehörde zu demselben Hoheitsträger, kann die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung einer Akteneinsicht jedenfalls dann nicht herbeiführen, wenn beide Justizbehörden einer gemeinsamen Entscheidungsspitze unterstehen und sich die …
Betreuerbestellung: Bestellung für „alle Angelegenheiten“ und die Befugnis zum Vollmachtwiderruf
Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in sämtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf bestehen. …
Fehlende Lesbarkeit der Datenzeile eines Messfotos
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h …
Die Entschädigung des ehrenamtlichen Betreuers
Der ehrenamtliche Betreuer erhält keine Entlohnung sondern lediglich Aufwendungsersatz (§ 1835 BGB) etwa für Fahrtkosten, Telefonate, Fotokopierkosten, Porto usw. Die Ausgaben müssen durch Belege nachgewiesen werden. Welche Kosten werden ersetzt? Die Höhe der Fahrtkosten richtet sich nach den Vorschriften über …
Anforderungen an Bestellung eines Betreuers
Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides …
Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten
Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es einem Arbeitnehmer auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag verboten, zum Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Diese arbeitnehmerseitige Verpflichtung hört mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf. Im Gegensatz hierzu sind Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers häufig zulässig. …
Unfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn
Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden. Will der rückwärts in die Fahrbahn einfahrende Ausparker der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn …