Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Anwendungsbereich des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI über die Höhe der zu zahlenden Corona-Prämie für Pflegepersonal ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Überflüssige Änderungskündigung
Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kann eine Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG (a.F.) in diesem Fall …
Gesetzlich unfallversichert bei Rückkehr vom Bewerbungsgespräch?
Die Witwe eine tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmers, der von einem Vorstellungsgespräch zurückkehrte, hat keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies begründet sich daraus, dass Vorstellungsgespräche dem eigenwirtschaftlichen Bereich und nicht dem Betriebsbereich zuzuordnen sind. Wurde jedoch ein Beschäftigungsverhältnis während des Vorstellungsgespräch …
Bund-Länder-Beschlüsse: Ende der kostenlosen Corona-Tests
Nachdem im Frühjahr die Infektionszahlen gesunken sind und sich im Sommer auf niedrigem Niveau befunden haben, steigen diese in den letzten Wochen wieder an. Wie sich die Infektionszahlen entwickeln, hängt maßgeblich davon ab, wie hoch die Impfquote in Deutschland ist. …
Maskenpflicht auf Indoorspielplatz
Auf Indoor-Spielplätzen besteht für Kinder ab dem sechsten Geburtstag eine Maskenpflicht. Eine anderslautende Entscheidung des VG Würzburg, gegen die der Freistaat Bayern Beschwerde eingelegt hatte, hob der für das Infektionsschutzrecht zuständige 25. Senat insoweit auf. Die Maskenpflicht ergebe sich aus …
Wenn einem die Passagiere auf der Kreuzfahrt nicht passen …
Aussehen, Benehmen und Nationlität von Passagieren einer Kreuzfahrt begründen keinen Mangel der Kreuzfahrt selbst, der zur Minderung des Reisepreises führen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gebucht war vorliegend eine Kreuzfahrtreise („Auf den Spuren Homers“) im östlichen Mittelmeer. …
Diesel-Abgasskandal: Keine Ansprüche des Käufers bei hinreichender Aufklärung durch Verkäufer
Klärt der Verkäufer den Käufer eines Fahrzeugs, das vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, hierüber hinreichend auf, kann der Käufer mangels Täuschung keine deliktischen Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger kann gegen die Beklagte …
Mangelhafte Expeditionsreise, wenn viele Zielpunkte entfallen
Im vorliegenden Fall kam es in wesentlichen Punkten zu Abweichungen vom ursprünglich vorgesehenen und zwischen den Parteien vereinbarten Reiseverlauf einer Expeditionsreise in die Arktis. Das Kreuzfahrtschiff war beschädigt und die Reise konnte daher vom ersten Tag der Kreuzfahrt an nicht …
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten
Die bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten nach § 22 Nr. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 3 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 19.06.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 348) in der Fassung der …
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkosten und Unkostenpauschale
Im vorliegenden Fall stand fest, dass die Beklagten zu 100 % für den fraglichen Unfall zu haften haben. Der Unfall war für die Fahrerin des Klägerfahrzeugs ein unabwendbares Ereignis. Strittig war, ob die Mietwagenkosten zu hoch ausgefallen waren. Das Gericht …
Mietminderung wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV?
Im vorliegenden Fall trugen die Mieter von Gewerberäumen vor, dass das Aufheizen der gemieteten Räume einen Mangel darstellt. Auf Grund der beständigen Aufheizung der Räumlichkeiten während der Sommermonate auf Temperaturen von deutlich oberhalb von 30°C tagsüber sei ein Arbeiten in …
Private Feier im Restaurant und die Ansprüche bei coronabedingter Absage
Verpflichtet sich ein Restaurantbetreiber, die Gäste einer privaten Feier in seinem Lokal zu bewirten, handelt es sich im Zweifel um einen Werkvertrag über gastronomische Leistungen. Ein solcher Vertrag fällt nicht unter Art. 240 § 5 EGBGB, da der Besteller nicht …
Bauliche Veränderung bei Einbau einer Klimaanlage
Die Parteien stritten um die Erweiterung einer Klimaanlage, die ohne Genehmigung durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft am Gemeinschaftseigentum installiert wurde. Grundsätzlich bedürfen bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, einer Zustimmung der Wohnungseigentümer, …
Schiffsreise „Stockholm, Nynashamn“: Minderung ohne Zwischenstopp in Stockholm
Im vorliegenden Fall wurde als Schiffsreiseziel „Stockholm, Nynashamn“ angegeben. Ein Reisender darf daher davon ausgehen, dass der Hafen Stockholm angelaufen wird und von dort auch die Gelegenheit besteht, Stockholm zu besichtigen. Wird stattdessen nur das 60km entfernte Nynashamn angelaufen und …
Tanzverbot bei Hochzeits- und Familienfeiern in einem Veranstaltungssaal
Die Antragstellerin, die einen Veranstaltungssaal in Hamburg für Hochzeits- und Familienfeiern unterhält, begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, das Tanzen von Teilnehmern bei Feierlichkeiten in ihren Räumen unter Einhaltung ihres Schutzkonzepts abweichend von dem Verbot in der …
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung
Die verwitwete und kinderlose Erblasserin war Mieterin einer Wohnung der Antragstellerin. Mit Antrag vom 29.10.2020 hat die Antragstellerin die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung beantragt und sich darauf berufen, dass die ihnen bekannten Erben …
Gemeinschaftseigentum an einer nur zwei Eigentümern dienenden Heizungsanlage
Die Parteien stritten darum, ob eine Heizungsanlage, die nur zwei selbstständigen Einheiten dient, Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum ist. Hintergrund war, dass eine Einheit in zwei selbstständige Einheiten geteilt wurde. Hierdurch ist an der Heizungsanlage, die sich in der einen neuen Einheit …
Bestimmung des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs
Der vergütungsrechtliche Heimbegriff ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen, wobei die Anwendung bestimmter Erfahrungssätze, die an die öffentlich-rechtliche Qualifikation der von dem Betroffenen bewohnten Einrichtung anknüpfen, nicht ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung ob ein Heimaufenthalt i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG …
Verkehrsunfall: Schadensersatz auch für psychisch bedingte Ausfälle
Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der schuldhaft die Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung eines anderen verursacht hat, für die er haftungsrechtlich einzustehen hat, auch für die daraus resultierenden Folgeschäden haften muss. Das gilt sowohl für organische als auch psychisch bedingte Folgeschäden. Die Schadenersatzpflicht …
Corona-Test für Heimbesucher
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) sinngemäß in der nunmehr …
Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aus der Corona-Verordnung
Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass sie während des Betriebs ihrer Einzelhandels-Verkaufsstellen in Hamburg der in § 13 Abs. 2b i.V.m. § 7 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des …
Mietspiegel Mutlangen
Mietspiegel für Mutlangen vom 01.04.2020 (PLZ: 73557)…
Anhörung des Betroffenen nur durch ersuchten Richter
Eine Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung, die nur durch einen ersuchten Richter erfolgt, ist nicht grundsätzlich verboten. Sie darf daher von dem ersuchten Gericht nur bei einem offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Rechtshilfeersuchen verweigert werden. Hierzu führte das Gericht aus: Auf die zulässige …
Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung eines fast 16-jährigen impfbereiten Kindes
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei …
Rückwirkende Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
Die Parteien stritten vorliegend um den auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss über die Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen. Der Kläger war der Ansicht, dass ein unzutreffender Verteilerschlüssel zugrunde gelegt wurde und damit die Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprach. Hierzu führte das …
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Vorliegend wurde der Heimbetreiber daher dazu …
Verlängerung einer befristeten Reiserabattaktion
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige …
Maskenpflicht im Gerichtsgebäude
Maßnahmen der Zugangsbeschränkung zu einem Gerichtsgebäude der Sozialgerichtsbarkeit aus Anlass der Corona-Pandemie in Gestalt einer Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes haben im Fall der Verfügung durch Gerichtspräsidenten ihre Rechtsgrundlage in deren Hausrecht. Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit derartiger Zugangsbeschränkungen ist …
Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter des DGB rechtswirksam
Das BAG hatte über die Klagen zweier langjähriger Mitarbeiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu entscheiden, denen Leistungen nach Maßgabe der jeweiligen Richtlinien der Unterstützungskasse des deutschen Gewerkschaftsbundes zugesagt waren, die im Umlageverfahren zu finanzieren waren. Zuletzt richtete sich ihre Anwartschaft nach …
Versicherungswidriges Verhalten führt zu Sperrzeit
Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose keine konkreten Umsetzungsschritte zur Aufnahme …
Der Spion an der Haustür
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Mieterin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet einen elektrischen Video-Türspion an, da …
GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der …
Frühbucherrabatt darf verlängert werden
Es liegt nicht zwingend eine irreführende Werbung vor, wenn ein Frühbucherrabatt in Form eines zeitlich befristeten Preisvorteils weitergewährt wird. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage diese aus der prognostischen …
Mehrbedarf für den Kauf von FFP2 Maske?
Der Antrag ist nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung …
10,00 € Lizenzschaden je Musiktitel reichen nicht aus
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung des streitgegenständlichen Musikalbums in Form der öffentlichen Zugänglichmachung aus §§ 97 Abs. 2, 15 Abs. 2 i.V.m. 19a UrhG in Höhe von 2.500,00 EUR zu. Nach dem Sach- …
Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden
Vei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt. Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und …
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis …
COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden angeschlossen
Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab dem 20.08.2021 am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die drei Länder heute entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die von Nordmazedonien, der Türkei und der Ukraine ausgestellten …
Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungsverdächtiger Schülerin bestätigt
Das VG Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kreis Nordfriesland verfügte eine 14-wöchige Quarantäne gegenüber einer minderjährigen Schülerin. Diese saß im Unterricht in der Sitzreihe …
Filesharing: Nur 10,00 € Lizenzschaden je Musiktitel!
Die Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing wurde vom Gericht vorliegend auf 10,00 € je Musiktitel beschränkt- Der Betroffene hatte ein Musikalbum mit insgesamt 13 Titeln verbreitet. Die Kläger machten hier mindestens 2500 € Lizenzschaden und 1379,80 € Abmahnkosten, ausgehend von …
Unverzügliche Arbeitslosmeldung auch noch nach 7 Tagen?
Wird sich innerhalb von 7 Wochentagen arbeitslos gemeldet, so ist dies unverzüglich. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung ist daher nicht zulässig. Mit Kündigungsdatum stehen dem Betroffenen 5 Tage zur Meldung zur Verfügung, an denen die Agentur Dienst hat …
Arbeitszeugnis muss nicht auf gut Glück abgeholt werden!
Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich nach § 888 ZPO. Lautet der Titel nur auf Herausgabe, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO. Bei dem Zeugnis handelt es sich grundsätzlich um eine …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht an Schulen
1. Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L. Sie besucht zudem den Offenen Ganztag an drei bis vier Nachmittagen die Woche. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit auch nach dem 63. Lebensjahr?
Auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist die Arbeitskraft bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber einem Minderjährigen bestmöglich einzusetzen. Es sind alle Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen. Insbesondere kann der Unterhaltspflichtige sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, dass er in Wirklichkeit nur noch eine …
Bordellähnlicher Betrieb in Mehrfamilienhaus
In einer Großstadt ohne Sperrbezirk stellt die bloße Existenz eines Bordells oder bordellähnlichen Betriebs in einem Mehrfamilienhaus keinen Mangel dar, der benachbarte Mieter zur Mietzinsminderung berechtigt. Anders ist es jedoch dann, wenn von dem Betrieb konkrete Belästigungen ausgehen. Das Gericht …
Verbrennungen bei Tauchreise: Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Tauchreise gebucht und sich hierbei bei einem seegestützten Tauchgang im Roten Meer vor Ägypten starke Verbrühungen mit heißem Wasser zugezogen. Am fraglichen Tag waren die Tauchgänge bereits beendet, der Kläger hatte sich seines …
Schutzmaßnahmen an Grundschulen wegen der COVID-19-Pandemie
Der sechsjährige Antragsteller lebt in Brandenburg und besucht dort seit dem 9. August 2021 die erste Klasse der Grundschule. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Zweiten Verordnung über den Umgang mit dem …
Kundeneinkäufe über eigene Kundenbonuskarte abgerechnet: fristlose Kündigung
Wurden von einer Kassiererin in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet, so kann eine fristlose Kündigung erfolgen. Das Bonussystem stellt ein Kundenbindungssystem und einen Anreiz zu Folgekäufen für die Kunden dar. Die Mitarbeiter sind nicht berechtigt, die Kundenpunkte …
Auch Kreuzfahrtpassagiere müssen sich bei starkem Seegang festhalten!
Auch die Passagiere einer Kreuzfahrt müssen sich bei starkem Seegang gut festhalten. Tun sie dies nicht und kommt es hierbei zum Sturz mit Verletzungen, so haften die Passagiere für den Schaden selber. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem …
Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht und Maskenpflicht an Schulen
Die Antragsteller vertreten die Ansicht, Antigenschnelltests seien nicht hinreichend treffsicher. Es gebe keine Verbreitungsgefahr durch Schüler. Das Tragen der in Rede stehenden Masken sei mit Gesundheitsgefahren verbunden. Zuletzt beantragen die Antragsteller sinngemäß, § 9 Abs. 1 der SächsCoronaSchVO vom 22. …